LSG München: L 10 AL 235/15 B ER vom 26.10.2015

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Gegenstand

Zuschüsse für die betriebliche Aus oder Weiterbildung von behinderten und schwerbehinderten Menschen;


Leitsatz

1. Zuschüsse für die betriebliche Aus oder Weiterbildung von behinderten und schwerbehinderten Menschen können nicht vom Behinderten selbst beansprucht werden. (amtlicher Leitsatz)

Tenor

I.

Die Beschwerde gegen Ziffern I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.08.2015 wird zurückgewiesen.

II.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Entscheidungsgründe

I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme von Ausbildungs- und Lohnkosten für eine Ausbildung zum Fachlagerist.

Der 1990 geborenen Antragsteller (ASt) bezog in der Vergangenheit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II - Alg II) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Er hat einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 (Bescheid des Zentrum Bayern Familie und Soziales - ZBFS - vom 21.10.2013) und leidet ausweislich eines nervenärztlichen Gutachtes des Dr. R. vom 26.07.2013 unter einer noch nicht voll ausgereiften Persönlichkeitsstruktur mit Störungen des Sozialverhaltens (ICD 10: F91.9), des Bildungs- und Beziehungsverhaltens. Seinen Antrag auf vollumfängliche Übernahme der Lohn- und Ausbildungskosten für ein am 01.09.2015 beginnendes Ausbildungsverhältnis bei der Autohaus J. P. GmbH & Co. KG (A) lehnte die Antragsgegnerin (Ag) mit Bescheid vom 08.07.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.08.2015 ab. Die beantragten Leistungen der aktiven Arbeitsförderung seien nach § 22 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) für erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Sinne des SGB II ausgeschlossen. Dieser Leistungsausschluss bestehe auch im Rahmen eines Leistungsverfahrens zur Teilhabe am Arbeitsleben (berufliche Rehabilitation). Über die dagegen vom ASt erhobene Klage zum Sozialgericht Nürnberg (SG) ist bislang nicht entschieden (S 14 AL 299/15).

Am 11.08.2015 hat der ASt beim SG zudem im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Ag zur Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Übernahme von Ausbildungs- und Lohnkosten für die Ausbildung bei A beantragt. Die Ag sei wegen seiner behinderungsbedingt eingeschränkten Erwerbsfähigkeit für die Leistungserbringung zuständig. Bislang seien eine von der Ag geförderte Ausbildungsmaßnahme und auch sonstige Versuche, eine Ausbildung zu absolvieren, an seiner Erkrankung gescheitert. Bei A, wo er derzeit ein Praktikum absolviere, sei ihm ab 01.09.2015 unter der Voraussetzung der Übernahme der Ausbildungskosten durch einen Kostenträger ein Ausbildungsplatz mit der Ausbildung zum Fachlagerist angeboten worden. Es handele sich um eine einmalige Chance. An der Arbeitsstelle fühle er sich wohl und es arbeite auch sein Vater in diesem Betrieb.

Mit Beschluss vom 25.08.2015 (Ziffern I. und II. des Tenors) hat das SG den Antrag abgelehnt. Einer Leistungsgewährung stehe § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB III entgegen. Es gebe keine Anhaltspunkte für einen unberechtigten Alg II-Bezug. Daran ändere weder die Betreuung noch das nervenärztliche Gutachten etwas. Zudem könnten Leistungen zur Förderung einer Einstiegsqualifizierung oder Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung nur vom Arbeitgeber selbst beantragt werden.

Dagegen hat der ASt Beschwerde beim Bayer. Landessozialgericht eingelegt und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Beschwerdeverfahren beantragt. Er sei in allen Bereichen geschäftsunfähig. Die Entscheidung des Jobcenters beruhe auf - nach Einschätzung des Betreuers und nach dem nervenärztlichen Gutachten - nicht verwertbaren Angaben des ASt, er sei unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes in der Lage, mindestens drei Stunden täglich erwerbsfähig zu sein. Dr. R. habe eine berufliche Wiedereingliederung befürwortet. Das Praktikum sei zu Ende geführt worden und die Maßnahme geeignet, die Teilhabe am Arbeitsleben zu sichern. Seit 01.09.2015 bestehe ein Ausbildungsverhältnis bei A. Hieraus beziehe er eine Ausbildungsvergütung iHv 510 € brutto, die sein Vater darlehensweise gegenfinanziere. Aktuell würde insofern kein Alg II mehr bezogen.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Akten der Ag sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.

II. Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig (§§ 172, 173 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG), aber nicht begründet. Das SG hat vorliegend zu Recht den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt.

Rechtsgrundlage für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Bezug auf das vom ASt geltend gemachte Begehren zur Regelung eines vorläufigen Zustandes stellt vorliegend § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG dar, denn er begehrt die Förderung einer Berufsausbildung durch Übernahme der Ausbildungs- und Lohnkosten.

Insoweit ist eine Regelung zulässig, wenn sie zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das ist etwa dann der Fall, wenn dem ASt ohne eine solche Anordnung schwere und unzumutbare, nicht anders abwendbare Nachteile entstehen, zu deren Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (so BVerfG vom 25.10.1998 - BVerfGE 79, 69 (74); vom 19.10.1997 - BVerfGE 46, 166 (179) und vom 22.11.2002 - NJW 2003, 1236; Niesel/Herold-Tews, Der Sozialgerichtsprozess, 5. Aufl, Rn. 652). Die Regelungsanordnung setzt das Vorliegen eines Anordnungsgrundes - das ist in der Regel die Eilbedürftigkeit - und das Vorliegen eines Anordnungsanspruches - das ist der materiell-rechtliche Anspruch, auf den der ASt sein Begehren stützt - voraus. Die Angaben hierzu hat der ASt glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 2 und 4 SGG i. V. m. § 920 Abs. 2, § 294 Zivilprozessordnung - ZPO -; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl, § 86b Rn. 41). Zwischen Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch besteht dabei eine Wechselbeziehung. An das Vorliegen des Anordnungsgrundes sind dann weniger strenge Anforderungen zu stellen, wenn bei der Prüfung der Sach- und Rechtslage im vom BVerfG vorgegebenen Umfang (BVerfG vom 12.05.2005 - Breithaupt 2005, 803 = NVwZ 2005, 927, NDV-RD 2005, 59) das Obsiegen in der Hauptsache sehr wahrscheinlich ist. Ist bzw. wäre eine in der Hauptsache erhobene Klage offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist wegen des fehlenden Anordnungsanspruches der Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.

Sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen, kommt dem Anordnungsgrund entscheidende Bedeutung zu. Soweit existenzsichernde Leistungen in Frage stehen, sind die Anforderungen an den Anordnungsgrund und den Anordnungsanspruch weniger streng zu beurteilen. In diesem Fall ist ggf. auch anhand einer Folgenabwägung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange des Ast zu entscheiden (vgl. BVerfG vom 12.05.2005 - Breithaupt 2005, 803 = NVwZ 2005, 927, NDV-RD 2005, 59 und vom 22.11.2002 NJW 2003, 1236; BVerfG vom 15.01.2007 - 1 BvR 2971/06; weniger eindeutig BVerfG, Beschluss vom 04.08.2014 - 1 BvR 1453/12).

Ein Anordnungsanspruch ist nicht gegeben. Der ASt begehrt die Übernahme der Ausbildungs- und Lohnkosten im Zusammenhang mit der am 01.09.2015 begonnenen Berufsausbildung bei A zum Fachlagerist. Da es sich ausweislich des Berufsausbildungsvertrages vom 11.09.2015 um ein reguläres Ausbildungsverhältnis im Betrieb der A handelt, kommen Leistungen bei Maßnahmen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung nach § 76 SGB III - es handelt sich bei A nicht um eine außerbetriebliche Einrichtung iSv § 76 Abs. 1 SGB III - oder bei einer Einstiegsqualifizierung nach § 54a SGB III - es wurde kein anderes Vertragsverhältnis iSv § 26 Berufsbildungsgesetz (BBiG) geschlossen (§ 54a Abs. 2 Nr. 1 SGB III) - nicht in Betracht.

Eine Übernahme der Ausbildungs- und Lohnkosten, die vom ASt nicht näher konkretisiert oder beziffert worden sind und offensichtlich die Ausbildungsvergütung iHv 510 € meint, die derzeit darlehensweise vom Vater gegenfinanziert werden sollen, könnte damit alleine nach § 73 Abs. 1 SGB III möglich sein. Danach können Arbeitgeber für die betriebliche Aus- oder Weiterbildung von behinderten und schwerbehinderten Menschen im Sinne des § 104 Abs. 1 Nr. 3e des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) durch Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung oder zu einer vergleichbaren Vergütung gefördert werden, wenn die Aus- oder Weiterbildung sonst nicht zu erreichen ist. Wie sich aber bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift unzweifelhaft ergibt - hierauf hat das SG auch ausdrücklich hingewiesen -, handelt es sich um einen möglichen Anspruch des Arbeitgebers, nicht aber des ASt als Auszubildenden bzw. Behinderten (vgl. auch Kühl in Brand, SGB III,7. Aufl, § 73 Rn. 4; Wagner in Mutschler/Schmidt-de Caluwe/Coseriu, 5. Aufl, SGB III, § 73 Rn. 7). Der ASt selbst kann diese Leistung daher nicht beanspruchen.

Im Hinblick auf etwaige Ansprüche auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach den §§ 56 ff SGB III wären die vom ASt beanspruchten Kosten nicht Gegenstand der Förderung. Zum durch die BAB zu deckenden Bedarf gehören der Lebensunterhalt (§ 61 SGB III), Fahrtkosten (§ 63 SGB III) und sonstige Aufwendungen in Form von Kosten für die Arbeitskleidung, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge oder Kinderbetreuungskosten (§ 64 SGB III). Die Aufwendungen des Arbeitgebers in Bezug auf Ausbildungs- und Lohnkosten zählen nicht dazu. Die A hat insofern auch nicht den „Verzicht“ des ASt auf die Ausbildungsvergütung zur Bedingung gemacht, sondern die Übernahme der Kosten durch einen Träger. Gleiches gilt für Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben nach §§ 112 ff SGB III. Für das diesbezügliche Ausbildungsgeld nach § 122 Abs. 1 Nr. 1 SGB III sind nach § 122 Abs. 2 SGB III die Vorschriften über die BAB entsprechend anwendbar und auch die spezielle Vorschrift zur Bestimmung des Bedarfs in § 123 SGB III sieht die Ausbildungs- und Lohnkosten des ausbildenden Betriebes nicht als Bedarf des Behinderten vor. Schließlich handelt es sich nicht um Teilnahmekosten für Maßnahmen iSv § 127 SGB III i. V. m. §§ 33, 44, 53 und 54 SB IX, da der ASt hier gerade nicht für seine Ausbildung durch A bezahlen muss, ihm also dadurch keine Kosten entstehen. A begehrt hier vielmehr den Aufwendungsersatz durch einen Träger, nicht aber vom ASt.

Es kann damit dahinstehen, ob - wofür aber aus Sicht des Senats weder die Betreuung noch das nervenärztliche Gutachten von 2013 spricht - mangels Erwerbsfähigkeit kein Anspruch auf Alg II bestanden haben soll. Auf das Vorliegen eines Anordnungsgrundes kommt es ebenfalls nicht mehr an.

Die Beschwerde hat demnach keinen Erfolg und war zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG und folgt aus dem Unterliegen des ASt.

PKH war dem ASt mangels einer - wie oben dargelegt - hinreichenden Erfolgsaussicht der Beschwerde nicht zu bewilligen (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der entsprechende Antrag war deshalb abzulehnen.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

L 10 AL 235/15 B ER

26.10.2015

LSG München

Entscheidung

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Zitiert

1 BvR 1453/12

§ 86b SGG


(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.
in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.
Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.

(2) 1Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. 2Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. 3Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. 4Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

§ 193 SGG


(1) 1Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. 2Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. 3Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

§ 73a SGG


(1) 1Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe mit Ausnahme des § 127 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. 2Macht der Beteiligte, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu wählen, nicht Gebrauch, wird auf Antrag des Beteiligten der beizuordnende Rechtsanwalt vom Gericht ausgewählt. 3Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder Rentenberater beigeordnet werden. 4Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Prozeßkostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn der Beteiligte durch einen Bevollmächtigten im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9 vertreten ist.

(3) § 109 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

(4) 1Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. 2Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(5) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(6) 1Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 4 und 5 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. 2§ 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(7) § 155 Absatz 4 gilt entsprechend.

(8) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 4 und 5 kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet.

(9) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 4 bis 8 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

§ 114 ZPO


(1) 1Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 2Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

§ 177 SGG


Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.

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