Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.03.2010, Az. 2 C 72/08

2. Senat | REWIS RS 2010, 8045

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Gegenstand

Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung; Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung führen, dürfen nicht mehr angewendet werden


Leitsatz

Die Vorschriften über die verminderte Ruhegehaltfähigkeit der Ausbildungszeiten und der Zurechnungszeit aufgrund von Freistellungen (§ 6 Abs. 1 Satz 4, § 12 Abs. 5, § 13 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG) sind nicht anzuwenden, weil sie gegen das europarechtliche Gebot der strikt zeitanteiligen Abgeltung von Teilzeitarbeit nach § 4 Nr. 1 und 2 des Anhangs der Richtlinie 97/81/EG des Rats vom 15. Dezember 1997 verstoßen.

Tatbestand

1

Die 1963 geborene Klägerin war zunächst als Lehrerin im Angestelltenverhältnis tätig. Im Februar 1998 übernahm sie der Beklagte in das Beamtenverhältnis auf Probe und ernannte sie ein Jahr später zur Lehrerin (Besoldungsgruppe [X.]) im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Ab dem Schuljahr 2000/2001 war die Klägerin vier Jahre lang im Blockmodell teilzeitbeschäftigt. Sie leistete zunächst drei Schuljahre ohne zeitliche Ermäßigung Dienst und war anschließend im Schuljahr 2003/2004 freigestellt. Mit Wirkung vom 1. April 2006 wurde die Klägerin wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt.

2

Aufgrund der Teilzeitbeschäftigung erkannte der Beklagte bei der Festsetzung des Ruhegehalts die berücksichtigungsfähigen [X.]en des Hochschulstudiums und die [X.]en des Vorbereitungsdienstes nur mit 88 % der absolvierten [X.] als ruhegehaltfähig an. Zudem schrieb er der Klägerin nur eine entsprechend verminderte Zurechnungszeit gut. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, das Ruhegehalt ohne die Kürzungen der ruhegehaltfähigen Ausbildungszeiten und der Zurechnungszeit festzusetzen. Die Berufung des Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen aus folgenden Gründen zurückgewiesen:

3

Die Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes über die gekürzte Anrechnung dieser [X.]en (§ 6 Abs. 1 Satz 4, § 12 Abs. 5, § 13 Abs. 1 Satz 3) dürften nicht angewendet werden, weil sie gegen das europarechtliche Gebot des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit verstießen. Danach müsse sich Teilzeit auf die Höhe von Leistungen der Altersversorgung strikt zeitanteilig im Verhältnis zur möglichen Vollzeit auswirken. Demgegenüber sei die Ruhegehaltfähigkeit der Ausbildungszeiten freigestellter, d.h. teilzeitbeschäftigter oder zeitweise beurlaubter Beamter nach den gesetzlichen Vorgaben nicht ausschließlich nach dem Umfang dieser [X.]en zu bestimmen. Vielmehr werde ihre Ruhegehaltfähigkeit wegen späterer Freistellungen gekürzt. Die ebenfalls daran anknüpfende Kürzung der Zurechnungszeit vorzeitig pensionierter Beamter weise keinen Bezug zu dem [X.]raum vom Beginn des vorzeitigen Ruhestandes bis zur Vollendung des sechzigsten Lebensjahres auf, der für die Berechnung dieser [X.] maßgebend sei. Es gebe keinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass sich Beamte weiterhin hätten freistellen lassen, wenn sie länger im Dienst geblieben wären.

4

Mit der Revision macht der Beklagte geltend, es stehe nicht fest, ob die gekürzte Anrechnung der Ruhegehaltfähigkeit der Ausbildungszeiten freigestellter Beamter überwiegend weibliche Beamte betreffe. Die Kürzung der Zurechnungszeit sei von dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt.

5

Der Beklagte beantragt,

den Beschluss des [X.] vom 31. Juli 2008 und das Urteil des [X.] vom 13. September 2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

6

Die Klägerin beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

7

Die Revision des [X.] kann keinen Erfolg haben. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass die Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes, die die gekürzte Anrechnung der Ausbildungszeiten und der Zurechnungszeit freigestellter Beamter als ruhegehaltfähige Dienstzeiten vorsehen (§ 6 Abs. 1 Satz 4, § 12 Abs. 5, § 13 Abs. 1 Satz 3 [X.]), nicht angewendet werden dürfen. Diese Regelungen sind nicht mit dem europarechtlichen Gebot der Entgeltgleichheit vereinbar, wonach auch die Höhe von Leistungen der Altersversorgung regelmäßig nur nach dem zeitlichen Verhältnis der Teilzeit- zur Vollzeitbeschäftigung zu bemessen ist. Ihre Nichtanwendung ist erforderlich, um die Wirksamkeit des entgegenstehenden Rechts der [X.] sicherzustellen.

8

Gemäß § 4 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes - [X.] - in der hier maßgebenden Fassung vom 20. Dezem[X.] 2001 ([X.]) wird das Ruhegehalt auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit [X.]echnet. Nach dem Umfang dieser [X.] bemisst sich die Höhe des Ruhegehaltssatzes, d.h. des Prozentsatzes der nach § 5 Abs. 1 [X.] ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, die der Beamte als Ruhegehalt erhält (§ 14 Abs. 1 [X.]).

9

1. a) Der Beklagte hat die Ausbildungszeit (Vor[X.]eitungsdienst), die die Klägerin ohne Ermäßigung der Arbeitszeit als Beamtin auf Widerruf absolviert hat, wegen der späteren Teilzeitbeschäftigung von 2000 bis 2004 in Einklang mit § 6 Abs. 1 Satz 4 [X.] nur mit 88 % des zeitlichen Umfangs als ruhegehaltfähig angerechnet.

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 [X.] ist ruhegehaltfähig die Dienstzeit, die der Beamte im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Beamtenverhältnis zurückgelegt hat. Dies gilt auch für Ausbildungszeiten im Beamtenverhältnis auf Widerruf. Nach Satz 3 Halbs. 1 des § 6 Abs. 1 [X.] sind [X.]en einer Teilzeitbeschäftigung nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. Danach vermindert sich die Ruhegehaltfähigkeit der in Teilzeit zurückgelegten [X.] strikt zeitanteilig nach ihrem Verhältnis zu der möglichen Vollzeit ("pro rata temporis").

Unter der Geltung des § 6 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Halbs. 1 [X.] sind Ausbildungszeiten, die ein Beamter im Beamtenverhältnis auf Widerruf ohne Arbeitszeitermäßigung abgeleistet hat, als [X.] mit dem vollen zeitlichen Umfang als ruhegehaltfähig anzurechnen. Jedoch schränkt Satz 4 des § 6 Abs. 1 [X.] die Geltung des [X.]s für diese [X.]en ein, wenn der Beamte nach Abschluss der Ausbildung insgesamt länger als zwölf Monate freigestellt, d.h. teilzeitbeschäftigt oder ohne Dienstbezüge beurlaubt war. Bei einem derartigen Gesamtfreistellungszeitraum sind die Ausbildungszeiten im Beamtenverhältnis auf Widerruf nur in dem zeitlichen Umfang als ruhegehaltfähig zu [X.]ücksichtigen, der dem Verhältnis der tatsächlichen ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu der ruhegehaltfähigen Dienstzeit entspricht, die ohne die Freistellung erreicht worden wäre. Die Ruhegehaltfähigkeit dieser [X.]en vermindert sich um den Quotienten, der sich aus der Teilung der tatsächlich abgeleisteten Dienstzeit durch die fiktive Dienstzeit ohne Arbeitszeitermäßigungen ergibt (vgl. zum Ganzen [X.], in: [X.], [X.], O § 6 Rn. 42 f.). Demnach führen spätere Freistellungen mit einer Gesamtdauer von mehr als zwölf Monaten Dauer dazu, dass sich die Ruhegehaltfähigkeit der Ausbildungszeiten nach Maßgabe eines [X.] zeitlich ü[X.]proportional vermindert.

Allerdings gilt dies nach § 6 Abs. 1 [X.] [X.] nicht für Freistellungen wegen Kindererziehung bis zu einer Dauer von drei Jahren für jedes Kind. Derartige Freistellungen bleiben bei der Ermittlung des [X.] nach § 6 Abs. 1 Satz 4 [X.] außer Betracht. Beträgt dieser [X.]raum dennoch mehr als zwölf Monate, fließen die von [X.] erfassten [X.]en nicht in die Berechnung des [X.] nach § 6 Abs. 1 Satz 4 [X.] ein ([X.], a.a.[X.] Rn. 46 S. 50).

Die Ruhegehaltfähigkeit der im Beamtenverhältnis auf Widerruf zurückgelegten Ausbildungszeit der Klägerin unterfällt der gekürzten Anrechnung nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Satz 4 [X.], weil die Klägerin vier Jahre lang teilzeitbeschäftigt war, ohne dass ein Zusammenhang mit Kindererziehung bestanden hätte. Die Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell mit abschließendem Freistellungsjahr erstreckt sich auf den gesamten Bewilligungszeitraum, d.h. auch auf die Arbeitsphase, in der der Beamte ohne zeitliche Ermäßigung Dienst leistet (vgl. Urteil vom 16. Okto[X.] 2008 - BVerwG 2 [X.] 15.07 - [X.] 237.7 § 78b [X.] Nr. 2 Rn. 11). Aus dem Verhältnis der von 2000 bis 2004 um ein Viertel ermäßigten Arbeitszeit zu der damals geltenden Regelarbeitszeit ergibt sich nach § 6 Abs. 1 Satz 4 [X.] eine Ruhegehaltfähigkeit von 88 % der tatsächlich geleisteten Ausbildungszeit.

b) Der Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, die Kürzungsregelung des § 6 Abs. 1 Satz 4 [X.] stehe in Widerspruch zu Art. 141 Abs. 1 und 2 [X.], an dessen Stelle während des Revisionsverfahrens der wortgleiche Art. 157 des Vertrags ü[X.] die Arbeitsweise der [X.] - [X.] - getreten ist. Nach Art. 157 Abs. 1 [X.] stellt jeder Mitgliedstaat die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicher. Nach Absatz 2 sind unter Entgelt alle aufgrund des Dienstverhältnisses gezahlten Vergütungen zu verstehen. Hierunter fallen auch Leistungen der Altersversorgung wie das Ruhegehalt, die nach Grund und Höhe an ein Beschäftigungsverhältnis anknüpfen ([X.], Urteile vom 9. Februar 1982 - [X.]/81 - Slg. 1982, S. 359 = NJW 1982, 1204 und vom 28. Septem[X.] 1994 - [X.]/93 - Slg. 1994, I-4541).

Das Gebot der Entgeltgleichheit nach Art. 157 [X.] steht auch Vorschriften der Mitgliedstaaten entgegen, deren Anwendung hauptsächlich ein Geschlecht nachteilig trifft, wenn diese Auswirkungen nicht objektiv gerechtfertigt sind. Hierzu gehören Vorschriften, die für Teilzeitbeschäftigte eine mehr als zeitanteilige Schlechterstellung bei der Höhe des Entgelts vorsehen, wenn davon erheblich mehr weibliche als männliche Beschäftigte betroffen sind ([X.], Urteil vom 6. Dezem[X.] 2007 - [X.]/06 - Slg. 2007, [X.] = NJW 2008, 499 <500 f.>; BVerwG, Urteile vom 25. Mai 2005 - BVerwG 2 [X.] 6.04 - [X.] 239.1 § 14 [X.] Nr. 10 S. 27 und vom 13. März 2008 - BVerwG 2 [X.] 128.07 - [X.] 240 § 48 [X.] Nr. 12 Rn. 13 f.).

Der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass bundesweit erheblich mehr weibliche als männliche Beamte die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung wahrnehmen. Auf dieser tatsächlichen Grundlage kann nicht beurteilt werden, ob die Kürzungsregelung des § 6 Abs. 1 Satz 4 [X.] in Widerspruch zu Art. 157 [X.] steht, weil sie hauptsächlich Frauen betrifft. Der Verwaltungsgerichtshof hat außer [X.] gelassen, dass die zeitlich ü[X.]proportionale Kürzung der Ruhegehaltfähigkeit der im Beamtenverhältnis zurückgelegten Ausbildungszeiten nicht alle länger als zwölf Monate freigestellten Beamten trifft. Vielmehr wird derjenige Teil dieser Beamten ausgenommen, zu deren Gunsten § 6 Abs. 1 [X.] [X.] eingreift. Daher wäre § 6 Abs. 1 Satz 4 [X.] nur dann mit Art. 157 [X.] unvereinbar, wenn der Frauenanteil der davon betroffenen Beamten auch dann erheblich ü[X.]wiegt, wenn die mehr als zwölf Monate freigestellten, a[X.] nach [X.] nicht benachteiligten Beamten bei der Feststellung der Geschlechteranteile außer Betracht bleiben.

c) Jedoch steht § 6 Abs. 1 Satz 4 [X.] in Widerspruch zu § 4 Nr. 1 und 2 des Anhangs der Richtlinie Nr. 97/81/[X.] des Rates vom 15. Dezem[X.] 1997. Dieser Anhang enthält die von der Union der europäischen Industrie- und Arbeitge[X.]verbände, dem [X.] und dem [X.] geschlossene Rahmenvereinbarung ü[X.] Teilzeitarbeit (ABl [X.] Nr. L 14 vom 20. Januar 1998 S. 9, [X.]. ABl [X.] Nr. L 128 vom 30. April 1998 S. 71). Aufgrund der Ü[X.]nahme als Anhang in die Richtlinie Nr. 97/81/[X.] stellt diese Vereinbarung einen Bestandteil der Richtlinie dar und nimmt an deren Bindungswirkung für die Mitgliedstaaten teil. Diese sind verpflichtet, ihr Recht den inhaltlichen Vorgaben der Rahmenvereinbarung anzupassen (Art. 288 Abs. 3 [X.]).

Nach der Präambel des Anhangs der Richtlinie 97/81/[X.] verfolgt die Rahmenvereinbarung den Zweck, Benachteiligungen von Teilzeitbeschäftigten zu beseitigen und einen Beitrag zur Entwicklung der Teilzeitarbeitsmöglichkeiten zu leisten. Nach § 6 Abs. 4 gilt sie unbeschadet spezifischer Gemeinschaftsbestimmungen, insbesondere derjenigen zur Gleichbehandlung und [X.]hancengleichheit von Männern und Frauen. Dementsprechend schreibt § 4 Nr. 1 vor, dass Teilzeitbeschäftigte in ihren Beschäftigungsbedingungen nicht nur deswegen gegenü[X.] vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten schlechter behandelt werden dürfen, weil sie teilzeitbeschäftigt sind, es sei denn, die unterschiedliche Behandlung ist aus objektiven Gründen gerechtfertigt. Nach § 4 Nr. 2 gilt, wo dies angemessen ist, der [X.]. Daraus folgt, dass sich Teilzeitbeschäftigung nur in quantitativer, nicht a[X.] in qualitativer Hinsicht von gleicher oder gleichwertiger Vollzeitbeschäftigung unterscheiden darf.

Folglich sind ungleiche Beschäftigungsbedingungen für Voll- und Teilzeitbeschäftigte nach § 4 Nr. 1 und 2 des Anhangs der Richtlinie im Regelfall nur insoweit zulässig, als die Ungleichbehandlung dem unterschiedlichen zeitlichen Arbeitsumfang Rechnung trägt. Nach dem Zweck des Anhangs umfasst der in § 4 Nr. 1 verwendete Begriff der Beschäftigungsbedingungen die Gesamtheit der Rechte und Pflichten aus dem Beschäftigungsverhältnis. Hierzu gehören das Entgelt für die Arbeitsleistung und damit auch Leistungen der Altersversorgung wie das Ruhegehalt, die nach Grund und Höhe auf das Beschäftigungsverhältnis zurückzuführen sind. Nach § 4 Nr. 1 und 2 des Anhangs sind derartige Leistungen Teilzeitbeschäftigten entsprechend dem zeitlichen Verhältnis der Teilzeit zur Vollzeit, d.h. strikt zeitanteilig zu gewähren (vgl. Urteile vom 29. Septem[X.] 2005 - BVerwG 2 [X.] 44.04 - BVerwGE 124, 227 <238> und vom 26. März 2009 - BVerwG 2 [X.] 12.08 - [X.] 240 § 47 [X.] Nr. 11 = [X.] 2009, 306).

Diesen europarechtlichen Vorgaben entspricht zwar § 6 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 [X.], nicht a[X.] Satz 4 dieser Vorschrift. Die in Satz 4 angeordnete gekürzte Anrechnung der Ruhegehaltfähigkeit von Ausbildungszeiten knüpft gerade nicht an deren zeitlichen Umfang, sondern an spätere Freistellungen an, die ihrerseits entsprechend ihrem zeitlichen Umfang nur anteilig als ruhegehaltfähig [X.]ücksichtigt werden. Daher führen die Kürzungen nach § 6 Abs. 1 Satz 4 [X.] zu einer qualitativen Schlechterstellung der betroffenen freigestellten Beamten wie der Klägerin. Deren ruhegehaltfähige Dienstzeit und damit ihr Ruhegehalt werden ü[X.] den [X.]anteil der Teilzeitbeschäftigung hinaus gekürzt.

d) Gründe, die diese ü[X.]proportionale Schlechterstellung der Teilzeitbeschäftigung gerechtfertigt oder angemessen erscheinen lassen, bestehen nicht. Fiskalische Erwägungen reichen hierfür nicht aus. Der hergebrachte beamtenrechtliche Grundsatz der Haupt[X.]uflichkeit steht der Anwendung des [X.]s für die Teilzeitbeschäftigung nicht entgegen. Vielmehr ist die Geltung dieses Gebots Folge der Grundentscheidung des Gesetzge[X.]s, Teilzeitbeschäftigung zu ermöglichen (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 GG [X.], Beschlüsse vom 27. Novem[X.] 1997 - 1 BvL 12/91 - [X.] 97, 35 <44 f.> und vom 18. Juni 2008 - 2 BvL 6/07 - [X.] 121, 241 <263 f.>).

2. Aus den dargestellten Gründen steht § 4 Nr. 1 und 2 des Anhangs der Richtlinie 97/81/[X.] auch § 12 Abs. 5 [X.] entgegen.

Nach § 12 Abs. 5 [X.] gilt § 6 Abs. 1 Satz 4 und 5 [X.] für Ausbildungszeiten außerhalb des Beamtenverhältnisses entsprechend. Auch diese [X.]en werden nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Satz 4 [X.] mit einem [X.] belegt, soweit sie als ruhegehaltfähig anerkannt sind. Ihre Ruhegehaltfähigkeit wird in Widerspruch zu dem [X.] nach § 4 Nr. 1 und 2 des Anhangs der Richtlinie 97/81/[X.] nicht wegen ihres zeitlichen Umfangs, sondern wegen späterer Freistellungen von mehr als zwölf Monaten gemindert. Dementsprechend hat der Beklagte die nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] als ruhegehaltfähig anerkannten [X.]en des Hochschulstudiums der Klägerin bei der Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit mit dem sich aus § 6 Abs. 1 Satz 4 [X.] ergebenden [X.] belegt, der an die Teilzeitbeschäftigung als Beamtin auf Lebenszeit anknüpft.

3. a) Auch die Kürzung der Zurechnungszeit nach § 13 Abs. 1 Satz 3, § 6 Abs. 1 Satz 4 [X.] ist nicht mit § 4 Nr. 1 und 2 des Anhangs der Richtlinie 97/81/[X.] vereinbar.

Ist der Beamte vor Vollendung des sechzigsten Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten, wird nach § 13 Abs. 1 Satz 1 [X.] die [X.] vom Eintritt in den Ruhestand bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des sechzigsten Lebensjahres für die Berechnung des Ruhegehalts der ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu zwei Dritteln hinzugerechnet, soweit die [X.] nicht nach anderen Vorschriften als ruhegehaltfähig [X.]ücksichtigt wird. Diese Zurechnungszeit stellt einen Berechnungsfaktor dar, um die tatsächliche ruhegehaltfähigen Dienstzeit und damit das Ruhegehalt aufzustocken. Ihr Umfang bemisst sich nicht nach [X.]en des aktiven Dienstes, sondern nach der Länge eines [X.]raums, in dem sich der Beamte [X.]eits im Ruhestand befindet. Da § 13 Abs. 1 Satz 3 [X.] nur auf Satz 4, nicht a[X.] auf [X.] des § 6 Abs. 1 [X.] verweist, gibt er die Kürzung der Zurechnungszeit aller Beamten mit einem Gesamtfreistellungszeitraum von mehr als zwölf Monaten vor.

Die Zurechnungszeit erhöht das Ruhegehalt und gehört daher als Bestandteil des Entgelts zu den Beschäftigungsbedingungen im Sinne des § 4 Nr. 1 des Anhangs der Richtlinie 97/81/[X.]. Durch die Erstreckung des an die Teilzeit anknüpfenden [X.] nach § 6 Abs. 1 Satz 4 [X.] auf die Zurechnungszeit werden den betroffenen Beamten Nachteile bei der Altersversorgung auferlegt, die ü[X.] das zeitliche Verhältnis ihrer Arbeitszeitermäßigung zur Regelarbeitszeit hinausgehen.

b) Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs führt die Anwendung des § 13 Abs. 1 Satz 3, § 6 Abs. 1 Satz 4 [X.] auch zu einer mit Art. 157 [X.] unvereinbaren mittelbaren Benachteiligung weiblicher Beamter. Im Gegensatz zur Kürzung der Ausbildungszeiten trifft die Kürzung der Zurechnungszeit alle mehr als zwölf Monate freigestellten Beamten, deren Ruhegehalt nach § 13 Abs. 1 Satz 1 [X.] aufgestockt wird. Daher reichen die Feststellungen, wonach bundesweit erheblich mehr weibliche als männliche Beamte teilzeitbeschäftigt sind, hier für die Annahme aus, dass nach dem ersten Anschein der Frauenanteil der betroffenen Beamten weit ü[X.]wiegt (vgl. [X.], Urteil vom 6. Dezem[X.] 2007 a.a.[X.]; BVerwG, Urteile vom 25. Mai 2005 a.a.[X.] und vom 13. März 2008 a.a.[X.]).

4. Um die volle Wirksamkeit des europarechtlichen [X.]s als Ausprägung des Gebots der Entgeltgleichheit für die Teilzeitarbeit und des Rechtsschutzes für die benachteiligten Beamten zu gewährleisten, ist es geboten, die damit unvereinbaren Kürzungsregelungen der § 6 Abs. 1 Satz 4, § 12 Abs. 5 und § 13 Abs. 1 Satz 3 [X.] nicht anzuwenden. Der eindeutige Wortlaut dieser Vorschriften lässt eine europarechtskonforme Auslegung nicht zu. Daher stellt die Nichtanwendung das geeignete und erforderliche Mittel dar, um den Vorrang des Europarechts zur Geltung zu bringen (vgl. [X.], Urteile vom 12. Januar 2010 - [X.]-341/08 - NJW 2010, 587 <592> und vom 19. Januar 2010 - [X.]-555/07 - NJW 2010, 427 <429 f.>). Haben § 6 Abs. 1 Satz 4, § 12 Abs. 5 [X.] bei der Bemessung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit außer Betracht zu bleiben, ist die Ruhegehaltfähigkeit der im Beamtenverhältnis auf Widerruf zurückgelegten [X.]en und der [X.]ücksichtigungsfähigen vordienstlichen Ausbildungszeiten nach den europarechtskonformen Regelungen der § 6 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 und § 12 Abs. 1 bis 4 [X.] zu bestimmen. Für die Berechnung der Zurechnungszeit gilt einheitlich § 13 Abs. 1 Satz 1 [X.], sodass eine Benachteiligung aufgrund von Arbeitszeitermäßigungen nicht zu besorgen ist.

5. Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs verstoßen die Kürzungsregelungen der § 6 Abs. 1 Satz 4 und § 12 Abs. 5 [X.] zudem gegen Art. 3 Abs. 1 GG, § 13 Abs. 1 Satz 3 [X.] verstößt gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG (vgl. [X.], Beschlüsse vom 27. Novem[X.] 1997 a.a.[X.] und vom 18. Juni 2008 a.a.[X.] <254 f.>). Aufgrund der europarechtlich gebotenen Nichtanwendung dieser Vorschriften kommt es jedoch darauf nicht entscheidungserheblich an, sodass eine Vorlage an das [X.] nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ausscheidet (vgl. [X.], Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83 und 10/91 - [X.] 85, 191 <203 f.> und Beschluss vom 18. Juni 2008 a.a.[X.] <252>).

Meta

2 C 72/08

25.03.2010

Bundesverwaltungsgericht 2. Senat

Urteil

Sachgebiet: C

vorgehend Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 31. Juli 2008, Az: 1 UE 2279/07, Beschluss

Art 3 Abs 3 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 6 Abs 1 S 4 BeamtVG, § 12 Abs 5 BeamtVG, § 13 Abs 1 S 3 BeamtVG, Anh Rahmenvereinbarung § 4 Nr 1 EGRL 81/97, Anh Rahmenvereinbarung § 4 Nr 2 EGRL 81/97, Art 157 AEUV, Art 141 EG

Zitier­vorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.03.2010, Az. 2 C 72/08 (REWIS RS 2010, 8045)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2010, 8045

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1 BvL 12/91

2 BvL 6/07

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