Bundesgerichtshof: 5 StR 614/19 vom 13.05.2020

5. Strafsenat

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Tenor

1. Die Revision des Angeklagten H.  gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. April 2019 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen ihm gegenüber auf 53.300 Euro reduziert wird.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

2. Auf die Revision des Angeklagten B.    wird das vorgenannte Urteil aufgehoben, soweit es ihn betrifft.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Entscheidung und Verhandlung, auch über die Kosten dieses Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten H.  wegen Wohnungseinbruchdiebstahls, Ausspähens von Daten in zwei Fällen und Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und fünf Monate der Strafe als vollstreckt erklärt; zudem hat es gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 70.900 Euro angeordnet. Den Angeklagten B.    hat es wegen Ausspähens von Daten in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 300 Tagessätzen zu jeweils 220 Euro verurteilt, von der 60 Tagessätze als vollstreckt gelten. Die jeweils mit Verfahrens- und der Sachrüge geführten Revisionen der Angeklagten führen beim Angeklagten H.  zu einer Reduzierung des Einziehungsbetrages und bei dem Angeklagten B.    zu einer Aufhebung des Schuldspruchs; im Übrigen sind sie im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts).

A) Revision des Angeklagten H.

2

Das Urteil hält insbesondere rechtlicher Überprüfung stand, soweit das Landgericht den Angeklagten H.  wegen Ausspähens von Daten (§ 202a Abs. 1 StGB) in zwei Fällen verurteilt hat.

I.

3

1. Das Landgericht hat insoweit Folgendes festgestellt:

4

Der Angeklagte B.    lernte den Angeklagten H.   kennen, als er im März 2006 dessen sexuelle Dienstleistungen als „Callboy“ in Anspruch nahm. In der Folge kam es 2007 und 2008 zu mehreren solcher Treffen. Im Juli 2007 war B.     Leiter der Stabsstelle des Apothekerlobbyverbandes A.    geworden und betrieb daneben das Online-Informationsportal „a.    -a.     “. Auf diesem Portal wurden regelmäßig Hintergrundinformationen aus dem Bundesministerium für Gesundheit veröffentlicht, die in der Pharma- und Apothekerbranche auf große Aufmerksamkeit stießen. Im Ministerium gab es 2006 bis 2012 - wie auch schon zuvor - „undichte Stellen“, die unbefugt verwaltungsinterne Informationen weitergaben. Der Angeklagte H.  wurde von seinem Arbeitgeber ab Juli 2008 als Systemadministrator am Berliner Standort des Ministeriums eingesetzt.

5

Beide Angeklagte kamen spätestens im Januar 2009 überein, dass H.  B.     mit internen Informationen aus dem Ministerium versorgen werde, die dieser für seine berufliche Tätigkeit nutzen wollte. Dem Angeklagten H.  war es als Administrator möglich, nach Anmeldung mit seinem Passwort im zentralen Verzeichnis des Systems Zugriff auf alle darin elektronisch geführten Postfächer und auf den Inhalt gespeicherter E-Mails zu nehmen. Hierbei nutzte er für seine Administratorentätigkeit regelmäßig auch das für Schulungszwecke eingerichtete und in die Gruppe „E.    D.     S.     “ eingetragene Benutzerprofil „p.    “, dessen Kennwort unter den Administratoren des Ministeriums allgemein bekannt war.

6

Am 20. Juli 2009 änderte das Ministerium die Zugriffsrechte, nachdem die unbeschränkte Zugriffsmöglichkeit der Administratoren auf alle Postfächer als Sicherheitsmangel erkannt worden war. Die Administratoren waren nicht mehr in der Gruppe „E.    D.       S.    “ im zentralen Verzeichnis des Systems eingetragen und konnten deshalb ohne weiteres nur noch auf die öffentlichen Postfächer der Abteilungen oder Referate zugreifen. Zunächst konnten sich die Administratoren - was ihnen allerdings verboten war - noch selbst in die Gruppe „E.    D.      S.     “ eintragen und dadurch ungehindert Zugriff auf die persönlichen Postfächer nehmen; auch diese Möglichkeit wurde Anfang Oktober 2009 aber beseitigt. Seitdem war für Administratoren der ungehinderte Zugriff eigentlich nur auf öffentliche Postfächer vorgesehen.

7

Allerdings ergab sich für die Administratoren zur Erfüllung einzelner Aufträge (etwa Wiederherstellung versehentlich gelöschter E-Mail-Nachrichten, Einrichtung neuer Postfächer für neue Mitarbeiter) verschiedentlich die Notwendigkeit, auf den Inhalt einzelner persönlicher Postfächer zugreifen zu müssen. Hierfür war ein kompliziertes Prozedere vorgesehen, wonach die Administratoren unter dem Blick des jeweiligen Ministeriumsbediensteten nach dessen Anmeldung mit seinem Kennwort im System entweder mit ihm vor Ort oder durch „Fernaufschalten“ auf dessen Arbeitsplatz agieren sollten. Wenn das Aufschalten nicht gelang oder - was häufiger geschah - Mitarbeiter darum baten, die Behebung einzelner Probleme in der Mittagspause oder in Zeiten sonstiger Abwesenheit vorzunehmen, kam das Einloggen des Administrators mittels eines zentral hinterlegten Notfallkennworts in Frage, was indes sehr aufwändig war. Deshalb äußerten mehrere Administratoren bald nach dem 20. Juli 2009 den Wunsch nach einer einfacheren Lösung.

8

Der leitende Systemadministrator des Ministeriums, der Zeuge P.   , wies die Administratoren darauf hin, dass sie sich unter Umgehung der kurz zuvor eingeführten Einschränkungen mit wenig Aufwand selbst Zugriff auf einzelne persönliche Postfächer von Ministeriumsmitarbeitern verschaffen könnten. Hierfür mussten sich die Administratoren unter Aufruf des dienstlichen Profils der einzelnen Nutzer und Anklicken von „Allgemein“, „Eigenschaften“, „Exchange - Erweitert“ und dann „Postfachberechtigung“ selbst in die Liste der Zugriffsberechtigten eintragen, Optionen wie „Leseberechtigung“ oder „Vollständiger Postfachzugriff“ anklicken und diese Einstellungen über ein „OK-Kästchen“ bestätigen. Anschließend konnten sie das Postfach des jeweiligen Mitarbeiters im Outlook-Programm aufrufen und hatten so die Möglichkeit zum Ausführen der notwendigen Operationen. Diese mit wenigen Mausklicks und in wenigen Minuten zu bewerkstelligenden Handlungen eröffneten anschließend die Möglichkeit, den Inhalt einzelner Ordner wie „Posteingang“ und „Gesendete Nachrichten“ zu kopieren.

9

Spätestens von Ende 2009 bis zum 6. November 2012 griff der Angeklagte H.  in 33 Fällen auf öffentliche und jeweils auch private Postfächer zu, die ihm zuvor der Angeklagte B.    bezeichnet hatte. Anschließend kopierte er E-Mail-Dateien, speicherte sie auf einer CD und übergab diese für 600 bzw. später 400 Euro an B.    oder dessen Mitarbeiterin. Der Angeklagte H.  ging dabei wie oben beschrieben vor, wobei er das Benutzerprofil „p.   “ nutzte. Nach Kopieren der E-Mails löschte er „p.   “ wieder aus der Liste der Zugriffsberechtigten. Dem Angeklagten B.     war die Art und Weise des Zugriffs auf die von ihm begehrten Daten zwar nicht bekannt; er hielt es aber für möglich, dass der Angeklagte H.  würde „tricksen“ müssen, um an die Daten zu kommen. B.      war insbesondere an E-Mails der jeweiligen Minister, Staatssekretäre und von bestimmten Abteilungs- und Referatsleitern (Abteilung Gesundheitsversorgung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Referate Arzneimittelversorgung sowie Grundsatzfragen, Apothekengesetz, Pharmaberufe) und der Leiterin des Leitungsstabes des Ministeriums interessiert und übermittelte H.  die entsprechenden Namen.

Nach Teileinstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO sind insoweit noch die Anklagefälle 28 und 40 verfahrensgegenständlich. Im Fall 28 kopierte der An-geklagte H.  wenige Tage vor dem 10. Februar 2012 bzw. an diesem Tag selbst zahlreiche E-Mails auf Bitten des Angeklagten B.    aus den privaten Postfächern des Ministers B.  (55 Nachrichten), des Referatsleiters D.   (634 Nachrichten), der Staatssekretärin F.   (195 Nachrichten), der Leiterin des Leitungsstabes W.   (699 Nachrichten), des Juristen O.      (302 Nachrichten), des Referatsleiters M.   (184 Nachrichten) und der Referatsleiterin M.         (167 Nachrichten). Anschließend brannte er die Daten auf eine CD und übergab sie am Abend gegen Zahlung von 600 Euro an B.    . In den E-Mails ging es insbesondere um die Novellierung der Apothekenbetriebsordnung, den Entwurf eines auch Fragen der Apothekervergütung betreffenden Arzneimittelneuordnungsgesetzes und Ergebnisse vertraulicher Verhandlungen um die Höhe von Erstattungsbeiträgen für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen. Im Fall 40 kopierte der Angeklagte H.  wenige Tage vor dem 6. November 2012 bzw. an diesem Tag selbst wiederum zahlreiche E-Mails der oben genannten Personen (insgesamt 2.378) aus dem Zeitraum Anfang Oktober bis 5. November 2012. Dabei ging es u.a. um aktuelle Honorarverhandlungen mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den gesetzlichen Krankenversicherungen („Bitte streng vertraulich behandeln“) und um eine Ministervorlage zur Einführung einer Pauschalvergütung für die Nacht- und Notdienste der Apotheken. Die CD mit den Daten übergab H.  am Morgen des 6. November 2012 an B.     gegen Bezahlung von 400 Euro.

B.    wertete die ihm übergebenen Daten als Hintergrundinformationen für sein Online-Portal „a.    -a.   “ aus. Hierdurch wollte er möglichst hohe Besucherzahlen erreichen, um Kunden zur Buchung zahlungspflichtiger Anzeigen zu bewegen; damit erzielte das Portal seine Einnahmen. Der Angeklagte H.   war in seinem Arbeitsvertrag mit seinem Arbeitgeber B.     auf das Datengeheimnis verpflichtet worden, die Weitergabe von Betriebsinterna war ihm untersagt. Eine Verpflichtung nach dem Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen erfolgte gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit nicht.

2. Das Landgericht hat die beiden Taten hinsichtlich der in privaten Postfächern gespeicherten E-Mails als gemeinschaftliches Ausspähen von Daten nach § 202a StGB gewertet. In der manuellen Manipulation der Zugriffsrechte auf die einzelnen E-Mail-Konten hat es eine Überwindung der Zugangssicherung nach § 202a Abs. 1 StGB gesehen. Bei der Einziehungsentscheidung hat es auch die Einnahmen des Angeklagten H.  aus den nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellten Fällen eingerechnet.

II.

1. Die Revision des Angeklagten H.  erzielt lediglich hinsichtlich der Einziehungsentscheidung einen Teilerfolg, ist aber im Übrigen unbegründet.

a) Verfahrenshindernisse bestehen nicht. Durch die Anklage der verfahrensgegenständlichen Taten nach § 202a StGB hat die Staatsanwaltschaft zumindest konkludent das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung im Sinne von § 205 Abs. 1 StGB bejaht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2017 - 2 StR 79/17, NStZ-RR 2017, 251, 252 mwN), so dass es auf die Frage der Wirksamkeit des Strafantrages vom 14. September 2012 nicht ankommt.

b) Die auf rechtsfehlerfreier Beweiswürdigung beruhenden Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten H.  wegen Ausspähens von Daten in zwei Fällen.

Nach § 202a Abs. 1 StGB in der ab 11. August 2007 geltenden Fassung (BGBl. I 1786) macht sich strafbar, wer sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft.

aa) Indem der Angeklagte H.  Zugriff auf die Inhalte der elektronisch gespeicherten E-Mails aus den persönlichen Postfächern der Ministeriumsmitarbeiter genommen und diese kopiert hat, hat er sich nicht nur den Zugang zu Daten (vgl. § 202a Abs. 2 StGB) verschafft, die nicht für ihn bestimmt waren, sondern sogar die Daten selbst. Dass die Daten nicht für den Angeklagten bestimmt waren, folgt aus seinen begrenzten Zugriffsrechten als Administrator. Diese umfassten gerade nicht das aufgabenunabhängige Lesen und Kopieren von E-Mails aus den persönlichen E-Mail-Postfächern der Behördenmitarbeiter, sondern sein Zugriffsrecht war auf rein technische Aufgaben zur Verwaltung des Netzwerks beschränkt (vgl. auch MüKo-StGB/Graf, 3. Aufl., § 202a Rn. 24 f.).

bb) Diese Daten waren gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert.

(1) Dies ist der Fall, wenn Vorkehrungen getroffen sind, den Zugriff auf Daten auszuschließen oder wenigstens nicht unerheblich zu erschweren. Durch die Sicherung muss der Berechtigte sein spezielles Interesse an der Geheimhaltung dokumentieren (vgl. BT-Drucks. 16/3656 S. 10; BGH, Beschlüsse vom27. Juli 2017 - 1 StR 412/16, NStZ 2018, 401, 403; vom 21. Juli 2015 - 1 StR 16/15, NStZ 2016, 339, 340; vom 6. Juli 2010 - 4 StR 555/09, NStZ 2011, 154, jeweils mwN).

(2) Im vorliegenden Fall war der Zugang zu dem jeweiligen EDV-Arbeitsplatz des einzelnen Behördenmitarbeiters und damit auch zu seinen nicht öffentlich zugänglichen persönlichen Dienst-E-Mails - wie allgemein üblich - durch Passwörter gesichert (vgl. UA S. 10, 49). Dies reicht als Zugangssicherung aus (vgl. Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 202a Rn. 14; Fischer, StGB, 67. Aufl., § 202a Rn. 9a; Graf, aaO Rn. 46).

Für das Vorliegen einer Zugangssicherung ist auf die allgemeine Sicherung der Daten gegenüber dem Zugriff Unbefugter abzustellen, nicht darauf, ob Eingeweihte oder Experten leicht auf die Daten zugreifen können (vgl. Valerius in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschaftsstrafrecht, 2. Aufl., § 202a StGB Rn. 26). Es ist auch nicht erforderlich, dass die Sicherung gerade gegenüber dem Täter wirkt (vgl. Valerius, aaO Rn. 27). Dass dem Angeklagten als Administrator der tatsächliche Zugriff auf die Daten möglich war, ist deshalb unerheblich (vgl. Graf, aaO Rn. 47; NK-StGB/Kargl, 5. Aufl., § 202a Rn. 11).

cc) Der Angeklagte H.   hat sich den Zugang zu den Daten auch unter Überwindung dieser Zugangssicherung verschafft.

(1) Durch dieses Erfordernis sollen nach der Vorstellung des Gesetzgebers Handlungen aus dem Tatbestand ausgegrenzt werden, bei denen besonders gesicherte Daten auf andere Weise erlangt werden. Zum einen sollen damit Bagatellfälle aus dem Anwendungsbereich der Strafnorm ausgeschieden werden, zum anderen soll das Merkmal der Zugangssicherung dem Täter eine deutliche Schranke setzen, deren Überwindung die strafwürdige kriminelle Energie manifestiert. Es sollen Fälle erfasst sein, bei denen der Täter zu einer Zugangsart gezwungen ist, die der Verfügungsberechtigte erkennbar verhindern wollte; dies betrifft allerdings nicht die bloße Verletzung oder Umgehung von organisatorischen Maßnahmen oder Registrierungspflichten (BT-Drucks. 16/3656, S. 10).

Soweit es in den Gesetzesmaterialien heißt, die Überwindung der Zugangssicherung müsse einen nicht unerheblichen zeitlichen oder technischen Aufwand erfordern, weshalb vom Tatbestand solche Fälle nicht erfasst würden, in denen die Durchbrechung des Schutzes ohne weiteres möglich sei (aaO), versteht der Senat dies dahingehend, dass die Überwindung der Zugangssicherung typischerweise - also unabhängig von spezifischen Möglichkeiten oder Kenntnissen des konkreten Täters - einen nicht unerheblichen Aufwand erfordern muss. Unter Überwinden ist diejenige Handlung zu verstehen, die geeignet ist, die jeweilige Sicherung auszuschalten oder zu umgehen (vgl. Fischer, aaO Rn. 11a). Auch wenn eine Zugangssicherung aufgrund besonderer Kenntnisse, Fähigkeiten oder Möglichkeiten schnell und ohne besonderen Aufwand überwunden wird, ist der Tatbestand erfüllt. Für das geschützte Rechtsgut - das formelle Geheimhaltungsinteresse des Verfügungsberechtigten (BGH, Beschluss vom27. Juli 2017 - 1 StR 412/16, aaO; vgl. zum Schutzzweck auch Ceffinato, JuS 2019, 337, 338 mwN) - ist es unerheblich, ob die Sicherung von Daten vor unberechtigtem Zugang schnell oder langsam, mit viel oder wenig Aufwand überwunden wird. Der Gesetzgeber wollte nach Auffassung des Senats aus dem Tatbestand neben Bagatelltaten lediglich solche Fälle ausschließen, in denen die Durchbrechung des Schutzes für jedermann ohne weiteres möglich ist, nicht aber solche, in denen die Zugangssicherung aufgrund spezieller Kenntnisse oder Möglichkeiten im Einzelfall leicht überwunden wird. Nur eine solche abstrakt-generelle Betrachtungsweise lässt sich mit dem Schutzzweck der Norm vereinbaren.

(2) Nach diesen Maßstäben hat der Angeklagte H.  die Zugangssicherung überwunden. Den Passwortschutz der persönlichen E-Mail-Accounts hat er dadurch umgangen, dass er sich als Administrator in verbotener Weise und unter Manipulation des Ordners „Zugriffsberechtigung“ den Zugriff auf die E-Mail-Daten der Behördenmitarbeiter verschafft hat. Diese Zugangsart wollte der Verfügungsberechtigte erkennbar durch die klare Beschränkung der Administratorenrechte und die Vorgabe eines bestimmten Prozederes beim Zugriff auf einen E-Mail-Account verhindern. Dass dem Angeklagten die Überwindung des Passwortschutzes mit wenigen „Maus-Clicks“ möglich war, hindert seine Strafbarkeit nach § 202a Abs. 1 StGB nicht.

dd) Dies geschah auch unbefugt (vgl. zu dieser Voraussetzung BT-Drucks. 16/3656 S. 10), denn dem Angeklagten H.   war ein derartiger Zugriff auf E-Mail-Inhalte ausdrücklich verboten.

c) Allerdings kann die Einziehungsentscheidung nur in Höhe von 53.300 Euro bestehen bleiben. Zu Recht weist der Angeklagte H.  mit seiner Revision darauf hin, dass es vorliegend nicht möglich ist, hinsichtlich der nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellten Taten den Wert der Taterträge einzuziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18, NStZ-RR 2019, 153 mwN). Der Senat hat den dafür angesetzten Betrag entsprechend § 354 Abs. 1 StPO von der im Übrigen zutreffend berechneten Summe (52.300 Euro durch den Wohnungseinbruchdiebstahl und 1.000 Euro für die Taten 28 und 40 erlangt) in Abzug gebracht.

d) Der nur geringfügige Erfolg seines Rechtsmittels lässt es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten H.  mit dessen gesamten Kosten zu belasten (vgl. § 473 Abs. 4 Satz 1 StPO).

B) Revision des Angeklagten B.

1. Die Auffassung des Landgerichts, der Angeklagte B.    sei Mittäter dieser Taten gewesen, hält revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht stand (vgl. zum Prüfungsmaßstab BGH, Beschlüsse vom 6. August 2019 - 3 StR 189/19, NStZ 2020, 22, und vom 19. November 2019 - 4 StR 449/19, jeweils mwN).

Auf die konkrete Tatbegehung, das Ausspähen von Daten, hatte der Angeklagte B.    keinen Einfluss und konnte auch keinen nehmen. Ihm war auch nicht bekannt, wie H.  eine mögliche Zugangssicherung überwinden würde; er nahm allein an, dass dieser dabei möglicherweise würde „tricksen“ müssen. Zwar hatte er ein erhebliches Interesse am Taterfolg und durch das Versprechen einer Bezahlung sowie die Nennung der konkret auszuspähenden Postfächer auch Einfluss auf das Tätigwerden von H.  . Damit unterscheidet er sich aber nicht von anderen Fällen am Taterfolg interessierter Anstifter, denen es an der Einflussnahme auf die konkrete Tathandlung fehlt (vgl. zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Anstiftung bei vergleichbaren Fällen der Einfuhr von Betäubungsmitteln etwa BGH, Beschluss vom 15. Mai 2019 - 4 StR 591/18 mwN).

2. Die Feststellungen sind von diesem Wertungsfehler nicht betroffen und können deshalb bestehen bleiben (vgl. § 353 Abs. 2 StPO). Insoweit bleibt die Revision des Angeklagten B.    erfolglos.

3. Der Senat hat erwogen, ob er auf der Grundlage der rechtsfehlerfreien Feststellungen entsprechend § 354 Abs. 1 StPO selbst den Schuldspruch auf Anstiftung zum Ausspähen von Daten in zwei Fällen ändert. Dem stünde nicht entgegen, dass der Angeklagte H.  möglicherweise allgemein zur Begehung entsprechender Taten bereit war und diese Bereitschaft auch aufgezeigt oder sogar selbst die Initiative zu den Taten ergriffen hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 146/17, NStZ-RR 2018, 80, 81 mwN); ausreichend dafür wäre, dass B.    - wie festgestellt - in ihm jeweils durch Benennung der auszuspähenden Postfächer den konkreten Entschluss zur Tatbegehung geweckt hat. An einer solchen Schuldspruchänderung sieht sich der Senat allerdings durch § 265 Abs. 1 StPO gehindert, denn es erscheint nicht gänzlich ausgeschlossen, dass sich der Angeklagte B.    gegen diesen Vorwurf anders - und zwar erfolgreicher - als bislang geschehen verteidigt hätte.

Cirener     

        

Mosbacher     

        

Köhler

        

Resch     

        

von Häfen     

        

Meta

5 StR 614/19

13.05.2020

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Beschluss

vorgehend LG Berlin, 10. April 2019, Az: 222 Js 1953/12 (501 -) (39/13)

§ 202a Abs 1 StGB, § 205 Abs 1 StGB, § 154 Abs 2 StPO, § 265 Abs 1 StPO, § 349 Abs 2 StPO, § 353 Abs 2 StPO, § 354 Abs 1 StPO, § 473 Abs 4 S 1 StPO

Referenzen

§ 202a StGB


(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.

§ 205 StGB


(1) 1In den Fällen des § 201 Abs. 1 und 2 und der §§ 202, 203 und 204 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt. 2Dies gilt auch in den Fällen der §§ 201a, 202a, 202b und 202d, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

(2) 1Stirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht nach § 77 Abs. 2 auf die Angehörigen über; dies gilt nicht in den Fällen der §§ 202a, 202b und 202d. 2Gehört das Geheimnis nicht zum persönlichen Lebensbereich des Verletzten, so geht das Antragsrecht bei Straftaten nach den §§ 203 und 204 auf die Erben über. 3Offenbart oder verwertet der Täter in den Fällen der §§ 203 und 204 das Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen, so gelten die Sätze 1 und 2 sinngemäß.

§ 154 StPO


(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,

1.
wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder
2.
darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.

(2) Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen.

(3) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat bereits rechtskräftig erkannten Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, wieder aufgenommen werden, wenn die rechtskräftig erkannte Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nachträglich wegfällt.

(4) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des wegen der anderen Tat ergehenden Urteils wieder aufgenommen werden.

(5) Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.

§ 265 StPO


(1) Der Angeklagte darf nicht auf Grund eines anderen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten Strafgesetzes verurteilt werden, ohne daß er zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes besonders hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Verteidigung gegeben worden ist.

(2) Ebenso ist zu verfahren, wenn

1.
sich erst in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände ergeben, welche die Strafbarkeit erhöhen oder die Anordnung einer Maßnahme oder die Verhängung einer Nebenstrafe oder Nebenfolge rechtfertigen,
2.
das Gericht von einer in der Verhandlung mitgeteilten vorläufigen Bewertung der Sach- oder Rechtslage abweichen will oder
3.
der Hinweis auf eine veränderte Sachlage zur genügenden Verteidigung des Angeklagten erforderlich ist.

(3) Bestreitet der Angeklagte unter der Behauptung, auf die Verteidigung nicht genügend vorbereitet zu sein, neu hervorgetretene Umstände, welche die Anwendung eines schwereren Strafgesetzes gegen den Angeklagten zulassen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten oder die zu den in Absatz 2 Nummer 1 bezeichneten gehören, so ist auf seinen Antrag die Hauptverhandlung auszusetzen.

(4) Auch sonst hat das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen die Hauptverhandlung auszusetzen, falls dies infolge der veränderten Sachlage zur genügenden Vorbereitung der Anklage oder der Verteidigung angemessen erscheint.

§ 349 StPO


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) 1Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. 2Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

§ 353 StPO


(1) Soweit die Revision für begründet erachtet wird, ist das angefochtene Urteil aufzuheben.

(2) Gleichzeitig sind die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben, sofern sie durch die Gesetzesverletzung betroffen werden, wegen deren das Urteil aufgehoben wird.

§ 354 StPO


(1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere tatsächliche Erörterungen nur auf Freisprechung oder auf Einstellung oder auf eine absolut bestimmte Strafe zu erkennen ist oder das Revisionsgericht in Übereinstimmung mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft die gesetzlich niedrigste Strafe oder das Absehen von Strafe für angemessen erachtet.

1(1a) Wegen einer Gesetzesverletzung nur bei Zumessung der Rechtsfolgen kann das Revisionsgericht von der Aufhebung des angefochtenen Urteils absehen, sofern die verhängte Rechtsfolge angemessen ist. 2Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann es die Rechtsfolgen angemessen herabsetzen.

1(1b) Hebt das Revisionsgericht das Urteil nur wegen Gesetzesverletzung bei Bildung einer Gesamtstrafe (§§ 53, 54, 55 des Strafgesetzbuches) auf, kann dies mit der Maßgabe geschehen, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 zu treffen ist. 2Entscheidet das Revisionsgericht nach Absatz 1 oder Absatz 1a hinsichtlich einer Einzelstrafe selbst, gilt Satz 1 entsprechend. 3Die Absätze 1 und 1a bleiben im Übrigen unberührt.

(2) 1In anderen Fällen ist die Sache an eine andere Abteilung oder Kammer des Gerichtes, dessen Urteil aufgehoben wird, oder an ein zu demselben Land gehörendes anderes Gericht gleicher Ordnung zurückzuverweisen. 2In Verfahren, in denen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat, ist die Sache an einen anderen Senat dieses Gerichts zurückzuverweisen.

(3) Die Zurückverweisung kann an ein Gericht niederer Ordnung erfolgen, wenn die noch in Frage kommende strafbare Handlung zu dessen Zuständigkeit gehört.

§ 473 StPO


(1) 1Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat. 2Hat der Beschuldigte das Rechtsmittel erfolglos eingelegt oder zurückgenommen, so sind ihm die dadurch dem Nebenkläger oder dem zum Anschluß als Nebenkläger Berechtigten in Wahrnehmung seiner Befugnisse nach § 406h erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. 3Hat im Falle des Satzes 1 allein der Nebenkläger ein Rechtsmittel eingelegt oder durchgeführt, so sind ihm die dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten aufzuerlegen. 4Für die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Beteiligten gilt § 472a Abs. 2 entsprechend, wenn eine zulässig erhobene sofortige Beschwerde nach § 406a Abs. 1 Satz 1 durch eine den Rechtszug abschließende Entscheidung unzulässig geworden ist.

(2) 1Hat im Falle des Absatzes 1 die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel zuungunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) eingelegt, so sind die ihm erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. 2Dasselbe gilt, wenn das von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten eingelegte Rechtsmittel Erfolg hat.

(3) Hat der Beschuldigte oder ein anderer Beteiligter das Rechtsmittel auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt und hat ein solches Rechtsmittel Erfolg, so sind die notwendigen Auslagen des Beteiligten der Staatskasse aufzuerlegen.

(4) 1Hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg, so hat das Gericht die Gebühr zu ermäßigen und die entstandenen Auslagen teilweise oder auch ganz der Staatskasse aufzuerlegen, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten. 2Dies gilt entsprechend für die notwendigen Auslagen der Beteiligten.

(5) Ein Rechtsmittel gilt als erfolglos, soweit eine Anordnung nach § 69 Abs. 1 oder § 69b Abs. 1 des Strafgesetzbuches nur deshalb nicht aufrechterhalten wird, weil ihre Voraussetzungen wegen der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs. 1) oder einer Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 69a Abs. 6 des Strafgesetzbuches) nicht mehr vorliegen.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Kosten und die notwendigen Auslagen, die durch einen Antrag

1.
auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens oder
2.
auf ein Nachverfahren (§ 433)
verursacht worden sind.

(7) Die Kosten der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind.

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