VG München: M 4 S 21.31831 vom 05.10.2021

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Gegenstand

Asyl, Herkunftsland: Irak, Als unzulässig abgelehnter Zweitantrag, Internationales Schutzverfahren in der Republik, Tschechien


Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Entscheidungsgründe

I.

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 10. August 2021, mit dem sein Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde.

Der Antragsteller ist nach seinen Angaben 27 Jahre alt und irakischer Staatsangehöriger.

Mit Bescheid vom 10. August 2021 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Antragstellers vom 6. Mai 2019 als unzulässig ab (Nr. 1), stellte fest, dass keine Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen (Nr. 2), setzte eine Ausreisefrist von einer Woche (Nr. 3), drohte die Abschiebung in den Irak oder einen anderen zur Rückübernahme verpflichteten oder aufnahmebereiten Staat an (Nr. 4) und ordnete ein auf 36 Monate ab der Abschiebung befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot an (Nr. 5). Auf die Begründung des Bescheids wird Bezug genommen, § 117 Abs. 3 VwGO analog.

Hiergegen ließ der Antragsteller mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 19. August 2021, bei Gericht am selben Tag per Telefax eingegangen, unter Ankündigung einer gesonderten Begründung Klage erheben (M 4 K …) und zugleich beantragen,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Zugleich beantragte die Prozessbevollmächtigte zur Vorbereitung der Klage- und Antragsbegründung Akteneinsicht.

Am 23. August 2021 legte die Antragsgegnerin die Behördenakte vor. Im Klageverfahren übermittelte das Gericht der Prozessbevollmächtigten die Behördenakte mit Schreiben vom 30. August 2021.

Mit Schriftsatz vom 30. August 2021 beantragte die Antragsgegnerin,

den Antrag abzulehnen.

Mit Email vom 9. September 2021 teilte die Ausländerbehörde der Antragsgegnerin mit, dass der Antragsteller als untergetaucht gelte, vom Sozialamt rückwirkend zum … … 2021 nach unbekannt abgemeldet und von der Ausländerbehörde zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben worden sei. Mit Schreiben vom 10. September 2021 übermittelte die Antragsgegnerin das Schreiben der Ausländerbehörde dem Gericht zur Kenntnis.

Mit Hinweis vom 20. September 2021 forderte das Gericht die Prozessbevollmächtigte auf, bis spätestens zum 26. September 2021 die ladungsfähige Anschrift des Antragstellers mitzuteilen; andernfalls werde sich der Antrag voraussichtlich als unzulässig erweisen.

Im Klageverfahren forderte das Gericht die Prozessbevollmächtigte mit Schreiben vom 20. September 2021 gegen Empfangsbekenntnis vom 21. September 2021 gemäß § 81 AsylG auf, innerhalb eines Monats die derzeitige Anschrift des Klägers mitzuteilen.

Mit Schreiben vom 28. September 2021 übermittelte das Gericht der Prozessbevollmächtigten die Behördenakte im Eilverfahren und das Schreiben des Bundsamts vom 10. September 2021 mit Anlage.

Wegen der weiteren Einzelheiten nimmt das Gericht Bezug auf die Gerichtsakte, auch des Klageverfahrens und die vorgelegte Behördenakte.

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg.

I. Der Antrag ist abzulehnen, weil er unzulässig ist.

Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 AsylG) fehlt es an der für die Zulässigkeit des Antrags erforderlichen Mindestvoraussetzung einer ladungsfähigen Anschrift gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog.

1. Die Klage muss den Kläger bezeichnen, § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Für die selbstständigen Beschlussverfahren gilt die Vorschrift entsprechend, insbesondere ist es auch in Eilverfahren notwendig, die zustellungsfähige Anschrift des Antragstellers anzugeben. In solchen Eilverfahren findet zwar grundsätzlich keine mündliche Verhandlung statt und sind daher keine Ladungen erforderlich. Gleichwohl dient die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Antragstellers auch in diesen Verfahren den ihre Erforderlichkeit rechtfertigenden Zwecken, die Individualisierbarkeit des Antragstellers, die Unterrichtung des Gerichts über dessen Erreichbarkeit und die Sicherung der durch den Prozess entstehenden Kostenforderungen seitens des Prozessgegners wie auch des Gerichts zu ermöglichen (VGH Mannheim, B.v. 25.10.2004 - 11 S 1992/04 - NVwZ-RR 2006, 151).

2. Zur Bezeichnung des Klägers bzw. Antragstellers gehört außer der Angabe des Namens grundsätzlich auch die Benennung einer ladungsfähigen Wohnungsanschrift und ihrer eventuellen Änderung (vgl. § 173 VwGO i.V. mit § 130 Nr. 1 ZPO).

Dass die Prozessbevollmächtigte in der Antragsschrift die damals wohl noch ladungsfähige Anschrift des Antragstellers zunächst angegeben hat, reicht nicht aus. Die ladungsfähige Anschrift muss (auch) im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts vorliegen. Dies ist nach der rückwirkenden Abmeldung des Antragstellers durch die Sozialbehörde zum … … 2021 nicht mehr der Fall, die ursprüngliche Angabe der ladungsfähigen Anschrift ist überholt. Auf die Aufforderung des Gerichts zur Antragsergänzung gemäß § 82 Abs. 2 Satz 1 VwGO hat die Prozessbevollmächtigte nicht reagiert. Dies führt zur Unzulässigkeit des Antrags.

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei, § 83b AsylG.

Die Entscheidung ist unanfechtbar, § 80 AsylG.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

M 4 S 21.31831

05.10.2021

VG München

Entscheidung

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§ 117 VwGO


(1) 1Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". 2Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. 3Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. 4Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.
die Urteilsformel,
4.
den Tatbestand,
5.
die Entscheidungsgründe,
6.
die Rechtsmittelbelehrung.

(3) 1Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. 2Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) 1Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. 2Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) 1Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. 2Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. 3Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

§ 82 VwGO


(1) 1Die Klage muß den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. 2Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. 3Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung und der Widerspruchsbescheid sollen in Abschrift beigefügt werden.

(2) 1Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende oder der nach § 21g des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständige Berufsrichter (Berichterstatter) den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. 2Er kann dem Kläger für die Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in Absatz 1 Satz 1 genannten Erfordernisse fehlt. 3Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt § 60 entsprechend.

§ 173 VwGO


1Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. 2Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. 3Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

§ 130 ZPO


Die vorbereitenden Schriftsätze sollen enthalten:

1.
die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter nach Namen, Stand oder Gewerbe, Wohnort und Parteistellung; die Bezeichnung des Gerichts und des Streitgegenstandes; die Zahl der Anlagen;
1a.
die für eine Übermittlung elektronischer Dokumente erforderlichen Angaben, sofern eine solche möglich ist;
2.
die Anträge, welche die Partei in der Gerichtssitzung zu stellen beabsichtigt;
3.
die Angabe der zur Begründung der Anträge dienenden tatsächlichen Verhältnisse;
4.
die Erklärung über die tatsächlichen Behauptungen des Gegners;
5.
die Bezeichnung der Beweismittel, deren sich die Partei zum Nachweis oder zur Widerlegung tatsächlicher Behauptungen bedienen will, sowie die Erklärung über die von dem Gegner bezeichneten Beweismittel;
6.
die Unterschrift der Person, die den Schriftsatz verantwortet, bei Übermittlung durch einen Telefaxdienst (Telekopie) die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

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