Bundesgerichtshof | Senat für Landwirtschaftssachen: EnVR 40/18

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Entscheidungstext


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ECLI:DE:BGH:2019:121119BENVR40.18.0

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
EnVR 40/18
vom
12. November 2019
in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren

-
2
-
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. November 2019
durch

den Vorsitzenden Richter Prof.
Dr.
Meier-Beck, die Richter Dr.
Bacher, Dr.
Schoppmeyer und Dr.
Tolkmitt sowie die Richterin Dr.
Linder

beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren und das Rechtsbeschwerdeverfahren werden eingestellt. Diese Verfahren sind als nicht anhängig ge-worden anzusehen. Der auf die Beschwerde ergangene Be-schluss des 3.
Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf
vom 22.
März 2018 -
3
Kart 335/16
-
ist wirkungslos.
Die Betroffene trägt die Kosten des Beschwerde-
und des Rechts-beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen verbleibt es bei der Wertfest-setzung des Beschwerdegerichts.
Gründe:
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerde im Einvernehmen mit der Beschwerdegegnerin zurückgenommen. Die Rücknahme der Beschwerde be-wirkt, dass das Verfahren als nicht anhängig geworden anzusehen ist (BGH, Beschluss vom 27.
August 2013 -
EnVR
19/10, juris Rn.
1;
Beschluss vom 23.
April 2013
1
-
3
-

EnVR
47/12, juris Rn.
2 mwN). Die Kostenentscheidung beruht auf §
90 Satz
1 EnWG, die Festsetzung des Gegenstandswerts auf §
50 Abs.
1 Satz
1 Nr.
2 GKG und §
3 ZPO.

Meier-Beck
Bacher
Schoppmeyer

Tolkmitt
Linder
Vorinstanz:
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.03.2018 -
VI-3 Kart 335/16 [V]
-

Meta

EnVR 40/18

12.11.2019