Bundessozialgericht: B 8 SO 6/18 R vom 18.07.2019

8. Senat

© Bundessozialgericht, Dirk Felmeden

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Gegenstand

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - Vermögen des Partners in lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft


Leitsatz

Einkommen und Vermögen des Partners einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, die dessen notwendigen Lebensunterhalt übersteigen, sind bei Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auch schon vor dem Jahr 2011 zu berücksichtigen gewesen.

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Juni 2017 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

1

Im Streit sind - nachdem die Beteiligten im Revisionsverfahren vor dem Bundessozialgericht (BSG) den streitgegenständlichen Zeitraum im Wege eines Teilvergleichs begrenzt haben - noch Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) für November 2009 und in diesem Zusammenhang das Vorliegen einer lebenspartnerschaftsähnlichen Lebensgemeinschaft des Klägers mit H-P S (S).

2

Der 1938 geborene Kläger lebt seit über 40 Jahren mit S zusammen. Er bezog im streitigen Zeitraum eine Altersrente der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) in Höhe von monatlich 226,29 Euro und verfügte über kein nennenswertes Vermögen. Er beantragte bei der Beklagten Anfang November 2009 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Beklagte lehnte den Antrag ab, da Hilfebedürftigkeit aufgrund vorhandenen Einkommens und Vermögens des Klägers und des S, zwischen denen eine lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft bestehe, nicht vorliege (Bescheid vom 5.3.2010; Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 6.10.2011). Das Sozialgericht (SG) München hat der hiergegen erhobenen Klage stattgegeben, die angegriffenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger ab dem 1.11.2009 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ohne die Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens des S zu gewähren, da eine lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft nicht vorliege (Urteil vom 11.12.2012). Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat festgestellt, dass seit November 2009 eine lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft zwischen dem Kläger und S bestehe (Zwischenurteil vom 22.9.2015), das Urteil des SG abgeändert und die Klage weitgehend abgewiesen (Urteil vom 20.6.2017). Dem Kläger seien Einkommen und Vermögen des S zuzurechnen. Die für die eheähnliche Gemeinschaft entwickelten Grundsätze seien auf die lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft übertragbar. Das lange Zusammenleben, gemeinsame Umzüge, gemeinsame Versicherungen mit wechselseitigen Einsetzungen als Begünstigte im Versicherungsfall, Angaben des Klägers und des S hätten für den Senat die Überzeugung erbracht, der Kläger und S seien Partner einer auf unbestimmte Dauer angelegten Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, die Verantwortung füreinander übernähmen und in den Not- und Wechselfällen des Lebens füreinander einstünden. Im November 2009 sei allein das Vermögen des S (ua ein Tagesgeldkonto mit Kontostand 31 126,44 Euro zum 30.10.2009) ausreichend gewesen, um den Bedarf zu decken.

3

Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 19 Abs 2 Satz 2, § 43 Abs 1 SGB XII in der bis 31.12.2010 geltenden Fassung, da die lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft vor dem 1.1.2011 - anders als die eingetragene Lebenspartnerschaft - nicht in den genannten Normen erwähnt sei, weshalb er im November 2009 ohne Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des S leistungsberechtigt gewesen sei. Im Übrigen habe zwischen ihm und S zu keinem Zeitpunkt eine lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft bestanden. Die Rechtsprechung zur eheähnlichen Gemeinschaft könne nicht auf die lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft übertragen werden. Das LSG habe seine Angaben und die Aussagen des S zudem unzutreffend gewürdigt.

4

Der Kläger beantragt sinngemäß,
das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Juni 2017 abzuändern und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Dezember 2012 insgesamt zurückzuweisen.

5

Die Beklagte beantragt sinngemäß,
die Revision zurückzuweisen.

6

Sie hält die Entscheidung des LSG für zutreffend.

7

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe

8

Die zulässige Revision des Klägers, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 165 Satz 1, § 153 Abs 1, § 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz ), ist unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 2 SGG). Die Entscheidung des LSG ist rechtmäßig. Der Kläger hat im Monat November 2009 keinen Anspruch auf die begehrten Leistungen, weil das Vermögen des mit ihm in lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebenden S zu berücksichtigen ist.

9

Gegenstand des mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 und 4, § 56 SGG) geführten Verfahrens ist der Bescheid vom 5.3.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6.10.2011 (§ 95 SGG), soweit die Beklagte Leistungen für den Monat November 2009 abgelehnt hat.

Ob der Bescheid der Beklagten wegen Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz verfahrensfehlerhaft zustande gekommen ist und ein etwaiger Verfahrensmangel im Widerspruchsverfahren ggf geheilt wurde, kann offenbleiben. Hält ein Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, auch bei einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist (§ 131 Abs 5 Satz 1 und 2 SGG). Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen. Ein Anspruch eines Beteiligten auf Zurückverweisung besteht nicht. Bei Vorliegen der Voraussetzungen "kann" das Gericht zurückverweisen, muss dies aber nicht. Waren die Tatbestandsvoraussetzungen der Zurückverweisung - ausgehend vom Vortrag des Klägers - erfüllt, kann das Ermessen des Gerichts nicht überprüft werden (ganz hM: Schütz in jurisPK-SGG, 1. Aufl 2017, § 131 RdNr 69; Aussprung in Roos/Wahrendorf, SGG, 1. Aufl 2014, § 131 RdNr 113; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 131 RdNr 20a mwN). Im Übrigen kann eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes im Verwaltungsverfahren ohnehin nur dann erheblich sein, wenn in der Sache eine andere Entscheidung hätte getroffen werden können (vgl § 42 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - ; BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 17/09 R - BSGE 106, 62 = SozR 4-3500 § 82 Nr 6, RdNr 12). Dies ist hier nicht der Fall, bei der Entscheidung der Beklagten handelt es sich um eine gebundene Entscheidung.

Anspruchsgrundlage für die begehrten Grundsicherungsleistungen ist § 19 Abs 2 SGB XII (in der bis 31.12.2010 gültigen Fassung des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung vom 20.4.2007, BGBl I 554 bzw in der ab 1.1.2011 gültigen Fassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011, BGBl I 453) iVm §§ 41 ff SGB XII. Danach sind die begehrten Grundsicherungsleistungen auf Antrag ua Personen zu leisten, die - wie der Kläger - die maßgebliche Altersgrenze erreicht haben und ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen (§§ 82 bis 84 und 90 SGB XII) bestreiten können.

Der Kläger konnte seinen notwendigen Lebensunterhalt im Monat November 2009 aus zu berücksichtigendem Vermögen des S bestreiten. Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft, die dessen notwendigen Lebensunterhalt nach diesem Buch übersteigen, sind nach den §§ 19 und 20 Satz 1 SGB XII zu berücksichtigen (§ 43 Abs 1 Halbsatz 1 SGB XII in der Normfassung des Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht vom 21.3.2005, BGBI I 818 iVm § 19 Abs 2 Satz 2 SGB XII). Personen, die in lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, dürfen hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten (§ 20 Satz 1 SGB XII in der bis 31.12.2010 gültigen Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006, BGBl I 1706). Auch wenn § 43 Abs 1 Halbsatz 1 SGB XII die lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft nicht kannte, wurde sie durch die Inbezugnahme des § 20 Satz 1 SGB XII mitumfasst. Dieses Normenverständnis ergibt sich aus der Gesetzesentwicklung, die sich parallel zu dem gewandelten Verständnis gleichgeschlechtlicher Partnerschaften vollzogen hat und von Anfang an eheähnliche und lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften nach denselben Grundsätzen beurteilt hat.

Bereits seit seinem Inkrafttreten mWv 1.1.2005 durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 (BGBl I 3022) bestimmte § 19 Abs 2 Satz 2 SGB XII, dass Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners, die dessen notwendigen Lebensunterhalt übersteigen, zu berücksichtigen sind. Die Einbeziehung von (eingetragenen) Lebenspartnern in die Einkommens- und Vermögensprüfung hat der Gesetzgeber mit der wechselseitigen Verpflichtung von Fürsorge und Unterstützung begründet (BT-Drucks 15/1514 S 57; zur Rechtslage vor dem 1.1.2005 s Schoch in Renn/Schoch Lehr- und Praxiskomm Grundsicherungsgesetz , 2003, § 2 RdNr 48). § 20 Satz 1 SGB XII, der für alle Kapitel des SGB XII gilt, bestimmte in der seit 1.8.2006 geltenden Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 (BGBl I 1706), dass auch Personen, die in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden dürfen als Ehegatten. Der Gesetzgeber wollte damit unter Hinweis auf Art 3 Abs 1 Grundgesetz (GG) klarstellen, dass eheähnliche und lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften gleich zu behandeln sind (BT-Drucks 16/1410 S 34; zum Ganzen Krauß in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Komm zum Sozialrecht, 6. Aufl 2019, § 20 SGB XII RdNr 2; Neumann in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 20 RdNr 8a, Stand September 2015).

§ 19 Abs 2 Satz 2 SGB XII wurde mWv 1.1.2011 durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (BGBl I 453) gestrichen, da eine entsprechende Regelung für die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bereits in § 43 Abs 1 Halbsatz 1 SGB XII (jetzt § 43 Abs 1 Satz 2 SGB XII) enthalten war (vgl Coseriu in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 19 RdNr 2) und den Normgehalt des früheren, bis zum 31.12.2010 geltenden § 19 Abs 2 Satz 2 iVm § 20 Satz 1 SGB XII unverändert aufgenommen hat. Danach sind auch Einkommen und Vermögen des Partners einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, die dessen notwendigen Lebensunterhalt nach § 27a SGB XII übersteigen, zu berücksichtigen. Aus der Tatsache, dass bis 31.12.2010 § 43 Abs 1 SGB XII (in der Normfassung des Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht vom 21.3.2005, BGBI I 818) lediglich bestimmt hat, dass Einkommen und Vermögen ua auch des nicht getrennt lebenden (eingetragenen) Lebenspartners, die dessen notwendigen Lebensunterhalt übersteigen, zu berücksichtigen sind, ohne bis zum 31.12.2010 den Partner einer nicht eingetragenen lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft gesondert zu erwähnen, folgt nichts anderes, denn die lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft entspricht nach ihren wesentlichen Merkmalen einer eheähnlichen Gemeinschaft (s unten) mit dem (einzig relevanten) Unterschied, dass es sich um gleichgeschlechtliche Partner handelt. § 43 Abs 1 SGB XII hat deshalb auch in dieser früheren Fassung die Funktion gehabt, den Zusammenhang von § 19 Abs 2 Satz 2, § 20 Satz 1 SGB XII auch für lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften im Blick zu behalten (Blüggel in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 43 RdNr 19). Eine Ungleichbehandlung eheähnlicher und lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaften wäre vor dem Hintergrund des Art 3 Abs 1 GG nicht zu rechtfertigen, zumal der Gesetzgeber die Lebenspartnerschaft bereits von Anfang an, ab dem Jahr 2001, bewusst eheähnlich ausgestaltet hat (s unten). Zum 1.1.2011 konnte der Verweis auf § 20 SGB XII in § 43 Abs 1 SGB XII entfallen, da die dortige Regelung durch die Aufnahme der "lebenspartnerschaftsähnlichen" Gemeinschaft sodann in § 43 Abs 1 SGB XII enthalten war (BT-Drucks 17/3404 S 128). Die maßgeblichen Merkmale einer Lebenspartnerschaft bzw einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft waren zu diesem Zeitpunkt längst geklärt; sie entsprechen in der Sache der Ehe bzw eheähnlichen Gemeinschaft.

Der Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft ist bereits zu den Vorläuferregelungen des § 20 SGB XII durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) näher konturiert worden. Es handelt sich um eine Lebensgemeinschaft, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehung in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht (BVerfG vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 - BVerfGE 87, 234 = SozR 3-4100 § 137 Nr 3, NJW 1993, 643). Diese vom BVerfG seinerzeit zum Arbeitslosenhilferecht ergangene Entscheidung ist vom BVerwG zur Auslegung der Vorgängervorschrift des § 20 Satz 1 SGB XII (§ 122 Satz 1 Bundessozialhilfegesetz ) herangezogen worden (BVerwG vom 17.5.1995 - 5 C 16.93 - BVerwGE 98, 195 - NJW 1995, 2802). Dem schließt sich der Senat für die Auslegung der § 19 Abs 2 aF, § 20 Satz 1, § 43 Abs 1 SGB XII an (ebenso für eine Übertragung auf lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften, auch im SGB XII Schoch in LPK-SGB XII, 11. Aufl 2018, § 20 RdNr 5). Auch im Bereich des Sozialgesetzbuches Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) gelten entsprechende Grundsätze, wie sie der 4. Senat des BSG wie folgt zusammengefasst hat (BSG vom 23.8.2012 - B 4 AS 34/12 R - BSGE 111, 250 = SozR 4-4200 § 7 Nr 32): Eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft im Sinne des SGB II liegt vor, wenn Partner in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben (objektive Voraussetzungen) und zwar so, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (subjektive Voraussetzung). Von dem Bestehen einer Partnerschaft ist auszugehen, wenn eine gewisse Ausschließlichkeit der Beziehung gegeben ist, die keine vergleichbare Lebensgemeinschaft daneben zulässt. Zudem muss zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und dem Dritten die grundsätzliche rechtlich zulässige Möglichkeit der Heirat bzw der Begründung einer Lebenspartnerschaft bestehen. Eine Wirtschaftsgemeinschaft ist gegeben, wenn Haushaltsführung und Bestreiten der Kosten des Haushalts gemeinschaftlich durch beide Partner erfolgen, wobei es nicht zwingend auf gleichwertige Beiträge ankommt; ausreichend ist eine Absprache zwischen den Partnern, wie sie diese zum Wohle des partnerschaftlichen Zusammenlebens untereinander aufteilen.

Der Begriff der lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft unterscheidet sich von dem der eheähnlichen Gemeinschaft lediglich dadurch, dass es sich um eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft handelt (s oben; Krauß in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Komm zum Sozialrecht, 6. Aufl 2019, § 20 SGB XII RdNr 2). Die wesentlichen typusbildenden Merkmale beider Gemeinschaften sind im Übrigen identisch. Dies wird durch den parallel zur Einführung des SGB XII verlaufenden Gesetzgebungsprozess zur Einführung und Weiterentwicklung der Lebenspartnerschaft deutlich. Bereits im Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz ) hat der Gesetzgeber unter Hinweis auf § 1353 Abs 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ausgeführt, die insoweit tragenden Elemente der wechselseitigen Fürsorge und Unterstützung und das Übernehmen von Verantwortung füreinander seien Grundlage einer jeden familienrechtlichen Verbindung (BT-Drucks 14/3751 vom 4.7.2000, S 36 zu § 2 LPartG) und hat im Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.2004 (BGBl I 3396) unter mehrfacher Bezugnahme auf Vorschriften des Buches 4 Abschnitt 1 des BGB ("Bürgerliche Ehe") die "weitgehende Angleichung des Rechts der Lebenspartnerschaft an das Recht der Ehe" (BT-Drucks 15/3445 S 1, 14) vorgenommen, nachdem das BVerfG es als mit dem GG vereinbar angesehen hatte, dass die Rechte und Pflichten der Lebenspartner denen "der Ehe nahe kommen" (BVerfG vom 17.7.2002 - 1 BvF 1/01 ua - BVerfGE 105, 313 - NJW 2002, 2543, juris RdNr 93). Dies zeigt auf, dass die wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der eingetragenen Lebenspartnerschaft und der lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft geklärt und anerkannt gewesen sind und der Ehe und eheähnlichen Gemeinschaft entsprochen haben und entsprechen. Jedenfalls seit dieser Zeit sind die Lebenspartnerschaft und die lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft auch als typische Erscheinungen des sozialen Lebens anerkannt (vgl zu diesem Kriterium BVerfG vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 - BVerfGE 87, 234 = SozR 3-4100 § 137 Nr 3, juris RdNr 92 mwN).

Zwischen dem Kläger und dem über relevantes Vermögen verfügenden S hat nach den nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des LSG im November 2009 eine lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft bestanden. An diese Feststellungen ist der Senat gebunden (§ 163 SGG). Die gegen die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts erhobene Kritik des Klägers vermag nicht durchzudringen. Die Beweiswürdigung steht grundsätzlich im freien Ermessen des Tatsachengerichts (§ 128 SGG). Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob das Tatsachengericht bei der Beweiswürdigung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat und ob es das Gesamtergebnis des Verfahrens berücksichtigt hat (so schon BSG vom 15.8.1960 - 4 RJ 291/59 - SozR Nr 56 zu § 128 SGG, juris RdNr 7; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 128 RdNr 10; Hauck in Hennig, SGG, § 128 RdNr 24 f mwN, Stand Dezember 2018). Es ergibt sich jedoch kein Anhalt, dass das Berufungsgericht gegen diese Grundsätze verstoßen hat.

Soweit der Kläger eine unterbliebene Beweiserhebung durch das LSG geltend macht, vermag dies einen Verfahrensmangel ebenfalls nicht zu begründen. Der Kläger hat nicht schlüssig dargelegt, dass sich das LSG - auf der Grundlage der für die Verletzung des § 103 SGG geltenden Maßstäbe - ausgehend von seiner eigenen materiell-rechtlichen Auffassung zu weiteren Ermittlungen gedrängt fühlen musste (vgl zu diesem rechtlichen Maßstab allgemein zB Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 103 RdNr 20 mwN).

Nach den bindenden Feststellungen des LSG hat S Anfang November 2009 auch über zumutbar verwertbares Vermögen in Form eines Guthabens auf einem Tagesgeldkonto bei einem inländischen Bankinstitut verfügt (Kontostand 30.10.2009: 31 126,44 Euro), was vorliegend zum Anspruchsausschluss führt. Einzusetzen ist nach § 90 Abs 1 SGB XII das gesamte verwertbare Vermögen. Hierzu zählen alle beweglichen und unbeweglichen Güter und Rechte in Geld und Geldeswert (vgl BSG vom 9.12.2016 - B 8 SO 15/15 R - SozR 4-3500 § 90 Nr 8 RdNr 22 mwN). Verwertbar ist Vermögen dann, wenn seine Gegenstände übertragen oder belastet werden können (stRspr; vgl BSG aaO; BSG vom 25.8.2011 - B 8 SO 19/10 R - juris RdNr 17; entsprechend zum Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende: BSG vom 20.2.2014 - B 14 AS 10/13 R - BSGE 115, 148 = SozR 4-4200 § 12 Nr 23). Ausnahmetatbestände nach § 90 Abs 2 SGB XII liegen nach den Feststellungen des LSG nicht vor. Das Vermögen in Höhe von 31 126,44 Euro lag im November 2009 insbesondere weit über dem sog Schonvermögen. Das Schonvermögen für den Kläger, der das 60. Lebensjahr bereits vollendet hatte, betrug bis 31.3.2017 2600 Euro, zuzüglich eines Betrags von 614 Euro für seinen Lebenspartner nach Erreichen der Altersgrenze (§ 90 Abs 2 Nr 9 SGB XII iVm § 1 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst a und § 1 Abs 1 Satz 1 Nr 2 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs 2 Nr 9 SGB XII - DVO zu § 90 Abs 2 Nr 9 SGB XII - in der Fassung vom 27.12.2003; für die Zeit, in der noch - wie hier - eine sog gemischte Bedarfsgemeinschaft bestand sogleich). Zwar ist der Betrag von 2600 Euro nach § 2 Abs 1 Satz 1 DVO zu § 90 Abs 2 Nr 9 SGB XII angemessen zu erhöhen, wenn im Einzelfall eine besondere Notlage der nachfragenden Person besteht. Eine besondere Notlage im Sinne dieser Vorschrift ist vom Kläger aber nicht geltend gemacht worden und auch sonst nicht ersichtlich. Diese besteht nicht schon dann, wenn sich die nachfragende Person in einer Lage befindet, die typischerweise zur Hilfebedürftigkeit führt; solche Notlagen, die das SGB XII gerade abdeckt, sind für sich genommen keine "besonderen" iS des § 2 Abs 1 DVO zu § 90 Abs 2 Nr 9 SGB XII (vgl dazu BSG vom 28.8.2018 - B 8 SO 1/17 R - BSGE 126, 201 = SozR 4-3500 § 90 Nr 9, RdNr 22 f).

Das LSG hat auch beachtet, dass im November 2009 noch eine sog gemischte Bedarfsgemeinschaft bestand, da der im Februar 1945 geborene S aufgrund des Erreichens der Altersgrenze erst ab März 2010 dem Grunde nach anspruchsberechtigt nach dem SGB XII war. Für S ist unter Annahme eines Härtefalles nach § 90 Abs 2 SGB XII das nach § 12 Abs 2 Satz 2 Nr 1 Alt 1 SGB II zu berechnende Schonvermögen zu Grunde zu legen, somit 9750 Euro, insgesamt für S und den Kläger somit 12 350 Euro (BSG vom 20.9.2012 - B 8 SO 13/11 R - BSGE 112, 61 = SozR 4-3500 § 90 Nr 5). Das im November 2009 vorhandene Vermögen übersteigt diesen Betrag bei weitem. Eine Härte iS des § 90 Abs 3 SGB XII (zum Begriff vgl BSG vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R - SozR 4-3500 § 90 Nr 1) beim Einsatz des Vermögens ist nicht dargetan oder ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Meta

B 8 SO 6/18 R

18.07.2019

Bundessozialgericht 8. Senat

Urteil

vorgehend SG München, 11. Dezember 2012, Az: S 48 SO 609/11, Urteil

§ 41 SGB 12, §§ 41ff SGB 12, § 19 Abs 2 S 1 SGB 12 vom 20.04.2007, § 19 Abs 2 S 2 SGB 12 vom 27.12.2003, § 20 S 1 SGB 12, § 43 Abs 1 Halbs 1 SGB 12 vom 21.03.2005, Art 3 Abs 1 GG

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

§ 41 SGB I


Soweit die besonderen Teile dieses Gesetzbuchs keine Regelung enthalten, werden Ansprüche auf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen fällig.

§ 41 SGB XII


(1) Leistungsberechtigt nach diesem Kapitel sind Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus Einkommen und Vermögen nach § 43 bestreiten können, wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 2, 3 oder 3a erfüllen.

(2) 1Leistungsberechtigt sind Personen nach Absatz 1 wegen Alters, wenn sie die Altersgrenze erreicht haben. 2Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:


für den Geburtsjahrgangerfolgt eine Anhebung um Monateauf Vollendung eines Lebensalters von1947165 Jahren und 1 Monat1948265 Jahren und 2 Monaten1949365 Jahren und 3 Monaten1950465 Jahren und 4 Monaten1951565 Jahren und 5 Monaten1952665 Jahren und 6 Monaten1953765 Jahren und 7 Monaten1954865 Jahren und 8 Monaten1955965 Jahren und 9 Monaten19561065 Jahren und 10 Monaten19571165 Jahren und 11 Monaten19581266 Jahren19591466 Jahren und 2 Monaten19601666 Jahren und 4 Monaten19611866 Jahren und 6 Monaten19622066 Jahren und 8 Monaten19632266 Jahren und 10 Monatenab 19642467 Jahren.

(3) Leistungsberechtigt sind Personen nach Absatz 1 wegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Absatz 2 des Sechsten Buches sind und bei denen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.

(3a) Leistungsberechtigt sind Personen nach Absatz 1, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, für den Zeitraum, in dem sie

1.
in einer Werkstatt für behinderte Menschen (§ 57 des Neunten Buches) oder bei einem anderen Leistungsanbieter (§ 60 des Neunten Buches) das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich durchlaufen oder
2.
in einem Ausbildungsverhältnis stehen, für das sie ein Budget für Ausbildung (§ 61a des Neunten Buches) erhalten.

(4) Keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Kapitel hat, wer in den letzten zehn Jahren die Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.

§ 19 SGB I


(1) Nach dem Recht der Arbeitsförderung können in Anspruch genommen werden:

1.
Berufsberatung und Arbeitsmarktberatung,
2.
Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung,
3.
Leistungen
a)
zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung,
b)
zur Berufswahl und Berufsausbildung,
c)
zur beruflichen Weiterbildung,
d)
zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit,
e)
zum Verbleib in Beschäftigung,
f)
der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben,
4.
Arbeitslosengeld, Teilarbeitslosengeld, Arbeitslosengeld bei Weiterbildung und Insolvenzgeld.

(2) Zuständig sind die Agenturen für Arbeit und die sonstigen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit.

§ 19 SGB XII


(1) Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können.

(2) 1Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel dieses Buches ist Personen zu leisten, die die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 erreicht haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. 2Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gehen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel vor.

(3) Hilfen zur Gesundheit, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfen in anderen Lebenslagen werden nach dem Fünften bis Neunten Kapitel dieses Buches geleistet, soweit den Leistungsberechtigten, ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern und, wenn sie minderjährig und unverheiratet sind, auch ihren Eltern oder einem Elternteil die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels dieses Buches nicht zuzumuten ist.

(4) Lebt eine Person bei ihren Eltern oder einem Elternteil und ist sie schwanger oder betreut ihr leibliches Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres, werden Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils nicht berücksichtigt.

(5) 1Ist den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Personen die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen im Sinne der Absätze 1 und 2 möglich oder im Sinne des Absatzes 3 zuzumuten und sind Leistungen erbracht worden, haben sie dem Träger der Sozialhilfe die Aufwendungen in diesem Umfang zu ersetzen. 2Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

(6) Der Anspruch der Berechtigten auf Leistungen für Einrichtungen oder auf Pflegegeld steht, soweit die Leistung den Berechtigten erbracht worden wäre, nach ihrem Tode demjenigen zu, der die Leistung erbracht oder die Pflege geleistet hat.

§ 20 SGB I


(weggefallen)

§ 20 SGB XII


1Personen, die in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, dürfen hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. 2§ 39 gilt entsprechend.

§ 43 SGB I


(1) 1Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen mehreren Leistungsträgern streitig, wer zur Leistung verpflichtet ist, kann der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig Leistungen erbringen, deren Umfang er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. 2Er hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn der Berechtigte es beantragt; die vorläufigen Leistungen beginnen spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

(2) 1Für die Leistungen nach Absatz 1 gilt § 42 Abs. 2 und 3 entsprechend. 2Ein Erstattungsanspruch gegen den Empfänger steht nur dem zur Leistung verpflichteten Leistungsträger zu.

(3) (weggefallen)

§ 43 SGB XII


(1) 1Für den Einsatz des Einkommens sind die §§ 82 bis 84 und für den Einsatz des Vermögens die §§ 90 und 91 anzuwenden, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes geregelt ist. 2Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie des Partners einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, die dessen notwendigen Lebensunterhalt nach § 27a übersteigen, sind zu berücksichtigen.

(2) Zusätzlich zu den nach § 82 Absatz 2 vom Einkommen abzusetzenden Beträgen sind Einnahmen aus Kapitalvermögen abzusetzen, soweit sie einen Betrag von 26 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen.

(3) 1Die Verletztenrente nach dem Siebten Buch ist teilweise nicht als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie auf Grund eines in Ausübung der Wehrpflicht bei der Nationalen Volksarmee der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erlittenen Gesundheitsschadens erbracht wird. 2Dabei bestimmt sich die Höhe des nicht zu berücksichtigenden Betrages nach der Höhe der Grundrente nach § 31 des Bundesversorgungsgesetzes, die für den Grad der Schädigungsfolgen zu zahlen ist, der der jeweiligen Minderung der Erwerbsfähigkeit entspricht. 3Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 Prozent beträgt der nicht zu berücksichtigende Betrag zwei Drittel, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 Prozent ein Drittel der Mindestgrundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz.

(4) Erhalten Leistungsberechtigte nach dem Dritten Kapitel in einem Land nach § 29 Absatz 1 letzter Halbsatz und Absatz 2 bis 5 festgesetzte und fortgeschriebene Regelsätze und sieht das Landesrecht in diesem Land für Leistungsberechtigte nach diesem Kapitel eine aufstockende Leistung vor, dann ist diese Leistung nicht als Einkommen nach § 82 Absatz 1 zu berücksichtigen.

(5) § 39 Satz 1 ist nicht anzuwenden.

Art. 124 GG


Recht, das Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht.

Art. 54 GG


(1) 1Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. 2Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.

(2) 1Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. 2Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.

(3) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.

(4) 1Die Bundesversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen. 2Sie wird von dem Präsidenten des Bundestages einberufen.

(5) Nach Ablauf der Wahlperiode beginnt die Frist des Absatzes 4 Satz 1 mit dem ersten Zusammentritt des Bundestages.

(6) 1Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. 2Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

(7) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Art. 56 GG


Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Art. 95 GG


(1) Für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht.

(2) Über die Berufung der Richter dieser Gerichte entscheidet der für das jeweilige Sachgebiet zuständige Bundesminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß, der aus den für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Ministern der Länder und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Bundestage gewählt werden.

(3) 1Zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist ein Gemeinsamer Senat der in Absatz 1 genannten Gerichte zu bilden. 2Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Art. 131 GG


1Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienste standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln. 2Entsprechendes gilt für Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten. 3Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes können vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher Regelung Rechtsansprüche nicht geltend gemacht werden.

Art. 20 GG


(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Art. 43 GG


(1) Der Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Bundesregierung verlangen.

(2) 1Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse Zutritt. 2Sie müssen jederzeit gehört werden.

Art. 2 GG


(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) 1Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. 2Die Freiheit der Person ist unverletzlich. 3In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Art. 128 GG


Soweit fortgeltendes Recht Weisungsrechte im Sinne des Artikels 84 Abs. 5 vorsieht, bleiben sie bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung bestehen.

Art. 103 GG


(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

§ 124 SGG


(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 170 SGG


(1) 1Ist die Revision unbegründet, so weist das Bundessozialgericht die Revision zurück. 2Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Gesetzesverletzung, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision ebenfalls zurückzuweisen.

(2) 1Ist die Revision begründet, so hat das Bundessozialgericht in der Sache selbst zu entscheiden. 2Sofern dies untunlich ist, kann es das angefochtene Urteil mit den ihm zugrunde liegenden Feststellungen aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Gericht zurückverweisen, welches das angefochtene Urteil erlassen hat.

(3) 1Die Entscheidung über die Revision braucht nicht begründet zu werden, soweit das Bundessozialgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. 2Dies gilt nicht für Rügen nach § 202 in Verbindung mit § 547 der Zivilprozeßordnung und, wenn mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel geltend gemacht werden, für Rügen, auf denen die Zulassung der Revision beruht.

(4) 1Verweist das Bundessozialgericht die Sache bei der Sprungrevision nach § 161 zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück, so kann es nach seinem Ermessen auch an das Landessozialgericht zurückverweisen, das für die Berufung zuständig gewesen wäre. 2Für das Verfahren vor dem Landessozialgericht gelten dann die gleichen Grundsätze, wie wenn der Rechtsstreit auf eine ordnungsgemäß eingelegte Berufung beim Landessozialgericht anhängig geworden wäre.

(5) Das Gericht, an das die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen.

§ 54 SGG


(1) 1Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. 2Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) 1Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. 2Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

§ 56 SGG


Mehrere Klagebegehren können vom Kläger in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist.

§ 95 SGG


Hat ein Vorverfahren stattgefunden, so ist Gegenstand der Klage der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat.

§ 131 SGG


(1) 1Wird ein Verwaltungsakt oder ein Widerspruchsbescheid, der bereits vollzogen ist, aufgehoben, so kann das Gericht aussprechen, daß und in welcher Weise die Vollziehung des Verwaltungsakts rückgängig zu machen ist. 2Dies ist nur zulässig, wenn die Verwaltungsstelle rechtlich dazu in der Lage und diese Frage ohne weiteres in jeder Beziehung spruchreif ist. 3Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) 1Hält das Gericht die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten Verwaltungsakts für begründet und diese Frage in jeder Beziehung für spruchreif, so ist im Urteil die Verpflichtung auszusprechen, den beantragten Verwaltungsakt zu erlassen. 2Im Übrigen gilt Absatz 3 entsprechend.

(3) Hält das Gericht die Unterlassung eines Verwaltungsakts für rechtswidrig, so ist im Urteil die Verpflichtung auszusprechen, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(4) Hält das Gericht eine Wahl im Sinne des § 57b oder eine Wahl zu den Selbstverwaltungsorganen der Kassenärztlichen Vereinigungen oder der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen ganz oder teilweise oder eine Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane für ungültig, so spricht es dies im Urteil aus und bestimmt die Folgerungen, die sich aus der Ungültigkeit ergeben.

(5) 1Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. 2Satz 1 gilt auch bei Klagen auf Verurteilung zum Erlass eines Verwaltungsakts und bei Klagen nach § 54 Abs. 4; Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. 3Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. 4Der Beschluss kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. 5Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

§ 163 SGG


Das Bundessozialgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

§ 128 SGG


(1) 1Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. 2In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten.

§ 103 SGG


1Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. 2Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

§ 193 SGG


(1) 1Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. 2Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. 3Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

x