Bundessozialgericht: B 14 AS 42/19 R vom 27.01.2021

14. Senat

© Bundessozialgericht, Dirk Felmeden

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Gegenstand

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes Aufenthaltsrecht - Arbeitnehmerstatus - sorgerechtsausübender Elternteil eines Schulkindes


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B 14 AS 42/19 R

27.01.2021

Bundessozialgericht 14. Senat

Urteil

vorgehend SG Bremen, 4. Oktober 2016, Az: S 22 AS 1393/13, Gerichtsbescheid

§ 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 2 Abs 2 FreizügG/EU 2004, Art 10 EUV 492/2011

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