Bundessozialgericht, Urteil vom 04.09.2018, Az. B 12 R 4/17 R

Die zulässige Revision hat Erfolg (§ 170 Abs 2 [X.] und 2 [X.]G). Das [X.] hat zu Unre[X.]ht das die Klage abweisende Urteil des [X.] vom 28.1.2014 insgesamt aufgehoben. Der Bes[X.]heid der Beklagten vom 26.9.2012 in der Gestalt des Widerspru[X.]hsbes[X.]heids vom [X.] ist formal ni[X.]ht zu beanstanden (dazu 1.). Die Beklagte war befugt, die Beiträge aufgrund der Analyse des [X.] anhand ges[X.]hätzter [X.]e zu bere[X.]hnen und hat dadur[X.]h die Klägerin ni[X.]ht in ihren Re[X.]hten verletzt (dazu 2.). Allerdings kann der [X.] mangels Tatsa[X.]henfeststellungen des [X.] ni[X.]ht abs[X.]hließend darüber befinden, ob der festgestellte Beitragsanspru[X.]h für die Zeit vom 1.12.2005 bis zum 31.12.2007 verjährt ist (dazu 3.) und Säumniszus[X.]hläge zutreffend erhoben worden sind (dazu 4.).

1. Für den Erlass des die Beitragsfestsetzung regelnden Verwaltungsakts war die beklagte [X.] sa[X.]hli[X.]h zuständig. Na[X.]h § 28p Abs 1 [X.] und 5 [X.]B IV idF der Bekanntma[X.]hung vom 12.11.2009 ([X.]) prüfen die Träger der Rentenversi[X.]herung bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepfli[X.]hten und ihre sonstigen Pfli[X.]hten na[X.]h dem [X.]B IV, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversi[X.]herungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen, insbesondere die Ri[X.]htigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen (§ 28a [X.]B IV) mindestens alle vier Jahre, und erlassen sie im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versi[X.]herungspfli[X.]ht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversi[X.]herung sowie na[X.]h dem Re[X.]ht der Arbeitsförderung eins[X.]hließli[X.]h der Widerspru[X.]hsbes[X.]heide gegenüber den Arbeitgebern, wobei § 28h Abs 2 [X.]B IV sowie § 93 iVm § 89 Abs 5 [X.]B X ni[X.]ht gelten. Die Beklagte war au[X.]h zur Überwa[X.]hung des [X.] na[X.]h dem [X.] ([X.]) und zum Erlass eines entspre[X.]henden [X.] bere[X.]htigt. § 10 [X.] stellt die Beiträge zum Ausglei[X.]hsverfahren insoweit den Beiträgen zur gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung glei[X.]h (B[X.] Urteil vom 26.9.2017 - B 1 KR 31/16 R - [X.] 4-7862 § 7 [X.] Rd[X.]1, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen).

Der ergangene Prüfbes[X.]heid bestimmt die Beitragsna[X.]hforderung au[X.]h personenbezogen, ein sog Summenbes[X.]heid liegt ni[X.]ht vor (vgl B[X.] Urteil vom 16.12.2015 - [X.] R 11/14 R - B[X.]E 120, 209 = [X.] 4-2400 § 28p [X.], Rd[X.]8 mwN). Zwar sind die Leiharbeitnehmer im angegriffenen Verwaltungsakt ni[X.]ht namentli[X.]h bezei[X.]hnet. In den Anlagen "Bere[X.]hnung der Beiträge" und "Na[X.]hweis der Beiträge" sind aber die auf sie jeweils entfallenden Teilbeträge für si[X.]h sowie getrennt na[X.]h den [X.] und den zuständigen Einzugsstellen ausgewiesen. Die Beklagte hat in ihrem Bes[X.]heid auf diese Anlagen unter der Übers[X.]hrift "Anlagen" ausdrü[X.]kli[X.]h hingewiesen und unter "Zahlungsfrist" zuglei[X.]h die Zahlung der na[X.]hgeforderten Beiträge an die für den jeweiligen Bes[X.]häftigten zuständige Einzugsstelle verlangt (vgl B[X.] [X.]O Rd[X.]9).

2. Die Beklagte hat die na[X.]hgeforderten Beiträge zutreffend bemessen. Der Beitragserhebung stehen ni[X.]ht s[X.]hon die bestandskräftigen [X.] vom 1.12.2008 und 16.2.2012 entgegen (hierzu a). Die Beitragspfli[X.]ht ri[X.]htet si[X.]h au[X.]h bei aufgrund des "equal pay"-Grundsatzes ges[X.]huldeten Entgeltansprü[X.]hen na[X.]h dem [X.] (hierzu b). Die Beklagte war bere[X.]htigt, die der Beitragsbemessung zugrunde liegenden Entgelte zu s[X.]hätzen und hat die an eine Entgelts[X.]hätzung gestellten Anforderungen bea[X.]htet (hierzu [X.]). Au[X.]h der Höhe na[X.]h ist die Beitragsfestsetzung ni[X.]ht zu beanstanden (hierzu d).

a) Der den [X.] bis 31.12.2007 betreffende Bes[X.]heid vom 1.12.2008 und der hinsi[X.]htli[X.]h des [X.] bis 31.3.2011 ergangene Bes[X.]heid vom 16.2.2012 entfalten keine Bindungswirkung, die eine Aufhebung na[X.]h §§ 44 ff [X.]B X erfordert hätte. Der [X.] hat wiederholt ausgeführt, dass si[X.]h eine materielle Bindungswirkung ledigli[X.]h insoweit ergeben könnte, als Versi[X.]herungs- und/oder Beitragspfli[X.]ht (und Beitragshöhe) in der Vergangenheit im Rahmen der Prüfung personenbezogen für bestimmte Zeiträume dur[X.]h gesonderten Verwaltungsakt festgestellt wurden. Eine "beanstandungsfrei" verlaufene Betriebsprüfung vermittelt keinen Bestandss[X.]hutz gegenüber einer späteren Beitragsforderung, selbst wenn sie auf Sti[X.]hproben bes[X.]hränkt war (vgl B[X.] Urteil vom 18.11.2015 - [X.] R 7/14 R - Juris; B[X.] Urteil vom 30.10.2013 - [X.] [X.] 2/11 R - B[X.]E 115, 1 = [X.] 4-2400 § 27 [X.], Rd[X.]4, 29 ff).

b) Die Beitragsfestsetzung ist ni[X.]ht s[X.]hon deshalb re[X.]htswidrig, weil den Leiharbeitnehmern das ihnen über die bereits gewährte Vergütung hinaus zustehende [X.] no[X.]h ni[X.]ht zugeflossen ist.

Arbeitgeber haben für versi[X.]herungspfli[X.]htig Bes[X.]häftigte den Gesamtsozialversi[X.]herungsbeitrag zu zahlen (§ 28d [X.] [X.]B IV idF des [X.] vom [X.] <[X.] 594>, § 28d S 2 [X.]B IV idF des [X.] vom 15.12.2004 <[X.] 3445>, § 28e Abs 1 [X.] [X.]B IV idF des [X.]B VI-Änderungsgesetzes vom 15.12.1995 <[X.] 1824> und des [X.] für die Absi[X.]herung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze vom [X.] <[X.] 2940>). Der Beitragsbemessung liegt in der gesetzli[X.]hen Kranken- und Rentenversi[X.]herung, der [X.] Pflegeversi[X.]herung und na[X.]h dem Re[X.]ht der Arbeitsförderung das [X.] aus der versi[X.]herungspfli[X.]htigen Bes[X.]häftigung zugrunde (§ 226 Abs 1 [X.] [X.] [X.]B V, § 162 [X.] [X.]B VI idF der Bekanntma[X.]hung vom [X.] <[X.] 754>, § 57 Abs 1 [X.] [X.]B XI idF des [X.] am Arbeitsmarkt vom [X.] <[X.] 4607> und des [X.] vom 26.3.2007 <[X.] 378>, § 342 [X.]B III). Dabei gilt im Beitragsre[X.]ht der Sozialversi[X.]herung für laufend gezahltes [X.] das sog [X.] (§ 22 Abs 1 [X.] [X.]B IV idF des Verwaltungsvereinfa[X.]hungsgesetzes vom 21.3.2005 <[X.] 818> und des Gesetzes vom [X.] [X.]O; zur Verfassungskonformität des Prinzips vgl [X.] Bes[X.]hluss vom 11.9.2008 - 1 BvR 2007/05 - [X.] 4-2400 § 22 [X.]). Dana[X.]h entstehen die Beitragsansprü[X.]he der Versi[X.]herungsträger, sobald ihre im Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Maßgebend für das Entstehen von Beitragsansprü[X.]hen, die an das [X.] Bes[X.]häftigter anknüpfen, ist damit allein das Entstehen des arbeitsre[X.]htli[X.]h ges[X.]huldeten Entgeltanspru[X.]hs, ohne Rü[X.]ksi[X.]ht darauf, ob, von wem und in wel[X.]her Höhe dieser Anspru[X.]h im Ergebnis dur[X.]h Entgeltzahlung erfüllt wird. Der Zufluss von [X.] ist nur ents[X.]heidend, soweit der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr leistet als unter Bea[X.]htung der gesetzli[X.]hen, tarifli[X.]hen oder einzelvertragli[X.]hen Regelungen ges[X.]huldet ist, also überobligatoris[X.]he Zahlungen erbra[X.]ht werden. Unerhebli[X.]h ist zudem, ob der einmal entstandene Entgeltanspru[X.]h vom Arbeitnehmer (mögli[X.]herweise) ni[X.]ht mehr realisiert werden kann (stRspr; vgl zuletzt B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] R 3/16 R - [X.] 4-7815 § 10 [X.] Rd[X.]5, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen; B[X.] Urteil vom 29.6.2016 - [X.] R 8/14 R - B[X.]E 121, 275 = [X.] 4-2400 § 28e [X.], Rd[X.]8 mwN).

Au[X.]h der "equal pay"-[X.]anspru[X.]h des § 10 Abs 4 [X.] (hier idF des [X.] am Arbeitsmarkt vom [X.] <[X.] 4607>, aF) unterliegt na[X.]h dem [X.] der Beitragspfli[X.]ht (so bereits B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] R 3/16 R - [X.] 4-7815 § 10 [X.] Rd[X.]5 f, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen; vgl au[X.]h B[X.] Urteil vom 16.12.2015 - [X.] R 11/14 R - B[X.]E 120, 209 = [X.] 4-2400 § 28p [X.], Rd[X.]5). Na[X.]h dieser Vors[X.]hrift (iVm § 9 [X.] und § 3 Abs 1 [X.] [X.] aF, vgl hierzu B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] R 3/16 R - [X.] 4-7815 § 10 [X.] Rd[X.]6, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen) kann der Leiharbeitnehmer von seinem Verleiher die Gewährung der für einen verglei[X.]hbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentli[X.]hen Arbeitsbedingungen eins[X.]hließli[X.]h des [X.]s verlangen, es sei denn, ein Tarifvertrag lässt abwei[X.]hende Regelungen zu. Fehlt es - wie hier - an einem wirksam vereinbarten Tarifvertrag, ist der Verleiher verpfli[X.]htet, den Leiharbeitnehmer ebenso wie einen verglei[X.]hbaren Stammarbeitnehmer des Entleihers zu vergüten. Er zahlt aufgrund dieser Glei[X.]hstellungspfli[X.]ht ni[X.]ht überobligatoris[X.]h, sondern in Erfüllung eines die arbeitsvertragli[X.]he Vergütungsabrede korrigierenden gesetzli[X.]hen Entgeltanspru[X.]hs, der bereits mit der Überlassung der Leiharbeitnehmer und ni[X.]ht erst mit seiner Geltendma[X.]hung entsteht (B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] R 3/16 R - [X.] 4-7815 § 10 [X.] Rd[X.]6, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen).

Entgegen der Ansi[X.]ht des [X.] ist § 22 Abs 1 S 2 [X.]B IV (idF des Verwaltungsvereinfa[X.]hungsgesetzes vom 21.3.2005 <[X.] 818> und des [X.] für die Absi[X.]herung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze vom [X.] <[X.] 2940>), wona[X.]h bei einmalig gezahltem [X.] die Beitragsansprü[X.]he entstehen, sobald dieses ausgezahlt worden ist, ni[X.]ht anzuwenden. Bei der aus dem Glei[X.]hstellungsanspru[X.]h für Leiharbeitnehmer resultierenden zusätzli[X.]hen, der Entlohnung verglei[X.]hbarer Stammarbeitnehmer des Entleihers entspre[X.]henden Vergütung handelt es si[X.]h ni[X.]ht um einmalig gezahltes [X.]. Einmalig gezahltes [X.] sind na[X.]h § 23a Abs 1 [X.] [X.]B IV (idF des Gesetzes zur sozialre[X.]htli[X.]hen Behandlung von einmalig gezahltem [X.] vom 12.12.1996 <[X.] 1859>) Zuwendungen, die dem [X.] zuzure[X.]hnen sind und ni[X.]ht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabre[X.]hnungszeitraum gezahlt werden. Hierzu hat der [X.] wiederholt betont, dass es für die Abgrenzung zwis[X.]hen laufender und einmaliger Entgeltleistung ents[X.]heidend darauf ankommt, ob das gezahlte Entgelt Vergütung für die in einem einzelnen, dh einem bestimmten Abre[X.]hnungszeitraum geleistete Arbeit ist (B[X.] Urteil vom 18.12.2013 - [X.] R 2/11 R - [X.] 4-2400 § 23a [X.] Rd[X.]2 mwN). Das ist bei dem infolge des "equal pay"-Grundsatzes zu zahlenden [X.] der Fall. Der Verleiher s[X.]huldet den Leiharbeitnehmern für die in den jeweiligen Abre[X.]hnungszeiträumen geleistete Arbeit mit deren Überlassung an den Entleiher und ni[X.]ht erst na[X.]h der Beendigung der Überlassung das verglei[X.]hbaren Stammarbeitnehmern gewährte [X.]. Diesen Abre[X.]hnungszeiträumen ist das "equal pay"-[X.] von Anfang an zugeordnet.

Dem steht ni[X.]ht das Urteil des [X.]s vom 3.6.2009 ([X.] R 12/07 R - B[X.]E 103, 229 = [X.] 4-2400 § 23a [X.]) entgegen. Diese Ents[X.]heidung setzt si[X.]h mit einem sog variablen Entgelt auseinander, das neben einem monatli[X.]hen Grundentgelt gewährt wurde, si[X.]h an im Voraus vereinbarten Zielen orientierte und in drei Abs[X.]hlägen für das jeweils abgelaufene Quartal sowie aufgrund einer Endabre[X.]hnung für das laufende Ges[X.]häftsjahr na[X.]h Ablauf des vierten Quartals ausgezahlt wurde. Zwar trifft es zu, dass si[X.]h der [X.] ua deshalb außerstande sah, das variable Entgelt bestimmten Entgeltabre[X.]hnungszeiträumen zuzuordnen, weil mit der Endabre[X.]hnung ein Differenzbetrag gezahlt wurde, der re[X.]hneris[X.]h dur[X.]h Subtraktion der bereits geleisteten Abs[X.]hläge von dem dur[X.]h die errei[X.]hten Ziele bestimmten ges[X.]huldeten Gesamtbetrag zu ermitteln war. Daraus folgt allerdings ni[X.]ht, dass jede Entgeltzahlung, die si[X.]h dur[X.]h Subtraktion des geleisteten vom zustehenden Entgelt ergibt, als Einmalzahlung zu qualifizieren wäre. Die für in einem bestimmten Abre[X.]hnungszeitraum geleistete Arbeit ni[X.]ht gewährte Vergütung wird ni[X.]ht allein dadur[X.]h zu einmalig gezahltem [X.], dass sie erst später in Höhe der Differenz zwis[X.]hen erbra[X.]hter und ges[X.]huldeter Entlohnung gezahlt wird. Anders als das von Anfang an mit der Überlassung des Leiharbeitnehmers ges[X.]huldete und in der Höhe feststehende, der Vergütung eines verglei[X.]hbaren Stammarbeitnehmers entspre[X.]hende "equal pay"-[X.] war das sog variable Entgelt dadur[X.]h gekennzei[X.]hnet, dass es in mehreren Etappen ausgezahlt wurde, die endgültige Höhe erst mit der Endabre[X.]hnung feststand, auf das entspre[X.]hende Ges[X.]häftsjahr bezogen und es ni[X.]ht mögli[X.]h war, eine Beziehung des beurteilten Endabre[X.]hnungsbetrags zu bestimmten Arbeiten in einzelnen Lohnabre[X.]hnungsmonaten herzustellen.

[X.]) Die Beklagte hat das der Beitragsfestsetzung zugrunde gelegte [X.] in ni[X.]ht zu beanstandender Weise ges[X.]hätzt. Na[X.]h § 28f Abs 2 [X.]B IV (idF des Dritten Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbu[X.]hs vom [X.] <[X.] 890>; aF) kann der prüfende Träger der Rentenversi[X.]herung den Beitrag in der Kranken-, Pflege- und Rentenversi[X.]herung und zur [X.] von der Summe der vom Arbeitgeber gezahlten [X.]e geltend ma[X.]hen, wenn der Arbeitgeber die Aufzei[X.]hnungspfli[X.]ht ni[X.]ht ordnungsgemäß erfüllt hat (hierzu [X.]) und dadur[X.]h die Versi[X.]herungs- oder Beitragspfli[X.]ht oder die Beitragshöhe ni[X.]ht festgestellt werden kann ([X.]); lässt si[X.]h die Höhe der [X.]e ni[X.]ht oder ni[X.]ht ohne unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand ermitteln (hierzu [X.]), ist sie zu s[X.]hätzen ([X.]; hierzu [X.][X.]). Das gilt ni[X.]ht nur, wenn die Lohnsumme für den Erlass eines Summenbes[X.]heids ni[X.]ht festgestellt werden kann, sondern au[X.]h, wenn zwar eine personenbezogene Zuordnung, ni[X.]ht aber die genaue Bestimmung der [X.] mögli[X.]h ist (B[X.] Urteil vom 16.12.2015 - [X.] R 11/14 R - B[X.]E 120, 209 = [X.] 4-2400 § 28p [X.], Rd[X.]2).

[X.]) Die Klägerin hat ihre Aufzei[X.]hnungspfli[X.]ht verletzt. Arbeitgeber haben na[X.]h § 28f Abs 1 [X.] und 2 [X.]B IV (idF des Gesetzes zur Einordnung der Vors[X.]hriften über die Meldepfli[X.]hten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversi[X.]herung sowie im Arbeitsförderungsre[X.]ht und über den Einzug des Gesamtsozialversi[X.]herungsbeitrags in das Vierte Bu[X.]h Sozialgesetzbu[X.]h - Gemeinsame Vors[X.]hriften für die Sozialversi[X.]herung vom 20.12.1988 <[X.] 2330>) für jeden Bes[X.]häftigten außerhalb privater Haushalte, getrennt na[X.]h Kalenderjahren, Lohnunterlagen im Geltungsberei[X.]h des [X.]B in deuts[X.]her Spra[X.]he zu führen. Diese Pfli[X.]ht ist verletzt, wenn der Arbeitgeber die erforderli[X.]hen Aufzei[X.]hnungen ganz oder teilweise unterlässt, wobei es ni[X.]ht darauf ankommt, ob ihn ein Vers[X.]hulden trifft (B[X.] Urteil vom 16.12.2015 - [X.] R 11/14 R - B[X.]E 120, 209 = [X.] 4-2400 § 28p [X.], Rd[X.]5 mwN).

Ob die Klägerin die ihre Leiharbeitnehmer betreffenden Lohnunterlagen nur unzurei[X.]hend oder überhaupt ni[X.]ht geführt hat, ist zwar unklar. Allerdings steht einer unzurei[X.]henden oder fehlenden Dokumentation sowohl die Ni[X.]htvorlage gegebenenfalls ordnungsgemäß geführter Aufzei[X.]hnungen als au[X.]h eine unterbliebene Mitwirkung des Verleihers glei[X.]h, ohne die eine Feststellung des beitragspfli[X.]htigen [X.]s ni[X.]ht mögli[X.]h ist. Das ergibt si[X.]h zum einen aus dem Zwe[X.]k der Aufzei[X.]hnungspfli[X.]ht, Fragen der Versi[X.]herungs- und Beitragspfli[X.]ht rü[X.]kwirkend prüfen zu können und die Beitragsentri[X.]htung zu den einzelnen Zweigen der Sozialversi[X.]herung im Interesse sowohl der Versi[X.]herungsträger als au[X.]h der Versi[X.]herten si[X.]herzustellen (vgl BT-Dru[X.]ks 11/2221 [X.] zu § 28f; B[X.] Urteil vom 16.12.2015 - [X.] R 11/14 R - B[X.]E 120, 209 = [X.] 4-2400 § 28p [X.], Rd[X.]5 mwN). Diese Prüfung ist dem Rentenversi[X.]herungsträger au[X.]h dann ni[X.]ht mögli[X.]h, wenn vorhandene Aufzei[X.]hnungen ni[X.]ht überlassen werden oder die zur Ermittlung der beitragspfli[X.]htigen [X.]e erforderli[X.]hen Angaben unterbleiben. Zum anderen folgt die Glei[X.]hstellung mit fehlenden oder unvollständigen Aufzei[X.]hnungen aus der Systematik des § 28f Abs 2 [X.]B IV aF, der in [X.] vorsieht, dass der prüfende Träger der Rentenversi[X.]herung einen aufgrund der Sätze 1, 3 und 4 ergangenen Bes[X.]heid insoweit zu widerrufen hat, als na[X.]hträgli[X.]h Versi[X.]herungs- oder Beitragspfli[X.]ht oder Versi[X.]herungsfreiheit festgestellt und die Höhe des [X.]s na[X.]hgewiesen werden. Besteht auf der einen Seite die Pfli[X.]ht zum Widerruf des auf einer S[X.]hätzung beruhenden Beitragsbes[X.]heids, sobald der Rentenversi[X.]herungsträger na[X.]h einer Verletzung der Aufzei[X.]hnungspfli[X.]ht zu einem späteren Zeitpunkt in die Lage versetzt wird, Beiträge anhand na[X.]hgewiesener [X.]e zu bere[X.]hnen, muss auf der anderen Seite die S[X.]hätzung mögli[X.]h sein, solange eine Prüfung des [X.]s auss[X.]heidet.

[X.]) Die für die Beitragsbemessung maßgebenden Entgeltansprü[X.]he der Leiharbeitnehmer waren für die Beklagte "ni[X.]ht ohne unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand" iS des § 28f Abs 2 [X.] [X.]B IV aF zu ermitteln. Insoweit ist bei einer personenbezogenen Entgelts[X.]hätzung vorrangiger Prüfungsmaßstab eine Abwägung zwis[X.]hen dem im Einzelfall zu erwartenden Verwaltungsaufwand und den Interessen des Versi[X.]herten wie au[X.]h des Arbeitgebers (B[X.] Urteil vom 16.12.2015 - [X.] R 11/14 R - B[X.]E 120, 209 = [X.] 4-2400 § 28p [X.], Rd[X.]8 mwN). Im Rahmen dieser Abwägung ist sowohl die Amtsermittlungspfli[X.]ht des prüfenden Trägers (§§ 20 ff [X.]B X), der si[X.]h sämtli[X.]her in Betra[X.]ht kommender Beweismittel zu bedienen hat, als au[X.]h die Mitwirkungspfli[X.]ht des zu prüfenden Arbeitgebers, der über die konkrete Aufzei[X.]hnungspfli[X.]ht hinaus allgemein angemessene Prüfhilfen zu leisten hat (§ 28p Abs 5 [X.] [X.]B IV), zu berü[X.]ksi[X.]htigen. Gemessen daran war der Beklagten die Ermittlung des den Leiharbeitnehmern zustehenden [X.]s ni[X.]ht mit vertret- und zumutbarem Aufwand mögli[X.]h. Die von der Steuerkanzlei [X.] vorgelegten Unterlagen erlaubten ni[X.]ht die Prüfung eventueller "equal pay"-Ansprü[X.]he. Die Klägerin hat si[X.]h der mit Bli[X.]k auf die Feststellung der Tarifunfähigkeit der [X.] angekündigten Betriebsprüfung widersetzt und ist der Aufforderung der Beklagten, zumindest die genauen Verleihzeiträume, die Namen der Entleiher sowie die konkreten Tätigkeiten der verliehenen Arbeitnehmer mitzuteilen, ni[X.]ht na[X.]hgekommen. Die Beklagte war damit außerstande, von den [X.] notwendige Auskünfte einzuholen. Dass sie über andere Stellen und Behörden oder die Leiharbeitnehmer mit zumutbarem Verwaltungsaufwand die Höhe des beitragspfli[X.]htigen [X.]s hätte ermitteln können, ist ni[X.]ht zu erkennen.

[X.][X.]) Au[X.]h die S[X.]hätzung an si[X.]h begegnet keinen Bedenken. Sie ist so exakt vorzunehmen, wie dies bei no[X.]h verhältnismäßigem Verwaltungsaufwand mögli[X.]h ist, und ni[X.]ht zu beanstanden, wenn sie - wie hier - auf sorgfältig ermittelten Tatsa[X.]hen gründet und na[X.]hvollziehbar ist, weil sie insbesondere ni[X.]ht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (B[X.] Urteil vom 16.12.2015 - [X.] R 11/14 R - B[X.]E 120, 209 = [X.] 4-2400 § 28p [X.], Rd[X.]0 mwN). Na[X.]h der herangezogenen Untersu[X.]hung "Lohndifferenzial Zeitarbeit" des [X.] vom 14.4.2011 bestand zum Sti[X.]htag 30.6.2008 zwis[X.]hen Leiharbeitnehmern von Betrieben mit Hauptzwe[X.]k Arbeitnehmerüberlassung und anderen Vollzeitbes[X.]häftigten zwis[X.]hen 18 und 65 Jahren unter Berü[X.]ksi[X.]htigung einzelner sozio-ökonomis[X.]her Merkmale und Tätigkeiten sowie bestimmter Erwerbsbiographien eine Lohndifferenz von 22 vH. Zwar ist die Beklagte von einer Lohndifferenz von [X.] ausgegangen. Diese Eins[X.]hätzung ist aber ungea[X.]htet der letztli[X.]h zugrunde gelegten, um bestimmte Faktoren bereinigten Lohnsumme sa[X.]hgere[X.]ht, weil bei der Klassifikation von Personen als Leiharbeitnehmer dur[X.]h das [X.] au[X.]h Disponenten der [X.] berü[X.]ksi[X.]htigt worden sind, deren Verdienst über demjenigen der überlassenen Leiharbeitnehmer liegt.

Die Untersu[X.]hung "Lohndifferenzial Zeitarbeit" entspri[X.]ht im Wesentli[X.]hen einer weiteren Analyse des [X.] aus dem [X.], wona[X.]h zwis[X.]hen Leiharbeitnehmern und Bes[X.]häftigten außerhalb der Leiharbeitsbran[X.]he eine Lohndifferenz von [X.] bestehe (vgl Dokumentation der Wissens[X.]haftli[X.]hen Dienste des Deuts[X.]hen Bundestags WD 6 - 3000 - 079/17, Einzelfragen zur Leiharbeit in Deuts[X.]hland, Statistiken und Studien, [X.] mit Hinweis auf [X.], Entlohnung in der Zeitarbeit, Au[X.]h auf die Mis[X.]hung kommt es an, [X.]-Forum 1/2011). Der im Juli 2018 veröffentli[X.]hte Beri[X.]ht der [X.] "Aktuelle Entwi[X.]klungen in der Zeitarbeit" nimmt verglei[X.]hbare Entlohnungsunters[X.]hiede an. Dana[X.]h ist der mittlere Verdienst der Leiharbeitnehmer gegenüber anderen Vollzeitbes[X.]häftigten um [X.] niedriger. Beide Erhebungen gehen davon aus, dass si[X.]h Leiharbeitnehmer und Bes[X.]häftigte in anderen Bran[X.]hen in ihren soziodemographis[X.]hen Eigens[X.]haften oder in der Stabilität ihrer individuellen Erwerbsbiographien teils erhebli[X.]h voneinander unters[X.]heiden und si[X.]h bei Berü[X.]ksi[X.]htigung dieser systematis[X.]hen Unters[X.]hiede die Lohndifferenz deutli[X.]h verringert. Aufgrund einer Gesamts[X.]hau dieser Analysen ist die S[X.]hätzung der Beklagten na[X.]hvollziehbar und gere[X.]htfertigt.

d) Für Fehler bei der konkreten Bere[X.]hnung der na[X.]hgeforderten Beiträge bestehen keine Anhaltspunkte. Die Klägerin hat insoweit au[X.]h keine Einwände erhoben.

3. Wegen fehlender Tatsa[X.]henfeststellungen des [X.] vermag der [X.] ni[X.]ht abs[X.]hließend zu ents[X.]heiden, ob die von der Klägerin erhobene Verjährungseinrede der Beitragsforderung für die Zeit vom 1.12.2005 bis zum 31.12.2007 entgegensteht.

Na[X.]h § 25 Abs 1 [X.] [X.]B IV verjähren Ansprü[X.]he auf Beiträge in vier Jahren na[X.]h Ablauf des [X.], in dem sie fällig geworden sind. Beiträge, die na[X.]h dem [X.] oder dem Arbeitseinkommen zu bemessen sind, werden gemäß § 23 Abs 1 S 2 [X.]B IV in der bis zum 31.12.2005 gültigen Fassung des [X.] vom 25.7.1978 ([X.] 1089) spätestens am [X.] fällig, der dem Monat folgt, in dem die Bes[X.]häftigung oder Tätigkeit, mit der das [X.] oder Arbeitseinkommen erzielt wird, ausgeübt worden ist oder als ausgeübt gilt. Na[X.]h § 23 Abs 1 S 2 [X.]B IV in der ab 1.1.2006 geltenden Fassung der Bekanntma[X.]hung vom 23.1.2006 ([X.] 86) sind Beiträge in voraussi[X.]htli[X.]her Höhe der Beitragss[X.]huld spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem die Bes[X.]häftigung oder Tätigkeit, mit der das [X.] oder Arbeitseinkommen erzielt wird, ausgeübt worden ist oder als ausgeübt gilt; ein verbleibender Restbeitrag wird zum drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats fällig. Dementspre[X.]hend waren die Beiträge für die Monate Dezember 2005 bis November 2007 mit Ablauf der Kalenderjahre 2010/2011 verjährt, es sei denn, es gilt die dreißigjährige Verjährungsfrist für vorsätzli[X.]h vorenthaltene Beiträge. Vorsatz in diesem Sinn liegt zwar au[X.]h dann vor, wenn der Beitragss[X.]huldner seine Beitragspfli[X.]ht nur für mögli[X.]h gehalten, die Ni[X.]htabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen hat. Allerdings steht das Wissen um die (bloße) Mögli[X.]hkeit einer Beitragserhebung ni[X.]ht dem vorsatzindizierenden si[X.]heren Wissen um die re[X.]htli[X.]he und tatsä[X.]hli[X.]he Verpfli[X.]htung zur Zahlung der Beiträge glei[X.]h (B[X.] Urteil vom 16.12.2015 - [X.] R 11/14 R - B[X.]E 120, 209 = [X.] 4-2400 § 28p [X.], Rd[X.]4 und 68).

Die damit erforderli[X.]he hinrei[X.]hende Kenntnis von der Beitragspfli[X.]ht kann na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s ni[X.]ht bereits aufgrund des Bes[X.]hlusses des [X.] vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10 - [X.]E 136, 302 = AP [X.] zu § 2 [X.] Tariffähigkeit; zum Informationss[X.]hreiben der Beklagten hierzu an bekannte Arbeitgeber vgl [X.], Arbeits- und sozialversi[X.]herungsre[X.]htli[X.]he Konsequenzen des [X.]-Bes[X.]hlusses, [X.], 380) unterstellt werden. Denn angesi[X.]hts der unsi[X.]heren Re[X.]htslage bezügli[X.]h der zeitli[X.]hen Wirkung dieser Ents[X.]heidung kann ni[X.]ht angenommen werden, dass ab deren Vorliegen mit der ni[X.]ht na[X.]hgeholten Beitragszahlung eine Verletzung der Beitragsabführungspfli[X.]ht billigend in Kauf genommen wurde (B[X.] Urteil vom 16.12.2015 - [X.] R 11/14 R - B[X.]E 120, 209 = [X.] 4-2400 § 28p [X.], Rd[X.]4 ff). Au[X.]h das an die Klägerin geri[X.]htete S[X.]hreiben der Beklagten vom 19.10.2011, wona[X.]h die [X.] von Anfang an ni[X.]ht tariffähig gewesen sei, war ni[X.]ht geeignet, die fortbestehende Unsi[X.]herheit bezügli[X.]h der rü[X.]kwirkenden Folgen der Ents[X.]heidung des [X.] zu beseitigen.

Die Verjährung war au[X.]h ni[X.]ht wegen einer bis spätestens 31.12.2011 begonnenen oder beabsi[X.]htigten Betriebsprüfung gehemmt. Die Hemmung beginnt na[X.]h § 25 Abs 2 S 4 und 5 [X.]B IV mit dem Tag des Beginns der Prüfung beim Arbeitgeber oder bei der vom Arbeitgeber mit der Lohn- und Gehaltsabre[X.]hnung beauftragten Stelle; kommt es aus Gründen, die die prüfende Stelle ni[X.]ht zu vertreten hat, zu einem späteren Beginn der Prüfung, tritt die Hemmung mit dem von dem Versi[X.]herungsträger in seiner Prüfungsankündigung ursprüngli[X.]h bestimmten Tag ein. Mit der Erklärung der Beklagten im S[X.]hreiben vom 19.10.2011, "zum Jahresende" eine Betriebsprüfung zu beabsi[X.]htigen, ist indes mangels konkret bezei[X.]hneten [X.] keine die Verjährungshemmung auslösende Prüfungsankündigung ausgespro[X.]hen worden. Die Arbeitgeberprüfung na[X.]h § 28p [X.]B IV erfolgt grundsätzli[X.]h na[X.]h vorheriger Ankündigung dur[X.]h die Versi[X.]herungsträger (§ 7 Abs 1 [X.] Beitragsverfahrensverordnung ). Diese Ankündigung soll mögli[X.]hst einen Monat, muss jedo[X.]h spätestens 14 Tage vor der Prüfung erfolgen (§ 7 Abs 1 S 2 BVV). Ob diese Monats- oder 14-Tage-Frist eingehalten ist, lässt si[X.]h ni[X.]ht bei einer ledigli[X.]h "zum Jahresende" geplanten Betriebsprüfung, sondern nur beurteilen, wenn ein bestimmter Prüfungstag oder Prüfungszeitraum bezei[X.]hnet ist.

Das angefo[X.]htene Urteil enthält - vom Standpunkt des [X.] aus konsequent - keine Feststellungen zum Vorsatz der Klägerin. Das Berufungsgeri[X.]ht muss daher unter Berü[X.]ksi[X.]htigung vorstehender Erwägungen klären, ob konkrete Tatsa[X.]hen festzustellen sind, die aus anderen Gründen auf ein der Klägerin selbst vorwerfbares oder ihr zure[X.]henbares vorsätzli[X.]hes Vorenthalten von Beiträgen s[X.]hließen lassen. In diesem Zusammenhang ist au[X.]h zu prüfen, ob der Beitragsanspru[X.]h für Dezember 2007 vollständig erfasst und ni[X.]ht als "verbleibender Restbeitrag" iS des § 23 Abs 1 S 2 Halbs 2 [X.]B IV erst im Januar 2008 fällig geworden ist.

4. Notwendige Feststellungen fehlen au[X.]h für die Ents[X.]heidung des [X.]s darüber, ob die Beklagte auf die Beitragsforderungen entfallende Säumniszus[X.]hläge erheben durfte. Na[X.]h § 24 [X.]B IV idF des [X.] vom [X.] ([X.] 1983) ist für Beiträge und Beitragsvors[X.]hüsse, die der Zahlungspfli[X.]htige ni[X.]ht bis zum Ablauf des [X.] gezahlt hat, für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszus[X.]hlag von [X.] des rü[X.]kständigen, auf 50 Euro na[X.]h unten abgerundeten Betrags zu zahlen (Abs 1 [X.]); wird eine Beitragsforderung dur[X.]h Bes[X.]heid mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt, ist ein darauf entfallender Säumniszus[X.]hlag ni[X.]ht zu erheben, soweit der Beitragss[X.]huldner glaubhaft ma[X.]ht, dass er unvers[X.]huldet keine Kenntnis von der Zahlungspfli[X.]ht hatte (Abs 2). Au[X.]h die notwendigen tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen zur unvers[X.]huldeten oder vorwerfbaren Unkenntnis der Klägerin von ihrer Zahlungspfli[X.]ht hinsi[X.]htli[X.]h der ni[X.]ht verjährten Beiträge hat das [X.] na[X.]hzuholen.

5. Die Kostenents[X.]heidung bleibt der Ents[X.]heidung des [X.] vorbehalten.

6. Der Streitwert war na[X.]h § 197a Abs 1 [X.] Teils 1 [X.]G iVm § 52 Abs 1 und 3 [X.], § 47 Abs 1 [X.] und § 63 Abs 2 [X.] GKG in Höhe der streitigen Beitragsforderung festzusetzen.