Bundesgerichtshof: III ZR 43/01 vom 25.10.2001

III. Zivilsenat | REWIS RS 2001, 864

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIII ZR 43/01vom25. Oktober 2001in dem RechtsstreitNachschlagewerk:neinBGHZ:neinBGHR:ja ZPO §§ 331 a, 411 Abs. 3Das Gericht ist befugt, bei Säumnis einer Partei im Termin zur mündlichenVerhandlung den geladenen Sachverständigen mündlich anzuhören und dasErgebnis dieser Beweisaufnahme bei einer Entscheidung nach Lage derAkten zu verwerten.BGH, Beschluß vom 25. Oktober 2001 - III ZR 43/01 -OLG Zweibrücken LG Frankenthal- 2 -Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2001 durch denVorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr undGalkebeschlossen:Die Revision des Klrs gegen das Urteil des 6. Zivilsenats desPflzischen Oberlandesgerichts Zweibrcken vom 11. Januar2001 - 6 U 33/98 - wird nicht angenommen.Der Klr trt die Kosten des Revisionsverfahrens.Streitwert: 97.585,20 DMGrDie Rechtssache hat keine grundstzliche Bedeutung. Die Revision hatim Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Es war nicht verfahrensfehlerhaft,daß das Berufungsgericht zchst den geladenen Sachverstigen mlichangehört und sodann auch unter Bercksichtigung dieser Erlterungen eineEntscheidung nach Lage der Akten getroffen hat, obwohl der Prozeßbevoll-mchtigte des Klrs im Verhandlungstermin nicht aufgetreten war.1.Mit Beweisbeschluß vom 12. August 1999 hatte das Oberlandesgerichtdie Einholung eines schriftlichen Sachverstigengutachtens angeordnet.- 3 -Nach dem Eingang dieses Gutachtens hat der Klr Antrag auf Ladung desSachverstigen zur Erlterung seines Gutachtens gestellt. Daraufhin hatder Vorsitzende des Berufungssenats neuen Termin zur mlichen Verhand-lung auf den 23. November 2000 bestimmt und die Ladung des Sachversti-gen von der Einzahlung eines Vorschusses durch den Klr ig ge-macht. Diesen Vorschuû hat die Rechtsschutzversicherung des Klrs auchalsbald bezahlt. Dessen Prozeûbevollmchtigter hat jedoch mit Rcksicht aufeinen inzwischen erteilten Auftrag zur Erstattung eines Privatgutachtens er-folglos Terminsverlegung beantragt und angekigt, am 23. November 2000nicht aufzutreten. Bei Aufruf der Sache im Termin ist der Prozeûbevollmch-tigte des Klrs zwar erschienen, hat aber zugleich erklrt, er werde nichtauftreten und auch keinen Antrag stellen. Sodann hat das Berufungsgerichtdurch Beschluû die mliche Erlterung des schriftlichen Gutachtens durchden Sachverstigen angeordnet. Nach dessen Vernehmung hat das be-klagte Land Antrag auf Zurckweisung der Berufung und Entscheidung nachLage der Akten gestellt. Diesem Antrag hat das Berufungsgericht mit dem an-gefochtenen Urteil entsprochen.2.Die Verfahrensweise des Berufungsgerichts ist nicht zu beanstanden.Bei einer Entscheidung nach Lage der Akten gemû § 331 a ZPO darf zwar nurder bisherige Akteninhalt - freilich einschlieûlich aller frren Beweisauf-nahmen - verwertet werden (vgl. MchKomm/Prtting, ZPO, 2. Aufl., § 251 aRn. 11, § 331 a Rn. 2). Dazrt hier indes auch die mliche Arungdes Sachverstigen gemû § 411 Abs. 3 ZPO vor erneutem Eintritt in diemliche Verhandlung. Entsprechend § 360 Satz 2 ZPO war das Berufungs-gericht ohne weitere mliche Verhandlung befugt, seinen Beweisbeschluû indieser Richtung zu erzen. Diese Beweisaufnahme hatte dann gleichfalls vor- 4 -der Fortsetzung der mlichen Verhandlung zu erfolgen (§§ 367 Abs. 1, 370Abs. 1 ZPO). Zu dem Zeitpunkt, als nach Schluû der Beweisaufnahme nun-mehr die beiderseitigen Sachantrstellt werden sollten und damit diemliche Verhandlung begann (§ 137 Abs. 1 ZPO), war somit auch die voran-gegangene Arung des Sachverstigen "Akteninhalt" geworden, der fr§ 331 a ZPO verwertbar war.Daû im Streitfall auch das Gebot rechtlichen Grs und der Grundsatzeines fairen Verfahrens nicht zu einer anderen Beurteiltigen, hat dasBerufungsgericht zutreffend und unangegriffen festgestellt.RinneRichter am Bundesgerichtshof Dr. WurmKapsaist im Urlaub und kann deshalb nicht un-terschreiben.RinneDrrGalke

Meta

III ZR 43/01

25.10.2001

Bundesgerichtshof III. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, None vom 24.10.2001, Az. III ZR 43/01 (REWIS RS 2001, 864)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 864

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