Bundesgerichtshof: IX ZR 383/00 vom 03.04.2003

IX. Zivilsenat

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIX ZR 383/00vom3. April 2003in dem Rechtsstreitgegen- 2 -Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden RichterDr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Kirchhof, Raebel und am 3. April 2003beschlossen:Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenatsdes Saarländischen Oberlandesgerichts vom 7. September 2000wird nicht angenommen.Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 52.374,98 (102.436,55 DM) festgesetzt.Gründe:Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; das angefochteneUrteil ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (§ 554b ZPO a.F.).Die Bürgschaftserklärung des Beklagten genügt dem Schriftformerfor-dernis des § 766 Satz 1 BGB. Die auf tatrichterlicher Würdigung beruhendeAuffassung des Berufungsgerichts, es sei nicht bewiesen, daß der Beklagte beiAbgabe der Willenserklärung geschäftsunfähig gewesen sei, ist revisionsrecht-lich haltbar. Die Verfahrensrügen der Revision hat der Senat geprüft, jedochnicht für durchgreifend erachtet; von einer weiteren Begründung wird abgese-hen (§ 565 a ZPO a.F.).KreftKirchhofFischerRaebel

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IX ZR 383/00

03.04.2003

Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat

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§ 766 BGB


1Zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrags ist schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung erforderlich. 2Die Erteilung der Bürgschaftserklärung in elektronischer Form ist ausgeschlossen. 3Soweit der Bürge die Hauptverbindlichkeit erfüllt, wird der Mangel der Form geheilt.

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