Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.05.2016, Az. 3 StR 358/15

Das [X.] hat die Angeklagte [X.]       wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in sieben Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Gegen die Angeklagte [X.]    hat es unter Freispruch im Übrigen wegen Einschleusens von Ausländern in fünf Fällen eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richten sich die auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten; die Angeklagte [X.]          beanstandet zudem das Verfahren. Beide Rechtsmittel haben Erfolg.

I. Revision der Angeklagten [X.]

1. Dem Antrag des [X.] folgend stellt der Senat das Verfahren ein, soweit die Angeklagte [X.]          im Fall II.4 der Urteilsgründe wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern verurteilt worden ist.

2. Im verbleibenden Umfang hat das Rechtsmittel der Angeklagten [X.]         mit der Beanstandung Erfolg, das erkennende Gericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, § 338 Nr. 1 [X.]. Auf die weitere Verfahrens- und die Sachrüge kommt es daher nicht an.

a) Der Besetzungsrüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:

Am 9. Juli 2013 ging die Anklage, die sich zu diesem [X.]punkt gegen die Angeklagten und elf weitere Mitangeklagte richtete, beim [X.] ein. Nach dem Geschäftsverteilungsplan für das [X.] war für die Verhandlung und Entscheidung der Sache die 14. große [X.] zuständig. Deren Vorsitzender zeigte mit Schreiben vom 10. Juli 2013 die Überlastung der [X.] an. Diese verhandele seit dem 26. Oktober 2012 in einem Verfahren, welches sich - nach Abtrennung bzgl. drei Angeklagter - noch gegen acht Angeklagte richte und in dem bis zum 4. Oktober 2013 neunzehn [X.] anberaumt seien. Ob das Verfahren bis zu diesem [X.]punkt abgeschlossen werden könne, sei unklar. Im [X.] an dieses Verfahren stehe eines der abgetrennten Verfahren zur [X.]uptverhandlung an, wobei gegen den dortigen Angeklagten ein - außer Vollzug gesetzter - [X.]ftbefehl bestehe und deshalb beschleunigt verhandelt werden müsse. Daneben seien zwei weitere [X.]ftsachen anhängig, in denen aktuell Untersuchungshaft vollzogen werde und für die zwei bzw. fünf [X.] zu veranschlagen seien; ferner seien für eine bereits anhängige [X.]ftsache, in welcher der [X.]ftbefehl außer Vollzug gesetzt sei, mindestens sieben [X.] anzusetzen. Angesichts dieser Terminslage sehe sich die [X.] außerstande, in der gegenständlichen Sache zeitnah die [X.]uptverhandlung anzuberaumen. Daraufhin richtete das Präsidium mit Beschluss vom 31. Juli 2013 die 14a. große [X.] ein und wies dieser die in die Zuständigkeit der 14. großen [X.] fallenden, in der [X.] vom 9. bis zum 26. Juli 2013 eingegangenen und noch nicht terminierten [X.]ftsachen zu. Bei dem hiesigen Verfahren handelte es sich um das einzige bei der 14. großen [X.] anhängige Verfahren, auf das diese Kriterien zutrafen. Zur Begründung nahm das Präsidium auf die Überlastungsanzeige vom 10. Juli 2013 Bezug und führte aus, dass es die Überlastung der 14. großen [X.] anerkenne.

Die 14a. große [X.] beraumte nach Eröffnung des [X.]uptverfahrens die [X.]uptverhandlung ab dem 29. Oktober 2013 an. Vor den Vernehmungen der Angeklagten zur Sache rügte die Beschwerdeführerin die Besetzung des Gerichts und machte geltend, dass der Präsidiumsbeschluss vom 31. Juli 2013 nicht den aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgenden Dokumentations- und Darlegungsanforderungen genüge sowie dass es sich nicht um eine generell-abstrakte Regelung handele. Mit Beschluss vom 31. Oktober 2013 ergänzte das Präsidium seine Entscheidung vom 31. Juli 2013. Dabei setzte es sich mit dem Umfang der damals bei der 14. großen [X.] anhängigen Verfahren auseinander und führte näher aus, dass zu diesem [X.]punkt nach Mitteilung des Vorsitzenden der [X.] keine Kapazitäten bestanden hätten, um die Akten des hiesigen Verfahrens überhaupt nur zu sichten. Zudem erläuterte das Präsidium die Gründe, die zur Umverteilung gerade des gegenständlichen Verfahrens geführt hatten und setzte sich mit den hierzu denkbaren Alternativen auseinander. Die Freistellung der 14. großen [X.] auch von künftigen Eingängen sei zur Erhaltung der Effizienz des Geschäftsablaufs nicht erforderlich, da diese nach Auskunft ihres Vorsitzenden in der Lage sei, weitere eingehende Verfahren, deren Umfang dem bei einer großen [X.] Üblichen entspreche und die im Falle der Zulassung der Anklage nach zwei oder drei [X.]n abgeschlossen werden könnten, hinreichend zügig zu bearbeiten. Schließlich räumte das Präsidium ein, dass ihm bei der ursprünglichen Beschlussfassung der [X.] der Umverteilung bekannt gewesen sei. Am 7. November 2013 wies die [X.] die Besetzungsrüge zurück und nahm zur Begründung im Wesentlichen auf den Präsidiumsbeschluss vom 31. Oktober 2013 Bezug, den sie in ihrer Entscheidung wiedergab.

b) Die Verfahrensrüge ist zulässig und begründet.

aa) Die Rüge ist in zulässiger Weise erhoben. Der Vortrag, die Angeklagte habe ihren Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung vor der Vernehmung des ersten Angeklagten geltend gemacht, ist entgegen der Ansicht des [X.] für die Darlegung eines rechtzeitigen Besetzungseinwandes (§ 338 Nr. 1 Buchst. b, § 222b Abs. 1 [X.]) ausreichend.

Der Zulässigkeit der Rüge steht auch nicht entgegen, dass die Revision nicht die vollständige Regelung des [X.] über die Zuständigkeit der 14. großen [X.] und deren Vertretung mitgeteilt hat (vgl. hierzu [X.], Beschlüsse vom 15. Juni 2005 - 5 [X.], [X.]R [X.] § 338 Nr. 1 Geschäftsverteilungsplan 6; vom 29. Juni 2006 - 4 [X.], juris Rn. 5; vom 12. Januar 2016 - 3 StR 490/15, juris Rn. 12); denn der Kenntnis von dessen vollständigem Inhalt bedarf es zur Prüfung der Frage, ob die Zuweisung des gegenständlichen Verfahrens durch den Beschluss des Präsidiums an die 14a. große [X.] den gesetzlichen Vorgaben entsprochen hat, vorliegend nicht.

Schließlich begegnet es auch im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 [X.] keinen Bedenken, dass die Revision den Präsidiumsbeschluss vom 31. Oktober 2013 nicht vorgelegt hat. Zwar ist eine umfassende Prüfung des geltend gemachten [X.] ohne dessen Kenntnis nicht möglich. Indes ist der Präsidiumsbeschluss in seinem für die Rüge bedeutsamen Teil vollständig in dem von der Revision mitgeteilten Beschluss der [X.] vom 7. November 2013 wiedergegeben.

bb) Die Verfahrensrüge dringt auch in der Sache durch. Das erkennende Gericht war nicht vorschriftsmäßig besetzt, da das die Angeklagte betreffende Verfahren nicht rechtmäßig auf die 14a. große [X.] übertragen wurde. Diese war somit nicht zur Verhandlung und Entscheidung berufen. Hierzu gilt:

(1) Aus der Garantie des gesetzlichen [X.]s in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgt, dass Regelungen, die der Bestimmung des gesetzlichen [X.]s dienen, im Voraus so eindeutig wie möglich festlegen müssen, welcher [X.] zur Entscheidung im Einzelfall berufen ist. Auch die die gesetzlichen Bestimmungen ergänzenden Regelungen in den Geschäftsverteilungsplänen der Gerichte müssen im Voraus generell-abstrakt die Zuständigkeit der Spruchkörper festschreiben, damit die einzelne Sache "blindlings" aufgrund allgemeiner, vorab festgelegter Merkmale an den entscheidenden [X.] gelangt und so der Verdacht einer Manipulation der rechtsprechenden Gewalt ausgeschlossen wird. Das Gebot, den zur Entscheidung berufenen [X.] so eindeutig wie möglich im Voraus zu bestimmen, schließt eine Änderung des [X.] im laufenden Geschäftsjahr indes nicht aus. Gemäß § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG darf das Präsidium die nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift getroffenen Anordnungen im Laufe des Geschäftsjahres ändern, wenn dies etwa wegen Überlastung eines Spruchkörpers nötig wird. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsverteilung kann nicht nur zulässig, sondern verfassungsrechtlich geboten sein, wenn nur auf diese Weise die Gewährung von Rechtsschutz innerhalb angemessener [X.], insbesondere eine beschleunigte Behandlung von Strafsachen, erreicht werden kann. Das Beschleunigungsgebot lässt jedoch das Recht auf den gesetzlichen [X.] nicht vollständig zurücktreten. Vielmehr besteht Anspruch auf eine zügige Entscheidung durch diesen. Daher muss in derartigen Fällen das Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen [X.] mit dem rechtsstaatlichen Gebot einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgrundsatz zu einem angemessenen Ausgleich gebracht werden.

Danach steht Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG einer Änderung des zuständigen Spruchkörpers auch für bereits anhängige Verfahren jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Neuregelung generell gilt, also etwa außer mehreren anhängigen Verfahren auch eine unbestimmte Vielzahl künftig eingehender Sachen erfasst, und nicht aus sachwidrigen Gründen geschieht. In Ausnahmefällen kann sogar eine Änderung des [X.] zulässig sein, die ausschließlich bereits anhängige Verfahren überträgt, wenn nur so dem Beschleunigungsgebot insbesondere in [X.]ftsachen angemessen Rechnung getragen werden kann. In diesen Fällen kann auf eine Erstreckung der Regelung auf künftig eingehende Verfahren ausnahmsweise dann verzichtet werden, wenn eine weiterreichende Umverteilung nur dazu dienen würde, die Abstraktheit der neuen Geschäftsverteilung zu dokumentieren.

Gleichgültig, ob ausschließlich anhängige Verfahren oder daneben auch zukünftig eingehende Verfahren umverteilt werden, muss jede Umverteilung während des laufenden Geschäftsjahres, die bereits anhängige Verfahren erfasst, geeignet sein, die Effizienz des Geschäftsablaufs zu erhalten oder wiederherzustellen. Änderungen der Geschäftsverteilung, die hierzu nicht geeignet sind, können vor Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG keinen Bestand haben. [X.] folgt dieses Erfordernis aus § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG, da Änderungen der Geschäftsverteilung, die nicht der Erhaltung oder Wiederherstellung der Effizienz eines Spruchkörpers dienen, nicht im Sinne dieser Vorschrift nötig sind. Da eine Überleitung bereits anhängiger Verfahren, bei denen schon eine anderweitige Zuständigkeit konkretisiert und begründet war, in die Zuständigkeit eines anderen Spruchkörpers erhebliche Gefahren für das verfassungsrechtliche Gebot des gesetzlichen [X.]s in sich birgt, bedarf es in solchen Fällen zudem einer umfassenden Dokumentation und Darlegung der Gründe, die eine derartige Umverteilung erfordern und rechtfertigen, um den Anschein einer willkürlichen Zuständigkeitsverschiebung auszuschließen.

Ob ein Präsidiumsbeschluss den genannten Anforderungen entspricht, unterliegt der vollen Überprüfung durch das Revisionsgericht. Denn von [X.] wegen sind Regelungen der Zuständigkeit, anders als deren Anwendung, nicht lediglich am Maßstab der Willkür, sondern auf jede Rechtswidrigkeit hin zu überprüfen (vgl. zu alldem [X.], Beschluss vom 12. Mai 2015 - 3 StR 569/14, NJW 2015, 2597, 2598 f. m. zahlr. w. N.).

(2) Diesen Vorgaben wird der Präsidiumsbeschluss vom 31. Juli 2013 auch in seiner "ergänzten" Fassung vom 31. Oktober 2013 nicht gerecht. Das gewählte Vorgehen stellt vor dem Postulat des gesetzlichen [X.]s kein rechtlich tragfähiges Konzept zur Verteilung der anfallenden Geschäfte dar. Das Präsidium hat - wenn auch gekleidet in eine abstrakte Formulierung - bewusst ein einziges Verfahren, das in die Zuständigkeit der 14. großen [X.] fiel, der 14a. großen [X.] übertragen. Dabei begegnen die Erwägungen, die zur Auswahl gerade des gegenständlichen (Umfangs)Verfahrens geführt haben, für sich betrachtet keinen rechtlichen Bedenken. Jedoch hat das Präsidium keine weiteren Entlastungsmaßnahmen vorgenommen, obwohl die von der 14. großen [X.] angezeigte Überlastung in der Mitte des Geschäftsjahres entstanden war. Angesichts der verbleibenden Dauer bis zu dessen Ende ist nicht ersichtlich, weshalb die Übertragung allein des vorliegenden Verfahrens auf eine andere [X.] der Überlastung der 14. großen [X.] für das Geschäftsjahr 2013 insgesamt wirksam und effektiv entgegenzuwirken geeignet sein sollte. Nicht tragfähig ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Erwägung, die 14. große [X.] sei nach der im Beschluss vom 31. Oktober 2013 wiedergegebenen Mitteilung ihres Vorsitzenden in der Lage gewesen, weitere eingehende Verfahren, deren Umfang dem bei einer großen [X.] Üblichen entspreche und die im Falle der Zulassung der Anklage nach zwei oder drei [X.]n abgeschlossen werden könnten, hinreichend zügig zu bearbeiten. Hiernach hätte bereits der Eingang eines Verfahrens, dessen sachgerechte - und als [X.]ftsache möglicherweise eilbedürftige - Behandlung mehr als drei [X.] in Anspruch genommen hätte, die erneute Gefahr einer Überlastung der 14. großen [X.] begründet. Derartige Verfahrensumfänge sind bei einer mit allgemeinen Strafsachen befassten [X.] nicht ungewöhnlich, mit dem Eingang entsprechender Verfahren ist daher stets zu rechnen. Auch von den in der Überlastungsanzeige vom 10. Juli 2013 konkret aufgeführten sechs Verfahren erfüllten mindestens vier diese Voraussetzung. Selbst wenn die 14. große [X.] über die Mitteilung ihres Vorsitzenden hinaus auch Verfahren von [X.] Umfang hätte bearbeiten können, schloss das Vorgehen des Präsidiums nicht aus, dass ein weiteres Umfangsverfahren bei der 14. großen [X.] anhängig werden würde; anderes zeigen weder der Präsidiumsbeschluss vom 31. Juli 2013 noch derjenige vom 31. Oktober 2013 auf. Jedenfalls ein derartiges Verfahren hätte nach dem Grundkonzept der [X.] wiederum im Wege der Einzelzuweisung einer anderen [X.] zugeteilt werden müssen. Eine derartige [X.]ndhabung in Form der Aneinanderreihung von [X.] bereits anhängiger Verfahren ist mit den Anforderungen an die Bestimmung des gesetzlichen [X.]s nicht in Einklang zu bringen (vgl. [X.], Beschlüsse vom 12. Mai 2015 - 3 StR 569/14, NJW 2015, 2597, 2599; vom 12. Januar 2016 - 3 StR 490/15, juris Rn. 19).

3. Für die neue [X.]uptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:

a) In den Fällen [X.]-9 der Urteilsgründe tragen die vom [X.] getroffenen Feststellungen den Schuldspruch wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern deshalb, weil die Angeklagte [X.]       durch ihre Unterstützungshandlungen zu dem unerlaubten Aufenthalt der geschleusten Personen (§ 95 Abs. 1 Nr. 2 [X.]) Hilfe leistete (§ 96 Abs. 1 Nr. 2, § 97 Abs. 2 [X.]). Entgegen der Auffassung des [X.]s belegen die Urteilsgründe indes nicht, dass die Angeklagte [X.]         auch die unerlaubten Einreisen der Ausländer (§ 95 Abs. 1 Nr. 3 [X.]) unterstützte und damit den Grundtatbestand des § 96 Abs. 1 Nr. 1 StGB verwirklichte. Da § 96 Abs. 1 [X.] eine Beihilfehandlung zur [X.]chaft erhebt, ist eine Beteiligung an der [X.] nach deren Beendigung nicht mehr möglich ([X.], Urteil vom 26. Mai 1999 - 3 [X.], [X.]St 45, 103, 107). Im Hinblick auf die von § 96 Abs. 1 Nr. 1 [X.] in Bezug genommenen Einreisedelikte ist daher zu beachten, dass es sich bei diesen - im Gegensatz zu den von § 96 Abs. 1 Nr. 2 [X.] erfassten [X.]en - nicht um [X.] handelt. Vielmehr tritt mit der Vollendung der Einreise infolge unerlaubten Grenzübertrittes oder Passierens der Grenzübergangsstelle gleichzeitig deren Beendigung ein (BayObLG, Beschluss vom 2. März 1999 - 4 [X.] 32-99, [X.], 314; [X.]/[X.], [X.], 11. Aufl., § 95 [X.] Rn. 54; MüKoStGB/[X.], 2. Aufl., § 95 [X.] Rn. 48; aA Cantzler, [X.] und seine Strafbarkeit, S. 154). Die von der [X.] konkret festgestellten Tatbeiträge der Angeklagten lagen jedoch erst nach diesem [X.]punkt.

Allerdings kommt auf Grundlage der bisherigen Urteilsfeststellungen in Betracht, dass die Angeklagte [X.]        die Einreisedelikte auf Grundlage einer psychischen Beihilfe oder aufgrund von Beiträgen zu einem sog. uneigentlichen [X.] in strafbarer Weise gefördert haben könnte; indes belegen die bisherigen Urteilsgründe auch unter diesen Gesichtspunkten ihre Strafbarkeit nicht. Hierzu gilt:

aa) Der Umstand, dass die Angeklagte [X.]       mit weiteren an der Schleusung beteiligten Personen bandenmäßig verbunden war, begründete für sich noch nicht ihre Strafbarkeit bezüglich der späteren Einreisedelikte der geschleusten Ausländer. Denn die [X.] lässt die allgemeinen Regeln über die Tatbeteiligung unberührt, so dass die [X.] und die Beteiligung an [X.]en unabhängig voneinander zu beurteilen sind (st. Rspr.; vgl. etwa [X.], Beschlüsse vom 24. Juli 2008 - 3 [X.], juris Rn. 7; vom 1. Februar 2011 - 3 StR 432/10, [X.], 637). Im Einzelfall kann zwar schon die allgemeine, im Rahmen der [X.] erteilte Zusage, bei späteren (Durch)Schleusungen mitzuwirken, eine die konkrete Tatausführung fördernde psychische Beihilfe darstellen (vgl. [X.], Beschlüsse vom 1. Februar 2011 - 3 StR 432/10, [X.], 637; vom 13. März 2013 - 2 StR 586/12, NJW 2013, 2211, 2212). Jedoch setzt dies voraus, dass die im Vorfeld getätigte allgemeine Unterstützungszusage die Täter bei der späteren Tat psychisch in ihrem Vorhaben bestärkte, die Tathandlung oder den Erfolgseintritt mindestens erleichterte oder förderte und auch die subjektiven Voraussetzungen bei dem Gehilfen vorliegen ([X.], Beschlüsse vom 1. Februar 2011 - 3 StR 432/10, aaO; vom 13. März 2013 - 2 StR 586/12, aaO). Dabei genügt es nach den Grundsätzen zur sog. Kettenbeihilfe zwar für die Tatbestandserfüllung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 [X.], wenn sich die Unterstützungshandlung auf die Förderung der Hilfeleistung eines anderen Schleusers (§ 96 Abs. 1 Nr. 1 [X.]) oder Gehilfen (§ 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a [X.], § 27 StGB) beschränkt ([X.], Beschluss vom 6. Juni 2012 - 4 StR 144/12, NJW 2012, 2821, 2822 mwN). In jedem Fall bedarf die Annahme einer psychischen Beihilfe aber genauer Feststellungen - insbesondere auch zur fördernden Funktion - im Urteil ([X.], Beschlüsse vom 6. Juli 2010 - 3 StR 12/10, juris Rn. 2; vom 25. Oktober 2011 - 3 [X.], [X.], 316; vom 24. März 2014 - 5 StR 2/14, [X.], 351, 352).

Gemessen hieran tragen die Urteilsgründe nicht den Schluss auf eine im Vorfeld der Schleusungsdelikte geleistete psychische Beihilfe der Angeklagten [X.]        . Es fehlen bereits konkrete Feststellungen zu einer allgemeinen oder konkreten, sich auf bestimmte Schleusungen beziehenden Zusicherung späteren Tätigwerdens. Diese folgt insbesondere noch nicht ohne Weiteres daraus, dass die Angeklagte bereits vor den abgeurteilten Taten mit einigen Beteiligten zusammengewirkt hatte und sie jederzeit zur Betreuung der eingereisten Ausländer bereit war. Überdies hätte es näherer Darlegung bedurft, inwieweit sich eine (allgemeine) Unterstützungszusage fördernd auf die späteren Durchschleusungen ausgewirkt hat. Angesichts der Größe der Organisation und dem Umstand, dass neben den Angeklagten noch weitere Helfer in [X.] aktiv waren, versteht sich dies nicht von selbst.

bb) [X.]ben bei einer durch mehrere Personen begangenen Deliktsserie einzelne Angeklagte einen Tatbeitrag zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung einer auf die Begehung von Straftaten ausgerichteten Infrastruktur erbracht, so sind die [X.] der Mittäter zu einem sog. uneigentlichen [X.] zusammenzufassen, durch welches die [X.] rechtlich verbunden und die auf der Grundlage dieser Infrastruktur begangenen Straftaten für die im Hintergrund Tätigen zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammengeführt werden ([X.], Beschluss vom 19. April 2011 - 3 [X.], [X.], 577, 578; Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 [X.], [X.]St 49, 177, 184; Beschluss vom 21. Dezember 1995 - 5 [X.], [X.], 296 f.; Beschluss vom 26. August 2003 - 5 [X.], [X.]St 48, 331, 342 f.). Von dieser [X.]ndlungseinheit ausgenommen sind diejenigen Einzeldelikte, an denen der Täter individuell mitwirkt; diese sind ihm tatmehrheitlich zuzurechnen (vgl. etwa [X.], Beschlüsse vom 10. Mai 2001 - 3 StR 52/01, [X.], 336, 337; vom 14. Oktober 2014 - 3 [X.], [X.], 334).

Die Urteilsgründe deuten zwar darauf hin, dass die Angeklagte [X.]         über ihre Mitwirkung an den [X.] hinausgehende, den allgemeinen organisatorischen Ablauf fördernde - und mit den angeklagten [X.]ndlungen prozessual zusammenhängende (vgl. hierzu [X.], Beschluss vom 20. Februar 2013 - 5 StR 462/12, [X.]R [X.] § 264 Abs. 1 Tatidentität 50) - Beiträge erbracht haben könnte, da sie etwa mit der Angeklagten [X.]     allgemein über verschiedene Möglichkeiten der Zahlungsabwicklung beriet. Es bleibt jedoch schon offen, ob die diskutierten Vorschläge auch umgesetzt wurden.

cc) Sollten sich in der neuen [X.]uptverhandlung Feststellungen treffen lassen, die nach den vorstehenden Gesichtspunkten eine strafbare Unterstützung der Einreisedelikte durch die Angeklagte [X.]         belegen, träte dieses Delikt tatmehrheitlich zu den - auf Grundlage der bisherigen Urteilsgründe - individuell geförderten Taten des § 96 Abs. 1 Nr. 2, § 97 Abs. 2, § 95 Abs. 1 Nr. 2 [X.] hinzu. Von einer einheitlichen Förderung der Einreisedelikte wäre dabei nicht nur im Falle von Beiträgen zum uneigentlichen [X.] auszugehen, sondern auch dann, wenn sich "lediglich" die Voraussetzungen einer psychischen Beihilfe aufgrund einer allgemeinen Unterstützungszusage hinsichtlich der späteren Schleusungsdelikte feststellen lassen sollten (vgl. [X.], Beschluss vom 13. März 2013 - 2 StR 586/12, NJW 2013, 2211, 2212). Das Verschlechterungsverbot steht dem Umstand, dass insoweit die Festsetzung einer oder mehrerer weiterer Einzelstrafen erforderlich wäre, nicht entgegen; die frühere Gesamtstrafe darf aber weder von der neuen Einzelstrafe noch von der zu bildenden Gesamtstrafe überschritten werden (vgl. KK-[X.], [X.], 7. Aufl., § 358 Rn. 30 mwN).

b) Im [X.] der Urteilsgründe wird aus den in der Antragsschrift des [X.] dargelegten Gründen eine Strafbarkeit der Angeklagten [X.]          nach § 96 Abs. 1 und 4, § 97 Abs. 2 [X.] zu prüfen sein. Dabei bedarf es genauer als bisher der Begründung, dass sich die Mitwirkung der Angeklagten [X.]        für diese als [X.] (§ 97 Abs. 2 [X.]) darstellte. Bedenken an dieser Wertung bestehen auf Grundlage der bisherigen Urteilsgründe insoweit, als sich die Angeklagte [X.]          der aus den weiteren Mitgliedern [X.], [X.]und [X.]    bestehenden Bande anschloss. Die Schleusung im [X.] der Urteilsgründe ging zwar auf [X.] zurück, dieser war jedoch nicht nur mit [X.] , sondern auch - möglicherweise eigenständig - mit [X.]bandenmäßig verbunden. Mit der Möglichkeit, dass die unter [X.] der Urteilsgründe geschilderte Tat auf letztere Gruppierung zurückging, setzen sich die Urteilsgründe nicht auseinander. Für diese [X.] spricht jedoch, dass die in diesem Fall zu schleusende Person nach [X.] gebracht werden sollte, [X.]  nach den Feststellungen jedoch Schleusungen nach [X.] organisierte.

II. Revision der Angeklagten [X.]

[X.] gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b und Abs. 2 Nr. 2 [X.] in fünf Fällen gegen die Angeklagte [X.]     hält sachlichrechtlicher Überprüfung nicht stand.

1. Nach den vom [X.] getroffenen Feststellungen organisierte der in [X.] lebende [X.]   Schleusungen von [X.] aus dem [X.] über die Bundesrepublik [X.] nach [X.]. Er arbeitete unter anderem mit dem in [X.] lebenden [X.]zusammen, der die [X.] dort betreute, mit gefälschten oder gestohlenen Pässen versah und die Weiterreise vorbereitete. In [X.] wurden die [X.] unter anderem von der Angeklagten [X.]         oder [X.]    betreut. [X.]arbeitete daneben auch mit dem im [X.] lebenden [X.]zusammen, der von dort heraus als Schleuser tätig war und seine Aufträge durch den bereits rechtskräftig verurteilten [X.].   ausführen ließ. Die Angeklagte [X.]     buchte in insgesamt fünf Fällen ([X.], 11, 12 der Urteilsgründe) für die jeweils zu [X.] Personen Flugtickets für die Weiterreise nach [X.]; sie wurde stets erst aktiv, nachdem die [X.] in [X.] angekommen waren. Dabei wusste sie, dass [X.]   , [X.]  , die Angeklagte [X.]          und [X.]    bzw. [X.]   und [X.].    arbeitsteilig sowie gewerbsmäßig Schleusungen durch [X.] organisierten, denen die Flugbuchungen dienten. "Sie schloss sich jedenfalls der aus der Angeklagten [X.]        , [X.]   und [X.]bestehenden Bande an, indem sie die gewünschten Flugtickets auf falsche Namen buchte, Unterstützungshandlungen im Rahmen der Reisevorbereitung leistete und dabei besonders auf eine Vereinfachung des Ablaufs, etwa der Zahlungen für die Zukunft bedacht war." In den Fällen [X.] der Urteilsgründe beauftragte die Angeklagte [X.]         die Angeklagte [X.]      damit, die Flugtickets zu buchen; diese Schleusungen gingen auf [X.]  zurück. Organisator in den Fällen [X.] und 12 der Urteilsgründe war demgegenüber [X.]; die Bestellung der Flugtickets nahm insoweit [X.].   gegenüber der Angeklagten [X.]    vor.

2. Diese Feststellungen tragen die Verurteilung wegen Einschleusens von Ausländern in fünf Fällen nicht.

a) Nach dem Grundtatbestand des § 96 Abs. 1 [X.] wird neben der Anstiftung die Hilfeleistung zu einer der dort genannten [X.]en mit Strafe bedroht. Diese liegen - mit Ausnahme der Katalogtaten des § 95 Abs. 1a und Abs. 2 Nr. 2 [X.] - entweder in einer unerlaubten Einreise (§ 96 Abs. 1 Nr. 1) oder einem unerlaubten Aufenthalt (§ 96 Abs. 1 Nr. 2). Die bloße Unterstützung eines in [X.] aufhältigen Ausländers zur Ausreise ist hingegen - ungeachtet des Anwendungsbereichs von § 96 Abs. 4 [X.] - grundsätzlich straflos (vgl. [X.], Beschluss vom 9. Mai 2001 - 3 [X.], [X.]R [X.] § 92a Einschleusen 4). Nach seinem Regelungsgehalt erfasst § 96 Abs. 1 [X.] gleichwohl nicht nur Einschleusungen mit dem Ziel dauerhaften Aufenthalts der Ausländer in [X.], sondern auch Durchschleusungen von Ausländern, die sich auf dem Weg in ein Drittland nur vorübergehend ohne Aufenthaltserlaubnis in [X.] aufhalten und bereits mit dem Ziel der Weiterreise eingereist sind (vgl. [X.], Urteil vom 26. Mai 1999 - 3 [X.], [X.]St 45, 103, 105 f. [zu §§ 92, 92a [X.]]). Da Einreise und Aufenthalt in diesem Fall planmäßige Zwischenglieder des gesamten Schleusungsvorgangs sind, können auch Hilfestellungen, die für sich betrachtet in erster Linie den Ausreisebemühungen dienen, als strafbare Beihilfe zu dem Einreise- oder [X.] zu qualifizieren sein ([X.], Urteil vom 26. Mai 1999 - 3 [X.], [X.]St 45, 103, 105 f.; Beschluss vom 12. September 2002 - 4 [X.]; NJW 2002, 3642, 3643). Aus der funktionellen Bedeutung von Einreise und Aufenthalt für eine Durchschleusungsaktion folgt jedoch nicht, dass damit zugleich jegliche vorsätzliche Unterstützung einer Durchschleusung strafbar ist. Dies liefe der gesetzgeberischen Entscheidung zuwider, nur die Hilfeleistung zu den enumerativ aufgezählten Delikten unter Strafe zu stellen. Als Hilfeleistung kommt daher nur eine [X.]ndlung in Betracht, die im Sinne eines Förderns oder Erleichterns gerade dazu beiträgt, dass der Ausländer in das Gebiet der Bundesrepublik [X.] illegal einreisen oder sich darin aufhalten kann (vgl. bereits [X.], Urteil vom 26. Mai 1999 - 3 [X.], [X.]St 45, 103, 105 f. [zu §§ 92, 92a [X.]]; Beschluss vom 9. Mai 2001 - 3 [X.], [X.]R [X.] § 92a Einschleusen 4). Hieran fehlt es, wenn die [X.]ndlung des [X.] allein auf die Weiterreise des Ausländers abzielt, für dessen Einreise oder Aufenthalt in [X.] jedoch ohne Wirkung ist.

b) Nach diesen Maßstäben belegen die Urteilsgründe eine nach § 96 Abs. 1 [X.] strafbare Hilfeleistung der Angeklagten [X.]     nicht.

aa) Das [X.] hat die Tatbeiträge der Angeklagten [X.]      zu den Einreisen der Ausländer in das Gebiet der Bundesrepublik [X.] darin erblickt, dass sie jeweils die Flugtickets für die Weiterreise nach [X.] gebucht hatte. Zu diesem [X.]punkt waren die zu [X.] Ausländer jedoch bereits in das [X.] eingereist und die diesbezüglichen Delikte nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 [X.] beendet (vgl. [X.], Urteil vom 25. März 1999 - 1 [X.], [X.], 341, 343; BayObLG, Beschluss vom 2. März 1999 - 4 [X.] 32-99, [X.], 314; [X.]/[X.], [X.], 11. Aufl., § 95 [X.] Rn. 54; MüKoStGB/[X.], 2. Aufl., § 95 [X.] Rn. 48; aA Cantzler, [X.] und seine Strafbarkeit, S. 154). Nach Beendigung der "[X.]upttat" war eine Beihilfe hierzu - wie bereits im Rahmen der Revision der Angeklagten [X.]       dargelegt - nicht mehr möglich. Den Schluss auf eine nach § 96 Abs. 1 Nr. 2 [X.] strafbare Förderung des unerlaubten Aufenthalts der [X.] tragen die Feststellungen schon deshalb nicht, weil das Tatbestandsmerkmal der Vorteilserlangung oder des Vorteilsversprechens nicht belegt ist. Vielmehr folgt aus den Ausführungen der [X.] zur Strafzumessung, dass die Angeklagte [X.]     gerade nicht zum eigenen Vorteil, sondern aus gesteigerter Hilfsbereitschaft tätig wurde.

bb) [X.] erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als rechtsfehlerfrei. Insbesondere tragen die Feststellungen nicht die Annahme, dass sich die Angeklagte [X.]     unter den - zur Revision der Angeklagten [X.]          näher dargelegten - Gesichtspunkten einer psychischen Beihilfe zu den Einreisedelikten oder aufgrund von Beiträgen zum uneigentlichen [X.] gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 [X.] strafbar gemacht haben könnte. Hinsichtlich der für eine Strafbarkeit aufgrund psychischer Beihilfe fehlenden Feststellungen, gelten die Ausführungen zur Revision der Angeklagten [X.]          entsprechend. Daneben geben die Urteilsgründe zwar einen Anhalt, dass auch die Angeklagte [X.]     Beiträge zum uneigentlichen [X.] erbracht haben könnte, die mit den angeklagten [X.]ndlungen eine prozessuale Tat bilden (vgl. hierzu [X.], Beschluss vom 20. Februar 2013 - 5 StR 462/12, [X.]R [X.] § 264 Abs. 1 Tatidentität 50), soweit sie "besonders auf eine Vereinfachung des Ablaufs, etwa der Zahlungen, für die Zukunft bedacht war" ([X.]). Auch im Gesamtzusammenhang des Urteils bleibt jedoch bereits offen, was darunter zu verstehen ist und inwieweit die von ihr angedachten sowie mit der Angeklagten [X.]          diskutierten Vorschläge zur generellen Zahlungsabwicklung umgesetzt wurden.

c) In den Fällen [X.] und 12 tragen die Urteilsgründe zudem nicht die Wertung, dass die Angeklagte [X.]    als Mitglied einer Bande handelte (§ 96 Abs. 2 Nr. 2 [X.]). Die Schleusungen gingen insoweit auf die "Gruppierung um [X.]   und [X.]" (Fall [X.] der Urteilsgründe) bzw. [X.]allein (Fall II.12 der Urteilsgründe) zurück, wobei die Ausländer nach deren Grenzübertritt jeweils von [X.].    betreut wurden. Im Rahmen der rechtlichen Würdigung hat die [X.] zu diesen Fällen zwar ausgeführt, die Angeklagte [X.]      habe sich mit [X.].   und "mindestens eine[r] weitere[n] Person" bandenmäßig verbunden ([X.]). Dies steht jedoch im unaufgelösten Widerspruch zu der Feststellung, dass sich die Angeklagte [X.]     nur der "jedenfalls aus der Angeklagten [X.]        , [X.]   und [X.]bestehenden Bande" angeschlossen hatte.

3. Für die neue [X.]uptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:

Sollten sich keine Feststellungen treffen lassen, die eine vor Beendigung der Einreisedelikte der geschleusten Personen erbrachte Hilfeleistung der Angeklagten [X.]      belegen, bleibt zu prüfen, ob sie sich wegen ihrer Beteiligung an den sich an die unerlaubte Einreise anschließenden [X.]en strafbar gemacht hat. Dass ihr insoweit - dies auf Grundlage der Urteilsgründe unterstellt - das in § 96 Abs. 1 Nr. 2 [X.] vorausgesetzte Schleusermerkmal des (erstrebten) eigenen Vermögensvorteils fehlte, steht einer Strafbarkeit nach allgemeinen Grundsätzen wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 2 [X.], § 27 Abs. 1 StGB nicht entgegen (vgl. [X.]/[X.]/[X.], [X.], § 96 Rn. 12; MüKoStGB/[X.], 2. Aufl., § 96 Rn. 43). Indes wird - wie im Rahmen der Revision der Angeklagten [X.]         ausgeführt - darzulegen sein, inwieweit die [X.]ndlungen der Angeklagten [X.]      den jeweiligen Aufenthalt förderten oder erleichterten. Allein das auf das Ausschleusen der Ausländer gerichtete Buchen der Flug-tickets begründete diesen (tatsächlichen) Zusammenhang noch nicht.