Verwaltungsgericht Minden: 3 K 2789/20 vom 27.04.2021

3. Kammer | REWIS RS 2021, 6442

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Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 28.08.2020 (Anforderung von Gebühren/Kostenersatz für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr I.        ) in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.09.2020 wird aufgehoben, soweit darin gegen die Klägerin Kostenersatz für den Feuerwehreinsatz am 22.08.2020 von mehr als 694,56 Euro festgesetzt worden ist.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung der Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Kostenerstattung für einen Feuerwehreinsatz der Beklagten.

Durch das Fahrzeug der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen … wurde am 22.08.2020 ein Unfall im Gemeindegebiet der Beklagten verursacht. Hierzu wurde die Freiwillige Feuerwehr der Beklagten alarmiert, die die Unfallstelle absicherte und das ausgelaufene Motoröl abstreute.

Die Beklagte erließ daraufhin am 28.08.2020 einen Bescheid gegen die Klägerin, mit dem sie „Gebühren / Kostenersatz“ hinsichtlich des Feuerwehreinsatzes geltend machte und die Klägerin zur Zahlung von insgesamt 1.460,00 € aufforderte. Die Summe begründete die Beklagte mit den folgenden Einzelpositionen: Fahrzeug und Personalkosten, die aus jeweils einer Einsatzstunde des „Löschfahrzeug “ für 508,00 Euro, des „Rüstwagen “ für 298,00 Euro und des „KEF“ für 234,00 Euro bestehen, sowie Ölbindemittel in Höhe von 420,00 Euro.

Die Haftpflichtversicherung der Klägerin zahlte daraufhin an die Beklagte einen Betrag von 694,56 Euro und erhob im Übrigen für die Klägerin am 25.09.2020 entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids der Beklagten vom 28.08.2020 Widerspruch und zweifelte die Rechtmäßigkeit des Bescheids unter Bezugnahme auf eine eigene Kalkulation an. Diesen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 29.09.2020 zurück.

Die Klägerin hat am 29.10.2020 Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor: Die Stundenverrechnungssätze für die eingesetzten Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr seien zu hoch angesetzt, richtigerweise sei ein Satz von 22,66 Euro anzusetzen. Die Kosten für die Einsatzfahrzeuge seien richtigerweise mit 185,16 Euro anzusetzen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Ausführungen der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 03.12.2020 verwiesen.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

den Bescheid der Beklagten vom 28.08.2020 (Anforderung von Gebühren/Kostenersatz für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr I.        ) in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.09.2020 aufzuheben, soweit darin gegen die Klägerin Kostenersatz für den Feuerwehreinsatz am 22.08.2020 von mehr als 694,56 Euro festgesetzt worden ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt zur Begründung im Wesentlichen vor, der Bescheid beruhe auf einer ordnungsgemäß durch die zuständigen Organe der Beklagten beschlossenen Kalkulation und Satzung. Die Gemeinde sei auch zur Festsetzung von Pauschalbeträgen auf Grundlage einer eigenen Kalkulation berechtigt. In den Fahrzeug-Tarifen seien die Personalkosten sowie die Kosten der auf dem Fahrzeug mitgeführten Geräte enthalten, diese würden bei kostenpflichtigen Einsätzen nach den konkreten Einsatzminuten berechnet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten.

Entscheidungsgründe:

Die Kammer kann nach Anhörung der Beteiligten durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der – entscheidungserhebliche – Sachverhalt geklärt ist (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Beteiligten hatten Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen, nachdem die Kammer sie mit Verfügung vom 18.02.2021 zum erwogenen Erlass eines Gerichtsbescheides angehört hatte (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 2 VwGO).

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig und begründet.

Die Klage ist fristgerecht erhoben worden, weil vorliegend die Jahresfrist gemäß § 58 Abs. 2 VwGO maßgeblich ist. Die Rechtsbehelfsbelehrung im Ausgangsbescheid ist unrichtig i. S. v. § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO, weil sie auf das Widerspruchsverfahren verweist. Dieses war vorliegend gemäß § 110 Abs. 1 JustG NRW nicht statthaft, weil die Ausnahme in § 110 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 JustG NRW nicht einschlägig ist. Der Kostenersatz nach § 52 Abs. 2 BHKG ist keine Kommunalabgabe i. S. v. § 2 KAG NRW.

Die Klage ist begründet. Der Ausgangsbescheid vom 28.08.2020 und der Widerspruchsbescheid vom 29.09.2020 sind im angegriffenen Umfang rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Ein Anspruch auf Kostenerstattung über die bestandskräftig festgesetzten 694,56 Euro hinaus besteht nicht. Die Beklagte konnte den angefochtenen Kostenersatzbescheid, soweit darin Personal- und Fahrzeugkosten festgesetzt wurden, nicht auf § 52 Abs. 2 Nr. 4 BHKG in Verbindung mit § 2 Nr. 2 Ziffer 4 der Feuerwehrsatzung und Ziffer 1 des Kostentarifs zur Feuerwehrsatzung stützen. Denn Ziffer 1 des Kostentarifs der Feuerwehrsatzung ist wegen Verstoßes gegen § 52 Abs. 2, Abs. 4 BHKG rechtswidrig und nichtig. Die der Feuerwehrsatzung zugrunde liegende Kalkulation der Beklagten verstößt insoweit gegen die aus § 52 Abs. 2, Abs. 4 BHKG folgenden Berechnungsgrundsätze.

Ausweislich des vorgelegten Verwaltungsvorgangs nimmt die Beklagte rechtsirrig an, bei dem Kostenersatzanspruch gemäß § 52 BHKG handele es sich um eine Gebühr (vgl. bspw. Bl. 21 des Verwaltungsvorgangs: „Gebührensatz je Stunde“). Die Beklagte behandelt den Kostenersatzanspruch insbesondere auch materiell in der zu Grunde liegenden Kalkulation wie eine Gebühr und überschreitet damit die gesetzlichen Grenzen des Kostenerstattungsanspruchs.

In der Rechtsprechung des OVG NRW, der das Gericht folgt, ist geklärt, dass das BHKG einen eigenständigen Kostenersatzanspruch enthält, der mit den im Kommunalabgabegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) geregelten Abgaben, sieht man von den nach § 1 Abs. 3 KAG NRW anwendbaren verfahrensrechtlichen sowie straf- und bußgeldrechtlichen Bestimmungen ab, nichts gemein hat.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.10.1994 – 9 A 780/93 –, juris, Rn. 13; zur Fortgeltung dieses Verständnisses auch für § 52 BHKG: VG Köln, Gerichtsbescheid vom 01.07.2020 – 1 K 7238/18 –, juris, Rn. 57; Schneider, BHKG, 9. Aufl. 2016, § 52 Rn. 132 Ziff. 19.2.1.

Selbst soweit der Landesgesetzgeber den Kostenbegriff durch die Einführung des § 52 BHKG gegenüber § 41 FSHG erweitert hat, war offensichtlich nicht gewollt, von diesem Grundsatz Abstand zu nehmen. Insbesondere hat der Gesetzgeber ausgeführt, „der Gemeinde bei der Ermittlung der erstattungsfähigen Kosten wie bisher grundsätzlich die Wahl [zu geben], die zu ersetzenden Kosten entweder im Einzelnen zu ermitteln und die Höhe des Kostenersatzanspruchs konkret zu berechnen, oder für diese in einer Satzung Pauschalbeträge festlegen, die sich allerdings der Höhe nach in etwa an den tatsächlichen Kosten messen lassen müssen.“

Vgl. LT-Drucks. 16/8293, S. 114.

Legt der Satzungsgeber – wie die Beklagte im vorliegenden Fall – in der Feuerwehrsatzung Pauschalbeträge fest, müssen sich diese in ihrer Höhe in etwa an den tatsächlichen Kosten für die ersatzpflichtigen Einsätze orientieren.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.09.2010 – 9 A 1582/08 –, juris, Rn. 14, und Urteil vom 13.10.1994 – 9 A 781/93 –, NWVBl. 1995, 66 (67); vgl. auch BayVGH, Urteil vom 18.07.2008 – 4 B 06.1839 –, juris, zur bayrischen Rechtslage.

So hat der Satzungsgeber auch bei der Zugrundelegung von Pauschalsätzen sicherzustellen, dass die einzelnen Kostenschuldner nicht mit Kosten belastet werden, die den von ihnen zu verantwortenden Einsätzen nicht mehr zuzurechnen sind.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.09.2010 – 9 A 1582/08 –, juris, Rn. 16.

Die Kostenziele einer Gebühr nach dem KAG NRW und des Kostenersatzanspruchs gemäß § 52 BHKG unterscheiden sich damit weiterhin. Kostenziel einer Gebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW ist es, die Kosten einer Einrichtung insgesamt zu decken. Insofern kommt es in diesem Zusammenhang etwa nicht darauf an, welche konkreten Kosten eine Inanspruchnahme einer gebührenpflichtigen Einrichtung verursacht hat. Die Kosten im Sinne des § 52 BHKG sind dagegen nach wie vor auf den Ersatz der Einsatzkosten gerichtet. Auch wenn die Anwendung betriebswirtschaftlicher Grundsätze im Rahmen des neuen § 52 BHKG eine Erweiterung darstellt, müssen die bei der Kalkulation zugrunde gelegten Kosten aus dem konkreten Einsatz resultieren. Es bleibt bei der gesetzgeberischen Grundentscheidung, dass der Unterhalt einer Feuerwehr zu den Allgemeinaufgaben einer Gemeinde gehört.

Vgl. VG Köln, Gerichtsbescheid vom 01.07.2020 – 1 K 7238/18 –, juris, Rn. 54-56, m. w. N.

Diesen Grundsätzen wird die Kalkulation der Beklagten nicht gerecht, weil die Höhe der in die Pauschalen für den Fahrzeugeinsatz einfließenden Personalkosten nicht nach diesen Grundsätzen berechnet wurde.

Ausweislich des Verwaltungsvorgangs wird hier losgelöst von den tatsächlich entstehenden Kosten ein Stundensatz von 30,00 € je Feuerwehrmann angesetzt.

Die Kalkulation dieses Stundensatzes beruht auf folgenden Erwägungen der Beklagten: „Der Stundensatz für Bauhofmitarbeiter nach Berechnung der KGST beträgt zurzeit 37,00 €. Aufgrund der speziellen Ausbildung der Angehörigen einer Freiw. Feuerwehr ist der Vergleich mit einem Facharbeiter durchaus möglich. In Absprache mit dem Leiter der Feuerwehr der Gemeinde I.        , Herrn Q.     L.           , wird in der Berechnung der Gebühr ein Stundensatz von 30,00 € je Feuerwehrmann, unabhängig von der Dienststellung angesetzt“ (Bl. 20 des Verwaltungsvorgangs).

Durch diese Berechnung hat die Beklagte in Anwendung des gebührenrechtlichen Gedankens der Vorteilsabschöpfung ausschließlich auf den Wert der Tätigkeit der eingesetzten Feuerwehrleute nach ihrer Qualifikation abgestellt. Dies ist im Hinblick auf die Ermittlung des Kostenersatzanspruchs nach § 52 BHKG unzulässig, denn es führt dazu, dass die Kostenkalkulation völlig von den – nach den gesetzgeberischen Vorgaben maßgeblichen – tatsächlichen Kosten entkoppelt wird. Die vorliegend kalkulierten Personalkosten haben nach den vorgenannten Ausführungen nämlich keinerlei inneren Zusammenhang zu den der Beklagten tatsächlich bei einem Feuerwehreinsatz entstehenden Kosten. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte tatsächlich eine Kostenkalkulation für die jeweiligen Personalkosten eines Feuerwehreinsatzes eines konkreten Feuerwehrfahrzeuges erstellt hat (Bl. 29 des Verwaltungsvorgangs), weil in keiner Weise ersichtlich ist, dass diese Kostenkalkulation – ihre Richtigkeit unterstellt – Eingang in die Ermittlung des Stundensatzes von 30,00 € gefunden hätte.

Hierbei verkennt die Kammer nicht, dass das Gesetz nach dem insoweit klaren Wortlaut des § 52 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 BHKG ausdrücklich vorsieht, dass Pauschalbeträge festgelegt werden können. Soweit hiervon Gebrauch gemacht wird, muss die Behörde jedoch nachweisen können, dass die konkreten Pauschalen nicht willkürlich oder aus sachfremden Erwägungen heraus gegriffen wurden, sondern einen inneren Zusammenhang zu den tatsächlich bei einem Feuerwehreinsatz entstehenden Kosten aufweisen. Ein solcher Zusammenhang ist vorliegend – wie ausgeführt – aber nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 84 Abs. 3, 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Meta

3 K 2789/20

27.04.2021

Verwaltungsgericht Minden 3. Kammer

Gerichtsbescheid

Sachgebiet: K

Zitier­vorschlag: Verwaltungsgericht Minden, Gerichtsbescheid vom 27.04.2021, Az. 3 K 2789/20 (REWIS RS 2021, 6442)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2021, 6442

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Kosten für Feuerwehreinsatz, Beseitigung einer (Hydraulik-)Ölspur, Kostensatzung, Streckenkosten- und Ausrückestundenkosten, fehlende Kalkulationsgrundlage, Personalkosten, Sachkosten (Ölbindemittel), …


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