Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.05.2011, Az. XI ZR 362/09

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
XI ZR 362/09

Verkündet am:

3.
Mai 2011

Herrwerth,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

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Der XI.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofes
hat gemäß §
128 Abs.
2
ZPO im schriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 14.
März 2011 eingereicht werden konnten, durch [X.] Wiechers
und
die Richter Dr.
Ellenberger, [X.],
Dr.
Matthias
und
Pamp
für Recht erkannt:
Auf die Berufung der [X.] wird das Urteil der 5.
Zivilkammer des [X.] vom 25.
November 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der [X.] erkannt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:
Die Klägerin verlangt als Insolvenzverwalterin über das Vermögen des Herrn J.

S.

(im Folgenden: Schuldner) von der [X.] die Rück-gängigmachung einer Belastungsbuchung aus einer Einzugsermächtigungs-lastschrift vom 2. Juni 2008 und Auszahlung des belasteten Betrages in Höhe 1.328,52

sen.
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Der Schuldner unterhielt bei der [X.] ein Girokonto, für das quar-talsmäßige Rechnungsabschlüsse vereinbart waren. Im Zeitraum vom 1.
April 2008 bis zum 8.
August 2008 wurden von diesem Konto verschiedene [X.]en eingezogen, darunter auch die allein noch streitgegenständliche [X.] vom 2.
Juni 2008 in Höhe von 1.328,52

r-lehensrate zugunsten der H.

Sparkasse diente. Über diese Lastschrift wurde der Schuldner in einem Kontoauszug informiert, den er sich am 9.
Juni 2008 an einem [X.]drucker der [X.] erstellen ließ. In der [X.] nutzte der Schuldner das Konto weiter aktiv zur Vornahme von [X.] und Überweisungen.
Mit Beschluss des Amtsgerichts G.

vom 22.
Juli 2008 wurde die Klä-gerin zur Insolvenzverwalterin über das Vermögen des Schuldners bestellt. [X.] dem 7.
August 2008 erklärte die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Insolvenz-verwalterin den Widerruf sämtlicher Lastschriften seit dem 1.
April 2008 und forderte die Beklagte auf, die vorgenommene Belastungsbuchung rückgängig zu machen.
Dieser Aufforderung kam die Beklagte hinsichtlich der streitgegen-ständlichen Lastschrift vom 2.
Juni 2008
nicht nach.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und die Beklagte zur Zahlung des [X.] Betrages von 1.328,52

und die Klage wegen eines weitergehenden Zinsbegehrens abgewiesen.
Mit der -
vom Berufungsgericht zugelassenen
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Revision verfolgt die [X.] ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

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Entscheidungsgründe:
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, ausgeführt: Der Schuldner habe die Belastungsbuchung nicht konkludent genehmigt. Weder sein Schweigen auf den am [X.]drucker entgegengenommenen Kontoauszug noch die fortgesetzte Kontonutzung könnten als konkludente Genehmigung interpretiert werden.

II.
Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand. Mangels ausreichender Feststellungen zum Fehlen einer konkludenten Genehmigung der Lastschriftbuchung durch den Schuldner bzw. zu deren Befriedigung aus dem Schonvermögen des Schuldners
kann ein Anspruch der Klägerin derzeit nicht bejaht werden.
1. Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass auf der Grundlage der für die streitige Lastschrift geltenden Genehmigungsthe-orie die im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgte Lastschriftbuchung vor der Genehmigung durch den Schuldner nicht [X.] war. Wenngleich ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit [X.] nicht aus eigenem Recht genehmigen kann, so ist er doch in der Lage, die Ge-6
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nehmigung des Schuldners und den Eintritt der Genehmigungsfiktion zu [X.], indem er solchen Belastungsbuchungen widerspricht, die noch nicht ge-nehmigt sind (vgl. Senatsurteile vom 20.
Juli 2010 -
XI
ZR 236/07, [X.], 269 Rn.
11; vom 26.
Oktober 2010 -
XI
ZR 562/07, [X.], 2307 Rn.
11; vom 23.
November 2010 -
XI
ZR 370/08, [X.], 63 Rn.
13;
vom 25.
Januar 2011 -
XI
ZR 171/09, [X.], 454 Rn.
11;
vom 22.
Februar 2011 -
XI
ZR 261/09, [X.], 688 Rn.
11 und vom 1.
März 2011 -
XI
ZR 320/09, [X.], 743 Rn.
11).
2. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung lässt sich aber eine konkludente Genehmigung durch den Schuldner nicht verneinen.
a) Eine konkludente Genehmigung kommt nach der neueren, nach [X.] des Berufungsurteils ergangenen Rechtsprechung des [X.] insbesondere dann in Betracht, wenn es sich für die Zahlstelle erkennbar um regelmäßig wiederkehrende Lastschriften aus Dauerschuldverhältnissen, lau-fenden Geschäftsbeziehungen oder zum Einzug von wiederkehrenden
Steuer-vorauszahlungen und Sozialversicherungsbeiträgen handelt, die der Kontoin-haber in der Vergangenheit bereits einmal genehmigt hat. Erhebt der Schuldner in Kenntnis eines erneuten [X.], der sich im Rahmen des bereits genehmigten bewegt, gegen diesen nach einer angemessenen Überlegungs-frist keine Einwendungen, so kann auf Seiten der Zahlstelle die berechtigte Er-wartung entstehen, auch diese Belastungsbuchung solle Bestand haben. Eine solche Annahme ist vor allem deshalb gerechtfertigt, weil die Zahlstelle beim Einzugsermächtigungsverfahren in der derzeitigen rechtlichen Ausgestaltung zwar einerseits -
für den Kontoinhaber erkennbar
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auf seine [X.] angewiesen ist, um die Buchung wirksam werden zu lassen,
das Verfahren aber andererseits darauf ausgelegt ist, dass der Kon-toinhaber keine ausdrückliche Erklärung abgibt. In einer solchen Situation sind 10
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an eine Genehmigung durch schlüssiges Verhalten keine zu hohen Anforde-rungen zu stellen. Dies gilt jedenfalls
dann, wenn das Konto im unternehmeri-schen Geschäftsverkehr geführt wird. In diesem Fall kann die Zahlstelle damit rechnen, dass die Kontobewegungen zeitnah nachvollzogen und überprüft wer-den (vgl. Senatsurteile vom 20.
Juli 2010 -
XI
ZR 236/07, [X.],
269 Rn.
48;
vom 26.
Oktober 2010 -
XI
ZR 562/07, [X.], 2307 Rn.
21;
vom 23.
November 2010 -
XI
ZR 370/08, [X.], 63 Rn.
16; vom 25.
Januar 2011 -
XI
ZR 171/09, [X.], 454 Rn.
20 und vom 1.
März 2011 -
XI
ZR 320/09, [X.], 743 Rn.
13; auch [X.], Urteil vom 30.
September 2010 -
IX
ZR 178/09, [X.], 2023 Rn.
13
f.).
Gleiches gilt im Grundsatz auch bei [X.] vom Konto eines Verbrauchers, denen wiederkehrende und im Wesentlichen gleichblei-bende Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen zugrunde liegen. Wie bei einem Unternehmer ist bei einem Verbraucher für eine konkludente Genehmi-gung zunächst erforderlich, dass der Kontoinhaber den die Belastungsbuchung ausweisenden Kontoauszug bzw. eine entsprechende elektronische Kontomit-teilung erhalten hat. Wie bei einem Unternehmer kommt es auch bei einem Verbraucher auf die Umstände des Einzelfalls an, um die Frage beantworten zu können, ab welchem Zeitraum nach Erhalt des [X.] bzw. der [X.] die kontoführende Bank von einer konkludenten Genehmigung der daraus ersichtlichen [X.] ausgehen kann. Anders als bei einem Unternehmer kann die kontoführende Bank aber bei einem Verbraucher nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass die Kontobewegungen zeitnah nachvollzogen und überprüft werden. Bei einem Verbraucher muss vielmehr anhand konkreter Anhaltspunkte für die Bank erkennbar sein, dass der [X.] die Überprüfung vorgenommen hat. Erst dann und nach Ablauf einer angemessenen Überlegungsfrist kann sie davon ausgehen, dass er keine Ein-wendungen gegen die aus dem Kontoauszug ersichtlichen Buchungen erhebt. 12
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In der Regel kann die Bank aber spätestens dann, wenn der Verbraucher bei monatlichen und im wesentlichen gleich hohen [X.] bereits
Kontoauszüge über bzw.
die Mitteilung von zwei Folgeabbuchungen erhalten hat, davon ausgehen, dass in Bezug auf die mindestens zwei Monate zurück-liegende Abbuchung keine Einwendungen erhoben werden.
b) Nach diesen Grundsätzen kommt vorliegend eine konkludente [X.] der streitgegenständlichen Lastschriftbuchung durch den Schuldner in Betracht, weil es sich bei der streitgegenständlichen Darlehensrate ersichtlich um eine regelmäßig zu begleichende Forderung aus einem Dauerschuldver-hältnis handelt. Dem hat das Berufungsgericht zu Unrecht keine Bedeutung beigemessen. Bei Vorliegen der oben (unter 2. a) genannten -
vom Berufungs-gericht nach Zurückverweisung noch festzustellenden
-
Umstände liegt eine konkludente Genehmigung des Kontoinhabers nach dem durch normative Aus-legung zu ermittelnden
objektiven
Erklärungswert seines Verhaltens vor ([X.] vom 1.
März 2011 -
XI
ZR 320/09, [X.], 743 Rn.
14 mwN).

III.
Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben (§
562 Abs.
1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen (§
563 Abs.
1 Satz
1 ZPO). Das Berufungsgericht wird nach gegebenenfalls ergänzendem Vortrag der Parteien die fehlenden Feststellungen zu einer konkludenten Genehmigung zu treffen haben. Dabei weist der Senat darauf hin, dass auch bei einem [X.] eine konkludente Genehmigung nach den Umständen des Einzelfalls gegeben sein kann, wenn in Kenntnis erfolgter Abbuchungen zeitnah durch konkrete Einzahlungen oder Überweisungen eine Kontodeckung für weitere 13
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Dispositionen sichergestellt wird (vgl. Senatsurteile vom 26.
Oktober 2010 -
XI
ZR 562/07, [X.], 2307 Rn.
23; vom 23.
November 2010 -
XI
ZR 370/08, [X.], 63 Rn.
20; vom 25.
Januar 2011 -
XI
ZR 171/09, [X.], 454 Rn.
21 und vom 22.
Februar 2011 -
XI
ZR 261/09, [X.], 688 Rn.
24
f.).
Sollte das Berufungsgericht nach erneuter Verhandlung zu dem Ergebnis kommen, dass alle oder einzelne Lastschriftbuchungen nicht vom Schuldner genehmigt worden
sind, wird es zu klären haben, ob dem [X.] entgegensteht, dass die betroffenen Abbuchungen aus dem Schonver-mögen des Schuldners befriedigt worden sind (vgl. [X.], Urteil vom 20.
Juli 2010 -
IX
ZR 37/09, [X.], 242 Rn.
13
ff.).

Wiechers
Ellenberger
[X.]

Matthias
Pamp
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 17.07.2009 -
104 C 64/09 -

LG [X.], Entscheidung vom 25.11.2009 -
5 [X.]/09 -

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