Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.06.2012, Az. 3 StR 190/12

3. Strafsenat | REWIS RS 2012, 5511

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
3 StR 190/12
vom
19. Juni 2012
in dem Sicherungsverfahren
gegen

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2
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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 19.
Juni 2012
beschlossen:
Es wird festgestellt, dass die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 13. Dezember 2011
wirksam zurückgenommen ist.
Der Antrag des Beschuldigten auf Wiedereinsetzung in den vori-gen Stand wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.

Gründe:
Das Landgericht hat gegen den Beschuldigten die Unterbringung in ei-nem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die vom Verteidiger rechtzeitig eingelegte Revision hat dieser mit Schriftsatz vom 23.
Februar 2012 zurückge-nommen. Hiergegen hat sich der Beschuldigte mit Schreiben vom 28.
Februar

keine Absprachen getroffen habe". Außerdem bitte er "um Wiedereinsetzung in den alten Stand, d.h. Unterbringung gemäß §
126a StPO". Der Verteidiger hat 1
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3
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mit Schriftsatz vom 14.
März 2012 erklärt, dass er bei dem letzten Gespräch mit dem Beschuldigten "aufgrund der Diskussion über die Erfolgsaussichten der Revision und der daraufhin von Herrn S.

getätigten Aussagen unmiss-verständlich davon ausgehen" musste, dass "die Revision nicht durchgeführt werden soll".
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift Folgendes aus-geführt:
"Wird die Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme von einem Verfah-rensbeteiligten bestritten, ist in der Regel eine feststellende Klärung durch förmliche Entscheidung des Rechtsmittelgerichts angezeigt (BGH NStZ 2001, 104; BGHR StPO §
302 Abs.
1 Satz 1 Rechtsmittel-verzicht 8). Diese führt hier zur deklaratorischen Feststellung, dass die Revision des Beschuldigten vom 16.
Dezember 2011 am 23.
Februar 2012 durch seinen Verteidiger, Rechtsanwalt V.

, wirksam zu-rückgenommen wurde.
1. Der Verteidiger war zur Rechtsmittelrücknahme wirksam ermäch-tigt. Dies ergibt sich schlüssig aus seinem Vortrag mit Schriftsatz vom 14.
März 2012 (Bl. 97, Band II d. A.). Danach musste der Ver-teidiger unmissverständlich
nach einer Diskussion der Erfolgsaus-sichten davon ausgehen, dass die Revision nicht durchgeführt wer-den soll. Zweifel an der Darstellung des Verteidigers bestehen nicht und ergeben sich auch nicht daraus, dass sich der Beschuldigte von der Revisionsrücknahme überrascht zeigt und eine Ermächti-gung in Abrede stellt. Für die gemäß §
302 Abs. 2 StPO erforderli-che ausdrückliche Ermächtigung ist eine bestimmte Form nicht vor-geschrieben. Sie kann auch mündlich erfolgen und braucht nicht ausdrücklich erklärt zu werden (BGHR StPO §
302 Abs. 2 Rück-nahme 6). Für den Nachweis der Ermächtigung, der noch nach Ab-gabe der Erklärung geführt werden kann, genügt die anwaltliche Versicherung des Verteidigers (BGH NStZ-RR 2010, 55; NStZ-RR 2005, 211, 212; NStZ 2001, 104; BGH, Beschluss vom 13.
September 2007 -
4 StR 394/07).
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Bedenken gegen die Rechtswirksamkeit der Ermächtigung ergeben sich nicht deshalb, weil die Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten nach den Urteilsfeststellungen im Tatzeitpunkt nicht sicher aus-schließbar vollständig aufgehoben war (UA S. 14). Eine wirksame Ermächtigung setzt lediglich voraus, dass der Ermächtigende bei Abgabe seiner Erklärung verhandlungsfähig im Sinne des Strafver-fahrensrechts und in der Lage ist, die Bedeutung von Prozesserklä-rungen zu erkennen (BGH NStZ
83, 280). Weder die Urteilsgründe noch das Hauptverhandlungsprotokoll ergeben einen Hinweis da-rauf, dass der Beschuldigte verhandlungsunfähig war. Er hat aktiv an der Verhandlung mitgewirkt und sich zum Tatvorwurf eingelas-sen. Hatte das Tatgericht -
wie hier -
keine Zweifel an der Verhand-lungsfähigkeit des Angeklagten, so kann diese grundsätzlich auch vom Revisionsgericht bejaht werden (Senat NStZ-RR 2002, 101 f.; BGH NStZ 1984, 181; NStZ 1996, 297). Hinzu kommt, dass die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten ausweislich der Urteilsfeststel-lungen zum Tatzeitpunkt weder erheblich vermindert noch aufge-hoben war, und der Beschuldigte trotz seiner wahnhaften Erkran-kung moralische Normen und Werte nennen und begründen konnte (UA S. 13). Anhaltspunkte dafür, dass sich nach der Hauptverhand-lung Änderungen im psychischen Zustand des Beschuldigten erge-ben haben, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen könn-ten, liegen nicht vor.
Die am 5.
März 2012 beim Landgericht Oldenburg eingegangene und als Widerruf anzusehende Erklärung des Beschuldigten, wo-nach er mit seinem Verteidiger keine Absprache betreffend die Rücknahme der Revision getroffen habe und Rechtsanwalt V.

keine 'Auftragsbestätigung hinsichtlich der Aufhebung der Re-vision' erhalte, vermag nicht zum Erlöschen der dem Verteidiger er-teilten Ermächtigung zu führen, weil sie nicht vor der Rücknahme-erklärung bei Gericht eingegangen ist (vgl. Meyer-Goßner StPO 54.
Aufl. §
303 Rdnr. 35 mwN).
2. An die danach wirksame Rücknahme der Revision ist der Beschul-digte gebunden; sie ist unwiderruflich und unanfechtbar (BGH NStZ 1983, 280, 281). Der Wiedereinsetzungsantrag des Beschuldigten ist unzulässig. Das Revisionsverfahren ist durch die wirksame Rücknahme
des Rechtsmittels abgeschlossen (BGH NStZ-RR 2010, 55; NStZ 2001, 104).
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5
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3. Im Übrigen wäre die Revision bei unterstellter Unwirksamkeit der Rücknahme unzulässig, weil sie entgegen §
344 StPO nicht be-gründet worden ist (vgl. BGHR StPO §
302 Abs. 2 Rücknahme 3). Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist lägen mangels formgerechtem Antrag (§§
45 Abs.
2 Satz 2, 344 Abs.
1, 2 Satz 1, 345 Abs.
2 StPO) nicht vor."

Dem schließt sich der Senat an.
Becker

Pfister Hubert

Mayer Spaniol
3

Meta

3 StR 190/12

19.06.2012

Bundesgerichtshof 3. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.06.2012, Az. 3 StR 190/12 (REWIS RS 2012, 5511)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2012, 5511

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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