Bundesgerichtshof: III ZR 183/17 vom 12.07.2018

III. Zivilsenat

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

ECLI:DE:BGH:2018:120718UIIIZR183.17.0

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
III ZR 183/17

Verkündet am:

12. Juli 2018

K i e f e r

Justizangestellter

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
ja
BGHR:
ja

BGB § 1922 Abs. 1; § 307 Abs. 1 und 2 Cl; TKG § 88; DS-GVO Art. 6 Abs. 1

Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsver-trag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis oder das Datenschutzrecht entgegen.

BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 -
III ZR 183/17 -
KG

LG Berlin
-

2

-

Der III.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf
die mündliche Verhandlung vom 21. Juni 2018
durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, den Richter Seiters
sowie die Richterinnen Dr. Liebert, Dr. Arend
und Dr. Böttcher

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 31. Mai 2017 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 20 des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2015 wird zurückge-wiesen.

Die Beklagte hat die Kosten der
Rechtsmittelzüge
zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Parteien streiten über den Zugang zum Benutzerkonto
eines soge-nannten sozialen Netzwerks, das die Beklagte betreibt. Die Klägerin bean-sprucht, den
Zugang zu dem bei der Beklagten unterhaltenen Konto
ihrer ver-storbenen, minderjährigen Tochter und "den darin vorgehaltenen Kommunikati-onsinhalten"
zu gewähren.
Sie ist neben deren Vater Mitglied der Erbenge-meinschaft. Beide Elternteile waren zu Lebzeiten die gesetzlichen Vertreter der Erblasserin.

1
-

3

-

Über das Netzwerk
können die Nutzer miteinander
internetbasiert über die Server der Beklagten
kommunizieren und Inhalte austauschen. Dies um-fasst etwa
das Hochladen, Speichern
und Teilen von Bildern, Videos oder Links zu anderen Webseiten, das Veröffentlichen ("Posten")
von Kommentaren und Statusmeldungen sowie den Austausch
und das Speichern
von Nachrichten. Für die Nutzung des Netzwerks
ist
nach einer
Registrierung die Eingabe von Kontozugangsdaten in Form von Benutzername und Passwort erforderlich.
Die Dienste des sozialen Netzwerks werden durch die F.

mit Sitz in den USA und die Beklagte mit Sitz in Irland erbracht.
Nach den Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen von F.

ist die Beklagte Vertragspartnerin
der Nut-zer mit Wohnsitz außerhalb der USA.

Am 4. Januar 2011 registrierte sich die Erblasserin im Alter von 14 Jah-ren mit
Einverständnis ihrer Eltern
beim sozialen Netzwerk der Beklagten und unterhielt dort ein Benutzerkonto ("Account"). Am Abend des 3. Dezember 2012 verunglückte sie
unter bisher ungeklärten Umständen tödlich, als sie in einem U-Bahnhof von einem
einfahrenden Zug
erfasst wurde.

Die Klägerin versuchte
hiernach, sich unter Verwendung der Zugangsda-ten ihrer Tochter in das
Benutzerkonto der Erblasserin
einzuloggen. Dies ge-lang jedoch nicht, weil
die Beklagte das Konto
nach Mitteilung des Todes der bisherigen Nutzerin durch einen
Dritten
am 9. Dezember 2012 in den soge-nannten
Gedenkzustand
versetzt hatte. In diesem
ist ein Zugang zu dem Be-nutzerkonto auch mit den zutreffenden Zugangsdaten nicht mehr möglich. Das Konto an sich einschließlich der auf den Servern der Beklagten gespeicherten Inhalte bleibt aber bestehen,
und
die vom Verstorbenen geteilten Inhalte sind für die Zielgruppe, mit der sie geteilt wurden, weiterhin sichtbar.
Die Kommuni-kationspartner ("Freunde") des Verstorbenen
können -
abhängig von den
2
3
4
-

4

-

Privatsphäreeinstellungen des Kontos -
in der in den Gedenkzustand versetzten Chronik Erinnerungen teilen. Im Übrigen hat jedoch außer der Beklagten nie-mand mehr Zugriff auf den Kontoinhalt, z.B. die gespeicherten Fotos und Nach-richten. Die Regelungen zum Gedenkzustand sind im Hilfebereich der Internet-seite der Beklagten abrufbar. In den allgemeinen Nutzungsbedingungen wird hierauf nicht verwiesen.

Die Klägerin trägt vor,
die Erbengemeinschaft benötige den Zugang zu dem Benutzerkonto, um Aufschluss darüber zu erhalten, ob die Erblasserin kurz vor ihrem Tod Suizidabsichten gehegt habe. Ferner benötige sie den Zugang, um Schadensersatzansprüche
des U-Bahn Fahrers
abzuwehren. Die persönli-chen Kommunikationsinhalte
im Benutzerkonto ihrer Tochter seien an die Er-bengemeinschaft vererbt worden. Dem stehe auch nicht der Schutz des Fern-meldegeheimnisses aus § 88 TKG entgegen, weil diese Regelung auf die Be-klagte weder in persönlicher noch in sachlicher Hinsicht anwendbar sei. Jeden-falls sei
die Beseitigung der durch den Gedenkzustand bewirkten Zugangssper-re gerechtfertigt. Der Datenschutz zugunsten der Kommunikationspartner der Erblasserin trete im Rahmen der praktischen Konkordanz der betroffenen Grundrechtspositionen hinter den Zugangsanspruch der Erben zurück.
Schließ-lich
seien die Nutzungsbestimmungen zum Gedenkzustand, soweit überhaupt wirksam einbezogen, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, der Erbengemeinschaft Zu-gang zu dem vollständigen Benutzerkonto der Erblasserin und den darin vorge-haltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren
(FamRZ 2016, 738). Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht die Klage
abgewiesen.

5
6
-

5

-

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Kläge-rin ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision der Klägerin hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückweisung der Berufung der Beklagten
und damit zur Wiederherstellung des klagezusprechenden Ersturteils.

I.

Das Berufungsgericht (FamRZ 2017, 1348) hat offen gelassen, ob die
Erbengemeinschaft aus erbrechtlicher Sicht nach § 1922 BGB einen
Anspruch auf Zugang zu dem Benutzerkonto der Erblasserin habe. Jedenfalls verbiete §
88 Abs. 3 Satz 3 TKG der Beklagten, den Eltern der Erblasserin den Inhalt und die Umstände
der über das
Benutzerkonto
abgewickelten und auf den Ser-vern der Beklagten noch gespeicherten Kommunikation mitzuteilen.

Als Betreiberin
des sozialen Netzwerks
sei die Beklagte Diensteanbie-terin
nach §
3 Nr. 6 TKG, wenn hierüber
Nachrichten und Inhalte ausgetauscht oder
geteilt
würden. Sie übertrage zwar nicht selbst Signale, müsse sich aber die fremde Signalübertragungsleistung der Telekommunikationsunternehmen zurechnen lassen. Außerdem sei die Beklagte Diensteanbieterin
gemäß § 2
Satz 1
Nr.
1 TMG, so dass -
über § 3 Abs. 3 Nr. 1, 2 und 4 TMG -
nach § 7 Abs.
3 Satz
2
TMG die Regelungen in § 88 Abs. 3 TKG Anwendung fänden.

7
8
9
10
-

6

-

Der Schutzbereich des § 88 TKG umfasse den Inhalt und die Umstände der über den Dienst der Beklagten ausgetauschten privaten Nachrichten und der mit einem begrenzten
Nutzerkreis geteilten Inhalte. Dies gelte unabhängig von der Kenntnisnahme durch den Empfänger, solange der Kommunikationsin-halt auf den Servern der Beklagten gespeichert sei.

Insbesondere
fehle es an einer gesetzlichen Erlaubnis zur Weitergabe von Telekommunikationsinhalten an die Erben nach § 88 Abs. 3
Satz 3 TKG, die sich ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge beziehe. Diese
Voraus-setzungen würden weder § 1922 BGB
noch §§ 91 ff
TKG erfüllen. Die Erben
seien auch
nicht am Kommunikationsvorgang beteiligt und daher "andere"
im Sinne von § 88 Abs. 3 Satz 3 TKG. Das Fernmeldegeheimnis müsse zudem
nicht im Wege der praktischen Konkordanz hinter die Interessen der Erben zu-rücktreten, weil dieses
keine Rechtfertigung für einen Eingriff ohne entspre-chendes Gesetz biete.

Die Zugangsgewährung
sei
auch nicht aufgrund einer Einwilligung der Kommunikationsteilnehmer
möglich. Ungeachtet dessen, ob die Erblasserin eine solche Einwilligung erteilt habe, fehle
jedenfalls eine konkludente oder mutmaßliche Einwilligung ihrer Kommunikationspartner in die Weitergabe
von Kommunikationsinhalten
an die Erben.

Schließlich bestehe auch kein Schadensersatzanspruch nach §§ 280, 1922 BGB
auf Rückgängigmachung des Gedenkzustands, weil die Beklagte zu dessen Einrichtung berechtigt gewesen sei. Das elterliche Sorgerecht habe mit dem Tod der Erblasserin geendet,
und aus dem Totenfürsorgerecht lasse sich ein Zugangsanspruch ebenfalls nicht herleiten. Dies gelte auch für das allge-meine
Persönlichkeitsrecht der Eltern und ihren
Wunsch,
Gewissheit über die 11
12
13
14
-

7

-

Umstände und Hintergründe des Todes ihres Kindes zu erlangen. Da sich der Schutz-
und Wirkungsbereich
des Bundesdatenschutzgesetzes
auf lebende Personen beschränke, bestehe auch kein Auskunftsanspruch analog § 34 BDSG.

II.

Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision nicht stand.

1.
Zutreffend haben die Vorinstanzen
im Ergebnis die Zulässigkeit der
Klage bejaht
(zur internationalen Zuständigkeit siehe jedoch Art. 17 Abs. 1 Buchst. c), Abs. 2 i.V.m. Art. 18 Abs. 1 Var. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Voll-streckung von Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen -
Brüssel Ia-VO; ABl. L
351 vom 20. Dezember 2012, S. 1).
Die Beklagte erhebt
insoweit auch keine Rügen mehr.

2.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts
ist die Klage
begründet. Die Klägerin ist berechtigt, von der Beklagten zu verlangen, der Erbengemein-schaft
Zugang zum Benutzerkonto der Erblasserin sowie den darin enthaltenen Inhalten
zu gewähren.
Ein solcher
Anspruch
ist vererblich,
und es stehen ihm weder das postmortale Persönlichkeitsrecht noch das Fernmeldegeheimnis,
datenschutzrechtliche Regelungen
oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kommunikationspartner der Erblasserin
entgegen (ebenso
z.B.: BeckOK BGB/Müller-Christmann, Stand
1. Mai 2018, §
1922 Rn. 101; BeckOGK BGB/
Preuß, Stand
1. Juni
2018, §
1922 Rn. 387
ff; MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl., §
1922 Rn. 25
ff; Biermann, ZErb 2017, 210 ff; Bock, AcP 217, 370 ff; Herzog, 15
16
17
-

8

-

ZErb 2017, 205 ff; Herzog/Pruns, Der digitale Nachlass in der Vorsorge-
und Erbrechtspraxis, §§ 4 und 5; Klas/Möhrke-Sobolewski, NJW 2015, 3473 ff;

Lange/Holtwiesche, ZErb 2016, 125
ff und 157 ff; Lieder/Berneith, FamRZ 2016, 743 f; Litzenburger, FD-ErbR 2017, 392155; Ludyga, JM 2016, 442 ff
und ZEV 2018, 1
ff; Salomon, NotBZ 2016, 324 ff; Seidler, Digitaler Nachlass, S.
114 ff; Solmecke/Köbrich/Schmitt, MMR 2015, 291 ff; Willems, ZfPW 2016, 494, 502 ff; a.A. Staudinger/Kunz (2017), BGB
§
1922 Rn. 596.6 ff; Brinkert/
Stolze/Heidrich, ZD 2013, 153
ff; Leeb, K&R 2014, 693 ff; Martini, JZ 2012, 1145 ff
).

a)
Der Anspruch auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den dort ge-speicherten Inhalten ergibt sich aus dem auf die Erben übergegangenen schuldrechtlichen Vertrag zwischen der Erblasserin und der Beklagten.

aa)
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte und die Erblasserin
mit Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter (§ 107 BGB) einen schuldrechtlichen Vertrag über die Einrichtung und Nutzung eines "Accounts"
geschlossen haben (vgl. Redeker in Hoeren/Sieber/Holznagel, Handbuch Multimedia-Recht, Stand Februar 2018, Teil 12 Rn. 424; Redeker, IT-Recht, 6. Aufl., D. Rn. 1174; Kosmides in Schneider, Handbuch EDV-Recht, 5.
Aufl., W. Rn. 525 ff; Staudinger/Klumpp (2017),
BGB § 107 Rn. 30; Kutscher, Der digitale Nachlass, S. 45 f). Die Rechtsnatur dieses Vertrags (vgl. hierzu Redeker in Hoeren/Sieber/Holznagel, aaO; Kutscher, aaO; Seidler, Digitaler Nachlass, S. 129 ff; Bräutigam, MMR 2012, 635) kann dahingestellt bleiben, da diese für die hier relevanten Rechtsfragen nicht erheblich ist.

bb)
Zu Recht und ohne dass dies von den Parteien angegriffen wird,
ha-ben die Vorinstanzen auf das Vertragsverhältnis deutsches Recht angewandt. Der Vertrag unterliegt nach Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2
der Verordnung (EG) Nr. 18
19
20
-

9

-

593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-VO; ABl. L 177 vom 4. Juli 2008, S. 6) dem von den Parteien gewählten deutschen Recht. Dessen
Anwendbarkeit ergäbe sich zudem nach Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO, weil ein Verbrauchervertrag vorliegt.

cc)
Das Vertragsverhältnis mit seinen Rechten und Pflichten ist mit dem Tod der Erblasserin nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergegangen, die hierdurch in dieses eingetreten sind und deshalb als Vertragspartner einen An-spruch auf Zugang zu dem Benutzerkonto der Erblasserin sowie den darin ent-haltenen vermögensrechtlichen und höchstpersönlichen (digitalen) Inhalten ha-ben.

Nach § 1922 Abs. 1 BGB geht das Vermögen als Ganzes auf die Erben über. Hierzu gehören grundsätzlich auch Ansprüche und Verbindlichkeiten aus schuldrechtlichen Verträgen wie dem hier vorliegenden Nutzungsvertrag, wobei der Erbe in die vertragliche Rechtsstellung mit sämtlichen Rechten und Pflich-ten eintritt (vgl. MüKoBGB/Leipold,
7. Aufl., § 1922 Rn. 20 und 25; BeckOGK BGB/Preuß, Stand
1. Juni
2018, § 1922 Rn. 173 ff).

Die Vererbbarkeit
des aus dem Nutzungsvertrag folgenden Anspruchs auf Zugang zu dem Benutzerkonto
ist weder durch die vertraglichen Bestim-mungen
ausgeschlossen (hierzu unter (1)) noch lässt sich ein Ausschluss der Vererbbarkeit aus dem Wesen des
Vertrags ableiten
(hierzu unter (2)). Auch eine Differenzierung nach der Art des Inhalts der auf dem Konto gespeicherten Daten ist abzulehnen (hierzu unter (3)).

21
22
23
-

10

-

(1) Die Vererbbarkeit von Ansprüchen kann vertraglich ausgeschlossen werden (vgl. MüKoBGB/Leipold,
7. Aufl., § 1922 Rn. 21; BeckOGK BGB/Preuß, Stand
1. Juni
2018, § 1922 Rn. 173). Dies
ist hier indes nicht der Fall.

(1.1) Die Nutzungsbedingungen der Beklagten enthalten keine Regelung zur Vererbbarkeit
des Benutzungsvertrags und der Inhalte des Benutzerkontos. Zwar ist dieses hiernach
unter einem realen Namen einzurichten (Nummer
4) und die Weitergabe von Zugangsdaten oder des Benutzerkontos an Dritte nicht zulässig (Nummern
3.5, 4.1, 4.8 und 4.9). Zutreffend hat das Berufungsgericht hierzu jedoch ausgeführt, dass sich diese Regelungen
lediglich auf das Verhal-ten des Nutzers zu Lebzeiten beziehen und keine Aussage für den Todesfall enthalten.
Offen bleiben kann dementsprechend, ob die Vererbbarkeit des ver-traglichen Nutzungsverhältnisses und des daraus folgenden Kontozugangs-rechts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich wirksam ausge-schlossen werden kann
(befürwortend im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung: MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl., § 1922 Rn. 29; Biermann in Scherer, Münchener Anwaltshandbuch Erbrecht, 5. Aufl., § 50 Rn. 58 ff; Staudinger/Kunz (2017), BGB § 1922 Rn. 596.22 ff; Bock, AcP 2017, 370, 411 ff; Lange/Holtwiesche, ZErb 2016, 125, 127 ff; Raude, ZEV 2017, 433, 437; ablehnend unter Hinweis auf § 1922 BGB: Gloser, MittBayNot 2016, 12, 19; Herzog, NJW 2013, 3745, 3751; Kutscher, Der digitale Nachlass, S. 126
f; NK-NachfolgeR/Herzog, Kap. 9 Rn. 92; Pruns, AnwZert ErbR 16/2016 Anm. 2 mwN).

(1.2) Eine Unvererblichkeit
ergibt sich auch nicht aus den Regelungen der Beklagten zum Gedenkzustand.

24
25
26
-

11

-

(1.2.1) Diese finden hier schon deshalb keine Anwendung, weil die Be-stimmungen nicht Bestandteil des Nutzungsvertrags geworden
sind, § 305 Abs.
2 BGB
(vgl. Herzog/Pruns, Der digitale Nachlass
in der Vorsorge-
und Erb-rechtspraxis, § 5 Rn. 18 ff; Ludyga, ZEV 2018, 1, 3; Pruns, AnwZert ErbR 16/2016 Anm. 2; Willems, ZfPW 2016, 494, 509). Die dem Vertrag zwischen der Erblasserin und der Beklagten zu
Grunde liegenden Nutzungsbedingungen enthalten keine Regelungen zum Gedenkzustand. Vielmehr befanden sich die-se lediglich im Hilfebereich
des sozialen Netzwerks, ohne dass hierauf in den Nutzungsbedingungen oder auf andere Weise bei Vertragsschluss verwiesen oder Bezug genommen wurde, wie es gemäß § 305 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB erforderlich gewesen wäre, um die Regelungen Vertragsbestandteil werden zu lassen.

(1.2.2) Die
Regelungen zum Gedenkzustand schließen
ungeachtet des-sen auch nach Maßgabe
von § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB die Vererbbarkeit
des aus dem Nutzungsverhältnis folgenden Kontozugangsrechts nicht wirksam aus
(für eine Unwirksamkeit der Regelungen zum Gedenkzustand auch MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl., §
1922 Rn. 29; NK-NachfolgeR/Herzog, Kap. 9 Rn.
95; Deusch, ZEV 2016, 189, 195; Gloser, DNotZ 2016, 537, 548 f; Kut-scher, Der digitale Nachlass, S. 126 ff; Litzenburger, FD-ErbR 2017, 392155; Ludyga, JM 2016, 442, 446; ders., ZEV 2018, 1, 3; Pruns, AnwZert ErbR 16/2016
Anm. 2; Raude, RNotZ 2017, 17, 23; offen: Lange/Holtwiesche, ZErb 2016, 125, 129; aA im Hinblick auf §
88 TKG: Staudinger/Kunz (2017), BGB §
1922 Rn. 596.26 f). Sie verändern
nachträglich die Leistungspflichten der Be-klagten. Diese müsste nach Mitteilung des Todes zwar weiterhin
die Kommuni-kationsplattform für das Benutzerkonto der Erblasserin
zur Verfügung stellen, allerdings den Erben als neuen
Vertragspartnern
keinen Zugang zu dem Konto und den dort gespeicherten nicht öffentlichen Inhalten mehr gewähren.
27
28
-

12

-

(1.2.2.1) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts unterliegen diese Regelungen der Inhaltskontrolle
nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB. Es han-delt sich nicht um nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogene Leistungsbestimmungen. Die Freistellung von der Inhaltskontrolle gilt nur für Abreden über den unmittelbaren Leistungsgegenstand, während Regelungen, die die Leistungspflicht des Verwenders einschränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren,
inhaltlich zu kontrollieren sind (ausführlich und mwN: Senat, Urteil vom 5. Oktober 2017
-
III ZR 56/17, NJW 2018, 534 Rn. 15
f). Für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung verbleibt nur der enge Bereich von Regelungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimm-barkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr an-genommen werden kann (Senat aaO). Dies ist bei den Regelungen zum Ge-denkzustand nicht der Fall. Sie
stellen
nicht eine zum Kernbereich der Verein-barung gehörende Abrede über den unmittelbaren Leistungsgegenstand dar, sondern eine nachträgliche Änderung des bestehenden Leistungsumfangs. Die grundsätzlich unbeschränkt bestehende vertragliche Hauptleistungspflicht der Beklagten, dem Nutzer den Zugang zu seinem Konto und den dort gespeicher-ten Inhalten sowie die Verfügungsmöglichkeit hierüber zu gewähren, wird hier-durch gegenüber den Erben für die Zeit nach Mitteilung des Todes einge-schränkt
und damit ein wesentlicher Inhalt der Ansprüche aus dem Nutzungs-vertrag modifiziert.

(1.2.2.2.) Im Hinblick auf die erhebliche Einschränkung der vertraglichen Rechte der in den Nutzungsvertrag eingetretenen Erben liegt
eine unangemes-sene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1, Abs. 2
BGB vor.
Die Klauseln
verhindern zwar die Vererbung des Nutzungsverhältnisses als solches
nicht, sie höhlen dieses
aber aus, indem den
Erben als Vertragspartnern
nach der Mittei-29
30
-

13

-

lung des Todes durch einen beliebigen Dritten das Recht des
Zugangs zu dem Konto verwehrt wird und
sie damit einen
Hauptleistungsanspruch verlieren.
Dies widerspricht im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB den wesentlichen Grundgedanken des § 1922 BGB, der den
Übergang eines Schuldverhältnisses mit allen Rechten und
Pflichten auf den Erben vorsieht. Weiterhin
ist zu berück-sichtigen, dass der Grundsatz der Universalsukzession auch der eindeutigen Zuordnung des Vermögens und damit der Rechtssicherheit der Beteiligten dient (Pruns, AnwZert ErbR 16/2016 Anm. 2). Dies wäre nicht gewährleistet, wenn durch den Gedenkzustand ein "Datenfriedhof"
geschaffen würde, auf den bis auf die Beklagte niemand einen Zugriff erhält.
Entgegen einer im Schrifttum ver-tretenen Auffassung besteht
auch kein berechtigtes Interesse der Beklagten an dieser Regelung
im Hinblick auf das Fernmeldegeheimnis, weil sie bei Zu-gangsgewährung gerade nicht gegen die in § 88 TKG statuierten Verhaltens-pflichten verstößt (hierzu unten 2c; a.A. Staudinger/Kunz
(2017),
BGB
§
1922 Rn. 596.27).

Zugleich liegt ein Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB vor, da das Versetzen in den Gedenkzustand dazu führt, dass die wesentlichen Rechte aus dem Vertragsverhältnis, nämlich der Zugang zu dem Benutzerkonto, der Zugriff auf die dort gespeicherten Inhalte und die Verfügungsbefugnis hierüber, entfal-len, so dass die Erreichung des Vertragszwecks nicht mehr möglich ist (vgl. Gloser, DNotZ 2016, 537, 548 f; Kutscher, Der digitale Nachlass, S. 126 ff; Raude, RNotZ 2017, 17, 23).

Auf sich beruhen kann, ob die Regelungen zum Gedenkzustand auch nach §
308 Nr. 4 BGB unwirksam sind, weil die Beklagte sich darin vorbehält, Inhalte "möglicherweise"
und "in seltenen Fällen"
trotz der Versetzung eines Kontos in diesen Zustand herauszugeben.
31
32
-

14

-

(2)
Auch aus dem Wesen des Vertrags ergibt sich eine Unvererbbarkeit nicht.

Eine solche kann ohne vertragliche Regelung anzunehmen sein, wenn unter Berücksichtigung des sich aus § 399 BGB sowie § 38 BGB ergebenden Rechtsgedankens der Inhalt des Rechts in einem solchen Maß auf die Person
des Berechtigten oder des Verpflichteten zugeschnitten ist, dass bei einem Subjektwechsel die Leistung in ihrem Wesen verändert würde (MüKoBGB/
Leipold, 7. Aufl., § 1922 Rn. 21; Staudinger/Kunz (2017),
BGB § 1922 Rn.
596.10
f). Das ist hier nicht der Fall.

(2.1) Die
Pflichten der Vertragsparteien -
der Beklagten und des
jeweili-gen Nutzers
-
sind nicht höchstpersönlicher Natur. Nicht die Leistungen der Be-klagten, die bei jedem Nutzer gleich sind, sondern nur die -
von der Vertragsge-staltung unabhängigen -
Inhalte, die von den Nutzern geschaffen und kommu-niziert werden, sind persönlichkeitsrelevant (z.B. das Gestalten der Profilseite oder das Versenden von Nachrichten; vgl. Kutscher, Der digitale Nachlass, S.
157). Die Beklagte verpflichtet sich gegenüber ihrem Vertragspartner, die Kommunikationsplattform zur Verfügung zu stellen und entsprechend dem Auf-trag des Nutzers Inhalte zu veröffentlichen oder Nachrichten an ein anderes Benutzerkonto zu übermitteln sowie
die übermittelten Nachrichten beziehungs-weise die mit diesem Konto geteilten Inhalte zugänglich zu machen. Insoweit handelt es sich um rein technische Leistungen der Beklagten, die nicht perso-nenbezogen sind. Diese können
-
anders als etwa bei einem Behandlungsver-trag mit einem Arzt -
unverändert auch gegenüber den Erben erbracht werden (Staudinger/Kunz (2017),
BGB
§ 1922 Rn. 596.11; Herzog/Pruns, Der digitale Nachlass in der Vorsorge-
und Erbrechtspraxis, §
4 Rn. 42; Lange/Holtwiesche, 33
34
35
-

15

-

ZErb 2016, 125, 129 f; Raude, ZEV 2017, 433, 436; i.E. auch Willems, ZfPW 2016, 494, 506; a.A. Klas/Möhrke-Sobolewski, NJW 2015, 3473, 3474).

Zutreffend ist zwar, dass das Vertragsverhältnis insoweit auf den Konto-berechtigten zugeschnitten und damit personenbezogen ist, als nur dieser unter seinem Konto Inhalte veröffentlichen ("posten")
und Nachrichten schreiben darf. Dies führt aber nicht zu
dessen Unvererbbarkeit, sondern könnte allenfalls dazu
führen, dass -
wie beim Girovertrag (hierzu BGH, Urteile vom 18. Januar 2000
-
XI ZR 160/99, NJW 2000, 1258 und vom 10. Oktober 1995 -
XI ZR 263/94, BGHZ 131, 60, 64) -
die aktive Weiternutzung des Kontos des Erblassers durch den Erben, die in der Praxis ohnehin regelmäßig nicht beabsichtigt sein wird, nicht von seinem Erbrecht umfasst ist
(vgl. hierzu Herzog, NJW 2013, 3745, 3749; Herzog/Pruns, Der digitale Nachlass in der Vorsorge-
und Erbrechts-praxis, § 4 Rn. 37 f; Raude, RNotZ 2017, 17, 20). Vorliegend kann dies auf sich beruhen, denn Gegenstand des Rechtsstreits ist lediglich die Bereitstellung der vorhandenen Kontoinhalte zum Abruf durch die Erben. Der Inhalt dieser Leis-tung der Beklagten hängt aber nicht von der Person ab, der gegenüber sie er-bracht wird, so dass in dieser Hinsicht gerade kein schutzwürdiges Interesse der Beklagten daran
besteht, sie nicht gegenüber den Erben erbringen zu müs-sen.

Im Hinblick darauf, dass vorliegend als
erbrechtliche Position nicht die
-
von der Klägerin wie regelmäßig von den Erben auch nicht beabsichtigte -
Fortführung des Kontos
durch aktive Nutzung in Rede steht, ist auch nicht er-heblich, ob die Beklagte -
wie von ihr in der Berufungsinstanz vorgetragen -
über interne Verfahren verfügt, um die Identität ihrer Nutzer regelmäßig zu prü-fen, und ob sie eine derartige Prüfung vornimmt. Auch dies würde
keine die Vererbbarkeit
in diesem Sinne ausschließende Höchstpersönlichkeit
begrün-36
37
-

16

-

den. Denn die gegenüber dem Erben geschuldete Leistungserbringung in Form der Zugangsgewährung zu dem bestehenden Kontoinhalt hat als solche keinen höchstpersönlichen Bezug.

(2.2) Die höchstpersönliche, eine Vererbbarkeit ausschließende
Natur des Vertrags ergibt sich auch nicht daraus, dass die Nutzer der Beklagten die "nicht-exklusive, übertragbare, unterlizensierbare, gebührenfreie, weltweite
Li-zenz für die Nutzung jeglicher IP-Inhalte"
(Nummer
2.1. der AGB) gewähren. Zwar erhält die Beklagte hierdurch
-
die Wirksamkeit der Klausel
vorausge-setzt
-
Rechte auf individuelle, personenbezogene Daten.
Diese bleiben aber ungeachtet
des erbrechtlichen Übergangs
bestehen. Denn durch den Erbfall wird die Datenbasis, über die die Beklagte vertragsgemäß verfügen darf, nicht verändert. Die im Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Daten bleiben nutzbar, weitere persönliche Daten kommen nicht hinzu, da der
Anspruch der Klägerin
nicht auf die aktive Fortführung des Kontos
und das Erstellen von Inhalten, sondern auf den Zugang zu dem bestehenden Konto
und dessen Inhalten
zielt. Insofern ist für die Beklagte ein Wechsel der Person des Kontoberechtigten
nicht unzumutbar.

(2.3) Der höchstpersönliche Charakter und damit der vertragliche Aus-schluss der Vererbbarkeit
des Zugangsrechts zu dem Benutzerkonto folgt
auch nicht
aus
im
Nutzungsvertrag stillschweigend vorausgesetzten und damit im-manenten Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der Kommunikati-onspartner der
Erblasserin. Zwar mag der Abschluss eines
Nutzungsvertrags mit dem Betreiber eines sozialen Netzwerks in der
Erwartung erfolgen, dass Nachrichten
zwischen den Teilnehmern des Netzwerkes
und sonstige nicht öf-fentlich geteilte Inhalte jedenfalls grundsätzlich vertraulich bleiben und durch die Beklagte dritten Personen gegenüber nicht offengelegt werden. Es besteht je-38
39
-

17

-

doch nach den vertraglichen Regeln und den zugrunde liegenden technischen Bedingungen kein schutzwürdiges Vertrauen, dass diese
Diskretion des Aus-tausches
zwischen dem verstorbenen Nutzer und
den übrigen Teilnehmern des Netzwerks -
auch über den Tod hinaus -
gegenüber den Erben gewährleistet ist.

(2.3.1) Die vertragliche Verpflichtung der Beklagten zur Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten ist von vornherein konto-bezogen.

Die Pflicht der Beklagten bezieht sich nicht darauf, die Nachrichten und sonstigen Inhalte an eine bestimmte Person zu übermitteln beziehungsweise für diese zugänglich zu machen, sondern auf die Übermittlung beziehungsweise Bereitstellung für das angegebene Benutzerkonto. Angesichts der systemim-manenten, dem verständigen Nutzer bewussten und von der Beklagten nicht kontrollierbaren Anonymität des sich jeweils bei dem Benutzerkonto anmelden-den Nutzers kann nicht von einer Verpflichtung der Beklagten zur Übermittlung an eine bestimmte Person, sondern nur zur Übermittlung an beziehungsweise Bereitstellung für das ausgewählte Benutzerkonto ausgegangen werden (vgl. Herzog, ZErb 2017, 205, 208; NK-NachfolgeR/Herzog, Kap. 9 Rn. 68; Herzog/
Pruns, Der digitale Nachlass in der Vorsorge-
und Erbrechtspraxis, § 4 Rn.
61). So ist weder für die Beklagte noch für den Versender einer Nachricht oder Tei-lenden eines Inhalts prüfbar, ob die sich mit den Benutzerdaten anmeldende Person mit der als Empfänger benannten Person identisch ist. Ebenso wenig ist für den Übermittler der Nachricht erkennbar, ob die als Empfänger genannte Person tatsächlich Inhaber des Benutzerkontos ist. Vielmehr ist Identifikations-merkmal des Adressaten ein von dem Versender ausgewähltes Benutzerkonto. An dieses sollen die Nachrichten übermittelt werden beziehungsweise
für die-40
41
-

18

-

ses sollen die geteilten Inhalte freigegeben werden. Zugang erhält damit be-stimmungsgemäß derjenige, der sich mit den zutreffenden Kontozugangsdaten bei dem jeweiligen Benutzerkonto anmeldet. Das Risiko, dass das Benutzer-konto unter falschem Namen geführt wird, trägt der Kommunikationspartner
(vgl. hierzu Graulich in Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich, TKG, 2. Aufl. 2015, § 88 Fernmeldegeheimnis
Rn. 65). Gleiches gilt hinsichtlich der Gefahr, dass ein Dritter die Nachrichten und sonstigen Inhalte lesen kann, weil er durch Weiter-gabe der Zugangsdaten seitens des Kontoinhabers Zugriff auf den Inhalt des Benutzerkontos hat oder weil der Kontoberechtigte die Inhalte an Dritte weiter-leitet oder diesen zeigt. Insoweit gilt nichts anderes als bei analogen Kommuni-kationswegen -
das Briefe zustellende Unternehmen ist nur für den Einwurf in den richtigen Briefkasten verantwortlich, nicht aber dafür, ob auch die als Emp-fänger benannte Person den Brief öffnet oder ob sie diesen Dritten zeigt. Dem verständigen und durchschnittlichen Nutzer eines sozialen Netzwerks ist eben-so wie dem Absender eines Briefs bewusst, dass er nach dem Versenden einer Nachricht nicht mehr kontrollieren kann, wer letztlich von deren Inhalt Kenntnis nimmt, und dass er grundsätzlich keine Möglichkeit hat, die übermittelte Nach-richt beziehungsweise den Inhalt zurückzufordern. Er begibt sich insoweit der Verfügungsbefugnis über die Nachrichten (vgl. NK-NachfolgeR/Herzog, Kap. 9 Rn. 68; Bock, AcP 217, 370, 408; Herzog/Pruns, aaO, § 4 Rn. 84; Kutscher, Der digitale Nachlass, S. 145; Pruns, NWB 2014, 2175, 2182 f).

Die Beklagte erfüllt ihre vertragliche Verpflichtung somit, indem sie
eine
Nachricht an das benannte Benutzerkonto
übermittelt, deren jederzeitigen Abruf durch den mit den zutreffenden Kontozugangsdaten bei dem Benutzerkonto angemeldeten Nutzer ermöglicht und sonstige
Inhalte
für die ausgewählten Be-nutzerkonten
zur Verfügung stellt. Die geschützte Kommunikation umfasst demnach die Speicherung, Bereitstellung und Übermittlung von Inhalten für 42
-

19

-

denjenigen, der sich mit den zutreffenden Daten bei dem Benutzerkonto anmel-det. Greift nicht der Kontoberechtigte, sondern ein anderer mit den Zugangsda-ten hierauf zu, ist eine derartige Kenntnisnahme allein der durch die Kommuni-kationsteilnehmer beherrschten und bei verständiger Würdigung bekannten Ri-sikosphäre zuzuordnen.
Trägt der Kommunikationspartner des Kontoinhabers
bereits das Risiko, dass zu dessen Lebzeiten Dritte Kenntnis von den dort ge-speicherten Inhalten
erlangen, gilt dies erst recht für den Zugriff der Erben des Nutzers auf diese.

Der Auftrag zur Übermittlung einer Nachricht an das vom Absender be-nannte Benutzerkonto wirkt dabei -
vorbehaltlich einer dem Versender in Gren-zen möglichen vorherigen Festlegung des Zeitpunkts, an dem die Nachricht ausgeblendet werden soll -
zeitlich unbegrenzt auch über den Todesfall hinaus und umfasst die Möglichkeit, die
auf dem Server der Beklagten gespeicherte
Nachricht durch den Nutzer des Empfängerkontos
abzurufen, solange dieses besteht. Bestimmungsgemäß befinden sich an ein konkretes Benutzerkonto gesendete Nachrichten nicht mehr im Zugriffsbereich des Absenders, sondern in dem des Berechtigten des Empfängerkontos, der einen Anspruch gegen das soziale Netzwerk hat, ihm jederzeit und dauerhaft den Zugriff hierauf zu ermög-lichen. Deshalb kann der Absender nach der Übermittlung grundsätzlich auch nicht mehr verlangen, dass die Nachricht vom Empfängerkonto gelöscht wird, worauf die Beklagte in ihrem Hilfebereich hinweist. Insoweit ist die Situation ebenfalls vergleichbar mit analogen Übermittlungswegen -
auch dort besteht keine Möglichkeit
mehr,
das übermittelte Dokument
zurückzufordern, sobald es in den Zugriffsbereich des Adressaten gelangt ist, also zum Beispiel
in seinen Briefkasten eingeworfen wurde.

43
-

20

-

Der Absender einer Nachricht kann mithin zwar darauf vertrauen, dass seine Nachricht von der Beklagten nur für das von ihm ausgewählte Empfän-gerkonto bereitgestellt wird. Er muss aber damit rechnen, dass Dritte dennoch Kenntnis vom Inhalt seiner Nachricht erhalten können. Dies gilt sowohl zu Leb-zeiten des Kontoberechtigten im Hinblick auf die von diesem jederzeit veran-lassbare Zugangsgewährung an Dritte als auch im Todesfall im Hinblick auf die Vererbung des Vertragsverhältnisses. Denn er muss damit rechnen, dass sein Kommunikationspartner versterben könnte und Dritte das Benutzerkonto erben, in das Vertragsverhältnis eintreten und damit als neue Kontoberechtigte Zugang auf die Kontoinhalte haben.

Für mit dem Benutzerkonto des Erblassers geteilte Inhalte anderer Nut-zer gilt Entsprechendes, solange der Teilende die Berechtigung für dieses
nicht ändert
oder den geteilten Inhalt löscht. Insoweit muss der Teilende in gleicher Weise damit rechnen, dass weitere Personen sowohl zu Lebzeiten als auch nach dem Tod des Berechtigten des Empfängerkontos Kenntnis von dem ge-teilten
Inhalt erlangen. Er hat es allerdings in der Hand, die Berechtigung zur Einsicht in den geteilten Inhalt zu ändern und damit den Erben für die Zukunft vom Zugang hierauf auszuschließen.

(2.3.2.) Überdies
kann
der Kommunikationspartner des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks keine berechtigte Erwartung haben, dass der Emp-fänger einer Nachricht
diese auf dem Server des
Netzwerkbetreibers belässt und nicht auf dem eigenen Computer oder einem anderen Medium (z.B. USB-Stick) lokal abspeichert oder auf Papier ausdruckt.
In diesem Fall würde der Erbe ohne weiteres Zugang zum Inhalt der Nachrichten erhalten, was auch dem Versender bewusst sein muss.

44
45
46
-

21

-

(3)
Die im Schrifttum teilweise befürwortete
Differenzierung der Vererb-barkeit
des Kontozugangs nach dem Inhalt des Benutzerkontos ist abzulehnen. Nach
dieser Auffassung sollen zwar E-Mails beziehungsweise
Nachrichten
in
einem sozialen Netzwerk
mit vermögensrechtlichem Bezug
vererbbar sein, nicht hingegen solche mit nichtvermögensrechtlichem, insbesondere
höchstper-sönlichem Inhalt
(Hoeren, NJW 2005, 2113, 2114; Martini, JZ 2012, 1145, 1152; Brinkert/Stolze/Heidrich, ZD 2013, 153, 155; hierzu auch: Bräutigam, Stellungnahme des DAV zum Digitalen Nachlass, S. 16, 24 f). Die für das An-denken an den Verstorbenen und sein postmortales Persönlichkeitsrecht erheb-lichen Informationen seien nicht dem Erben, sondern den nächsten Angehöri-gen des Erblassers zuzuleiten (Hoeren, aaO, S. 2114). Diskutiert wird hierbei zur Wahrung des postmortalen Persönlichkeitsrechts eine "Infektion"
des ge-samten Benutzerkontos aufgrund
der Existenz von höchstpersönlichen Inhalten (zu diesem
Ansatz z.B. Bräutigam, aaO, S. 24 f; Rott/Rott, NWB-EV 2013, 160, 164;
Kutscher, Der digitale Nachlass, S. 105 f) und die von einem Dritten durchzuführende Trennung zwischen vermögensrechtlichen und höchstpersön-lichen
Inhalten (Martini, aaO).

Selbst nach dieser Auffassung wäre hier der Zugang zu gewähren, weil die Klägerin und der Vater der Kontoinhaberin nicht nur deren Erben, sondern auch deren nächste Angehörige sind. Unabhängig davon lehnt das überwie-gende Schrifttum eine solche Differenzierung zu Recht ab (BeckOK BGB/
Müller-Christmann, Stand
1. Mai
2017, § 1922 Rn. 100; BeckOGK BGB/Preuß, Stand
1. Juni
2018, §
1922 Rn. 387
f; MüKoBGB/Leipold, BGB, 7.
Aufl., § 1922 Rn. 26; NK-NachfolgeR/Herzog, Kap. 9 Rn. 38 ff; Staudinger/Kunz (2017), BGB
§
1922 Rn. 596.6 ff; Biermann, ZErb 2017, 210,
213 f; Bock, AcP 217, 370, 383
ff; Bräutigam in Burandt/Rojahn, Erbrecht, 2. Aufl., § 1922 BGB Anhang
Digitaler Nachlass Rn. 10 f; Herzog, NJW 2013, 3745, 3748 f; Herzog, ZErb 47
48
-

22

-

2017, 205 ff; Herzog/Pruns, Der digitale Nachlass in der Vorsorge-
und Erb-rechtspraxis, § 4 Rn. 11; Klas/Möhrke-Sobolewski, NJW 2015, 3473, 3474;
Kutscher, Der digitale Nachlass, S. 102 ff; Lange/Holtwiesche, ZErb 2016, 125
ff; Lieder/Berneith, FamRZ 2016, 743; Litzenburger, FD-ErbR 2017, 392155; Ludyga, jM 2016, 442, 444 ff
und ZEV 2018, 1, 4; Salomon, NotBZ 2016, 324,
326 f; Solmecke/Köbrich/Schmitt, MMR 2015, 291; Steiner/Holzer, ZEV 2015, 262 f).

Nach der gesetzgeberischen Wertung gehen auch Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten unabhängig von einem Vermögenswert auf die Erben über, wie sich aus §
2047 Abs. 2 BGB und § 2373 Satz 2 BGB ergibt. Zwar enthalten diese Bestimmungen keine unmittelbare Regelung über die Vererbbarkeit höchstpersönlicher Rechtspositionen. Allerdings setzen sie diese voraus und gebieten damit den Rückschluss auf deren Vererbbarkeit sowie da-rauf, dass
das Gesetz insoweit nicht zwischen höchstpersönlichem und vermö-genswertem Nachlass differenziert. So hat der Gesetzgeber in § 2047 Abs. 2 BGB geregelt, dass Schriftstücke, die sich auf die persönlichen Verhältnisse des Erblassers beziehen, nicht verteilt werden, sondern gemeinschaftlich blei-ben
(vgl. hierzu Mugdan, Die gesammten Materialien zum Bürgerlichen Ge-setzbuch für das Deutsche Reich, V. Band
S. 371, 507). § 2373 Satz 2 BGB regelt, dass Familienschriften und Familienbilder beim Erbschaftskauf nicht als mitverkauft anzusehen sind (vgl. Mugdan, aaO, II. Band
S. 197). Beide Vor-schriften setzen voraus, dass diese höchstpersönlichen Dokumente zur Erb-masse gehören.
Unstreitig werden dementsprechend höchstpersönliche analo-ge Dokumente, z.B. Tagebücher und Briefe, vererbt.

49
-

23

-

Es besteht aus erbrechtlicher Sicht kein Grund dafür, digitale Inhalte an-ders zu behandeln, da das entscheidende Kriterium der Höchstpersönlichkeit bei analogen und digitalen Inhalten gleichermaßen betroffen ist (s. NK-Nach-folgeR/Herzog, Kap. 9 Rn. 40; Herzog, ZErb 2017,
205,
206
f; Herzog/Pruns, Der digitale Nachlass
in der Vorsorge-
und Erbrechtspraxis, § 2 Rn. 43 ff; Lit-zenburger, FD-ErbR 2017, 392155; Steiner/Holzer, ZEV 2015, 262, 263). Auf das Speicher-
beziehungsweise
Trägermedium kommt es dabei nicht an. Eine Differenzierung danach, ob der digitale Inhalt auf einem lokalen Speichermedi-um wie einer Festplatte oder einem USB-Stick gespeichert ist oder sich auf Servern eines Diensteanbieters befindet,
wäre inkohärent
und durch das Ge-setz nicht veranlasst (vgl. Herzog/Pruns, aaO, § 4 Rn. 9 f; Kutscher, Der digitale Nachlass, S. 115
f,
i.E. auch Staudinger/Kunz
(2017) BGB, §
1922 Rn. 596.8 f; jew
mwN zur aA). Denn die Höchstpersönlichkeit ergibt sich nicht aus der Art der Verkörperung und Speicherung, sondern aus dem Inhalt. Ein Unterschied besteht lediglich in der Art und Weise der Vererbbarkeit: Während bei Schrift-stücken oder Speichermedien im Eigentum beziehungsweise
Besitz des Erb-lassers diese Rechtspositionen auf die Erben übergehen, treten bei -
wie hier -
auf Servern befindlichen Inhalten die Erben in das Vertragsverhältnis ein. Eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Vererbbarkeit an sich rechtfer-tigt dies nicht.

Letztlich würde eine Differenzierung zwischen höchstpersönlichen und sonstigen Inhalten zu erheblichen kaum zu bewältigenden praktischen Proble-men führen. Da E-Mail-
und Benutzerkonten
-
oder sogar einzelne E-Mails oder Nachrichten -
regelmäßig nicht ausschließlich höchstpersönlichen oder vermö-gensrechtlichen Zwecken dienen, wäre eine Durchsicht und Zuordnung sämtli-cher digitaler
Inhalte erforderlich. Es ist nicht ersichtlich, wer diese vornehmen sollte und rechtlich dürfte (s. auch Bräutigam in Burandt/Rojahn, Erbrecht, 50
51
-

24

-

2.
Aufl., § 1922 BGB Anhang Digitaler Nachlass Rn. 10; Biermann, ZErb 2017, 210, 213; Bock, AcP 217, 370, 392 f; Kutscher, Der digitale Nachlass, S. 105
f, 113
f; Lange/Holtwiesche, ZErb 2016, 157,
161). Darüber hinaus sind die Gren-zen zwischen höchstpersönlichen und vermögenswerten Inhalten unscharf und klare und eindeutige Abgrenzungskriterien kaum zu definieren, zumal auch höchstpersönliche Inhalte beim Erbgang vermögensrechtliche Relevanz erlan-gen können (Bräutigam in Burandt/Rojahn, Erbrecht, 2. Aufl., §
1922 BGB An-hang Digitaler Nachlass Rn. 10; Lange/Holtwiesche, ZErb 2016, 157, 161).

b)
Entgegen
einer im Schrifttum vertretenen Auffassung (MüKoBGB/
Rixecker, 7. Aufl., § 12 Anh. Rn. 160; Martini, JZ 2012, 1145, 1150
ff; Hoeren, NJW 2005, 2113, 2114; Brinkert/Stolze/Heidrich, ZD 2013, 153, 155) steht das postmortale Persönlichkeitsrecht der Erblasserin der Vererbbarkeit digitaler
höchstpersönlicher Inhalte nicht entgegen.

Dieses wird aus dem Grundrecht der Unantastbarkeit der Menschenwür-de gemäß Art. 1 Abs. 1 GG
hergeleitet und dient dem Schutz des allgemeinen Achtungsanspruchs, der dem Menschen kraft seines Personseins zusteht, und des sittlichen, personalen und sozialen Geltungswerts, den die Person durch ihre eigene Lebensleistung erworben hat (st. Rspr.,
s. nur BVerfG, NVwZ 2008, 549
Rn. 7 f; BGH, Versäumnisurteil vom 16. September 2008 -
VI ZR 244/07, NJW 2009, 751 Rn. 16). Bei einem Eingriff in dessen immaterielle Bestandteile können die nächsten Angehörigen des Verstorbenen
Abwehrrechte in Form von Unterlassungs-
und Widerrufsansprüchen geltend machen (vgl. BGH, Urteile vom 5. Oktober 2006 -
I ZR 277/03, BGHZ 169, 193 Rn. 11 und vom 6. Dezem-ber 2005 -
VI ZR 265/04, BGHZ 165, 203, 206, jeweils mwN;
MüKoBGB/
Rixecker, 7. Aufl., § 12 Anh. Rn. 49, 55; MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl., §
1922 Rn.
123; Staudinger/Kunz (2017), BGB
§
1922 Rn. 596.8; Bock, AcP 217, 370, 52
53
-

25

-

389).
Ein dem Erbrecht vorgehendes Recht der nächsten Angehörigen an den höchstpersönlichen digitalen Inhalten
begründet dies nicht
(vgl. Bräutigam in Burandt/Rojahn, Erbrecht, 2.
Aufl., §
1922 BGB Anhang
Digitaler Nachlass Rn.
10; BeckOGK
BGB/Preuß, Stand 1. Juni
2018, § 1922 Rn. 387 f; MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl., §
1922 Rn. 26; Staudinger/Kunz (2017), BGB §
1922 Rn. 596.7 ff; Herzog/Pruns, Der digitale Nachlass
in der Vorsorge-
und Erbrechtspraxis, § 2 Rn. 56 ff und § 4 Rn. 43;
Ludyga, ZEV 2018, 1, 5; Bock, AcP 217, 370, 391 ff; Solmecke/Köbrich/Schmitt, MMR 2015, 291, 292; a.A. MüKoBGB/Rixecker, 7. Aufl., §
12 Anh. Rn. 160; Martini, JZ 2012, 1145, 1150
ff; Hoeren, NJW 2005, 2113, 2114; Brinkert/Stolze/Heidrich, ZD 2013, 153, 155), weshalb es im vorliegenden Zusammenhang nicht entscheidungser-heblich ist, dass hier die Erben ohnedies zugleich die nächsten Angehörigen der Verstorbenen sind.

c)
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts scheitert ein An-spruch der Erbengemeinschaft auf Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto der Erblasserin und den darin vorgehaltenen Inhalten auch nicht an § 88 Abs. 3 TKG. Das Fernmeldegeheimnis schützt weder den Erblasser noch den jeweili-gen Kommunikationspartner vor einer Kenntnisnahme des Erben vom Inhalt des Benutzerkontos. Dies gilt sowohl für die zum Zeitpunkt des Todes durch den Erblasser noch nicht abgerufenen als auch hinsichtlich der bereits zur Kenntnis genommenen, auf den Servern der Beklagten zwischen-
beziehungs-weise
endgespeicherten Inhalte.

Nach § 88 Abs. 3 Satz 1 TKG ist es Diensteanbietern untersagt, sich
oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommuni-kationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforder-54
55
-

26

-

liche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen
der Tele-kommunikation zu verschaffen.

Es kann dahingestellt bleiben, ob und bezüglich welcher Leistungen die Beklagte Anbieterin von Telekommunikationsdiensten oder Telemediendiensten ist
(s. dazu ausführlich Grünwald/Nüßing, MMR 2016, 91 ff; Karg/Fahl, K&R 2011, 453, 456 ff; Kühling/Schall, CR 2016, 185; Schneider, ZD 2014, 231, 235).
Ein Verstoß gegen § 88 Abs. 3 TKG liegt jedenfalls deshalb nicht vor, weil der Erbe eines Kommunikationspartners entgegen der Auffassung des Beru-fungsgerichts nicht "anderer"
im Sinne dieser Vorschrift ist (MüKoBGB/Leipold, 7. Aufl., §
1922 Rn. 27; Biermann, ZErb 2017, 210, 215; Herzog, ZErb 2017, 205, 208; Herzog/Pruns, Der digitale Nachlass
in der Vorsorge-
und Erbrechts-praxis, §
4 Rn. 60; Litzenburger, FD-ErbR 2017, 392155; Salomon, NotBZ 2016, 324, 327; Seidler, Digitaler Nachlass, 2016, S. 114 f; Steiner/Holzer, ZEV 2015, 262, 264; Wüsthof, ErbR 2017, 496, 510; Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Digitaler Nachlass -
Zum Umgang mit digitaler Hinter-lassenschaft, S. 9; Bericht der Arbeitsgruppe "Digitaler Neustart"
vom 15.
Mai 2017, http://www.jm.nrw.de/JM/schwerpunkte/digitaler_neustart/index.php, S.
343 ff; a.A. Staudinger/Kunz (2017),
BGB § 1922 Rn. 596.35 ff; Bock, AcP 217, 370, 406).

aa)
Andere im Sinne von § 88 Abs. 3 TKG sind Personen oder Institutio-nen, die nicht an dem geschützten Kommunikationsvorgang beteiligt sind. Die Beteiligten eines Telekommunikationsvorgangs sollen davor bewahrt
werden, dass der Inhalt und die näheren Umstände der Telekommunikation Dritten, die an dem Vorgang nicht beteiligt sind, zugänglich werden (Beck TKG/Bock, 4.
Aufl., § 88 Rn. 19; Eckhardt in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl., TKG § 88 Rn. 23). Dies entspricht dem verfassungsrechtlichen 56
57
-

27

-

Schutz nach Art. 10 Abs. 1 GG, dessen Träger die -
auch minderjährigen -
tat-sächlichen Kommunikationsteilnehmer sind (BVerfGE 120, 274, 340; 85, 386, 398 f; Maunz/Dürig/Durner, GG, Stand Januar 2018,
Art. 10 Rn. 100 f jew mwN).

bb)
Der Erbe ist nicht anderer in diesem Sinne, sondern vielmehr mit dem Erbfall Beteiligter der im Zeitpunkt des Erbfalls nicht beendeten und des-halb dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses unterstehenden Kommunikati-onsvorgänge geworden.

Es kann im vorliegenden Fall unterstellt werden, dass, wovon das Beru-fungsgericht ausgegangen ist, die auf den Servern der Beklagten unter den Be-nutzerkonten der Teilnehmer ihres Netzwerks abgespeicherten Inhalte noch dem Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses unterliegen, auch wenn der technische Übermittlungsvorgang abgeschlossen ist (so z.B. auch: Biermann, ZErb 2017, 210, 214; Bock, AcP 217,
370, 405 f; Deusch, ZEV 2017, 386, 399; Leeb, K&R 2014, 693, 696 f; Uhrenbacher, Digitales Testament und digitaler Nachlass, S. 176; kritisch hierzu: Brisch/Müller-ter Jung, CR 2013, 446, 450 f; Klas/Möhrke-Sobolewski, NJW 2015, 3473, 3477 f; Kutscher, Der digitale Nach-lass, 2015, S. 144 f).

Die Bereitstellung der Inhalte des Benutzerkontos für den Erben verstößt ebenso wenig gegen das Fernmeldegeheimnis wie die fortlaufende Bereitstel-lung für den ursprünglich Kontoberechtigten. Die Beklagte macht weiterhin ent-sprechend ihrer vertraglichen Verpflichtung einerseits gegenüber dem Absen-der beziehungsweise Teilenden und andererseits gegenüber dem Berechtigten des Empfängerkontos -
nunmehr dem Erben -
die Inhalte für das betreffende Benutzerkonto zugänglich. Die Zugangsgewährung für den Erben erfolgt im 58
59
60
-

28

-

Rahmen des -
unterstellt -
durch das Fernmeldegeheimnis geschützten Kom-munikationsvorgangs. Denn der
Erbe wird mit dem Tod des ursprünglichen
Kontoberechtigten als neuer Vertragspartner und Kontoberechtigter zum
Teilnehmer der auf Grund der Speicherung und Bereitstellung der Inhalte für das Benutzerkonto fortlaufenden Kommunikationsvorgänge. Der Erblasser
dagegen scheidet mit seinem Tod
als geschützter Kommunikationspartner
aus. Teilnehmer einer Kommunikation und damit vom Fernmeldegeheimnis
geschützt kann begriffsnotwendig nur eine lebende Person sein (ebenso
Bericht der Arbeitsgruppe "Digitaler Neustart"
vom 15. Mai 2017, http://www.jm.nrw.de/JM/schwerpunkte/digitaler_neustart/index.php,
S. 346).

Aus den in den obigen Ausführungen
zur Vererbbarkeit
des vertraglichen Zugangsrechts der Verstorbenen genannten Gründen erfordert auch der Zweck des §
88 Abs. 3 TKG
nicht, den Erben den Zugang zu dem Benutzerkonto im Hinblick auf schutzwürdige Interessen der Kommunikationspartner (2 a cc 2.3) oder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen (2 b) zu versagen.

cc)
Ein Vergleich mit der erbrechtlichen Rechtslage bei analoger Brief-post sowie ausgedruckten oder auf Medien des Erblassers gespeicherten digi-talen Inhalten, bei denen ein erbrechtlicher Übergang stattfindet, bestätigt die-ses
Ergebnis. Bei digitalen Inhalten würde -
sollte das Fernmeldegeheimnis auf den Erben angewendet werden -
die Zugangsmöglichkeit für diesen davon ab-hängen, einerseits ob Inhalte etwa durch Ausdrucken verkörpert oder auf einem Medium des Erblassers
gespeichert sind und andererseits
ob diese lediglich digital auf Servern des Anbieters abrufbar sind. So erhielte der Erbe Zugang zu einer über den "Messenger"
der Beklagten an das Benutzerkonto des Erblas-sers gesandten Nachricht, wenn dieser sie auf einem eigenen Medium abge-speichert hätte, während dem Erben der Zugang zu derselben Nachricht ver-61
62
-

29

-

wehrt würde, wenn der
Erblasser
die Nachricht auf dem Server der Beklagten belassen hätte.
Diese unterschiedliche Behandlung desselben Inhalts abhängig von dem Speichermedium oder der Verkörperung und damit letztlich von Zufäl-len ist nicht gerechtfertigt. In allen Fällen ist der Grad des Vertraulichkeitsinte-resses
sowohl des Absenders als auch des Empfängers
gleich.

Ein Vertraulichkeitsinteresse
hat nach den Grundsätzen der Gesamt-rechtsnachfolge gegenüber dem Erben zurückzustehen. Die Rechtsordnung sieht, wie sich aus § 2047 Abs. 2 und § 2373 Satz 2 BGB ergibt,
einen Über-gang auch höchstpersönlicher Inhalte auf den Erben vor, ordnet das Geheim-haltungsinteresse des Erblassers und der Kommunikationspartner folglich grundsätzlich dem durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Erbrecht unter. Der Übergang auch nichtvermögensrechtlicher Inhalte an den Erben ist dem-nach von der Rechtsordnung gebilligt und gewollt. Dies ist auch im Rahmen der Auslegung des Begriffs "anderen"
im Sinne des § 88 Abs. 3 TKG zu berücksich-tigen. Dem wird nur eine Interpretation, wonach ein Erbe nicht anderer im Sinne dieser Vorschrift ist, gerecht. Dies abweichend
zu beurteilen, würde ohne nach-vollziehbaren Grund zu einer Durchbrechung des erbrechtlichen Grundsatzes der Universalsukzession führen, ohne dass dies im Telekommunikationsgesetz
eine Anknüpfung findet (vgl. Biermann, ZErb 2017, 210, 215; Herzog/Pruns, Der digitale Nachlass
in der Vorsorge-
und Erbrechtspraxis, § 4 Rn. 60). Die
-
im Unterschied zur analogen Post oder zu auf einem Medium des Erblassers
gespeicherten digitalen Inhalten
-
bei serverbasierten Speicherungen fortbeste-hende Zugriffsmöglichkeit des Betreibers
kann
zwar dazu
führen, dass der Diensteanbieter weiter zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet ist und damit eine Weitergabe an außerhalb des Kommunikationsverhältnisses stehende Dritte unzulässig bleibt. Die fortlaufende Zulässigkeit der Bereitstel-63
-

30

-

lung für das auf den Erben übergegangene Benutzerkonto wird hierdurch aber nicht berührt.

d)
Schließlich steht dem Anspruch der Klägerin auch Datenschutzrecht nicht entgegen.

aa)
Der Senat hat zur Beurteilung dieser Frage die seit dem 25. Mai 2018 unmittelbar geltende Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Par-laments und
des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, ABl. L
119 vom 4. Mai 2016, S. 1) heranzuziehen. Maßstab für die Überprüfung ei-nes Berufungsurteils ist die Rechtslage im Zeitpunkt der Revisionsentschei-dung. Zu berücksichtigen ist dabei auch ein
erst
nach Erlass der Berufungsent-scheidung geltendes
Gesetz, sofern es nach seinem zeitlichen Geltungswillen das streitige Rechtsverhältnis erfasst (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 26. Feb-ruar 1953 -
III ZR 214/50, BGHZ 9,
101, 102; BGH, Urteile vom 19.
Februar 1993 -
V ZR 269/91, NJW 1993, 1706, 1707, insoweit nicht in BGHZ 121, 347 abgedruckt; vom 21. Februar 1962 -
V ZR 144/60, BGHZ 36, 348, 350;
Be-schluss vom 20. Januar 2005 -
IX ZB
134/04, NJW 2005, 1508, 1509).

Dies ist hier der Fall. Das Klagebegehren der Klägerin zielt auf eine künf-tige Handlung der Beklagten, die zeitlich nach dem Anwendungsbeginn der Verordnung vorzunehmen sein wird und deshalb an deren Vorgaben zu mes-sen ist. Denn sie
gilt gemäß Art. 99 Abs. 2 DS-GVO ab dem 25. Mai 2018 un-mittelbar in allen Mitgliedstaaten. Aus Art. 99 in Verbindung mit
Erwägungs-grund 171 Satz 3 der DS-GVO ergibt sich, dass sie ab diesem Zeitpunkt unein-geschränkt für Datenverarbeitungsvorgänge Anwendung findet. Selbst Verar-64
65
66
-

31

-

beitungen, die zu diesem Zeitpunkt bereits begonnen haben, sollen binnen zwei Jahren nach dem Inkrafttreten (24. Mai 2016, vgl. Art. 99 Abs. 1 DS-GVO), mit-hin bis zum Anwendungsbeginn, mit der Verordnung in Einklang gebracht wer-den. Ab diesem Zeitpunkt verdrängt die Verordnung in ihrem Anwendungsbe-reich die nationalen Gesetze (vgl. zum Vorrang ausdrücklich § 1 Abs. 5 BDSG in der Fassung des Gesetzes
zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 30. Juni 2017, BGBl. I, S. 2097). Die in den Instanzen umstrittene Frage, ob irisches oder deutsches Datenschutzrecht anwendbar ist, stellt sich
damit nicht mehr.

bb)
Datenschutzrechtliche Belange der Erblasserin sind nicht betroffen und werden von der Beklagten auch nicht geltend gemacht. Die Datenschutz-Grundverordnung bezieht sich -
wie schon die zuvor geltenden nationalen Vor-schriften -
nur auf lebende natürliche Personen. Dies ergibt sich aus dem
Erwä-gungsgrund 27
der Verordnung, worin festgehalten ist, dass die Verordnung nicht auf personenbezogene Daten Verstorbener anzuwenden ist.

cc)
Auch datenschutzrechtliche Belange der
Kommunikationspartner der Erblasserin stehen dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen.

(1) Mit dem Zugang zum Benutzerkonto des Erblassers erhält der Erbe die Möglichkeit, auf die Kommunikation oder die mit dem Erblasser geteilten Bilder und sonstigen Inhalte zuzugreifen. Sowohl die Nachrichten als auch die veröffentlichten ("geposteten")
Inhalte können personenbezogene Daten dar-stellen oder solche
beinhalten. Die Beklagte als Betreiberin des sozialen Netz-werks ist in den Kommunikationsprozess insoweit eingebunden, als sie die Nachrichten zum Abruf für das Empfängerkonto bereitstellt sowie den Zugriff 67
68
69
-

32

-

auf die geteilten Inhalte ermöglicht und die entsprechende Plattform zur Verfü-gung stellt. Dabei verarbeitet sie notwendigerweise die in den Inhalten enthalte-nen sowie für die Bereitstellung erforderlichen Daten des jeweils kommunizie-renden oder veröffentlichenden Nutzers.

(2) Es kann dahinstehen, ob der Anwendungsbereich der Daten-
schutz-Grundverordnung im Hinblick auf die der Zugangsgewährung für die
Erben immanente Verarbeitung von inhaltlichen Daten der Kommunikations-partner überhaupt eröffnet ist (für einen umfassenden Anwendungsaus-
schluss: Bericht der Arbeitsgruppe "Digitaler Neustart"
vom 15. Mai 2017, http://www.jm.nrw.de/JM/schwerpunkte/digitaler_neustart/index.php, S. 348 f). Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kommunikationspartner der Erblasserin durch die Übermittlung und dauerhafte Bereitstellung der je-weiligen Inhalte
für die Erben
ist jedenfalls sowohl nach Art. 6 Abs. 1 Buchst.
b Var.
1 DS-GVO als auch nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO zulässig.

(2.1) Nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO ist eine Verarbeitung rechtmäßig, wenn sie für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Partei ist, erforderlich ist. Umfasst ist sowohl die Erfüllung der vertraglichen
Leistungs-
und
Nebenpflichten, als auch der diesbezüglichen ge-setzlichen Verpflichtungen (Buchner/Petri in
Kühling/Buchner, DS-GVO, BDSG, 2. Aufl., Art. 6 DS-GVO Rn. 33; Assion/Notel/Veil in
Gierschmann/Schlender/
Stentzel/Veil, DS-GVO, Art. 6 Rn. 88
ff). Ob die Verarbeitung "erforderlich"

-
und nicht nur zweckdienlich -
ist, hängt von dem Vertragsinhalt und der ver-tragscharakteristischen Leistung des jeweiligen Schuldverhältnisses ab (Buch-ner/Petri in Kühling/Buchner, DS-GVO, BDSG,
2. Aufl., Art. 6 DS-GVO Rn. 39).

70
71
-

33

-

Die
Voraussetzungen der genannten Vorschrift sind erfüllt. Die Übermitt-lung und Bereitstellung von Nachrichten und geteilten Inhalten der Kommunika-tionspartner an das
Benutzerkonto der Erblasserin erfolgt auch in Erfüllung ei-ner gegenüber diesen bestehenden vertraglichen Hauptleistungspflicht. Denn nach dem Inhalt des Nutzungsvertrags zwischen der Beklagten und ihren Nut-zern ist die Bereitstellung und Übermittlung von Nachrichten und sonstigen In-halten an das vom jeweiligen Absender benannte Empfängerkonto wesentliche Vertragspflicht der Beklagten sowohl gegenüber dem Absender -
hier also den Kommunikationspartnern der Erblasserin -
als auch gegenüber dem Berechtig-ten des Empfängerkontos. Die notwendigerweise damit einhergehende Verar-beitung der in den Inhalten enthaltenen oder für die Bereitstellung benötigten
Daten der Kommunikationspartner ist für die Erfüllung dieser Hauptleistungs-pflicht erforderlich im Sinne von
Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO. Die Beklagte macht datenschutzrechtliche Bedenken für die zu Lebzeiten der Erb-lasserin erfolgten Übermittlungen und Bereitstellungen
von Inhalten
auch nicht geltend.

An der Berechtigung der Datenverarbeitung nach der genannten Vor-schrift ändert sich durch den Eintritt des Erbfalls nichts. Die Beklagte macht wei-terhin entsprechend ihrer Verpflichtung einerseits gegenüber dem Absender beziehungsweise Teilenden und andererseits gegenüber dem Berechtigten des Empfängerkontos die Inhalte für das betreffende Benutzerkonto zugänglich. Denn der Auftrag der Kommunikationspartner der Erblasserin zur Übermittlung einer Nachricht oder eines geteilten Inhalts wirkt zeitlich unbegrenzt -
auch über den Tod des Berechtigten des Empfängerkontos hinaus -
und umfasst die dau-erhafte Ermöglichung des Abrufs der auf dem Server der Beklagten gespeicher-ten Nachricht durch den Nutzer des Empfängerkontos, solange dieses besteht, beziehungsweise bei geteilten Inhalten, solange der Absender die Berechtigung 72
73
-

34

-

nicht ändert, siehe hierzu oben 2
a cc 2.3.1. Wie dort ausgeführt bezieht sich die vertragliche Verpflichtung der Beklagten nicht darauf, die Nachricht oder den geteilten Inhalt an eine bestimmte Person zu übermitteln beziehungsweise für diese zugänglich zu machen. Vielmehr ist diese kontobezogen, so dass die Beklagte sie erfüllt, indem sie Nachrichten
an das benannte Benutzerkonto
übermittelt,
deren jederzeitigen Abruf durch den mit den zutreffenden Daten bei dem Benutzerkonto angemeldeten Nutzer ermöglicht sowie Inhalte
für die aus-gewählten Benutzerkonten zur Verfügung stellt. Der Tod des ursprünglich Be-rechtigten ändert hieran nichts, da das Konto nach dem Erbfall fortbesteht und der Erbe damit Berechtigter wird.

(2.2) Abgesehen davon ist
die Datenverarbeitung auch zur Wahrung der berechtigten Interessen der Klägerin und des Vaters der Erblasserin
erforderlich (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO).

Die Frage der Zulässigkeit einer Datenverarbeitung aufgrund von berech-tigten Interessen eines Dritten ist grundsätzlich von den konkreten Umständen des betroffenen Einzelfalls abhängig und dementsprechend auch einzelfallbe-zogen zu ermitteln und zu beurteilen
(EuGH, NJW 2016, 3579
Rn. 62 [zu dem Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO entsprechenden Art. 7
Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG]). Hier liegen berechtigte Interessen der beiden Erben
vor, die eine Datenverarbeitung in Form der Zugangsgewährung erforderlich machen. Die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Kommunikations-partner der Erblasserin überwiegen diese
berechtigten
Interessen
nicht.

(2.2.1) Zu den berechtigten Interessen zählen neben rechtlichen auch tatsächliche, wirtschaftliche oder ideelle Interessen, nicht jedoch bloße Allge-meininteressen (Buchner/Petri in: Kühling/Buchner, DS-GVO, BDSG, 2. Aufl., 74
75
76
-

35

-

Art. 6
DS-GVO
Rn. 146
f; Auernhammer/Kramer, DSGVO, BDSG, 5. Aufl., Art.
6 DS-GVO Rn. 30). Die in den Erwägungsgründen 47 bis 50 genannten Beispiele berechtigter Interessen wie die Verarbeitung zur Verhinderung von Betrug (EG 47 Satz 6), zum Zweck der Direktwerbung (EG 47 Satz 7), im Rah-men einer konzerninternen Übermittlung (EG 48 Satz 1) oder zur Verbesserung der Netz-
und Informationssicherheit (EG 49) zeigen, dass vielfältige und unter-schiedlich bedeutsame berechtigte Interessen berücksichtigungsfähig sind.

Hier bestehen
berechtigte Interessen der Klägerin
und des Vaters der Erblasserin:

(2.2.1.1) Die Erbengemeinschaft kann sich auf das durch Art. 14
Abs. 1 Satz 1
GG geschützte Erbrecht berufen und ein berechtigtes Interesse geltend
machen, weil -
wie dargelegt -
das mit der Beklagten bestehende Vertragsver-hältnis nach dem anzuwendenden deutschen
Recht auf die Erben übergegan-gen ist und diese deshalb als Vertragspartner einen Primärleistungsanspruch auf Zugang zu dem Benutzerkonto der Erblasserin sowie den darin enthaltenen vermögensrechtlichen und höchstpersönlichen (digitalen) Inhalten haben. Es stellt bereits für sich genommen ein gewichtiges berechtigtes Interesse eines Vertragspartners dar, die Hauptleistungsansprüche aus diesem Vertragsver-hältnis auch geltend machen zu können. Würde den Erben der Zugang verwei-gert, würden ihnen die
durch den erbrechtlichen Übergang von Rechten und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis
entstandenen
Rechtspositionen
faktisch entzogen und der Grundsatz der Universalsukzession ausgehöhlt.

(2.2.1.2) Als Erben sind die Klägerin und der Vater der Erblasserin
nicht nur Vertragspartner des Nutzungsvertrags geworden, sie haben auch etwaige vermögensrechtliche Ansprüche der Erblasserin geerbt und haften für deren 77
78
79
-

36

-

Verbindlichkeiten. Informationen über derartige Ansprüche und Verbindlichkei-ten können sich auch aus den Inhalten des Benutzerkontos ergeben, die nicht nur höchstpersönliche,
sondern auch vermögensrechtliche Bedeutung haben können. Der Zugang zu dem Benutzerkonto dient deshalb regelmäßig auch da-zu, um zu prüfen, ob sich aus dem Inhalt Ansprüche der Erblasserin gegen Drit-te oder Ansprüche Dritter gegen die Erblasserin ergeben, die die Erben weiter-verfolgen können oder müssen, oder ob sonstige Handlungen rechtsgeschäftli-cher Art erforderlich sind. Die Anforderungen an ein diesbezügliches berechtig-tes Interesse können nicht hoch angesetzt werden, weil die Erben -
wie hier -
regelmäßig keine Kenntnis von den Inhalten des Benutzerkontos haben und ihnen deshalb in der Regel eine nähere Darlegung der möglicherweise enthal-tenen Inhalte mit vermögensrechtlichem Bezug nicht möglich ist.

Im vorliegenden Fall
besteht über das allgemeine berechtigte Interesse der Erben an der Prüfung der
Inhalte auf vermögenswerte
Relevanz hinaus ein näher konkretisiertes derartiges Interesse deshalb, weil die Erben mit der Zu-gangsgewährung auch vermögensrechtliche Abwehrinteressen gegenüber dem
U-Bahn Fahrer verfolgen, der sie auf Schadensersatz in
Anspruch nimmt. Die Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung eigener Rechte ist ein berechtig-tes Interesse für die Datenverarbeitung (Assion/Notel/Veil in
Gierschmann/
Schlender/Stentzel/Veil, DS-GVO, Art. 6 Rn. 136; Sydow/Reimer, Europäische Datenschutzgrundverordnung, Art. 6 Rn. 55; vgl. für das berechtigte Interesse im Sinne des Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG
eines Dritten, eine persön-liche Information über einen
Schädiger zu erlangen, um eine Schadensersatz-klage zu erheben EuGH, CR 2017, 504
Rn. 29).

80
-

37

-

(2.2.1.3) Als berechtigtes Interesse der Klägerin
und des Vaters der Erb-lasserin
als Erben
sowie Eltern
der minderjährigen Verstorbenen ist
auch anzu-erkennen, dass diese durch den Zugang zu dem Benutzerkonto Aufschluss darüber erhalten möchten, ob die Erblasserin kurz vor ihrem Tod Suizidabsich-ten gehegt hat. Entgegen der Auffassung der Beklagten sind nicht nur zwingen-de rechtliche Interessen, sondern ist auch ein derartiges ideelles Interesse im Rahmen der Abwägung berücksichtigungsfähig.

(2.2.2) Die Datenverarbeitung ist vorliegend
erforderlich, weil keine ge-eigneteren und milderen Mittel möglich sind, um die berechtigten Interessen
der Erben
zu erfüllen (vgl. Auernhammer/Kramer, DSGVO, BDSG, 5. Aufl., Art. 6 DS-GVO Rn. 34; Plath/Plath,
BDSG/DSGVO, 2. Aufl., Art. 6 DS-GVO Rn.
23).

(2.2.3) Die Interessen, Grundrechte oder Grundfreiheiten der betroffenen Kommunikationspartner, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen die berechtigten Interessen der Erben
nicht.

(2.2.3.1) Auf Seiten der Kommunikationspartner der Erblasserin ist das Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 EUGRCh auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten zu berücksichtigen. Dem Schutz natürlicher Personen bei der Verarbei-tung personenbezogener Daten sieht sich die Datenschutz-Grundverordnung
verpflichtet (EG 1 und 2) und auch der Gerichtshof der Europäischen Union
hebt die Bedeutung des durch Art. 8 EUGRCh gewährleisteten Grundrechts hervor (vgl. EuGH, NJW 2015, 3151 Rn. 38
f und 78 mwN). Darüber hinaus ist
das damit im Zusammenhang stehende Grundrecht auf Achtung des Privat-
und Familienlebens und der Kommunikation gemäß Art. 7 EUGRCh zugunsten der Kommunikationspartner mit in die Abwägung einzustellen (Heberlein in: Ehmann/Selmayr, EU-DSGVO, Art. 6 Rn. 24; s.
auch EuGH, NJW 2015, 3151 81
82
83
84
-

38

-

Rn. 39). Schutzwürdig sind insoweit das Persönlichkeitsrecht im Allgemeinen und die informationelle Selbstbestimmung im Speziellen. Die Schutzbedürftig-keit ist dabei umso höher, je persönlicher die betroffenen Daten sind. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die von den Kommunikationspartnern verfassten Inhalte der übermittelten Nachrichten und Veröffentlichungen ("Postings")
-
wie die Revisionserwiderung geltend macht -
auch höchstpersönliche oder sensible Daten, die besonders schutzwürdig sind, enthalten oder hierauf hinweisen könnten.

Als gewichtig sind nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO zudem die Be-lange betroffener Kinder zu berücksichtigen. Dies spiegelt sich auch in deren Erwägungsgrund 38 wieder. Da die Erblasserin im Todeszeitpunkt
selbst 15 Jahre alt war, liegt es nahe, dass ihre Kommunikationspartner zumindest teil-weise auch noch Kinder gewesen sind. Dies bedeutet allerdings nicht, dass ge-genüber Kindern eine Datenverarbeitung grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist, sondern lediglich, dass ihre Interessen, entsprechend einer vom Alter abhängi-gen Schutzbedürftigkeit, im Vergleich zu Erwachsenen ein höheres Gewicht haben (Assion/Notel/Veil in
Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil, DS-GVO, Art. 6 Rn. 144; Buchner/Petri in
Kühling/Buchner, DS-GVO, BDSG, 2. Aufl., Art.
6 DS-GVO Rn. 155; Sydow/Reimer, Europäische Datenschutzgrundverord-nung, Art.
6 Rn. 64).

(2.2.3.2) Der Maßstab für die Abwägung folgt aus den in Art. 1 und Art. 5 genannten Grundsätzen und Leitprinzipien der Datenschutz-Grundverordnung
unter Berücksichtigung der Wertmaßstäbe der Grundrechtecharta und des übri-gen Primärrechts. Dabei sind unter anderem die relevanten Grundrechtsbezü-ge, die Eingriffsintensität, die Art der verarbeiteten Daten, die Art der Betroffe-nen, mögliche Aufgaben oder Pflichten
und die Zwecke der Datenverarbeitung 85
86
-

39

-

zu berücksichtigen (Gola DS-GVO/Schulz, Art. 6 Rn. 53). Dabei geht es im Kern um einen Ausgleich zwischen den Privatheitsinteressen des Betroffenen einerseits und den Verwendungsinteressen der Verantwortlichen beziehungs-weise
Dritten andererseits im konkreten Einzelfall (Buchner/Petri in
Kühling/
Buchner, DS-GVO, BDSG, Art. 6
DS-GVO
Rn. 149; Assion/Notel/Veil in
Gier-schmann/Schlender/Stentzel/Veil, DS-GVO, Art. 6 Rn. 140
ff; Schaffland/Holt-haus in
Schaffland/Wiltfang, DS-GVO/BDSG, Art. 6
DS-GVO
Rn. 126
ff [Stand
Oktober 2017]). Es sind Art, Inhalt und Aussagekraft der betroffenen Daten an dem mit der Datenverarbeitung verfolgten Zweck zu messen und gegenüber-zustellen (Buchner/Petri in
Kühling/Buchner, DS-GVO, BDSG, 2. Aufl., Art. 6 DS-GVO Rn. 149; zu §
32
BDSG a.F.: Senatsurteil vom 15. Dezember 1983
-
III ZR 207/82, NJW 1984, 1889, 1890). Teilweise wird hierbei auch mit dem-selben Ergebnis auf die zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung entwickelten Kriterien wie Anlasslosigkeit, Streubreite und Einschüchterungs-wirkung zurückgegriffen (Sydow/Reimer, Europäische Datenschutzgrundver-ordnung, Art. 6
Rn. 61; s. auch BVerfG, NVwZ 2007, 688, 691).

Die Erwägungsgründe zur Güterabwägung nach der Datenschutz-Grundverordnung
präzisieren insoweit die Abwägung (Auernhammer/Kramer, DSGVO, BDSG, 5. Aufl., Art. 6 DS-GVO Rn. 37). Bedeutung hat hierbei insbe-sondere Erwägungsgrund 47 Satz 1 der Datenschutz-Grundverordnung, der als wichtigen Gesichtspunkt der Interessenabwägung "die vernünftigen Erwartun-gen der betroffenen Person, die auf ihrer Beziehung zu dem Verantwortlichen beruhen"
nennt. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, ob die "betroffene Person zum Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten und angesichts der Umstände, unter denen sie erfolgt, vernünftigerweise absehen kann, dass mög-licherweise eine Verarbeitung für diesen Zweck erfolgen wird"
(EG 47 Satz 3). Maßgebend ist ein objektivierter Maßstab, das heißt,
welche Erwartungen ein 87
-

40

-

vernünftiger Dritter in der Person des Betroffenen hätte (Auernhammer/Kramer, DSGVO, BDSG, 5. Aufl., Art. 6
DS-GVO
Rn. 37; Plath/Plath, BDSG/DSGVO, 2. Aufl., Art.
6
DS-GVO
Rn. 23).

(2.2.3.3.) Eine nach diesen Grundsätzen durchgeführte Interessenabwä-gung führt dazu, dass die Interessen der Kommunikationspartner die berechtig-ten Interessen der Klägerin und des Vaters der Erblasserin
nicht überwiegen.

Zu berücksichtigen ist dabei zunächst, dass die relevanten Daten von den Kommunikationspartnern freiwillig und bewusst an die Beklagte übermittelt wurden, um sie für ein bestimmtes Benutzerkonto zur Verfügung zu stellen. In-halt und Umfang der preisgegebenen persönlichkeitsrelevanten Daten sowie den zur Kenntnisnahme befugten Personenkreis kann der Nutzer selbst be-stimmen. Es handelt sich also nicht um von der Beklagten erhobene, sondern um von den Kommunikationspartnern im
Rahmen des bestehenden Vertrags (EG
47 Satz 2) freiwillig und selbstbestimmt sowie inhaltlich kontrollierbar über-sandte Daten (vgl. Gola DS-GVO/Schulz, Art. 6 Rn. 53).
Der Nutzer forciert bei der Kontaktaufnahme durch persönliche Nachrichten oder das Teilen von Inhal-ten den Außenkontakt und lehnt ihn nicht grundsätzlich zur Wahrung der Ver-traulichkeit ab (vgl. Buchner/Petri in
Kühling/Buchner, DS-GVO, BDSG, 2. Aufl., Art. 6 DS-GVO Rn. 150).

Der Absender weiß und will, dass die Beklagte die Inhalte vertragsge-mäß an das Empfängerkonto übermittelt und für dieses bereitstellt. Dabei ist dem Nutzer zugleich ebenso -
oder noch viel mehr -
wie dem Absender eines Briefs bewusst, dass er nach dem Versenden einer Nachricht nicht mehr kon-trollieren kann, wer nach der Übermittlung und Bereitstellung durch die Beklagte letztlich von deren Inhalt Kenntnis nimmt, und dass er grundsätzlich keine Mög-88
89
90
-

41

-

lichkeit hat, die übermittelte Nachricht beziehungsweise den Inhalt zurückzufor-dern. Er begibt sich insoweit der Verfügungsbefugnis über die Nachrichten (vgl. hierzu oben
2 a cc
2.3; NK-NachfolgeR/Herzog, Kap. 9 Rn. 68; Bock, AcP 217, 370, 408; Herzog/Pruns, Der digitale Nachlass in der Vorsorge-
und Erbrechts-praxis, § 4 Rn. 84; Kutscher, Der digitale Nachlass, S. 145; Pruns, NWB 2014, 2175, 2182 f).
Dies gilt für erwachsene Nutzer gleichermaßen wie für minder-jährige. Denn auch und gerade
Minderjährige, die bereits selbständig F

nutzen und ein eigenes Benutzerkonto besitzen, kennen bei der gebotenen ty-pisierenden Betrachtungsweise die vielfältigen Möglichkeiten, eine an ein be-stimmtes Benutzerkonto gesandte Nachricht auch Dritten zugänglich zu ma-chen.

Die Kommunikationspartner der Erblasserin konnten
darüber hinaus
ver-nünftigerweise absehen, dass die Datenverarbeitung durch Bereitstellung der Nachrichten und Inhalte für das Empfängerkonto auch nach dem Tod der
ur-sprünglichen
Kontoberechtigten fortgesetzt würde und die Erben Kenntnis von diesen Daten erlangen könnten (EG 47 Satz 3). Denn der
Absender einer Nachricht oder eines
sonstigen
Inhalts muss
damit rechnen, dass der Kontobe-rechtigte versterben könnte, Dritte das Benutzerkonto erben und in das Ver-tragsverhältnis eintreten und damit als neue Kontoberechtigte Zugang auf die Kontoinhalte haben.

In die Interessenabwägung einzustellen ist weiter der eng begrenzte Zweck der vorliegenden Datenverarbeitung. Es geht hier ausschließlich um die Übermittlung und Bereitstellung von personenbezogenen Daten und Inhalten für ein konkretes, vom Absender selbst ausgewähltes Benutzerkonto im Rahmen des zwischen den Kommunikationspartnern und der Beklagten bestehenden Vertragsverhältnisses (s. EG 47 Satz 2; vgl. auch Auernhammer/Kramer, 91
92
-

42

-

DSGVO, BDSG, 5. Aufl., Art. 6 DS-GVO Rn. 38)
allein zum Zweck der Kennt-nisnahme der bereits vorhandenen Inhalte
durch die Mitglieder der Erbenge-meinschaft. Demgegenüber erfolgt die Verarbeitung nicht zu weitergehenden Zwecken, etwa für Werbezwecke oder zur Erstellung eines Persönlichkeitspro-fils durch
die Beklagte (Buchner/Petri in
Kühling/Buchner, DS-GVO, BDSG, 2.
Aufl., Art. 6
DS-GVO
Rn. 152
f). Damit sind zugleich die durch die konkrete Art der Datenverarbeitung entstehenden Risiken begrenzt (vgl. zum risikoba-sierten Ansatz der DSGVO: Gola DS-GVO/Schulz, Art. 6 Rn. 53). Denn die Da-ten werden durch die Bereitstellung für das Benutzerkonto nicht einem größe-ren, unbeherrschbaren Personenkreis oder völlig unbeteiligten Dritten bekannt, sondern nur dem von vornherein eng begrenzten Personenkreis, nämlich der aus zwei Personen bestehenden Erbengemeinschaft, die zudem nächste An-gehörige der verstorbenen Nutzerin sind.

Vor diesem Hintergrund
kommt den Interessen der Kommunikations-partner im Verhältnis zu denen der Erben keine überwiegende Bedeutung zu, unabhängig davon, ob diese minderjährig sind oder nicht und ob teilweise auch sensible Inhalte enthalten sind. Die oben dargelegten berechtigten Interessen der Klägerin
und des Vaters der Erblasserin
als Erben und nahe Angehörige sind von deutlich höherem Gewicht. Die Interessen der Kommunikationspartner rechtfertigen es nicht, das gesetzliche Erbrecht der Erben teilweise auszuhöh-len.
Gestützt wird dieses Ergebnis hier durch die besondere persönliche Inte-ressenlage der Erben, die zugleich nächste Angehörige sind und ein sowohl ideelles als auch vermögenswertes Interesse an der Aufklärung der Umstände des Todes ihrer Tochter haben.

93
-

43

-

(3) Die Erlaubnistatbestände
des Art. 6 Abs. 1
Buchst. b
und f DS-GVO begründen jeweils eigenständig die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Zu-gangsgewährung für die Klägerin. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europä-ischen Union
gemäß Art. 267 AEUV ist
entbehrlich. Die richtige Anwendung des Europarechts ist jedenfalls im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO der-art offenkundig, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt (vgl. Senat, Urteil vom 17. April 2014 -
III ZR 87/13, BGHZ 201, 11 Rn. 29; Beschluss vom 14. Dezember 2017 -
III ZR 117/17, BeckRS 2017, 136439 Rn. 7).
Fragen der Auslegung dieser Vorschrift, die eine Vorlage erforderlich machen könnten, stel-len sich nicht
mehr.
Denn nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Eu-ropäischen Union zur inhaltsgleichen
Vorgängerregelung
des Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG
steht fest, dass eine von den Umständen der konkreten Konstellation abhängige Einzelfallabwägung zu erfolgen hat (EuGH, NJW 2016, 3579
Rn. 62, acte éclairé), die auf Grundlage der vorliegenden
Umstände zu-gunsten der Erben ausfällt.

e)
Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte in der Revisionserwiderung auch auf einen Ausschluss des Zugangs wegen des
allgemeinen
Persönlichkeits-rechts
der Kommunikationspartner der Erblasserin.
Dieses steht dem Anspruch der Klägerin ebenso wenig entgegen wie das Fernmeldegeheimnis oder Daten-schutzrecht. Die Gründe, die zur Verneinung einer Verletzung des Fernmelde-geheimnisses oder datenschutzrechtlicher Vorschriften führen, gelten auch in-soweit.

3.
Das angefochtene Urteil ist demnach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO).

94
95
96
-

44

-

Da die Sache zur Endentscheidung reif ist, kann der Senat die Berufung der Beklagten selbst zurückweisen (§ 563 Abs. 3 ZPO).

Herrmann
Richter am Bundesgerichtshof
Seiters

Liebert

ist wegen Urlaubs verhindert
zu unter-

schreiben.

Herrmann

Arend
Böttcher
Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 17.12.2015 -
20 O 172/15 -

KG Berlin, Entscheidung vom 31.05.2017 -
21 U 9/16 -

97

Meta

III ZR 183/17

12.07.2018

Bundesgerichtshof III. Zivilsenat

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

III ZR 117/17

III ZR 87/13

III ZR 56/17

III ZR 183/17

§ 562 ZPO


(1) Insoweit die Revision für begründet erachtet wird, ist das angefochtene Urteil aufzuheben.

(2) Wird das Urteil wegen eines Mangels des Verfahrens aufgehoben, so ist zugleich das Verfahren insoweit aufzuheben, als es durch den Mangel betroffen wird.

§ 563 ZPO


(1) 1Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. 2Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts erfolgen.

(2) Das Berufungsgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(3) Das Revisionsgericht hat jedoch in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist.

(4) Kommt im Fall des Absatzes 3 für die in der Sache selbst zu erlassende Entscheidung die Anwendbarkeit von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, in Frage, so kann die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.

§ 1922 BGB


(1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.

(2) Auf den Anteil eines Miterben (Erbteil) finden die sich auf die Erbschaft beziehenden Vorschriften Anwendung.

§ 3 TMG


(1) In Deutschland nach § 2a niedergelassene Diensteanbieter und ihre Telemedien unterliegen den Anforderungen des deutschen Rechts auch dann, wenn die Telemedien innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1) und der Richtlinie 2010/13/EU in einem anderen Mitgliedstaat geschäftsmäßig angeboten oder verbreitet werden.

(2) Der freie Dienstleistungsverkehr von Telemedien, die innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie 2000/31/EG und der Richtlinie 2010/13/EU in Deutschland von Diensteanbietern, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, geschäftsmäßig angeboten oder verbreitet werden, wird vorbehaltlich der Absätze 5 und 6 nicht eingeschränkt.

(3) Von den Absätzen 1 und 2 bleiben unberührt

1.
die Freiheit der Rechtswahl,
2.
die Vorschriften für vertragliche Schuldverhältnisse in Bezug auf Verbraucherverträge,
3.
gesetzliche Vorschriften über die Form des Erwerbs von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie der Begründung, Übertragung, Änderung oder Aufhebung von dinglichen Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten,
4.
das für den Schutz personenbezogener Daten geltende Recht.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für

1.
die Tätigkeit von Notaren sowie von Angehörigen anderer Berufe, soweit diese ebenfalls hoheitlich tätig sind,
2.
die Vertretung von Mandanten und die Wahrnehmung ihrer Interessen vor Gericht,
3.
die Zulässigkeit nicht angeforderter kommerzieller Kommunikationen durch elektronische Post,
4.
Gewinnspiele mit einem einen Geldwert darstellenden Einsatz bei Glücksspielen, einschließlich Lotterien und Wetten,
5.
die Anforderungen an Verteildienste,
6.
das Urheberrecht, verwandte Schutzrechte, Rechte im Sinne der Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen (ABl. EG Nr. L 24 S. 36) und der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. EG Nr. L 77 S. 20) sowie für gewerbliche Schutzrechte,
7.
die Ausgabe elektronischen Geldes durch Institute, die gemäß Artikel 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (ABl. EG Nr. L 275 S. 39) von der Anwendung einiger oder aller Vorschriften dieser Richtlinie und von der Anwendung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. EG Nr. L 126 S. 1) freigestellt sind,
8.
Vereinbarungen oder Verhaltensweisen, die dem Kartellrecht unterliegen,
9.
Bereiche, die erfasst sind von den §§ 39, 57 bis 59, 61 bis 65, 146, 241 bis 243b, 305 und 306 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. März 2020 (BGBl. I S. 529) geändert worden ist, und von der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung vom 19. Juli 2017 (BGBl. I S. 2858), die durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, für die Regelungen über das auf Versicherungsverträge anwendbare Recht sowie für Pflichtversicherungen.

(5) Das Angebot und die Verbreitung von Telemedien, bei denen es sich nicht um audiovisuelle Mediendienste handelt, durch einen Diensteanbieter, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, unterliegen den Einschränkungen des deutschen Rechts, soweit

1.
dies dem Schutz folgender Schutzziele vor Beeinträchtigungen oder ernsthaften und schwerwiegenden Gefahren dient:
a)
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere
aa)
im Hinblick auf die Verhütung, Ermittlung, Aufklärung, Verfolgung und Vollstreckung
aaa)
von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, einschließlich des Jugendschutzes und der Bekämpfung der Verunglimpfung aus Gründen der Rasse, des Geschlechts, des Glaubens oder der Nationalität,
bbb)
von Verletzungen der Menschenwürde einzelner Personen oder
bb)
im Hinblick auf die Wahrung nationaler Sicherheits- und Verteidigungsinteressen,
b)
der öffentlichen Gesundheit oder
c)
der Interessen der Verbraucher und der Interessen der Anleger und
2.
die Maßnahmen, die auf der Grundlage des deutschen Rechts in Betracht kommen, in einem angemessenen Verhältnis zu diesen Schutzzielen stehen.
Maßnahmen nach Satz 1 Nummer 2 sind nur zulässig, wenn die gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5 der Richtlinie 2000/31/EG erforderlichen Verfahren eingehalten werden; davon unberührt bleiben gerichtliche Verfahren einschließlich etwaiger Vorverfahren und die Verfolgung von Straftaten einschließlich der Strafvollstreckung und von Ordnungswidrigkeiten.

(6) Der freie Empfang und die Weiterverbreitung von audiovisuellen Mediendiensten aus anderen Mitgliedstaaten darf abweichend von Absatz 2 vorübergehend beeinträchtigt werden, wenn diese audiovisuellen Mediendienste

1.
in offensichtlicher, ernster und schwerwiegender Weise Folgendes enthalten:
a)
eine Aufstachelung zu Gewalt oder Hass gegen eine Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer Gruppe von Personen aus einem der in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1) genannten Gründe,
b)
eine öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat gemäß Artikel 5 der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/Jl des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/Jl des Rates (ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6),
c)
einen Verstoß gegen die Vorgaben zum Schutz von Minderjährigen nach Artikel 6a Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU oder
2.
eine Beeinträchtigung oder eine ernsthafte und schwerwiegende Gefahr der Beeinträchtigung darstellen für
a)
die öffentliche Gesundheit,
b)
die öffentliche Sicherheit oder
c)
die Wahrung nationaler Sicherheits- und Verteidigungsinteressen.
Maßnahmen nach Satz 1 sind nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 bis 5 der Richtlinie 2010/13/EU erfüllt sind.

§ 307 BGB


(1) 1Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. 2Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) 1Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. 2Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

§ 107 BGB


Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

§ 305 BGB


(1) 1Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. 2Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. 3Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

1.
die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und
2.
der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,
und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

(3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.

§ 399 BGB


Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann oder wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist.

§ 2373 BGB


1Ein Erbteil, der dem Verkäufer nach dem Abschluss des Kaufs durch Nacherbfolge oder infolge des Wegfalls eines Miterben anfällt, sowie ein dem Verkäufer zugewendetes Vorausvermächtnis ist im Zweifel nicht als mitverkauft anzusehen. 2Das Gleiche gilt von Familienpapieren und Familienbildern.

§ 2047 BGB


(1) Der nach der Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten verbleibende Überschuss gebührt den Erben nach dem Verhältnis der Erbteile.

(2) Schriftstücke, die sich auf die persönlichen Verhältnisse des Erblassers, auf dessen Familie oder auf den ganzen Nachlass beziehen, bleiben gemeinschaftlich.

§ 38 BGB


1Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. 2Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden.

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.