Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.11.2010, Az. XII ZR 69/09

XII. Zivilsenat | REWIS RS 2010, 1087

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[X.]BESCHLUSS [X.] ZR 69/09 vom 24. November 2010 in der Familiensache

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 24. November 2010 durch [X.], die Richterin [X.] sowie [X.] Klinkhammer und Schilling beschlossen: Der Leitsatz des [X.] vom 22. September 2010 - [X.] ZR 69/09 - wird insoweit geändert, als nach den Worten "– unterfallen auch dann" das Wort "nicht" eingefügt wird.
Dose [X.] [X.]Klinkhammer Schilling

Meta

XII ZR 69/09

24.11.2010

Bundesgerichtshof XII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.11.2010, Az. XII ZR 69/09 (REWIS RS 2010, 1087)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2010, 1087

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XII ZR 69/09

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