Bundessozialgericht, Beschluss vom 02.10.2015, Az. B 10 EG 9/15 B

I. Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld für ihren am 13.8.2012 geborenen Sohn.

Die 1980 geborene, verheiratete Klägerin war unter anderem in der [X.] von Mai 2010 bis April 2011 beim [X.] beschäftigt. Am 1.5.2011 nahm sie mit ihrem Ehemann die am 4.8.2010 geborene [X.] als Pflegekind auf. Seitdem war sie nicht mehr erwerbstätig. Mit [X.] vom 18.12.2013 sind die Klägerin und ihr Ehemann zum Vormund für ihr Pflegekind bestellt worden.

Elterngeld gewährte der Beklagte der Klägerin lediglich in Höhe des [X.] ohne Geschwisterzuschuss (Bescheid vom 12.10.2012). Der Widerspruch der Klägerin, mit dem sie eine Verschiebung des [X.] wegen der Betreuung des Pflegekindes sowie einen [X.] verlangte, blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 20.2.2013).

Das [X.] hat die Klage zurückgewiesen. Die begehrte Verschiebung des [X.] setze den Bezug von Elterngeld voraus, an dem es fehle. Ein [X.] für ihr Pflegekind stehe der Klägerin ebenfalls nicht zu, weil sie in Bezug auf dieses Kind die Anspruchsvoraussetzungen für das Elterngeld nicht erfülle. Eine analoge Anwendung dieser Voraussetzungen sei abzulehnen, weil keine planwidrige Regelungslücke bestehe (Urteil vom 28.8.2014).

Mit dem angefochtenen Urteil hat das L[X.] die Berufung zurückgewiesen. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 1 Abs 3 Bundeselterngeld- und [X.] ([X.]) bestünden nicht. Das ergebe sich unter anderem aus der Rechtsprechung des B[X.] und des [X.] zur Vorläufervorschrift des Erziehungsgeldrechts (Urteil vom 7.5.2015).

Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin geltend, das Urteil des L[X.] verletze Art 3 Abs 1 GG. Es fehle an höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Frage des Elterngeldanspruchs und des [X.] für Pflegemütter mit leiblichen Kindern.

II. 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig. Die Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil der sinngemäß behauptete [X.] der grundsätzlichen Bedeutung nicht ordnungsgemäß dargetan worden ist (vgl § 160a Abs 2 S 3 [X.]G).

Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (zum Ganzen vgl B[X.] [X.] 3-1500 § 160a [X.] mwN).

Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht.

Soweit sie sinngemäß die Frage einer analogen Anwendung von § 2 Abs 7 S 5 [X.] aF geklärt wissen will, setzt sie sich bereits nicht mit der vom [X.] zutreffend zitierten Rechtsprechung des B[X.] zu dieser Vorschrift auseinander, die eine analoge Anwendung der Vorschrift auf Monate mit Elternzeit für ein älteres Kind ohne Elterngeldbezug abgelehnt hat (B[X.] Urteil vom 19.2.2009 - B 10 EG 2/08 R - Juris).

Falls es der Beschwerde in Wirklichkeit um die Frage gehen sollte, ob Pflegeeltern auch ohne eine [X.] Elterngeld in analoger Anwendung von § 1 Abs 3 S 1 [X.] 1 [X.] zusteht, so hat sich die Beschwerde nicht mit den Rechtsausführungen des [X.] und des L[X.] zum Fehlen der für eine analoge Anwendung erforderlichen Regelungslücke auseinander gesetzt (vgl dazu ausführlich L[X.] NRW FamRZ 2013, 160). Wie demnach § 15 Abs 1 S 1 [X.] 1c [X.] sowie die gegenüber § 1 Abs 3 S 1 [X.] 1 [X.] weitergehende Vorgängerregelung des § 1 Abs 1 S 1 [X.] 2 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) zeigen, die einen Anspruch auf Erziehungsgeld nicht erst bei [X.], sondern bereits bei Dauerpflege mit Personensorge einräumte, war dem Gesetzgeber die Konstellation von Pflegeeltern außerhalb der [X.] nicht unbekannt. In diesem Zusammenhang geht die Beschwerde auch nicht auf die Rechtsprechung des Senats zur Stellung von Pflegeeltern ohne Personensorge ein, die zur insoweit gleichlautenden Vorgängervorschrift des § 1 Abs 3 S 1 [X.] 1 BErzGG ergangen ist (vgl [X.] in [X.]/[X.], [X.], Juli 2013, § 1 Rd[X.] 19 mwN; vgl B[X.] Urteil vom [X.] REg 15/91 -, B[X.]E 71,128 = [X.] 3-7833 § 1 [X.] 9; B[X.] Urteil vom [X.] - B 14 EG 4/99 R - [X.] 3-7833 § 1 [X.] 23; [X.] 3-7833 § 4 [X.] 3 jeweils zum Erziehungsgeldrecht).

Falls die Klägerin eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Pflegeeltern ohne Sorgerecht und leiblichen Eltern rügen wollte, hat sie sich schließlich nicht mit der Rechtsprechung des [X.] beschäftigt, das für die gleich gelagerte Regelung im Erziehungsgeldrecht die Anknüpfung des Anspruchs an die Personensorge im Sinne des [X.] verfassungsrechtlich nicht beanstandet hat ([X.] vom 22.12.1993 - 1 BvR 54/93 - Juris; vgl B[X.] vom [X.] - B 14 EG 4/99 R - Juris).

Damit verfehlt die Beschwerde insgesamt die Darlegungserfordernisse für eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Sie ist deshalb ohne Zuziehung [X.] zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2, § 169 [X.]G).

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (vgl § 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 [X.]G).

2. [X.] beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 [X.]G.