Bundespatentgericht | 29. Senat: 29 W (pat) 9/19

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Tenor

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 30 2010 000 506

(hier: Löschungsverfahren SB 399/17)

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 24. September 2019 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber und der Richterinnen Akintche und Seyfarth

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Dezember 2018 insoweit aufgehoben, als die Löschung der angegriffenen Marke auch für die Waren

2. Im unter Ziffer 1. genannten Umfang wird der Markeninhaberin Wiedereinsetzung in die Frist zur Erklärung des Widerspruchs gegen den Verfallslöschungsantrag gewährt.

Urteilsbegründung

I.

1

Die Markeninhaberin verfolgt im Beschwerdeverfahren ihren Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Erklärung des Widerspruchs gegen die Löschung ihrer Marke 30 2010 000 506 weiter, der durch Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 14. Dezember 2018 zurückgewiesen worden ist.

2

Der Antragsteller und hiesige Beschwerdegegner hat mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2017 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Löschung der Wortmarke 30 2010 000 506

3

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wegen Verfalls nach §§ 49, 53 MarkenG beantragt. Die angegriffene Marke wurde für die Beschwerdeführerin am 25. Juni 2010 in das beim DPMA geführte Register für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen eingetragen:

5

Klasse 18: Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren;

6

Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen;

7

Klasse 41: Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten.

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Der Löschungsantrag wurde den Verfahrensbevollmächtigten der Markeninhaberin am 10. Januar 2018 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt. Dabei hat die Markenabteilung 3.4 des DPMA darauf hingewiesen, dass die Eintragung der Marke gelöscht werde, wenn die Markeninhaberin der Löschung nicht binnen zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung widerspreche.

9

Die Markeninhaberin hat der Löschung mit Schriftsatz ihres anwaltlichen Vertreters vom 6. April 2018, eingegangen beim DPMA am gleichen Tag, im Umfang der Waren der Klasse 25 „Bekleidungsstücke“ widersprochen.

Das DPMA hat die Markeninhaberin mit Zwischenbescheid vom 12. April 2018 darauf hingewiesen, dass die mit Schreiben vom 6. April 2018 per Fax eingegangene Widerspruchserklärung nicht innerhalb der Zweimonatsfrist dem DPMA zugegangen, mithin verfristet sei.

Mit Schreiben vom 20. April 2018 hat die Markeninhaberin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und vorgetragen, die Versäumung der Frist zur Einlegung des Widerspruchs gegen die Markenlöschung beruhe auf Umständen, die von der Markeninhaberin selbst nicht zu vertreten seien. Die Frist sei aufgrund eines Fehlers einer Kanzleikraft des anwaltlichen Vertreters versäumt worden, der trotz ordnungsgemäßer Büroorganisation und Auswahl sowie Überwachung der Mitarbeiter vorgekommen sei. Die Markeninhaberin werde in Sachen des Markenrechts ständig von der hier in Rede stehenden Kanzlei vertreten. Es seien mehr als 100 Marken auf die Inhaberin angemeldet. Hinsichtlich keiner der Marken sei es bislang zu einer Fristversäumung gekommen. Die Bearbeitung erfolge durch die Patentanwaltsfachangestellte Frau M… Diese sei eine sehr zuverlässige Mitarbeiterin, die bereits seit 17 Jahren in der Kanzlei beschäftigt und unter anderem für die Verwaltung umfangreicher Markenportfolios verantwortlich sei. Zu den Aufgaben von Frau M… gehörten insbesondere die Anmeldung von Marken, die Einlegung von Widersprüchen sowie die gesamte damit zusammenhängende Fristenüberwachung. Seit mindestens dem Jahr 2004 sei Frau M… bislang kein Fehler passiert, wie er in der vorliegenden Angelegenheit anscheinend geschehen sei. Am Tag des Eingangs der Mitteilung über den Antrag auf Löschung der in Rede stehenden Marke habe die mit der Verwaltung der Verfahrensakten beauftragte Frau M… die Frist zur Einlegung des Widerspruchs gegen den Löschungsantrag auf dem Deckblatt sowie im kanzleiintern geführten Fristenbuch mittels eines roten Stifts notiert. Beim Errechnen der Frist sei ihr offensichtlich der Fehler unterlaufen, anstatt einer zweimonatigen Frist versehentlich eine dreimonatige Frist zu notieren. Dieser Fehler sei erst im Zuge der Mitteilung des DPMA aufgefallen. Denn zur weiteren Verfolgung von Fristen orientierten sich alle kanzleiintern mit dem Fall Beschäftigten an der mit roter Schrift notierten Frist auf dem entsprechenden Deckblatt. Dementsprechend sei die Wiedervorlage der Akte zur Einlegung des Widerspruchs am 5. April 2018 erfolgt. Zur Vermeidung ähnlich gelagerter Fälle in Zukunft seien nunmehr alle Sachbearbeiter der Kanzlei angewiesen, die Notierung der Notfrist durch einen zweiten Mitarbeiter prüfen zu lassen und diese erst nach Bestätigung im Fristenbuch zu notieren.

Zur Glaubhaftmachung des vorstehenden Sachverhalts sind im Verfahren vor dem DPMA eine eidesstattliche Versicherung von Frau M… sowie Kopien der Fristenbucheinträge eingereicht worden.

Mit Beschluss vom 14. Dezember 2018 hat die Markenabteilung 3.4 den Antrag auf Wiedereinsetzung zurückgewiesen und ferner mangels fristgerechten Widerspruchs die vollständige Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke angeordnet. Der Wiedereinsetzungsantrag der Markeninhaberin sei zwar zulässig, aber nicht begründet. Denn der anwaltliche Vertreter sei nicht ohne Verschulden verhindert gewesen, die in § 53 Abs. 3 MarkenG bestimmte Frist einzuhalten. An die Sorgfalt eines Rechts- und/oder Patentanwalts seien strenge Maßstäbe anzulegen. Alle Vorgänge, die nicht nur routinemäßige, einfachere Handlungen erforderten, sondern im Einzelfall rechtliche Probleme aufwerfen könnten, dürften vom Anwalt nicht auf Hilfskräfte übertragen werden, sondern gehörten zum eigenen Verantwortungsbereich des Anwalts. Lediglich einfache Verrichtungen, die keine juristische Ausbildung verlangten, dürfe der Anwalt seinem Büropersonal zur selbständigen Erledigung übertragen, soweit es sich um für die jeweilige Aufgabe konkret bestimmtes, geschultes, zuverlässig erprobtes und sorgfältig überwachtes Personal handele. Dem Rechtsanwalt obliege die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob eine zu beachtende Frist richtig ermittelt und eingetragen worden sei, wenn ihm die Akten zur Bearbeitung vorgelegt werden. Wie aus dem Schreiben des anwaltlichen Vertreters vom 20. April 2018 hervorgehe, sei von ihm am Tag der Bearbeitung – dem 5. April 2018 – nicht geprüft worden, ob die Berechnung der Frist fehlerhaft gewesen sei. Letztlich könne dies jedoch dahinstehen, denn jedenfalls sei dem Schreiben nicht zu entnehmen, dass es sich bei Frau M… um eine sorgfältig überwachte Mitarbeiterin handele. Erwähnt werde lediglich, dass nach Bekanntwerden der fehlerhaft eingetragenen Frist und zur Vermeidung ähnlich gelagerter Fälle in Zukunft nunmehr alle Sachbearbeiter der Kanzlei angewiesen seien, die Notierung der Notfrist durch einen zweiten Mitarbeiter prüfen zu lassen und diese erst nach Bestätigung im Fristenbuch zu notieren. Dass eine – zumindest stichprobenartige - Kontrolle des Personals sowie der Fristen zuvor überhaupt stattgefunden habe, insbesondere durch den anwaltlichen Vertreter selbst, was zu seinen Pflichten gehöre, sei weder vorgetragen noch belegt. Folglich sei der für die Markeninhaberin handelnde anwaltliche Vertreter nicht ohne Verschulden verhindert gewesen, die Frist des § 53 Abs. 3 MarkenG einzuhalten.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin, mit der sie ihren Antrag auf Wiedereinsetzung weiterverfolgt und die teilweise Aufhebung des Löschungsbeschlusses im Umfang der Waren „Bekleidungsstücke

Ergänzend trägt sie vor, dass die Patentanwaltsfachangestellte M… von 2001 bis 2003 vom Seniorpartner der Kanzlei ausgebildet worden sei und die Notierung und Überwachung der üblich vorkommenden Fristen in Verfahren vor den Markenämtern dort bereits zu ihren Aufgaben gehört habe. Spätestens seit dem Jahr 2004 habe die Führung des Fristenbuches zu den Kernaufgaben der Kanzleimitarbeiterin gehört; dies habe sie stets zuverlässig und bis auf die jetzt aufgetretene falsche Berechnung fehlerfrei erledigt. So seien in weit über 500 Amtsverfahren vor und nach dem vorliegenden Versäumnis die Fristen zutreffend notiert worden, was insbesondere auch für die 2-Monatsfrist in Löschungsverfahren gelte. In regelmäßigen Abständen werde gleichwohl eine stichprobenartige Kontrolle sowohl in Marken- wie auch in Patentverfahren durchgeführt. Das Hinzurechnen von 2 Monaten zum 10. Januar – wie im vorliegenden Fall – zähle zu den einfachen Verrichtungen. Bei nicht unmittelbar ersichtlichen Fristen oder nicht routinemäßig vorkommenden Fristen bestehe dagegen die Arbeitsanweisung, Rücksprache mit einem Anwalt zu nehmen.

Zur weiteren Glaubhaftmachung sind die Beurteilung anlässlich der vorzeitigen Zulassung zur Abschlussprüfung von Frau M… aus dem Jahr 2003, eine beispielshafte Auswahl von Fristberechnungen und Eintragungen in das Fristenbuch und eidesstattliche Versicherungen des Rechtsanwalts Dr. M… sowie des Patentanwalts M1… vorgelegt worden.

Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß,

1. ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Widerspruchsfrist zu gewähren und

2. den Löschungsbeschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. Februar 2016 im Umfang der Waren „Bekleidungsstücke“ aufzuheben.

Der Beschwerdegegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er ist mit näherer Begründung der Auffassung, es liege ein Organisationsverschulden in der Kanzlei des anwaltlichen Vertreters vor, das sich die Beschwerdeführerin zurechnen lassen müsse. So sei weiterhin nicht dargelegt, dass es sich bei der Kanzleikraft um eine für die konkrete Aufgabe bestimmte, geschulte, zuverlässig erprobte und sorgfältig überwachte Mitarbeiterin handele. Ferner sei unstreitig, dass der anwaltliche Vertreter keine mehrstufigen Kontrollen der durch die Mitarbeiter berechneten und notierten Fristen vorgesehen habe. Ein Vier-Augen-Prinzip habe der Vertreter erst eingeführt, nachdem es zu der hier unzutreffenden Berechnung und Notierung gekommen sei. Zudem liege ein eigenes Verschulden des anwaltlichen Vertreters vor, weil er die eigenverantwortliche Prüfung der Frist unterlassen und so die falsch berechnete Frist nicht erkannt habe, als ihm die Akte zur Bearbeitung am 21: März 2018 und auch am 5. April 2018 vorgelegt worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die nach § 66 MarkenG zulässige Beschwerde der Markeninhaberin ist begründet.

Der Markeninhaberin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, denn die Frist zur Erklärung des (Teil)Widerspruchs gegen die beantragte Löschung ist ohne zurechenbares Verschulden versäumt worden. In Folge dessen ist der angefochtene Beschluss der Markenabteilung 3.4 im beantragten Umfang aufzuheben.

1. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens der Frist zur Erklärung des Widerspruchs gegen die beantragte Löschung ihrer Marke ist statthaft und auch ansonsten zulässig (§ 91 Abs. 1 bis 3 MarkenG).

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird gemäß § 91 Abs. 1 MarkenG gewährt, wenn eine dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Bundespatentgericht gegenüber einzuhaltende Frist, deren Versäumung nach einer gesetzlichen Vorschrift einen Rechtsnachteil zur Folge hat, ohne Verschulden versäumt wurde.

a) Die am 10. Januar 2018 erfolgte Zustellung der Unterrichtung über den Löschungsantrag durch das DPMA nach § 53 Abs. 2 MarkenG an die im Register erfassten Vertreter der Markeninhaberin setzte die gesetzliche Ausschlussfrist von zwei Monaten in Lauf, innerhalb derer der Löschung hätte widersprochen werden müssen. Zweifelsfrei und von der Beschwerdeführerin unbestritten steht fest, dass diese am 10. März 2018 ablaufende Frist versäumt wurde. Der Teilwiderspruch gegen den Löschungsantrag ist erst am 6. April 2018 beim DPMA eingegangen. Dies hat den in § 53 Abs. 3 MarkenG vorgesehenen Rechtsnachteil zur Folge.

b) Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist mit Einreichung am 20. April 2018 gemäß § 91 Abs. 2 MarkenG rechtzeitig innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses gestellt worden.

Fristbeginn war hier allerdings nicht die Kenntnisnahme des Zwischenbescheids des DPMA vom 12. April 2018, in der die Parteien über die Fristversäumung informiert worden waren. Vielmehr ist vorliegend Fristbeginn schon der - wie der eidesstattlichen Versicherung von Frau M… zu entnehmen ist - kanzleiintern notierte erste Wiedervorlagetermin vom 21. März 2018 als der Zeitpunkt, zu dem der Vertreter das Versehen seiner Büroangestellten hätte bemerken können und müssen. Denn die Übertragung von Maßnahmen zur Fristüberwachung entbindet den Anwalt nicht von einer eigenverantwortlichen begleitenden Überprüfung. Werden dem Anwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, trifft ihn die Obliegenheit der Prüfung, ob die zu beachtende Frist und auch alle weiteren unerledigten Fristen in dem betreffenden Verfahren richtig notiert worden sind (BGH MarkenR 2009, 165; Knoll in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Auflage, § 91 Rn. 14 und 15); dieser Obliegenheit ist der Vertreter offensichtlich bei beiden Wiedervorlageterminen am 21. März 2018 und am 5. April 2018 nicht nachgekommen. Diese fehlende Überprüfung durch den Anwalt war im vorliegenden Fall aber nicht ursächlich für die Fristversäumnis, denn schon am 21. März 2018 war eine rechtzeitige Widerspruchserklärung nicht mehr möglich, weil die versäumte Frist bereits am 10. März 2018, mithin deutlich zuvor bereits abgelaufen war. Jedenfalls seit dem ersten Wiedervorlagetermin war eine weitere Säumnis aber nicht mehr unverschuldet (vgl. Knoll in Ströbele/Hacker /Thiering, a. a. O., § 91 Rn. 23); der Wiedereinsetzungsantrag ist berechnet ab diesem Zeitpunkt jedoch fristgerecht eingegangen.

Die versäumte Handlung, nämlich der Teilwiderspruch gegen die Löschung, wurde ebenfalls innerhalb dieser Frist nachgeholt, § 91 Abs. 4 MarkenG.

2. In der Sache hat der Wiedereinsetzungsantrag Erfolg. Auf Grundlage des vom Senat als glaubhaft angesehenen Vortrags der Markeninhaberin lässt sich ein ihr zurechenbares Verschulden ihres Verfahrensbevollmächtigten nicht begründen.

a) Die Markeninhaberin selbst trifft kein Verschulden. Das Verschulden eines Bevollmächtigten steht gemäß § 85 Abs. 2 ZPO dem Verschulden der Partei gleich. Die im Zusammenhang mit den Wiedervorlageterminen offensichtlich unterlassene Fristprüfung des anwaltlichen Vertreters stellt zwar eine Sorgfaltspflichtverletzung dar, die der Markeninhaberin zuzurechnen wäre; darauf kommt es vorliegend aber nicht an, weil diese – wie oben bereits ausgeführt – für die Fristversäumnis nicht ursächlich war.

b) Das Versäumnis beruht vielmehr auf der unzutreffenden Berechnung und Notierung der Frist durch die Büroangestellte des Bevollmächtigten. Ist das Fristversäumnis infolge eines Fehlverhaltens von Büropersonal des Prozessbevollmächtigten eingetreten, liegt kein der Partei zuzurechnendes Verschulden vor, wenn der Prozessbevollmächtigte seine Kanzlei ordnungsgemäß organisiert, insbesondere zuverlässiges Personal ausgewählt und dieses ausreichend überwacht hat (BGH NJW 2007, 1453). Soweit es sich wie hier um Rechts- bzw. Patentanwälte handelt, sind an deren Sorgfaltspflichten, welche auch die Büroorganisation umfassen, nach der Rechtsprechung hohe Anforderungen zu stellen.

c) Die Verfahrensbeteiligte muss im Rahmen ihres Antrags gemäß § 91 Abs. 3 MarkenG die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen vortragen und glaubhaft machen. Eine auf das Fehlverhalten einer Kanzleimitarbeiterin des Verfahrensbevollmächtigten gerichtete Wiedereinsetzung ist solange nicht schlüssig begründet, wie der Antragsteller nicht im Einzelnen darlegt, dass jene sich als zuverlässig erwiesen hat. Insoweit genügten die Angaben in dem Wiedereinsetzungsgesuch vor dem DPMA nicht, wie die Markenabteilung zutreffend ausführt. Das Amt hat aber nicht beachtet, dass es die Markeninhaberin nach § 139 ZPO darauf hätte hinweisen müssen, dass die innerhalb der Frist vorgebrachten Wiedereinsetzungsgründe erkennbar unklar bzw. ergänzungsbedürftig waren (vgl. vgl. BGH, Beschluss vom 16.08.2016 – VI ZB 19/16, NJW 2016, 3312, 3313). Es geht hierbei nicht um einen – nicht zulässigen – Vortrag eines neuen Wiedereinsetzungsgrundes, sondern um die auch nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist mögliche sachliche Ergänzung des fristgerecht geltend gemachten Wiedereinsetzungsgrundes (BGH, Beschluss vom 03.12.2015 – V ZB 72/15, NJW 2016, 874, 875).

Die Angaben zur Zuverlässigkeit konnten daher im Beschwerdeverfahren ergänzt werden. Der gesamte Vortrag zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags wird nunmehr in den drei eidesstattlichen Versicherungen der Prozessbevollmächtigten der Markeninhaberin und der Büroangestellten bestätigt.

beispielhafte Auswahl, wie dem Vortrag der Markeninhaberin zu entnehmen ist. Die Fristenberechnung, -eintragung und -kontrolle gehört auch zum Aufgabenbereich der Angestellten M…, die zudem zwischen 2001 und 2003 in der Kanzlei ausgebildet worden war; ob und in welchem Umfang sie im Rahmen der Ausbildung bereits, wie der Beschwerdegegner meint, mit der Fristenbehandlung – unzulässig – betraut war, spielt für das vorliegende Verfahren keine Rolle. Denn nach ihrer Ausbildung war Frau M… mehr als vierzehn Jahren in der Kanzlei der Verfahrensbevollmächtigten tätig, wurde in die einzelnen Verfahren eingewiesen, hatte stets zuverlässig gearbeitet und daher keine Veranlassung gegeben, über die stichprobenartigen Überprüfungen hinaus zu kontrollieren. Ein Verschulden der Verfahrensbevollmächtigten bei der Beaufsichtigung oder der Auswahl dieser Mitarbeiterin sowie ein Organisationsverschulden sind nicht ersichtlich. Denn grundsätzlich besteht eine Pflicht zur Gegenkontrolle bzw. Nachberechnungspflicht – außer im Rahmen der allgemeinen Überwachungspflicht – nicht (vgl. Zöller/Greger, a. a. O., § 233 Rn. 23 m. w. N.). Nicht zuletzt bestand die Anweisung, keine unbekannten Fristen zu notieren und bei Unsicherheit Rücksprache zu halten. Die Markeninhaberin hat nach alledem u. a. mittels Vorlage der drei eidesstattlichen Versicherungen ausreichend glaubhaft gemacht, dass es sich um ein einmaliges Versehen einer Mitarbeiterin ihrer Verfahrensbevollmächtigten handelt.

Da die Patentanwaltsfachangestellte M… seit vielen Jahren in der Kanzlei tätig, eingewiesen und regelmäßig überwacht worden ist, liegt insoweit kein (Auswahl-, Unterweisungs- oder Überwachungs-) Verschulden des anwaltlichen Vertreters vor. Die beantragte Wiedereinsetzung kann daher gewährt werden.

Der – nach Wiedereinsetzung – wirksam erklärte Teilwiderspruch gegen die Löschung der Marke „HELDEN DER HAUPTSTADT“ für die Waren der Klasse 25 „Bekleidungsstücke“ führt dazu, dass der Beschluss der Markenabteilung 3.4 vom 14. Dezember 2018 im Umfang der Löschungsanordnung für die Waren „Bekleidungsstücke“ aufzuheben ist und das DPMA nunmehr den Löschungsantragsteller dahingehend unterrichten kann, dass der Antrag auf Löschung durch Klage vor den ordentlichen Gerichten gemäß § 55 MarkenG geltend zu machen ist, § 53 Abs. 4 MarkenG.

Zur Auferlegung der Kosten auf einen Beteiligten aus Billigkeitsgründen gemäß § 71 Abs. 1 S. 1 MarkenG besteht kein Anlass.

Meta

29 W (pat) 9/19

24.09.2019

Bundespatentgericht 29. Senat

Beschluss

§ 85 ZPO


(1) 1Die von dem Bevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen sind für die Partei in gleicher Art verpflichtend, als wenn sie von der Partei selbst vorgenommen wären. 2Dies gilt von Geständnissen und anderen tatsächlichen Erklärungen, insoweit sie nicht von der miterschienenen Partei sofort widerrufen oder berichtigt werden.

(2) Das Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich.

§ 91 InsO


(1) Rechte an den Gegenständen der Insolvenzmasse können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht wirksam erworben werden, auch wenn keine Verfügung des Schuldners und keine Zwangsvollstreckung für einen Insolvenzgläubiger zugrunde liegt.

(2) Unberührt bleiben die §§ 878, 892, 893 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 3 Abs. 3, §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, § 5 Abs. 3, §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen und § 20 Abs. 3 der 1Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung.

§ 49 MarkenG


(1) 1Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag für verfallen erklärt und gelöscht, wenn die Marke nach dem Tag, ab dem kein Widerspruch mehr gegen sie möglich ist, innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht gemäß § 26 benutzt worden ist. 2Der Verfall einer Marke kann jedoch nicht geltend gemacht werden, wenn nach Ende dieses Zeitraums und vor Stellung des Antrags auf Erklärung des Verfalls eine Benutzung der Marke gemäß § 26 begonnen oder wieder aufgenommen worden ist. 3Wird die Benutzung jedoch im Anschluß an einen ununterbrochenen Zeitraum von fünf Jahren der Nichtbenutzung innerhalb von drei Monaten vor der Stellung des Antrags auf Erklärung des Verfalls begonnen oder wieder aufgenommen, so bleibt sie unberücksichtigt, sofern die Vorbereitungen für die erstmalige oder die erneute Benutzung erst stattgefunden haben, nachdem der Inhaber der Marke Kenntnis davon erhalten hat, daß der Antrag auf Erklärung des Verfalls gestellt werden könnte. Wird der Antrag auf Erklärung des Verfalls nach § 53 Abs. 1 beim Deutschen Patent- und Markenamt gestellt, so bleibt für die Berechnung der Frist von drei Monaten nach Satz 3 der Antrag beim Deutschen Patent- und Markenamt maßgeblich, wenn die Klage auf Erklärung des Verfalls nach § 55 Abs. 1 innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Mitteilung nach § 53 Abs. 4 erhoben wird.

(2) Die Eintragung einer Marke wird ferner auf Antrag für verfallen erklärt und gelöscht,

1.
wenn die Marke infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geworden ist;
2.
wenn die Marke infolge ihrer Benutzung durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geeignet ist, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen zu täuschen oder
3.
wenn der Inhaber der Marke nicht mehr die in § 7 genannten Voraussetzungen erfüllt.

(3) Liegt ein Verfallsgrund nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Marke eingetragen ist, so wird die Eintragung nur für diese Waren oder Dienstleistungen für verfallen erklärt und gelöscht.

§ 53 MarkenG


(1) Der Antrag auf Löschung wegen Verfalls (§ 49) kann, unbeschadet des Rechts, den Antrag durch Klage nach § 55 geltend zu machen, beim Patentamt gestellt werden.

(2) Das Patentamt unterrichtet den Inhaber der eingetragenen Marke über den Antrag und fordert ihn auf, dem Patentamt mitzuteilen, ob er der Löschung widerspricht.

(3) Widerspricht der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung, wird die Eintragung gelöscht.

(4) Widerspricht der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung, teilt das Patentamt dies dem Antragsteller mit und unterrichtet ihn darüber, daß der Antrag auf Löschung durch Klage nach § 55 geltend zu machen ist.

§ 66 MarkenG


(1) 1Gegen die Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen findet unbeschadet der Vorschrift des § 64 die Beschwerde an das Bundespatentgericht statt. 2Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Beteiligten zu. 3Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich einzulegen.

(3) 1Ist über eine Erinnerung nach § 64 innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Einlegung nicht entschieden worden und hat der Erinnerungsführer nach Ablauf dieser Frist Antrag auf Entscheidung gestellt, so ist die Beschwerde abweichend von Absatz 1 Satz 1 unmittelbar gegen den Beschluß der Markenstelle oder der Markenabteilung zulässig, wenn über die Erinnerung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang des Antrags entschieden worden ist. 2Steht dem Erinnerungsführer in dem Erinnerungsverfahren ein anderer Beteiligter gegenüber, so ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Frist von sechs Monaten nach Einlegung der Erinnerung eine Frist von zehn Monaten tritt. 3Hat der andere Beteiligte ebenfalls Erinnerung eingelegt, so bedarf die Beschwerde nach Satz 2 der Einwilligung des anderen Beteiligten. 4Die schriftliche Erklärung der Einwilligung ist der Beschwerde beizufügen. 5Legt der andere Beteiligte nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Beschwerde gemäß Absatz 4 Satz 2 ebenfalls Beschwerde ein, so gilt seine Erinnerung als zurückgenommen. 6Der Lauf der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 wird gehemmt, wenn das Verfahren ausgesetzt oder wenn einem Beteiligten auf sein Gesuch oder auf Grund zwingender Vorschriften eine Frist gewährt wird. 7Der noch übrige Teil der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 beginnt nach Beendigung der Aussetzung oder nach Ablauf der gewährten Frist zu laufen. 8Nach Erlaß der Erinnerungsentscheidung findet die Beschwerde nach den Sätzen 1 und 2 nicht mehr statt.

(4) 1Der Beschwerde und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 2Die Beschwerde und alle Schriftsätze, die Sachanträge oder die Erklärung der Zurücknahme der Beschwerde oder eines Antrags enthalten, sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. 3Andere Schriftsätze sind ihnen formlos mitzuteilen, sofern nicht die Zustellung angeordnet wird.

(5) 1Erachtet die Stelle, deren Beschluß angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so hat sie ihr abzuhelfen. 2Dies gilt nicht, wenn dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenübersteht. 3Die Stelle kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird. 4Wird der Beschwerde nicht nach Satz 1 abgeholfen, so ist sie vor Ablauf von einem Monat ohne sachliche Stellungnahme dem Bundespatentgericht vorzulegen. 5In den Fällen des Satzes 2 ist die Beschwerde unverzüglich dem Bundespatentgericht vorzulegen. 6In den Verfahren ohne die Beteiligung Dritter im Sinne des Satzes 2 ist ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren dem Bundespatentgericht unverzüglich zur Vorabentscheidung vorzulegen.

§ 91 MarkenG


(1) 1Wer ohne Verschulden verhindert war, dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Bundespatentgericht gegenüber eine Frist einzuhalten, deren Versäumung nach gesetzlicher Vorschrift einen Rechtsnachteil zur Folge hat, ist auf Antrag wieder in den vorigen Stand einzusetzen. Dies gilt nicht für die Frist zur Erhebung des Widerspruchs und zur Zahlung der Widerspruchsgebühr (§ 6 Abs. 1 2Satz 1 des Patentkostengesetzes).

(2) Die Wiedereinsetzung muß innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses beantragt werden.

(3) 1Der Antrag muß die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten. 2Diese Tatsachen sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen.

(4) 1Die versäumte Handlung ist innerhalb der Antragsfrist nachzuholen. 2Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(5) Ein Jahr nach Ablauf der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt und die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden.

(6) Über den Antrag beschließt die Stelle, die über die nachgeholte Handlung zu beschließen hat.

(7) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

(8) Wird dem Inhaber einer Marke Wiedereinsetzung gewährt, so kann er Dritten gegenüber, die in dem Zeitraum zwischen dem Eintritt des Rechtsverlusts an der Eintragung der Marke und der Wiedereinsetzung unter einem mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichen gutgläubig Waren in den Verkehr gebracht oder Dienstleistungen erbracht haben, hinsichtlich dieser Handlungen keine Rechte geltend machen.

§ 55 MarkenG


(1) Die Klage auf Erklärung des Verfalls (§ 49) oder der Nichtigkeit wegen Bestehens älterer Rechte (§ 51) ist gegen den als Inhaber der Marke Eingetragenen oder seinen Rechtsnachfolger zu richten. Die Klage ist unzulässig, wenn über denselben Streitgegenstand zwischen den Parteien

1.
bereits gemäß § 53 entschieden wurde,
2.
ein Antrag gemäß § 53 beim Deutschen Patent- und Markenamt gestellt wurde.
§ 325 Absatz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(2) Zur Erhebung der Klage sind befugt:

1.
in den Fällen des Antrags auf Erklärung des Verfalls jede Person,
2.
in den Fällen des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit wegen des Bestehens von Rechten mit älterem Zeitrang die Inhaber der in den §§ 9 bis 13 aufgeführten Rechte,
3.
in den Fällen des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit wegen des Bestehens einer geographischen Herkunftsangabe mit älterem Zeitrang (§ 13 Abs. 2 Nr. 5) die nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Geltendmachung von Ansprüchen Berechtigten.

(3) 1Ist die Klage auf Erklärung der Nichtigkeit vom Inhaber einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang erhoben worden, so hat er auf Einrede des Beklagten nachzuweisen, dass die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor Erhebung der Klage gemäß § 26 benutzt worden ist, sofern zu diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren kein Widerspruch mehr gegen sie möglich war. 2Endet der Zeitraum von fünf Jahren der Nichtbenutzung nach Erhebung der Klage, so hat der Kläger auf Einrede des Beklagten nachzuweisen, daß die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Schluß der mündlichen Verhandlung gemäß § 26 benutzt worden ist. 3War die Marke mit älterem Zeitrang am Anmelde- oder Prioritätstag der jüngeren Marke bereits seit mindestens fünf Jahren eingetragen, so hat der Kläger auf Einrede des Beklagten ferner nachzuweisen, dass die Eintragung der Marke mit älterem Zeitrang an diesem Tag nicht nach § 49 Absatz 1 hätte für nichtig erklärt und gelöscht werden können. 4Bei der Entscheidung werden nur die Waren oder Dienstleistungen berücksichtigt, für die die Benutzung nachgewiesen worden ist.

(4) 1Ist vor oder nach Erhebung der Klage das durch die Eintragung der Marke begründete Recht auf einen anderen übertragen worden oder übergegangen, so ist die Entscheidung in der Sache selbst auch gegen den Rechtsnachfolger wirksam und vollstreckbar. 2Für die Befugnis des Rechtsnachfolgers, in den Rechtsstreit einzutreten, gelten die §§ 66 bis 74 und 76 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(5) 1Das Gericht teilt dem Deutschen Patent- und Markenamt den Tag der Erhebung der Klage mit. 2Das Deutsche Patent- und Markenamt vermerkt den Tag der Erhebung der Klage im Register. 3Das Gericht übermittelt dem Deutschen Patent- und Markenamt eine Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils. 4Das Deutsche Patent- und Markenamt trägt das Ergebnis des Verfahrens mit dem Datum der Rechtskraft in das Register ein.

§ 71 MarkenG


(1) 1Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann das Bundespatentgericht bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens einschließlich der den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren, einem Beteiligten ganz oder teilweise zur Last fallen, wenn dies der Billigkeit entspricht. 2Soweit eine Bestimmung über die Kosten nicht getroffen wird, trägt jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst.

(2) Dem Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts können Kosten nur auferlegt werden, wenn er oder sie nach seinem oder ihrem Beitritt in dem Verfahren Anträge gestellt hat.

(3) Das Bundespatentgericht kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Beteiligte die Beschwerde, die Anmeldung der Marke, den Widerspruch oder den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit ganz oder teilweise zurücknimmt oder wenn die Eintragung der Marke wegen Verzichts oder wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer ganz oder teilweise im Register gelöscht wird.

(5) Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) entsprechend.