Bundessozialgericht, Beschluss vom 28.06.2017, Az. B 6 KA 81/16 B

I. Der Kläger ist Nachlassverwalter über den Nachlass des 2009 verstorbenen Dr. M., der in den streitbefangenen [X.]/1993 bis III/1997 als Laborarzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen war. In dieser [X.] war er in einer Praxis tätig, die im Alleineigentum von [X.] stand. Es entstanden nach den mit [X.] getroffenen Vereinbarungen Dr. M. keine Finanzierungskosten und es traf ihn kein wirtschaftliches Risiko. Alle gegenwärtigen und zukünftigen Honoraransprüche wurden an [X.] abgetreten. Dieser fungierte auch als Arbeitgeber der Mitarbeiter der Praxis. Dr. M. erhielt als ärztlicher Geschäftsführer eine Vergütung in Höhe von 210 000 DM im Jahr. Die Beklagte führte Anfang 1998 eine Plausibilitätsprüfung durch und forderte mit Bescheiden vom 25.5.1998 und 16.7.1998 das gesamte in den streitbefangenen Quartalen erzielte Honorar von Dr. M. in Höhe von 16 310 396,80 DM zurück, weil Dr. M. seine vertragsärztliche Tätigkeit nicht in freier Praxis ausgeübt habe. Den Widerspruch hiergegen wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10.12.1998 zurück. Das [X.] hat die Klage mit Urteil vom 24.7.2008 abgewiesen. Mit dem angefochtenen Urteil hat das L[X.] die Berufung zurückgewiesen. Dr. M. habe weder ein wirtschaftliches Risiko getragen noch habe er über die erforderliche Handlungsfreiheit in fachlicher und persönlicher Hinsicht verfügt.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in der Entscheidung des L[X.] wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde, zu deren Begründung er die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]G) sowie Verfahrensfehler (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]G) geltend macht.

II. [X.] hat keinen Erfolg.

1. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 160 Abs 2 [X.] [X.]G liegen nicht vor. Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache setzt eine Rechtsfrage voraus, die in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl B[X.] [X.]-1500 § 153 [X.] Rd[X.]3 mwN; B[X.] [X.]-1500 § 160 [X.] Rd[X.]). Die Klärungsbedürftigkeit fehlt dann, wenn die Frage bereits geklärt ist und/oder wenn sie sich ohne Weiteres aus den Rechtsvorschriften und/oder aus der bereits vorliegenden Rechtsprechung klar beantworten lässt. Das ist hier der Fall.

a) Der Kläger stellt die Frage,
"Stellt es eine besondere Härte dar und verstößt zugleich gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wenn der vermeintlich 'abhängige' und nicht am wirtschaftlichen Erfolg der Praxis beteiligte Vertragsarzt, gleichwohl (faktisch) das volle wirtschaftliche Risiko der Praxis wegen der Honorarrückforderung durch die [X.] trägt und wie ist dies mit der Gesamtschau, wonach Gesichtspunkte in ihrer Gesamtheit in die Abwägung einzubeziehen sind, vereinbar?".

Diese Frage kann auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats eindeutig beantwortet werden. Dr. M. trug nach den mit [X.] geschlossenen Vereinbarungen das wirtschaftliche Risiko der Praxis nicht mit und war in keiner Weise am Wert der Praxis beteiligt, der durch seine Tätigkeit mit geschaffen wurde. Jedenfalls soweit beides explizit ausgeschlossen ist, wird die ärztliche Tätigkeit nicht mehr in freier Praxis ausgeübt (vgl B[X.]E 106, 222 = [X.]-5520 § 32 [X.], Rd[X.]3). Der in Wahrheit abhängig beschäftigte Arzt trägt das wirtschaftliche Risiko dann, wenn er als derjenige, der über eine Zulassung verfügt, allein gegenüber der [X.] abrechnungsberechtigt ist. "Vertragspartner" der [X.] war hier Dr. M., sodass auch die Rückabwicklung in diesem Verhältnis zu erfolgen hat (vgl B[X.]E 106, 222 = [X.]-5520 § 32 [X.], Rd[X.]1). Zu [X.] bestand seitens der [X.] keine Rechtsbeziehung. Eine solche konnte nicht dadurch begründet werden, dass ihm tatsächlich die in der Praxis erwirtschafteten Honorare zuflossen.

Dass Dr. M. mit der Honorarrückforderung die wirtschaftlichen Folgen dieses Vorgehens treffen, ist weder eine besondere Härte noch unverhältnismäßig. Allein der von Dr. M. gegenüber den Zulassungsgremien und der [X.] erweckte Anschein einer selbstständigen Praxisführung ermöglichte erst das in [X.] Zusammenwirken mit [X.] errichtete Konstrukt zur rechtswidrigen Generierung von Honorar. Eine Unverhältnismäßigkeit ergibt sich auch nicht aus der absoluten Höhe der Rückforderung, weil diese sich am zuvor erzielten Honorar orientiert. Dabei kann offenbleiben, ob dem Kläger nicht Ausgleichsansprüche gegen [X.] und seinen damaligen Prozessbevollmächtigten zustehen. Soweit der Kläger auf die zugunsten von Dr. M. ergangene Entscheidung des [X.] vom 7.6.2005 (2 BvR 1822/04) rekurriert, ging es darin um die Annahme eines das Eigentumsgrundrecht von Dr. M. überwiegenden Sicherstellungsbedürfnisses der [X.] im Rahmen eines Arrestes iS der §§ 111 ff Abs 2 StPO. Eine vergleichbare Situation ist hier nicht gegeben.

Die Frage, ob und wie ein wirtschaftliches Risiko des "abhängigen" Vertragsarztes wegen der gegen ihn persönlich gerichteten Honorarrückforderung im Rahmen der Gesamtschau einzubeziehen ist, ist entgegen der Auffassung des [X.] im Urteil des Senats vom [X.] in der oben dargelegten Weise angesprochen (vgl B[X.]E 106, 222 = [X.]-5520 § 32 [X.], Rd[X.]2 ff). Das wirtschaftliche Risiko bildet einen wesentlichen Gesichtspunkt für die Bewertung des Gesamtbildes der Praxisführung. Da eine etwaige Rückforderung nicht im Ermessen der [X.] steht, ist nicht ersichtlich, inwiefern die aus der Rückforderung entstehende wirtschaftliche Belastung zu berücksichtigen wäre. Inwiefern der Fall von Dr. M. im Zusammenhang mit dem [X.] von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft, ist ebenfalls nicht erkennbar.

2. Ein Verfahrensmangel ist nicht hinreichend gerügt. Nach § 160 Abs 2 [X.] [X.]G ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 [X.]G und § 128 Abs 1 Satz 1 [X.]G (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 [X.]G (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das L[X.] ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Der Vortrag des [X.], das L[X.] habe entschieden, ohne dass der nicht mehr auffindbare Band I der Akte des [X.] S 39 KA 148/99 vorgelegen habe, ist insoweit unzureichend. Mit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art 103 GG; § 62 [X.]G) müssen nicht nur die genauen Umstände des geltend gemachten Verstoßes bezeichnet werden. Da die Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren nicht als absoluter Revisionsgrund geregelt ist (vgl § 202 [X.]G iVm § 547 ZPO), ist zudem der Vortrag erforderlich, dass und warum die Entscheidung des L[X.] - ausgehend von dessen Rechtsansicht - auf dem Gehörsverstoß beruhen kann, also die Möglichkeit der Beeinflussung des Urteils besteht (B[X.] SozR 1500 § 160a [X.]4 und 36). Zudem müssen die Umstände aufgezeigt werden, aus denen sich ergibt, dass der Betroffene alles getan hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen. Mit den pauschalen Ausführungen, sein - nicht näher konkretisiertes - unberücksichtigt gebliebenes Vorbringen ua zum tatsächlichen "Leben" der vertragsärztlichen Praxis hätte zu einem anderen Urteilsspruch führen können, ist diesen Darlegungsanforderungen in keiner Hinsicht genügt. Da Dr. M. bereits vor dem [X.] von dem jetzigen Prozessbevollmächtigten des [X.] vertreten wurde, wäre ein ergänzender Vortrag ohne Weiteres möglich gewesen.

3. Die Kostenentscheidung beruht, da die Klageerhebung 1999 und damit vor Einfügung des § 197a [X.]G erfolgte, auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 [X.]G.