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PDF anzeigen [X.]BESCHLUSS [X.] ZR 69/09 vom 24. November 2010 in der Familiensache
- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 24. November 2010 durch [X.], die Richterin [X.] sowie [X.] Klinkhammer und Schilling beschlossen: Der Leitsatz des [X.] vom 22. September 2010 - [X.] ZR 69/09 - wird insoweit geändert, als nach den Worten "– unterfallen auch dann" das Wort "nicht" eingefügt wird.
Dose [X.] [X.]Klinkhammer Schilling
Meta
24.11.2010
Bundesgerichtshof XII. Zivilsenat
Sachgebiet: ZR
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.11.2010, Az. XII ZR 69/09 (REWIS RS 2010, 1087)
Papierfundstellen: REWIS RS 2010, 1087
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