Bundespatentgericht, Beschluss vom 30.07.2013, Az. 33 W (pat) 533/12

Die für die Dienstleistungen

"36 (Leitklasse) [X.], nämlich Vermittlung von Immobilien, Vermietung von Immobilien, finanzielle Beratung im Bereich [X.] sowie das Schätzen von Immobilien;

Entwicklung und Erstellung von Standortanalysen und Nutzungskonzepten für Immobilien in finanzieller Hinsicht

35 Werbung; Marketing, nämlich Entwicklung und Konzeption von Kommunikationsstrategien für Unternehmen aus dem Immobilienbereich, insbesondere Erstellung von Verkaufsbroschüren (Werbung) und von Werbeanzeigen;

Layoutgestaltung für Werbezwecke von [X.]auftritten für Unternehmen aus dem Immobilienbereich;

Entwicklung und Erstellung von Standortanalysen und Nutzungskonzepten für Immobilien in betriebswirtschaftlicher Hinsicht

42 Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in technischer Hinsicht (Facility management); Design und Programmierung von [X.]auftritten für Unternehmen aus dem Immobilienbereich"

angemeldete Wortmarke

real estate - real success

hat die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 36 des [X.] mit Beschluss vom 28. März 2012 wegen des [X.] fehlender Unterscheidungskraft gemäß §§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 37 Abs. 1 [X.] von der Eintragung zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die angemeldete Wortmarke Marke "real estate - real success" werde im Bereich der beanspruchten Dienstleistungen von den angesprochenen Verkehrskreisen nur als werblich anpreisende Sachaussage und nicht als Hinweis auf die Herkunft der Dienstleistungen aus einem ganz bestimmten Geschäftsbetrieb verstanden. Die [X.] Wortfolge werde sich in ihrer Bedeutung "Immobilien, Grundbesitz - wahrer, wirklicher, echter Erfolg" den angesprochenen Verkehrskreisen ohne weiteres erschließen. In Verbindung mit den so gekennzeichneten Dienstleistungen würden sie darin lediglich eine beschreibende und werblich anpreisende Angabe dahingehend erkennen, dass Thema/Gegenstand/Objekt der Dienstleistungen Immobilien bzw. die Dienstleistungen darauf ausgerichtet seien und die Dienstleistungen dem Verbraucher zum Erfolg im Immobilienbereich verhelfen würden. Der Auffassung des Anmelders, dass ein Spannungsverhältnis zwischen den [X.] "real estate" und "real success" der Wortfolge Unterscheidungskraft verleihe, könne nicht gefolgt werden. Im Übrigen seien werblich anpreisende Begriffskombinationen aus "Real Estate" und "[X.]" im Verkehr gebräuchlich, wie beigefügte [X.]fundstellen der Markenstelle belegten.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses begehrt. Er beruft sich im Wesentlichen auf das von ihm gesehene Spannungsverhältnis zwischen den [X.] "real estate" und "real success", das darauf beruhe, dass es sich bei "real" in "real estate" um den Teil eines Substantivs und in "real success" um ein Adjektiv handle. Bei Wortspielen rege die Wortwahl den Betrachter zum Nachdenken an und jeder bemerke, dass mit der Wortfolge etwas nicht in Ordnung sei. Es dränge sich die Frage auf, ob nicht auch das "real" vor "estate" wie eine Steigerung angesehen werden und damit quasi auch eine Steigerung des [X.]s verbunden sein könne. Damit sei die Wortkombination sehr leicht zu behalten und führe darüber schnell zu einer Assoziation mit dem Angebot des Anmelders. Die [X.] aus der [X.]recherche der Prüfungsstelle würden nichts ändern, da sie überwiegend anders gebildet seien und nicht den beschriebenen Effekt der angemeldeten Wortkombination hätten. Für die Unterscheidungskraft und gegen das Vorliegen einer beschreibenden Angabe spreche die Originalität, Prägnanz, Mehrdeutigkeit und Interpretationsbedürftigkeit der angemeldeten Wortmarke.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.

Die gemäß §§ 64 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. 66 Abs. 1 [X.] statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde des Anmelders hat in der Sache keinen Erfolg. Die Markenstelle hat die angemeldete Marke zu Recht und mit zutreffender Begründung wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß §§ 8 Abs. 2 [X.], 37 Abs. 1 [X.] zurückgewiesen.

In der den angesprochenen Verkehrskreisen ohne weiteres verständlichen Bedeutung "Immobilie(n)/Grundbesitz - wahrer/wirklicher/echter Erfolg" stellt sich die angemeldete Folge aus Wörtern des [X.]n Grundwortschatzes "real estate - real success" in Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 36, 35 und 42, die sämtlich unmittelbar den Bereich der Immobilien betreffen, ausschließlich als rein werblich beschreibender Sachhinweis auf deren Gegenstand "Immobilien" und den mit den betreffenden Dienstleistungen im Bereich der Immobilien verbundenen "wahren/wirklichen/echten Erfolg" dar. Es handelt sich mithin nicht um ein Zeichen, welches die fraglichen Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese von Dienstleistungen anderer Anbieter unterscheidet (vgl. u. a. [X.] GRUR 2002, 804, 806 (Nr. 35) "[X.]"; [X.] GRUR 2010, 228 (Nr. 36 - 38) "Vorsprung durch Technik"; [X.] [X.] 2011, 12 (Nr. 51 - 53) "[X.]"; [X.] GRUR Int. 2012, 914 (Nr. 23 - 24) "[X.] DAS [X.]"; [X.], 949 (Nr. 27) "[X.]"; GRUR 2012, 270 (Nr. 8) "[X.] economy").

[X.] vermag demgegenüber nicht zu überzeugen. Die Bedeutung "Immobilie(n)/Grundbesitz - wahrer/wirklicher/echter Erfolg" ergibt sich aus der wörtlichen Übersetzung der Wortfolge, ohne dass es hierzu weiterer Assoziationen und Gedankenschritte bedarf. Soweit die beteiligten Verkehrskreise erkennen sollten, dass auch das alleingestellte [X.] Wort "estate" "Grundbesitz, Immobilie(n)" bedeutet und sie deshalb die Wortfolge mit "wahre(r)/wirkliche(r)/echte(r) Grundbesitz/Immobilie(n) - wahrer/wirklicher/echter Erfolg" übersetzen, gelangen sie wiederum nur zu einer werblich anpreisenden Sachaussage in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen rund um Immobilien. Der Anmelder selbst geht davon aus, dass damit die Wortkombination schnell zu einer Assoziation mit seinem Angebot führe. Soweit daher das Wort "real" in der angemeldeten Marke wortspielerisch in doppeltem Sinn verstanden werden kann, ergibt sich daraus keine auf die Herkunft der Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen hinweisende Unterscheidungsfunktion, da sämtliche möglichen Bedeutungen lediglich im anpreisenden beschreibenden Sinn zu verstehen sind.

Auch der Umstand, dass die Wortfolge kurz, prägnant und leicht zu merken ist, begründet keine betriebsindividualisierende Eigenart. Dies führt nicht von der ausschließlich werblich anpreisenden Sachaussage weg, sondern nur dazu, dass diese den angesprochenen Verkehrskreisen besser in Erinnerung bleibt.

Die rein werblich beschreibende Funktion und Verwendung der [X.]n Begriffe "real estate" und "real success" in ähnlicher Kombination im Bereich des [X.]s zeigen im Übrigen die von der Markenstelle dem angefochtenen Beschluss angefügten [X.] aus dem [X.]. Hervorzuheben ist insbesondere die Verwendung der bis auf die abweichende Zeichensetzung (Punkte statt Bindestrich) identischen Wortfolge "Real Estate. [X.]." in der - [X.] - Stellenanzeige der Computer Science Corporation Ploenzke AG, in der "Junior Professionals für den Bereich: [X.]", also für einen hier einschlägigen Dienstleistungsbereich, gesucht werden.

Bei dieser Sach- und Rechtslage kann dahingestellt bleiben, ob der Eintragung der angemeldeten Marke darüber hinaus auch das Schutzhindernis einer beschreibenden Angabe nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] entgegensteht, wofür der Senat allerdings angesichts der unmittelbar auf den Gegenstand der beanspruchten Dienstleistungen bezogenen, lediglich anpreisenden Begriffskombination deutliche Anhaltspunkte sieht.