Bundespatentgericht, Urteil vom 12.02.2015, Az. 2 Ni 6/13 (EP)

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des [[X.].] 1 646 305 [[X.].] mit der Bezeichnung „[[X.].]“, das am 21. Juni 2004 in [[X.].] angemeldet wurde und das vom [[X.].] unter der Nummer 60 2004 008 924 T2 mit der Bezeichnung „Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche“ geführt wird. Das Streitpatent geht zurück auf eine [[X.].] mit der Veröffentlichungsnummer [[X.].] 2005 / 004683 und nimmt die Priorität der [[X.].] Patentanmeldung 03015776, offengelegt als EP 1 495 702 [[X.].], vom 10. Juli 2003 in Anspruch.

Das Streitpatent umfasst 22 Patentansprüche. Der Patentanspruch 1 ist auf eine „Vorrichtung zum Extrahieren einer Kapsel“ gerichtet. Gegenstand des diesem Patentanspruch nebengeordneten Anspruchs 21 ist eine diese Vorrichtung umfassende Kaffeemaschine. Der weitere nebengeordnete Patentanspruch 22 umfasst eine aus der Vorrichtung nach Anspruch 16 und einer Kapsel gebildete Kombination. Die Ansprüche 2 bis 20 sind [[X.].].

Verfahrenssprache Französisch haben die erteilten unabhängigen Patentansprüche 1, 21 und 22 folgenden Wortlaut:

1. [[X.].] (16,) comprenant

une première partie (2),

une seconde partie (3) mobile relativement à la première partie, [[X.].] [[X.].] (25) dans [[X.].],

[[X.].] comprenant des moyens de guidage (6, 7) de la capsule arrangés de façon à insérer la capsule par gravité et positionner ladite capsule dans une position intermédiaire, [[X.].] d'écoulement de boisson (19, 53), ladite seconde partie (3) mobile étant configurée pour déplacer la capsule (16) de la position intermédiaire dans la position d'extraction lors de la fermeture du dispositif,

caractérisé en ce que [[X.].] de guidage (6, 7) comprennent des moyens d'arrêt (20) configurés pour retenir la capsule (16) en position intermédiaire selon un axe (26) de manière décalée et/ou inclinée par rapport à l'axe (25) de la capsule en position d'extraction dans le logement [[X.].] et en ce que la seconde partie (3) mobile prend en charge la capsule pour la déplacer de la position intermédiaire à la position d'extraction selon l'axe (25) de la capsule en position d'extraction dans [[X.].] [[X.].].

21. Machine à café comprenant le dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, [[X.].] comprend, par ailleurs, un réservoir d'eau, un conduit d'eau, une pompe pour le déplacement de l'eau, des moyens de chauffage de l'eau et une arrivée d'eau dans la partie mobile du dispositif.

22. Dispositif selon la revendication 16 et capsule (16) pris en combinaison caractérisés en ce que la capsule comprend une collerette (17) et une face d'extraction; [[X.].] au plan passant par sa collerette (17); la collerette étant prise en charge par [[X.].] de guidage (6, 7) du dispositif et la face d'extraction étant mise en contact, ou tout au moins, [[X.].] (30) lors de la fermeture du dispositif; la capsule comprenant une face destinée à être déchirée sous la montée en pression dans la capsule.

In der [[X.].] Übersetzung lauten die Ansprüche:

1. Vorrichtung zum Extrahieren einer Kapsel (16), umfassend

einen ersten Teil (2),

einen bezüglich des ersten Teils beweglichen zweiten Teil (3),

eine Aufnahme [[X.].] für die Kapsel, die in Schließstellung des beweglichen Teils an dem ersten Teil eine [[X.].] der Kapsel in einer Achse (25) in der Aufnahme definiert,

einen Einführungs- und Positionierungsteil, der Mittel (6, 7) zum Führen der Kapsel umfasst, die so ausgebildet sind, dass die Kapsel durch Schwerkraft eingeführt wird und in einer Zwischenstellung positioniert wird,

ein System (19, 53) zum Abfließen des Getränks, wobei der bewegliche zweite Teil (3) dafür ausgebildet ist, die Kapsel (16) bei der Schließung der Vorrichtung aus der Zwischenstellung in die [[X.].] zu bewegen,

dadurch gekennzeichnet, dass

die [X.] (6, 7) Sperrmittel (20) umfassen, die ausgebildet sind, um die Kapsel (16) in einer Zwischenstellung in einer Achse (26) versetzt und/oder geneigt bezüglich der Achse (25) der Kapsel in [[X.].] in der Aufnahme [[X.].] zurückzuhalten, und dass der bewegliche zweite Teil (3) die Kapsel aufnimmt, um sie aus der Zwischenstellung in die [[X.].] in der Achse (25) der Kapsel in [[X.].] in dieser Aufnahme [[X.].] zu bewegen.

dadurch gekennzeichnet, dass die Maschine ferner einen Wasserbehälter, eine Wasserleitung, eine Pumpe für die Bewegung des Wassers, Mittel zum Erhitzen des Wassers und einen Wassereintritt in den beweglichen Teil der Vorrichtung umfasst.

22. Vorrichtung nach Anspruch 16 und Kapsel (16) in Kombination, dadurch gekennzeichnet, dass die Kapsel einen Flansch (17) und eine [[X.].] umfasst; wobei die Kapsel bezüglich der durch ihren Flansch (17) verlaufenden Ebene asymmetrisch ist; wobei der Flansch von den [[X.].] (6, 7) der Vorrichtung ergriffen wird und die [[X.].] bei der Schließung der Vorrichtung mit der [[X.].] (30) in Kontakt gebracht wird oder mindestens ihr ausreichend angenähert wird; wobei die Kapsel eine Seite umfasst, die dazu bestimmt ist, unter dem Druckanstieg in der Kapsel zerrissen zu werden.

Hinsichtlich des Wortlauts der auf den erteilten Patentanspruch 1 unmittelbar oder mittelbar rückbezogenen [[X.].]  2 bis 20 wird auf die [[X.].]chrift Bezug genommen.

[[X.].], [[X.].] oder [[X.].] nicht neu und beruhe gegenüber [[X.].] oder [[X.].] nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Das Streitpatent nehme zwar die Priorität der EP 03 015 776, veröffentlicht als EP 1 495 702 [[X.].] ([[X.].]) in Anspruch. Den Gegenständen der nebengeordneten Ansprüche 1, 21 und 22 komme diese Priorität jedoch nicht zu. Von den drei alternativen Bauformen „Kapsel versetzt und/oder mit geneigter Achse“ gemäß Streitpatent offenbare die europäische Voranmeldung EP 03 015 776 allein die Bauform, bei der die Kapsel in der Zwischenstellung mit einer Achse versetzt bezüglich der Achse der Kapsel in der [[X.].] in der Aufnahme zurückgehalten werde. Ferner definiere die Voranmeldung auch eindeutig, dass der erste Teil feststehend ausgeführt sei. Der Anspruch 1 des [[X.].] lasse dies jedoch offen, so dass demgemäß das erste Teil auch beweglich sein könne. In dem Streitpatent werde angegeben, dass die Kapsel asymmetrisch sei, zerrissen werde und der [[X.].] ausreichend angenähert werde. Diese Ausgestaltungen der Kapsel seien in der Voranmeldung nicht so offenbart.

NiK 18), so dass das Streitpatent auch gemäß Art. 138 Abs. 1 lit. c) EPÜ i. V. m. Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜbkG wegen unzulässiger Erweiterung des Gegenstands nichtig sei.

Mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2014 macht die Klägerin weiterhin geltend, dass die Gegenstände der nebengeordneten Ansprüche 1, 21 und 22 vor dem maßgeblichen Anmeldetag des [[X.].] am 21. Juni 2014 durch die mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2014 als Anschauungsobjekt Ni-[[X.].] zur Akte gereichte Kaffeemaschine „Essenza“ offenkundig vorbenutzt worden seien. Diese würde sämtliche Merkmale der Ansprüche 1 und 22 des [[X.].] vorwegnehmen, wie die Patentinhaberin in dem parallelen [[X.].] vor dem [[X.].] selbst vorgetragen habe. Bezüglich der Art und des Zeitpunktes der offenkundigen Vorbenutzung trägt die Klägerin unter Benennung von Zeugen weiterhin vor, dass diese Kaffeemaschine 40 Testpersonen zu Feldversuchen ohne Geheimhaltungsverpflichtung ab dem 7. Juni 2004 zu Testzwecken überreicht worden sei. Auch sei auf einer Vermarktungsveranstaltung vom 11. bis 13. Juni 2004 in [[X.].] den Teilnehmern ohne eine Geheimhaltungsverpflichtung möglich gewesen, die Kaffeemaschine Essenza zu begutachten, zu bedienen und zu fotografieren. Sowohl bei den Feldversuchen als auch bei der Vermarktungsveranstaltung sei den beteiligten Personen auch möglich gewesen, den inneren Aufbau zu sehen.

Die Klägerin beantragt,

das [[X.].] Patent 1 646 305 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der [[X.].] für nichtig zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

hilfsweise die Klage mit der Maßgabe abzuweisen, dass das Streitpatent die Fassung eines der [[X.].] bis [[X.].] gemäß Schriftsatz vom 12. Dezember 2014,

weiter hilfsweise des [[X.].] gemäß Schriftsatz vom 30. Januar 2015, weiter hilfsweise der [[X.].] und [[X.].], eingereicht in der mündlichen Verhandlung, erhält.

Hilfsanträge

Hilfsanträge I, II und [X.] bis [[X.].] werden die durch die Formulierung „décalée et/ou inclinée“ („versetzt und/oder geneigt“) möglichen drei Alternativen in einzelne, selbstständige Ansprüche 1 bis 3 aufgelöst. Diese Hilfsanträge enthalten auch den selbstständigen Anspruch 22. Um die Hilfsanträge vom Stand der Technik abzugrenzen, werden die selbständigen Ansprüche 1 bis 3 und auch 22 in unterschiedlichen Varianten durch die Aufnahme einzelner Merkmale eingeschränkt.

Im Einzelnen:

Hilfsantrag I

Hilfsantrags I lauten (mit markierten Änderungen gegenü̈ber Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung):

sowie in [[X.].] Übersetzung

1. Vorrichtung zum Extrahieren einer Kapsel (16), umfassend

einen ersten Teil (2),

einen bezüglich des ersten Teils beweglichen zweiten Teil (3),

eine Aufnahme [[X.].] für die Kapsel, die in Schließstellung des beweglichen Teils an dem ersten Teil eine [[X.].] der Kapsel in einer Achse (25) in der Aufnahme definiert,

einen Einführungs- und Positionierungsteil, der Mittel (6, 7) zum Führen der Kapsel umfasst, die so ausgebildet sind, dass die Kapsel durch Schwerkraft eingeführt wird und in einer Zwischenstellung positioniert wird,

ein System (19, 53) zum Abfließen des Getränks, wobei der bewegliche zweite Teil (3) dafür ausgebildet ist, die Kapsel (16) bei der Schließung der Vorrichtung aus der Zwischenstellung in die [[X.].] zu bewegen,

dadurch gekennzeichnet, dass

und/oder geneigt bezüglich der Achse (25) der Kapsel in [[X.].] in der Aufnahme [[X.].] zurückzuhalten, und dass der bewegliche zweite Teil (3) die Kapsel aufnimmt, um sie aus der Zwischenstellung in die [[X.].] in der Achse (25) der Kapsel in [[X.].] in dieser Aufnahme [[X.].] zu bewegen.

2. Vorrichtung zum Extrahieren einer Kapsel (16), umfassend

einen ersten Teil (2),

einen bezüglich des ersten Teils beweglichen zweiten Teil (3),

eine Aufnahme [[X.].] für die Kapsel, die in Schließstellung des beweglichen Teils an dem ersten Teil eine [[X.].] der Kapsel in einer Achse (25) in der Aufnahme definiert,

einen Einführungs- und Positionierungsteil, der Mittel (6, 7) zum Führen der Kapsel umfasst, die so ausgebildet sind, dass die Kapsel durch Schwerkraft eingeführt wird und in einer Zwischenstellung positioniert wird,

ein System (19, 53) zum Abfließen des Getränks, wobei der bewegliche zweite Teil (3) dafür ausgebildet ist, die Kapsel (16) bei der Schließung der Vorrichtung aus der Zwischenstellung in die [[X.].] zu bewegen,

dadurch gekennzeichnet, dass

versetzt und/oder geneigt bezüglich der Achse (25) der Kapsel in [[X.].] in der Aufnahme [[X.].] zurückzuhalten, und dass der bewegliche zweite Teil (3) die Kapsel aufnimmt, um sie aus der Zwischenstellung in die [[X.].] in der Achse (25) der Kapsel in [[X.].] in dieser Aufnahme [[X.].] zu bewegen.

3. Vorrichtung zum Extrahieren einer Kapsel (16), umfassend

einen ersten Teil (2),

einen bezüglich des ersten Teils beweglichen zweiten Teil (3),

eine Aufnahme [[X.].] für die Kapsel, die in Schließstellung des beweglichen Teils an dem ersten Teil eine [[X.].] der Kapsel in einer Achse (25) in der Aufnahme definiert,

einen Einführungs- und Positionierungsteil, der Mittel (6, 7) zum Führen der Kapsel umfasst, die so ausgebildet sind, dass die Kapsel durch Schwerkraft eingeführt wird und in einer Zwischenstellung positioniert wird,

ein System (19, 53) zum Abfließen des Getränks, wobei der bewegliche zweite Teil (3) dafür ausgebildet ist, die Kapsel (16) bei der Schließung der Vorrichtung aus der Zwischenstellung in die [[X.].] zu bewegen,

dadurch gekennzeichnet, dass

/oder geneigt bezüglich der Achse (25) der Kapsel in [[X.].] in der Aufnahme [[X.].] zurückzuhalten, und dass der bewegliche zweite Teil (3) die Kapsel aufnimmt, um sie aus der Zwischenstellung in die [[X.].] in der Achse (25) der Kapsel in [[X.].] in dieser Aufnahme [[X.].] zu bewegen.

Hilfsantrag I entsprechen den erteilten Unteransprüchen 2 bis 20 sowie unabhängigen Ansprüchen 21 und 22 in der erteilten Fassung, neu nummeriert als Ansprüche 4 bis 22 bzw. 23 und 24 mit entsprechend geä̈nderten Rückbezügen.

Hilfsantrag II

Hilfsantrags II lautet (mit markierten Änderungen gegenü̈ber Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung):

1. Vorrichtung zum Extrahieren einer Kapsel (16), umfassend

einen ersten Teil (2),

einen bezüglich des ersten Teils beweglichen zweiten Teil (3),

eine Aufnahme [[X.].] für die Kapsel, die in Schließstellung des beweglichen Teils an dem ersten Teil eine [[X.].] der Kapsel in einer Achse (25) in der Aufnahme definiert,

einen Einführungs- und Positionierungsteil, der Mittel (6, 7) zum Führen der Kapsel umfasst, die so ausgebildet sind, dass die Kapsel durch Schwerkraft eingeführt wird und in einer Zwischenstellung positioniert wird,

ein System (19, 53) zum Abfließen des Getränks, wobei der bewegliche zweite Teil (3) dafür ausgebildet ist, die Kapsel (16) bei der Schließung der Vorrichtung aus der Zwischenstellung in die [[X.].] zu bewegen,

dadurch gekennzeichnet, dass

parallel versetzt und/oder geneigt bezüglich der Achse (25) der Kapsel in [[X.].] in der Aufnahme [[X.].] zurückzuhalten, und dass der bewegliche zweite Teil(3) die Kapsel aufnimmt, um sie aus der Zwischenstellung in die [[X.].] in der Achse (25) der Kapsel in [[X.].] in dieser Aufnahme [[X.].] zu bewegen.

weiteren Patentansprüche gemä̈ß Hilfsantrag II entsprechen denjenigen gemäß Hilfsantrag I.

Hilfsantrag [[X.].]

Hilfsantrags [[X.].] lautet (mit markierten Änderungen gegenü̈ber Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung):

sowie in [[X.].] Übersetzung

1. Vorrichtung zum Extrahieren einer Kapsel (16), umfassend

einen ersten Teil (2),

einen bezüglich des ersten Teils beweglichen zweiten Teil (3),

eine Aufnahme [[X.].] für die Kapsel, die in Schließstellung des beweglichen Teils an dem ersten Teil eine [[X.].] der Kapsel in einer Achse (25) in der Aufnahme definiert,

einen Einführungs- und Positionierungsteil, der Mittel (6, 7) zum Führen der Kapsel umfasst, die so ausgebildet sind, dass die Kapsel durch Schwerkraft eingeführt wird und in einer Zwischenstellung positioniert wird,

ein System (19, 53) zum Abfließen des Getränks, wobei der bewegliche zweite Teil (3) dafür ausgebildet ist, die Kapsel (16) bei der Schließung der Vorrichtung aus der Zwischenstellung in die [[X.].] zu bewegen,

dadurch gekennzeichnet, dass

zwei Sperrmittel (20) umfassen, die in gleicher Höhe zueinander angeordnet und ausgebildet sind, um die Kapsel (16) in einer Zwischenstellung in einer Achse (26) versetzt und/oder geneigt bezüglich der Achse (25) der Kapsel in [[X.].] in der Aufnahme [[X.].] zurückzuhalten, und dass der bewegliche zweite Teil (3) die Kapsel aufnimmt, um sie aus der Zwischenstellung in die [[X.].] in der Achse (25) der Kapsel in [[X.].] in dieser Aufnahme [[X.].] zu bewegen.

Hilfsantrag [[X.].] entsprechen den erteilten Unteransprüchen 2 bis 7 sowie den neu nummerierten und mit entsprechend geänderten Rückbezügen versehenen erteilten Patentansprüchen 9 bis 22 (nunmehr 8 bis 21).

Hilfsantrag IV

Hilfsantrags IV lautet (mit markierten Änderungen gegenüber Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung):

sowie in [[X.].] Übersetzung

1. Vorrichtung zum Extrahieren einer Kapsel (16), umfassend

einen ersten Teil (2),

einen bezüglich des ersten Teils beweglichen zweiten Teil (3),

eine Aufnahme [[X.].] für die Kapsel, die in Schließstellung des beweglichen Teils an dem ersten Teil eine [[X.].] der Kapsel in einer Achse (25) in der Aufnahme definiert,

einen Einführungs- und Positionierungsteil, der Mittel (6, 7) zum Führen der Kapsel umfasst, die so ausgebildet sind, dass die Kapsel durch Schwerkraft eingeführt wird und in einer Zwischenstellung positioniert wird,

ein System (19, 53) zum Abfließen des Getränks, wobei der bewegliche zweite Teil (3) dafür ausgebildet ist, die Kapsel (16) bei der Schließung der Vorrichtung aus der Zwischenstellung in die [[X.].] zu bewegen,

dadurch gekennzeichnet, dass

wobei die Sperrmittel (20) Sperrerhebungen von gerade ausreichender Höhe sind, um die Kapsel zu blockieren und dass der bewegliche zweite Teil (3) die Kapsel aufnimmt, um sie aus der Zwischenstellung in die [[X.].] in der Achse (25) der Kapsel in [[X.].] in dieser Aufnahme [[X.].] zu bewegen.

Hilfsantrag IV entsprechen den erteilten Unteransprüchen 2 bis 8 sowie den neu nummerierten und mit entsprechend geänderten Rückbezügen versehenen erteilten Patentansprüchen 10 bis 22 (nunmehr 9 bis 21).

Hilfsantrag V

Hilfsantrags V lautet (mit markierten Änderungen gegenü̈ber Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung):

sowie in [[X.].] Übersetzung

1. Vorrichtung zum Extrahieren einer Kapsel (16), umfassend

einen ersten Teil (2),

einen bezüglich des ersten Teils beweglichen zweiten Teil (3),

eine Aufnahme [[X.].] für die Kapsel, die in Schließstellung des beweglichen Teils an dem ersten Teil eine [[X.].] der Kapsel in einer Achse (25) in der Aufnahme definiert,

einen Einführungs- und Positionierungsteil, der Mittel (6, 7) zum Führen der Kapsel umfasst, die so ausgebildet sind, dass die Kapsel durch Schwerkraft eingeführt wird und in einer Zwischenstellung positioniert wird,

ein System (19, 53) zum Abfließen des Getränks, wobei der bewegliche zweite Teil (3) dafür ausgebildet ist, die Kapsel (16) bei der Schließung der Vorrichtung aus der Zwischenstellung in die [[X.].] zu bewegen,

dadurch gekennzeichnet, dass

zwei Sperrmittel (20) umfassen, die in gleicher Höhe zueinander angeordnet und ausgebildet sind, um die Kapsel (16) in einer Zwischenstellung in einer Achse (26) versetzt und/oder geneigt bezüglich der Achse (25) der Kapsel in [[X.].] in der Aufnahme [[X.].] zurückzuhalten, wobei die Sperrmittel (20) Sperrerhebungen von gerade ausreichender Höhe sind, um die Kapsel zu blockieren und dass der bewegliche zweite Teil (3) die Kapsel aufnimmt, um sie aus der Zwischenstellung in die [[X.].] in der Achse (25) der Kapsel in [[X.].] in dieser Aufnahme [[X.].] zu bewegen.

weiteren Patentansprüche gemä̈ß Hilfsantrag V entsprechen den erteilten Unteransprüchen 2 bis 7 sowie den neu nummerierten und mit entsprechend geänderten Rückbezügen versehenen erteilten Patentansprüchen 10 bis  22 (nunmehr 8 bis 20).

Hilfsantrag [[X.].]

Hilfsantrags [[X.].] wird der erteilte unabhängige Patentanspruch 22 beschränkt. Patentanspruch 22 in der Fassung des [[X.].] lautet (mit markierten Änderungen gegenü̈ber Patentanspruch 22 in der erteilten Fassung):

sowie in [[X.].] Übersetzung

und kegelstumpfförmig ist; wobei der Flansch von den Führungsmitteln (6, 7) der Vorrichtung ergriffen wird und die [[X.].] bei der Schließung der Vorrichtung mit der [[X.].] (30) in Kontakt gebracht wird oder mindestens ihr ausreichend angenähert wird; wobei die Kapsel eine Seite umfasst, die dazu bestimmt ist, unter dem Druckanstieg in der Kapsel zerrissen zu werden.

weiteren Patentansprüche gemä̈ß Hilfsantrag [[X.].] entsprechen den erteilten Patentansprüchen 1 bis 21.

Hilfsantrag [[X.].]I

Hilfsantrags [[X.].]I wird der  erteilte unabhängige Patentanspruch 22 weiter beschränkt. Er lautet (mit markierten Änderungen gegenü̈ber Patentanspruch 22 in der erteilten Fassung):

sowie in [[X.].] Übersetzung

und kegelstumpfförmig ist; wobei der Flansch sich an der großen Basis des Kegelstumpfes befindet und von den Führungsmitteln (6, 7) der Vorrichtung ergriffen wird und die [[X.].] bei der Schließung der Vorrichtung mit der [[X.].] (30) in Kontakt gebracht wird oder mindestens ihr ausreichend angenähert wird; wobei die Kapsel eine Seite umfasst, die dazu bestimmt ist, unter dem Druckanstieg in der Kapsel zerrissen zu werden.

weiteren Patentansprüche gemä̈ß Hilfsantrag [[X.].]I entsprechen den erteilten Patentansprüchen 1 bis 21.

Hilfsantrag V[[X.].]

Hilfsantrag V[[X.].] entsprechen Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag [[X.].] sowie Patentanspruch 22 gemäß Hilfsantrag [[X.].]I .

weiteren Patentansprüche gemä̈ß Hilfsantrag V[[X.].] entsprechen den erteilten Patentansprüchen 2 bis 7 sowie den neu nummerierten und mit entsprechend geänderten Rückbezügen versehenen erteilten Patentansprüchen 9 bis 21 (nunmehr 8 bis 20).

Hilfsantrag [[X.].]

Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag [[X.].] entspricht Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag V . Der unabhängige Patentanspruch 20 gemäß Hilfsantrag [[X.].] entspricht Patentanspruch 22 gemäß Hilfsantrag [[X.].]I .

weiteren Patentansprüche gemä̈ß Hilfsantrag [[X.].] entsprechen den  erteilten Patentansprüchen 2 bis 7 und den neu nummerierten und mit entsprechend geänderten Rückbezügen versehenen erteilten Patentansprüchen 10 bis 21 (nunmehr 8 bis 19).

Hilfsanträge [X.] bis [X.][[X.].]:

Hilfsanträgen [X.] bis [X.][[X.].] sind die drei optionalen Möglichkeiten aus dem Anspruch 1 nach Hauptantrag, die sich aus dem Merkmal „versetzt und/oder geneigt“ ergeben, in drei nebengeordnete Ansprüche 1 bis 3 aufgelöst (entsprechend Hilfsantrag I). Diese nebengeordneten Ansprüche 1 bis 3 der Hilfsanträge [X.] bis [X.][[X.].] nehmen weiter die einschränkenden Merkmalsänderungen der Hilfsanträge [[X.].] bis [[X.].] in der entsprechenden Reihenfolge auf.

Hilfsantrag [X.]

Patentansprüche 1 bis 3 in der Fassung des Hilfsantrags [X.] lauten (mit markierten Änderungen gegenü̈ber Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung):

1. Vorrichtung zum Extrahieren einer Kapsel (16), umfassend

einen ersten Teil (2),

einen bezüglich des ersten Teils beweglichen zweiten Teil (3),

eine Aufnahme [[X.].] für die Kapsel, die in Schließstellung des beweglichen Teils an dem ersten Teil eine [[X.].] der Kapsel in einer Achse (25) in der Aufnahme definiert,

einen Einführungs- und Positionierungsteil, der Mittel (6, 7) zum Führen der Kapsel umfasst, die so ausgebildet sind, dass die Kapsel durch Schwerkraft eingeführt wird und in einer Zwischenstellung positioniert wird,

ein System (19, 53) zum Abfließen des Getränks, wobei der bewegliche zweite Teil (3) dafür ausgebildet ist, die Kapsel (16) bei der Schließung der Vorrichtung aus der Zwischenstellung in die [[X.].] zu bewegen,

dadurch gekennzeichnet, dass

zwei Sperrmittel (20) umfassen, die in gleicher Höhe zueinander angeordnet und ausgebildet sind, um die Kapsel (16) in einer Zwischenstellung in einer Achse (26) versetzt und/oder geneigt bezüglich der Achse (25) der Kapsel in [[X.].] in der Aufnahme [[X.].] zurückzuhalten, und dass der bewegliche zweite Teil (3) die Kapsel aufnimmt, um sie aus der Zwischenstellung in die [[X.].] in der Achse (25) der Kapsel in [[X.].] in dieser Aufnahme [[X.].] zu bewegen.

2. Vorrichtung zum Extrahieren einer Kapsel (16), umfassend

einen ersten Teil (2),

einen bezüglich des ersten Teils beweglichen zweiten Teil (3),

eine Aufnahme [[X.].] für die Kapsel, die in Schließstellung des beweglichen Teils an dem ersten Teil eine [[X.].] der Kapsel in einer Achse (25) in der Aufnahme definiert,

einen Einführungs- und Positionierungsteil, der Mittel (6, 7) zum Führen der Kapsel umfasst, die so ausgebildet sind, dass die Kapsel durch Schwerkraft eingeführt wird und in einer Zwischenstellung positioniert wird,

ein System (19, 53) zum Abfließen des Getränks, wobei der bewegliche zweite Teil (3) dafür ausgebildet ist, die Kapsel (16) bei der Schließung der Vorrichtung aus der Zwischenstellung in die [[X.].] zu bewegen,

dadurch gekennzeichnet, dass

zwei Sperrmittel (20) umfassen, die in gleicher Höhe zueinander angeordnet und ausgebildet sind, um die Kapsel (16) in einer Zwischenstellung in einer Achse (26) versetzt und/oder geneigt bezüglich der Achse (25) der Kapsel in [[X.].] in der Aufnahme [[X.].] zurückzuhalten, und dass der bewegliche zweite Teil (3) die Kapsel aufnimmt, um sie aus der Zwischenstellung in die [[X.].] in der Achse (25) der Kapsel in [[X.].] in dieser Aufnahme [[X.].] zu bewegen.

3. Vorrichtung zum Extrahieren einer Kapsel (16), umfassend

einen ersten Teil (2),

einen bezüglich des ersten Teils beweglichen zweiten Teil (3),

eine Aufnahme [[X.].] für die Kapsel, die in Schließstellung des beweglichen Teils an dem ersten Teil eine [[X.].] der Kapsel in einer Achse (25) in der Aufnahme definiert,

einen Einführungs- und Positionierungsteil, der Mittel (6, 7) zum Führen der Kapsel umfasst, die so ausgebildet sind, dass die Kapsel durch Schwerkraft eingeführt wird und in einer Zwischenstellung positioniert wird,

ein System (19, 53) zum Abfließen des Getränks, wobei der bewegliche zweite Teil (3) dafür ausgebildet ist, die Kapsel (16) bei der Schließung der Vorrichtung aus der Zwischenstellung in die [[X.].] zu bewegen,

dadurch gekennzeichnet, dass

zwei Sperrmittel (20) umfassen, die in gleicher Höhe zueinander angeordnet und ausgebildet sind, um die Kapsel (16) in einer Zwischenstellung in einer Achse (26) versetzt und/oder geneigt bezüglich der Achse (25) der Kapsel in [[X.].] in der Aufnahme [[X.].] zurückzuhalten, und dass der bewegliche zweite Teil (3) die Kapsel aufnimmt, um sie aus der Zwischenstellung in die [[X.].] in der Achse (25) der Kapsel in [[X.].] in dieser Aufnahme [[X.].] zu bewegen.

weiteren Patentansprüche gemä̈ß Hilfsantrag [X.] entsprechen den neu nummerierten und mit entsprechend geänderten Rückbezügen versehenen erteilten Unteransprüchen 2 bis 7 (nunmehr 4 bis 9), 9 bis 20 (nunmehr 10 bis 21) sowie den unabhängigen Ansprüchen 21 und 22 (nunmehr 22 und 23).

Hilfsantrags [X.]I lauten (mit markierten Änderungen gegenü̈ber Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung):

1. Vorrichtung zum Extrahieren einer Kapsel (16), umfassend

einen ersten Teil (2),

einen bezüglich des ersten Teils beweglichen zweiten Teil (3),

eine Aufnahme [[X.].] für die Kapsel, die in Schließstellung des beweglichen Teils an dem ersten Teil eine [[X.].] der Kapsel in einer Achse (25) in der Aufnahme definiert,

einen Einführungs- und Positionierungsteil, der Mittel (6, 7) zum Führen der Kapsel umfasst, die so ausgebildet sind, dass die Kapsel durch Schwerkraft eingeführt wird und in einer Zwischenstellung positioniert wird,

ein System (19, 53) zum Abfließen des Getränks, wobei der bewegliche zweite Teil (3) dafür ausgebildet ist, die Kapsel (16) bei der Schließung der Vorrichtung aus der Zwischenstellung in die [[X.].] zu bewegen,

dadurch gekennzeichnet, dass

und/oder geneigt bezüglich der Achse (25) der Kapsel in [[X.].] in der Aufnahme [[X.].] zurückzuhalten, wobei die Sperrmittel (20) Sperrerhebungen von gerade ausreichender Höhe sind, um die Kapsel zu blockieren und dass der bewegliche zweite Teil (3) die Kapsel aufnimmt, um sie aus der Zwischenstellung in die [[X.].] in der Achse (25) der Kapsel in [[X.].] in dieser Aufnahme [[X.].] zu bewegen.

2. Vorrichtung zum Extrahieren einer Kapsel (16), umfassend

einen ersten Teil (2),

einen bezüglich des ersten Teils beweglichen zweiten Teil (3),

eine Aufnahme [[X.].] für die Kapsel, die in Schließstellung des beweglichen Teils an dem ersten Teil eine [[X.].] der Kapsel in einer Achse (25) in der Aufnahme definiert,

einen Einführungs- und Positionierungsteil, der Mittel (6, 7) zum Führen der Kapsel umfasst, die so ausgebildet sind, dass die Kapsel durch Schwerkraft eingeführt wird und in einer Zwischenstellung positioniert wird,

ein System (19, 53) zum Abfließen des Getränks, wobei der bewegliche zweite Teil (3) dafür ausgebildet ist, die Kapsel (16) bei der Schließung der Vorrichtung aus der Zwischenstellung in die [[X.].] zu bewegen,

dadurch gekennzeichnet, dass

versetzt und/oder geneigt bezüglich der Achse (25) der Kapsel in [[X.].] in der Aufnahme [[X.].] zurückzuhalten, wobei die Sperrmittel (20) Sperrerhebungen von gerade ausreichender Höhe sind, um die Kapsel zu blockieren und dass der bewegliche zweite Teil (3) die Kapsel aufnimmt, um sie aus der Zwischenstellung in die [[X.].] in der Achse (25) der Kapsel in [[X.].] in dieser Aufnahme [[X.].] zu bewegen.

3. Vorrichtung zum Extrahieren einer Kapsel (16), umfassend

einen ersten Teil (2),

einen bezüglich des ersten Teils beweglichen zweiten Teil (3),

eine Aufnahme [[X.].] für die Kapsel, die in Schließstellung des beweglichen Teils an dem ersten Teil eine [[X.].] der Kapsel in einer Achse (25) in der Aufnahme definiert,

einen Einführungs- und Positionierungsteil, der Mittel (6, 7) zum Führen der Kapsel umfasst, die so ausgebildet sind, dass die Kapsel durch Schwerkraft eingeführt wird und in einer Zwischenstellung positioniert wird,

ein System (19, 53) zum Abfließen des Getränks, wobei der bewegliche zweite Teil (3) dafür ausgebildet ist, die Kapsel (16) bei der Schließung der Vorrichtung aus der Zwischenstellung in die [[X.].] zu bewegen,

dadurch gekennzeichnet, dass

/oder geneigt bezüglich der Achse (25) der Kapsel in [[X.].] in der Aufnahme [[X.].] zurückzuhalten, wobei die Sperrmittel (20) Sperrerhebungen von gerade ausreichender Höhe sind, um die Kapsel zu blockieren und dass der bewegliche zweite Teil (3) die Kapsel aufnimmt, um sie aus der Zwischenstellung in die [[X.].] in der Achse (25) der Kapsel in [[X.].] in dieser Aufnahme [[X.].] zu bewegen.

weiteren Patentansprüche gemä̈ß Hilfsantrag [X.]I entsprechen den neu nummerierten und mit entsprechend geänderten Rückbezügen versehenen erteilten Unteransprüchen 2 bis 8 (nunmehr 4 bis 10), 10 bis 20 (nunmehr 11 bis 21) sowie den unabhängigen Ansprüchen 21 und 22 (nunmehr 22 und 23).

Hilfsantrags [X.]II lauten (mit markierten Änderungen gegenüber Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung):

1. Vorrichtung zum Extrahieren einer Kapsel (16), umfassend

einen ersten Teil (2),

einen bezüglich des ersten Teils beweglichen zweiten Teil (3),

eine Aufnahme [[X.].] für die Kapsel, die in Schließstellung des beweglichen Teils an dem ersten Teil eine [[X.].] der Kapsel in einer Achse (25) in der Aufnahme definiert,

einen Einführungs- und Positionierungsteil, der Mittel (6, 7) zum Führen der Kapsel umfasst, die so ausgebildet sind, dass die Kapsel durch Schwerkraft eingeführt wird und in einer Zwischenstellung positioniert wird,

ein System (19, 53) zum Abfließen des Getränks, wobei der bewegliche zweite Teil (3) dafür ausgebildet ist, die Kapsel (16) bei der Schließung der Vorrichtung aus der Zwischenstellung in die [[X.].] zu bewegen,

dadurch gekennzeichnet, dass

zwei Sperrmittel (20) umfassen, die in gleicher Höhe zueinander angeordnet und ausgebildet sind, um die Kapsel (16) in einer Zwischenstellung in einer Achse (26) versetzt und/oder geneigt bezüglich der Achse (25) der Kapsel in [[X.].] in der Aufnahme [[X.].] zurückzuhalten, wobei die Sperrmittel (20) Sperrerhebungen von gerade ausreichender Höhe sind, um die Kapsel zu blockieren und dass der bewegliche zweite Teil (3) die Kapsel aufnimmt, um sie aus der Zwischenstellung in die [[X.].] in der Achse (25) der Kapsel in [[X.].] in dieser Aufnahme [[X.].] zu bewegen.

2. Vorrichtung zum Extrahieren einer Kapsel (16), umfassend

einen ersten Teil (2),

einen bezüglich des ersten Teils beweglichen zweiten Teil (3),

eine Aufnahme [[X.].] für die Kapsel, die in Schließstellung des beweglichen Teils an dem ersten Teil eine [[X.].] der Kapsel in einer Achse (25) in der Aufnahme definiert,

einen Einführungs- und Positionierungsteil, der Mittel (6, 7) zum Führen der Kapsel umfasst, die so ausgebildet sind, dass die Kapsel durch Schwerkraft eingeführt wird und in einer Zwischenstellung positioniert wird,

ein System (19, 53) zum Abfließen des Getränks, wobei der bewegliche zweite Teil (3) dafür ausgebildet ist, die Kapsel (16) bei der Schließung der Vorrichtung aus der Zwischenstellung in die [[X.].] zu bewegen,

dadurch gekennzeichnet, dass

zwei Sperrmittel (20) umfassen, die in gleicher Höhe zueinander angeordnet und ausgebildet sind, um die Kapsel (16) in einer Zwischenstellung in einer Achse (26) versetzt und/oder geneigt bezüglich der Achse (25) der Kapsel in [[X.].] in der Aufnahme [[X.].] zurückzuhalten, wobei die Sperrmittel (20) Sperrerhebungen von gerade ausreichender Höhe sind, um die Kapsel zu blockieren und dass der bewegliche zweite Teil (3) die Kapsel aufnimmt, um sie aus der Zwischenstellung in die [[X.].] in der Achse (25) der Kapsel in [[X.].] in dieser Aufnahme [[X.].] zu bewegen.

3. Vorrichtung zum Extrahieren einer Kapsel (16), umfassend

einen ersten Teil (2),

einen bezüglich des ersten Teils beweglichen zweiten Teil (3),

eine Aufnahme [[X.].] für die Kapsel, die in Schließstellung des beweglichen Teils an dem ersten Teil eine [[X.].] der Kapsel in einer Achse (25) in der Aufnahme definiert,

einen Einführungs- und Positionierungsteil, der Mittel (6, 7) zum Führen der Kapsel umfasst, die so ausgebildet sind, dass die Kapsel durch Schwerkraft eingeführt wird und in einer Zwischenstellung positioniert wird,

ein System (19, 53) zum Abfließen des Getränks, wobei der bewegliche zweite Teil (3) dafür ausgebildet ist, die Kapsel (16) bei der Schließung der Vorrichtung aus der Zwischenstellung in die [[X.].] zu bewegen,

dadurch gekennzeichnet, dass

zwei Sperrmittel (20) umfassen, die in gleicher Höhe zueinander angeordnet und ausgebildet sind, um die Kapsel (16) in einer Zwischenstellung in einer Achse (26) versetzt und/oder geneigt bezüglich der Achse (25) der Kapsel in [[X.].] in der Aufnahme [[X.].] zurückzuhalten, wobei die Sperrmittel (20) Sperrerhebungen von gerade ausreichender Höhe sind, um die Kapsel zu blockieren und dass der bewegliche zweite Teil (3) die Kapsel aufnimmt, um sie aus der Zwischenstellung in die [[X.].] in der Achse (25) der Kapsel in [[X.].] in dieser Aufnahme [[X.].] zu bewegen.

weiteren Patentansprüche gemä̈ß Hilfsantrag [X.]II entsprechen den neu nummerierten und mit entsprechend geänderten Rückbezügen versehenen erteilten Unteransprüchen 2 bis 7 (nunmehr 4 bis 9) sowie den erteilten Unteransprüchen 10 bis 22.

Hilfsantrag [X.][[X.].] entsprechen denjenigen gemäß Hilfsantrag  I. Der unabhängige Patentanspruch 24 in der Fassung des Hilfsantrags [X.][[X.].] entspricht Patentanspruch 22 in der Fassung gemäß Hilfsantrag [[X.].] mit entsprechend angepasstem Rückbezug.

Hilfsantrag [X.]IV

Patentansprüche 1 bis 23 gemä̈ß Hilfsantrag [X.]IV entsprechen denjenigen gemäß Hilfsantrag  I. Der unabhängige Patentanspruch 24 in der Fassung des Hilfsantrags [X.]IV entspricht Patentanspruch 22 in der Fassung gemäß Hilfsantrag [[X.].]I mit entsprechend angepasstem Rückbezug.

Hilfsantrag [X.]V

Patentansprüche 1 bis 23 gemä̈ß Hilfsantrag [X.]V entsprechen denjenigen gemäß Hilfsantrag [X.]. Der unabhängige Patentanspruch 23 in der Fassung des Hilfsantrags [X.]V entspricht Patentanspruch 22 in der Fassung gemäß Hilfsantrag [[X.].]I mit entsprechend angepasstem Rückbezug.

Hilfsantrag [X.][[X.].]

Patentansprüche 1 bis 21 gemä̈ß Hilfsantrag [X.][[X.].] entsprechen denjenigen gemäß Hilfsantrag [X.]II . Der unabhängige Patentanspruch 22 in der Fassung des Hilfsantrags [X.][[X.].] entspricht Patentanspruch 22 in der Fassung gemäß Hilfsantrag [[X.].]I mit entsprechend angepasstem Rückbezug.

Hilfsanträge [X.][[X.].]I bis [[X.].] basieren auf Hilfsantrag II , wobei die für die einzelnen Hilfsanträge [X.][[X.].]I bis [[X.].] die Änderungen gemäß den Hilfsanträgen [[X.].] bis [[X.].] vorgenommen wurden.

Hilfsantrag [X.][[X.].]I

Hilfsantrags [X.][[X.].]I lautet (mit markierten Änderungen gegenü̈ber Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung): #

sowie in [[X.].] Übersetzung

1. Vorrichtung zum Extrahieren einer Kapsel (16), umfassend einen ersten Teil (2),

einen bezüglich des ersten Teils beweglichen zweiten Teil (3),

eine Aufnahme [[X.].] für die Kapsel, die in Schließstellung des beweglichen Teils an dem ersten Teil eine [[X.].] der Kapsel in einer Achse (25) in der Aufnahme definiert,

einen Einführungs- und Positionierungsteil, der Mittel (6, 7) zum Führen der Kapsel umfasst, die so ausgebildet sind, dass die Kapsel durch Schwerkraft eingeführt wird und in einer Zwischenstellung positioniert wird,

ein System (19, 53) zum Abfließen des Getränks, wobei der bewegliche zweite Teil (3) dafür ausgebildet ist, die Kapsel (16) bei der Schließung der Vorrichtung aus der Zwischenstellung in die [[X.].] zu bewegen,

dadurch gekennzeichnet, dass

zwei Sperrmittel (20) umfassen, die in gleicher Höhe zueinander angeordnet und ausgebildet sind, um die Kapsel (16) in einer Zwischenstellung in einer Achse (26) parallel versetzt und/oder geneigt bezüglich der Achse (25) der Kapsel in [[X.].] in der Aufnahme [[X.].] zurückzuhalten, und dass der bewegliche zweite Teil (3) die Kapsel aufnimmt, um sie aus der Zwischenstellung in die [[X.].] in der Achse (25) der Kapsel in [[X.].] in dieser Aufnahme [[X.].] zu bewegen.

weiteren Patentansprüche gemä̈ß Hilfsantrag [X.][[X.].]I entsprechen denjenigen gemäß Hilfsantrag [X.].

Hilfsantrag [X.]V[[X.].]

Hilfsantrags [X.]V[[X.].] lautet (mit markierten Änderungen gegenü̈ber Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung):

weiteren Patentansprüche 2 bis 23 gemä̈ß Hilfsantrag [X.]V[[X.].] entsprechen denjenigen gemäß Hilfsantrag [X.]I .

Hilfsantrag [X.][[X.].]

Hilfsantrags [X.][[X.].] lautet (mit markierten Änderungen gegenü̈ber Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung):

1. Vorrichtung zum Extrahieren einer Kapsel (16), umfassend

einen ersten Teil (2),

einen bezüglich des ersten Teils beweglichen zweiten Teil (3),

eine Aufnahme [[X.].] für die Kapsel, die in Schließstellung des beweglichen Teils an dem ersten Teil eine [[X.].] der Kapsel in einer Achse (25) in der Aufnahme definiert,

einen Einführungs- und Positionierungsteil, der Mittel (6, 7) zum Führen der Kapsel umfasst, die so ausgebildet sind, dass die Kapsel durch Schwerkraft eingeführt wird und in einer Zwischenstellung positioniert wird,

ein System (19, 53) zum Abfließen des Getränks, wobei der bewegliche zweite Teil (3) dafür ausgebildet ist, die Kapsel (16) bei der Schließung der Vorrichtung aus der Zwischenstellung in die [[X.].] zu bewegen,

dadurch gekennzeichnet, dass

zwei Sperrmittel (20) umfassen, die in gleicher Höhe zueinander angeordnet und ausgebildet sind, um die Kapsel (16) in einer Zwischenstellung in einer Achse (26) parallel versetzt und/oder geneigt bezüglich der Achse (25) der Kapsel in [[X.].] in der Aufnahme [[X.].] zurückzuhalten, wobei die Sperrmittel (20) Sperrerhebungen von gerade ausreichender Höhe sind, um die Kapsel zu blockieren und dass der bewegliche zweite Teil (3) die Kapsel aufnimmt, um sie aus der Zwischenstellung in die [[X.].] in der Achse (25) der Kapsel in [[X.].] in dieser Aufnahme [[X.].] zu bewegen.

Die weiteren Patentansprüche 2 bis 22 gemä̈ß Hilfsantrag [X.][[X.].] entsprechen denjenigen gemäß Hilfsantrag [X.]II.

Hilfsantrag [X.][X.]

Patentansprüche 1 bis 23 gemä̈ß Hilfsantrag [X.][X.] entsprechen denjenigen gemäß Hilfsantrag II. Der unabhängige Patentanspruch 24 in der Fassung des Hilfsantrags [X.][X.] entspricht Patentanspruch 22 in der Fassung gemäß Hilfsantrag [[X.].] mit entsprechend angepasstem Rückbezug.

Hilfsantrag [X.][X.]I

Patentansprüche 1 bis 23 gemä̈ß Hilfsantrag [X.][X.]I entsprechen denjenigen gemäß Hilfsantrag II . Der unabhängige Patentanspruch 24 in der Fassung des Hilfsantrags [X.][X.]I entspricht Patentanspruch 22 in der Fassung gemäß Hilfsantrag [[X.].]I mit entsprechend angepasstem Rückbezug.

Hilfsantrag [X.][X.]II

Patentansprüche 1 bis 22 gemä̈ß Hilfsantrag [X.][X.]II entsprechen denjenigen gemäß Hilfsantrag [X.][[X.].]I. Der unabhängige Patentanspruch 23 in der Fassung des Hilfsantrags [X.][X.]II entspricht Patentanspruch 22 in der Fassung gemäß Hilfsantrag [[X.].]I mit entsprechend angepasstem Rückbezug.

Hilfsantrag [[X.].]

Patentansprüche 1 bis 21 gemä̈ß Hilfsantrag [[X.].] entsprechen denjenigen gemäß Hilfsantrag [X.][[X.].] . Der unabhängige Patentanspruch 23 in der Fassung des Hilfsantrags [[X.].] entspricht Patentanspruch 22 in der Fassung gemäß Hilfsantrag [[X.].]I mit entsprechend angepasstem Rückbezug.

Hilfsantrag [X.][X.]IV

Hilfsantrag [X.][X.]IV lautet:

mit einem Führungsrand mit der Form eines Flansches, wobei die Vorrichtung aufweist, einen ersten feststehenden Teil (2),

einen bezüglich des ersten Teils beweglichen zweiten Teil (3),

mit einer Aufnahme [[X.].] für die Kapsel, die in Schließstellung des beweglichen Teils an dem ersten Teil eine [[X.].] der Kapsel in einer Achse (25) in der Aufnahme definiert, wobei der erste feststehende Teil (2) einen Führungskörper zur horizontalen Führung aufweist, zum Führen des beweglichen Teils in Translation auf den feststehenden Teil zu;

vor dem Führungskörper und senkrecht zu diesem angeordnet ist, und zwei Mittel (6, 7) zum Führen der Kapsel umfasst, die so ausgebildet sind, dass die Kapsel durch Schwerkraft eingeführt wird und in einer Zwischenstellung positioniert wird, wobei die Führungsmittel Einführungsgleitführungen umfassen, die das Eintreten des Flansches der Kapsel gestatten,

ein System (19, 53) zum Abfließen des Getränks, wobei der bewegliche zweite Teil (3) dafür ausgebildet ist, die Kapsel (16) bei der Schließung der Vorrichtung aus der Zwischenstellung in die [[X.].] zu bewegen,

in seiner Aufnahme aufnimmt, um sie aus der Zwischenstellung in die [[X.].] in der Achse (25) der Kapsel in [[X.].] in dieser Aufnahme [[X.].] zu bewegen.

Hilfsantrag [X.][X.]V

Hilfsantrags [X.][X.]V lauten (mit markierten Änderungen gegenü̈ber Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung):

weiteren Patentansprüche gemä̈ß Hilfsantrag [X.][X.]V entsprechen den Unteransprüchen 4 bis 22 sowie den unabhängigen Ansprüchen 23 und 24 gemäß Hilfsantrag I.

Hilfsantrag [[X.].]

Hilfsantrags [[X.].] lauten (mit markierten Änderungen gegenü̈ber Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung):

[[X.].] d’écoulement de boisson (19, 53), ladite seconde partie (3) mobile étant configurée pour déplacer la capsule (16) de la position intermédiaire dans la position d'extraction lors de la fermeture du dispositif,

disposée devant et perpendiculairement au corps de guidage, et comprenant  des deux moyens de guidage (6, 7) de la capsule arrangés de façon à insérer la capsule par gravité et positionner ladite capsule dans une position intermédiaire, lesdits moyens de guidage étant des glissières d'introduction [X.],

weiteren Patentansprüche 4 bis 22 gemä̈ß Hilfsantrag [[X.].] entsprechen denjenigen gemäß Hilfsantrag [[X.].].

Die Beklagte tritt den Ausführungen der Klägerin in allen Punkten entgegen. Sie hält den Gegenstand des [[X.].] nach Hauptantrag für schutzfähig, jedenfalls in den Fassungen der Hilfsanträge; eine unzulässige Erweiterung sei nicht gegeben. Hinsichtlich der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung sei zunächst von Bedeutung, dass die Klägerin schon lange über das eingereichte Material verfüge, eine frühere Vorlage daher offenbar allein aus rein [X.] Gründen unterblieben sei. Zudem sei der Vortrag der Klägerin zur offenkundigen Vorbenutzung bereits aus rein formalen Gründen unbeachtlich, da er nicht ausreichend substantiiert bzw. zumindest nicht schlüssig sei. Der Gegenstand der vermeintlichen offenkundigen Vorbenutzung werde nicht hinreichend klar definiert. Es lasse sich nicht nachvollziehen, welcher Gegenstand genau offenkundig vorbenutzt gewesen sein soll.

Die Klägerin hat gegenüber dem in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Hilfsanträgen [X.][X.]V und [[X.].] Verspätung gerügt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Die Klage, mit der die Nichtigkeitsgründe der fehlenden Patentfähigkeit nach Artikel II § 6 Absatz 1 Nr. 1 [[[[X.].].].], Artikel 138 Abs. 1 lit. a) EPÜ [[[[X.].].].] m. Artikel 54 Absatz 1, 2 und Artikel 56 EPÜ sowie der unzulässigen Erweiterung (Artikel II § 6 Absatz 1 Nr. 3 [[[[X.].].].] [[[[X.].].].] m. Artikel 138 Absatz 1 lit. c) EPÜ) geltend gemacht werden, ist zulässig. Sie ist auch begründet. Denn das Streitpatent hat weder in der erteilten Fassung noch in der Fassung einer der Hilfsanträge Bestand, da ihm der vorgenannte [[[[X.].].].] der fehlenden Patentfähigkeit entgegensteht. Es bedarf daher keiner abschließenden Entscheidung, ob dem Streitpatent auch der weiterhin geltend gemachte [[[[X.].].].] der unzulässigen Erweiterung (Artikel II § 6 Absatz 1 Nr. 3 [[[[X.].].].] [[[[X.].].].] m. Artikel 138 Absatz 1 lit. c) EPÜ) entgegensteht.

Die in der mündlichen Verhandlung von der [[[[X.].].].] vorgelegten Hilfsanträge waren trotz der Rüge der Klägerin nicht als verspätet zurückzuweisen. Die durch das 2009 in [[[[X.].].].] getretene Patentrechtsmodernisierungsgesetz ([[[[X.].].].]) erfolgte Neufassung des § 83 [[[[X.].].].] und die damit in das [[[[X.].].].] eingeführten Präklusionsregelungen sehen zwar grundsätzlich die Möglichkeit vor, verspätetes Vorbringen zurückzuweisen. Hierfür ist es aber stets erforderlich, dass dieser Vortrag tatsächliche oder rechtliche Fragen aufkommen lässt, die in der mündlichen Verhandlung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu klären sind (vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts, [[[[X.].].].] 2009, 307, 315). Kann das an sich verspätete Vorbringen dagegen noch ohne weiteres in die mündliche Verhandlung einbezogen werden, ohne dass es zu einer Verfahrensverzögerung kommt, liegen die Voraussetzungen für eine Zurückweisung nach § 83 Abs. 4 [[[[X.].].].] nicht vor. So liegt der Fall hier, weil das Streitpatent auch in den beschränkt verteidigten [[[[X.].].].] nach den [[[[X.].].].] und [[[[X.].].].] für nichtig zu erklären ist und die Berücksichtigung dieser Hilfsanträge, zu denen die Parteien verhandelt haben, auch zu keiner Verzögerung des Rechtsstreits geführt hat.

2. Die genannte Aufgabe wird gemäß [[[[X.].].].]chrift durch die Gegenstände der unabhängigen Patentansprüchen 1, 21 und 22 gelöst, welche in der [[[[X.].].].] Übersetzung folgenden Wortlaut haben ([[[[X.].].].] hinzugefügt):

1.1 Vorrichtung zum Extrahieren einer Kapsel (16), umfassend einen ersten Teil (2),

1.2 einen bezüglich des ersten Teils beweglichen zweiten Teil (3),

1.3 eine Aufnahme (4) für die Kapsel, die in Schließstellung des beweglichen Teils an dem ersten Teil eine [[[[X.].].].] der Kapsel in einer Achse (25) in der Aufnahme definiert,

1.4 einen Einführungs- und Positionierungsteil, der Mittel (6, 7) zum Führen der Kapsel umfasst, die so ausgebildet sind, dass die Kapsel durch Schwerkraft eingeführt wird und in einer Zwischenstellung positioniert wird,

1.5 ein System (19, 53) zum Abfließen des Getränks, wobei der bewegliche zweite Teil (3) dafür ausgebildet ist, die Kapsel (16) bei der Schließung der Vorrichtung aus der Zwischenstellung in die [[[[X.].].].] zu bewegen,

dadurch gekennzeichnet, dass

1.6 die [[[[X.].].].] (6, 7) [[[[X.].].].]errmittel (20) umfassen, die ausgebildet sind, um die Kapsel (16) in einer Zwischenstellung in einer Achse (26) versetzt und/oder geneigt bezüglich der Achse (25) der Kapsel in [[[[X.].].].] in der Aufnahme (4) zurückzuhalten, und dass der bewegliche zweite Teil (3) die Kapsel aufnimmt, um sie aus der Zwischenstellung in die [[[[X.].].].] in der Achse (25) der Kapsel in [[[[X.].].].] in dieser Aufnahme (4) zu bewegen.

Patentanspruch 21 beschreibt eine

dadurch gekennzeichnet, dass

21.1 die Maschine ferner einen Wasserbehälter,

21.2 eine Wasserleitung,

21.3 eine Pumpe für die Bewegung des Wassers,

21.4 Mittel zum Erhitzen des Wassers und

21.5 einen Wassereintritt in den beweglichen Teil der Vorrichtung umfasst.

und Patentanspruch 22 eine

22.1 Vorrichtung nach Anspruch 16 und Kapsel (16) in Kombination, dadurch gekennzeichnet, dass

22.2 die Kapsel einen Flansch (17) und eine Extraktionsseite umfasst;

22.3 wobei die Kapsel bezüglich der durch ihren Flansch (17) verlaufenden Ebene asymmetrisch ist;

22.4 wobei der Flansch von den [[[[X.].].].] (6, 7) der Vorrichtung ergriffen wird und

22.5 die Extraktionsseite bei der Schließung der Vorrichtung mit der [[[[X.].].].] (30) in Kontakt gebracht wird oder mindestens ihr ausreichend angenähert wird;

22.6 wobei die Kapsel eine Seite umfasst, die dazu bestimmt ist, unter dem Druckanstieg in der Kapsel zerrissen zu werden.

Fachmann ist ein Techniker der Fachrichtung Maschinenbau anzusehen mit mehrjähriger Erfahrung in der Konstruktion von Kaffeemaschinen, insbesondere solcher, die Pads oder Kapseln verwenden.

Das Streitpatent erweist sich sowohl in der erteilten Fassung als auch im Umfang der Hilfsanträge nicht als patentfähig, da die damit jeweils beanspruchte Lehre gegenüber dem Stand der Technik nicht neu ist (Artikel II § 6 Absatz 1 Nr. 1 [[[[X.].].].], Artikel 138 Abs. 1 lit a EPÜ [[[[X.].].].] m. Artikel 54 EPÜ).

[[X.].]17) nicht wirksam in Anspruch nehmen kann, da dessen Gegenstand nicht dieselbe Erfindung betrifft wie der Gegenstand der Anmeldung (Art. 87 Abs. 1 EPÜ). Somit ist die Druckschrift [[X.].]17 bei der Beurteilung der Neuheit als älterer Stand der Technik zu berücksichtigen (Art. 54 Abs. 3 EPÜ).

[[X.].]17 nicht zu entnehmen.

[[X.].]17) als Ganzes entnehmen kann.

[[X.].]17 zeigt hierzu die genaue Positionierung der Achsen in den jeweiligen Stellungen. So befindet sich die Achse der Kapsel in der Zwischenstellung (26) senkrecht oberhalb der Achse der Kapsel in [[[[X.].].].] (25).

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des [[[[X.].].].] in der erteilten Fassung (Hauptantrag) umfasst demgegenüber einen Versatz (un axe décalée) der Achse der Kapsel in der Zwischenstellung zur Achse der [[[[X.].].].], der beliebig in einem Bereich von 360° um die [[[[X.].].].] liegt. Ein solcher beliebiger Versatz würde jedoch zwangsläufig eine zusätzliche Abänderung des konstruktiven Aufbaus der [[[[X.].].].], insbesondere des beschriebenen beweglichen Körpers, notwendig machen, die sich für den Fachmann unmittelbar und eindeutig unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens nicht aus der [[[[X.].].].] der früheren Anmeldung ergibt.

[[X.].]17 ebenfalls nicht offenbart.

Die Beklagte führt hierzu aus, dass dort in der [[[[X.].].].]. 2 ein Ausführungsbeispiel dargestellt sei, aus dem sich entnehmen lasse, dass die Achse der Kapsel in der Zwischenstellung geneigt sei. Weiter argumentiert sie, dass eine Kapsel in der Zwischenstellung ohnehin eine Neigung aufweisen müsse, da die [[[[X.].].].] zum Einführen der Kapsel ein [[[[X.].].].]iel notwendig mache, um die Kapsel in die Zwischenposition zu bewegen. Durch dieses [[[[X.].].].]iel werde die Kapsel in der Zwischenstellung etwas geneigt gehalten.

[[X.].]17 offenbart eine Kapsel (16) die sich in der Zwischenposition befindet. Diese Kapsel weist zwar eine schräg dargestellte Seitenkante auf. Eine beabsichtigte Neigung der Kapsel kann der Fachmann daraus jedoch nicht erkennen. Vielmehr entnimmt er dort, dass die dargestellte Kapsel eine konisch zulaufende Form hat. Solche Kapselformen sind ihm zum einen aus seinem Fachwissen bekannt, zum anderen ist auch in der [[[[X.].].].]ur 8 der Druckschrift [[X.].]17 eine Kapsel mit einer derartigen Form dargestellt. Eine gewisse Neigung der Kapsel in der Zwischenstellung, die durch ein [[[[X.].].].]iel der Kapseln in den Führungsmitteln hervorgerufen wird, mag - wie von der [[[[X.].].].] vorgetragen - zwar vorhanden sein und aufgrund des [[[[X.].].].]iels entstehen. Da jedoch weder der Beschreibung noch den [[[[X.].].].]uren ein Hinweis darauf zu entnehmen ist, dass eine Neigung der Kapsel eine funktionelle Bedeutung hat, in ihrer konkreten Form beabsichtigt ist und damit als zur Erfindung gehörend anzusehen ist, kann der Fachmann ein solches Merkmal der erfindungsgemäßen Lehre der [[[[X.].].].] der Druckschrift [[X.].]17 nicht entnehmen.

Hauptantrag (erteilte Fassung)

[[X.].]17 (Art. 54 Abs. 3 EPÜ) erweist sich der Gegenstand des [[[[X.].].].] in der erteilten Fassung nicht als neu (Artikel 54 EPÜ).

Patentanspruch 1

[[X.].]17 ist weiter ein Einführungs- und Positionierteil beschrieben („une partie d'introduction et de positionnement de la capsule“),  der Mittel zum Führen der Kapsel umfasst die so ausgebildet sind, dass die Kapsel durch Schwerkraft eingeführt wird („arrangée de façon à insérer la capsule par gravité“) und in einer Zwischenstellung positioniert wird („et positionner ladite capsule dans une position intermédiaire“) (Merkmal 1.4). Zum Abfließen des Getränkes ist ein System vorgesehen („un système d'écoulement de boisson“), wobei der bewegliche zweite Teil dafür ausgebildet ist, die Kapsel bei der Schließstellung der Vorrichtung aus der Zwischenstellung in die [[[[X.].].].] zu bewegen („dans lequel la partie mobile déplace la capsule de cette position intermédiaire dans la position d'extraction“) (Merkmal 1.5). Gemäß [[[[X.].].].]. 4, [[[[X.].].].] 23 bis 27, der Druckschrift [[X.].]17 umfasst die erfindungsgemäße Vorrichtung Führungsmittel (6, 7), in denen zwei identische [[[[X.].].].]errvorrichtungen (20) („dans les moyens de guidage (6,7) deux moyens d'arrêt identiques (20)“) vorgesehen sind. Diese [[[[X.].].].]errvorrichtungen (20) sind so ausgebildet, dass die Kapsel in einer Zwischenstellung gehalten wird („permettant de maintenir la capsule en position intermédiaire“). In dieser Zwischenstellung wird die Kapsel, wie in der [[[[X.].].].]alte 4, [[[[X.].].].] 35 bis 44, beschrieben, durch den beweglichen Teil aufgenommen, um sie von dort in die [[[[X.].].].] in dieser Aufnahme zu bewegen („lors de ce mouvement il fait entrer dans son logement [X.] (16), [[[[X.].].].] (26) de la capsule vers l'axe (25) du corps mobile“). Die Achse der Kapsel in der definierten Zwischenstellung ist in der [[[[X.].].].]. 5 mit dem Bezugszeichen 25 dargestellt und liegt senkrecht oberhalb der dargestellten Achse der Kapsel in [[[[X.].].].] (Bezugszeichen 26). Aus dieser Position wird die Kapsel durch die Aufnahme gem. [[[[X.].].].]. 3, [[[[X.].].].] 13 bis 20, herabgesenkt. Die Achse 25 der Kapsel in der Zwischenstellung liegt daher versetzt zur Achse 26 der Kapsel in [[[[X.].].].] (Merkmal 1.6).

[[X.].]17 nimmt somit sämtliche Merkmale der Vorrichtung gemäß dem erteilten Anspruch 1 vorweg.

Patentanspruch 21

[[X.].]17 ist eine Kaffeemaschine bekannt, die einen Wasserbehälter, eine Wasserleitung, eine Pumpe für die Bewegung des Wassers, Mittel zum Erhitzen des Wassers und einen Wassereintritt in den beweglichen Teil umfasst. Der Anspruch 21 umfasst durch seinen Rückbezug weiter auch die Merkmale der Kaffeemaschine nach Anspruch 1. Diese sind wie oben dargelegt ebenfalls durch die Druckschrift [[X.].]17 vorweggenommen.

[[X.].]17 sind somit sämtliche Merkmale der Kaffeemaschine gemäß dem erteilten Anspruch 21 bekannt.

Patentanspruch 22:

Der Patentanspruch 22 ist unmittelbar auf den erteilten Anspruch 16 und über diesen indirekt auf den erteilten Anspruch 1 zurückbezogen.

[[X.].]17 sind in dem Absatz [0013] die Merkmale gemäß Anspruch 16 beschrieben, wonach eine Vorrichtung zur Extraktion einer Kapsel eine Pyramiden oder [[[[X.].].].]itzen aufweisende [[[[X.].].].] („la capsule …agit d'une plaque comprenant soit des [[[[X.].].].]“) umfasst. Wie weiter in Absatz [0021] erläutert, wird die Kapsel durch den beweglichen zweiten Teil zur [[[[X.].].].] und somit zur [[[[X.].].].] (30), vgl. [[[[X.].].].]. 8, bewegt. Die Merkmale nach Anspruch 1 sind wie oben dargelegt ebenfalls durch die Druckschrift [[X.].]17 vorweggenommen (Merkmal 22.1).

[[X.].]17 ist eine Kapsel mit einem Flansch (collerette) und einer Extraktionsseite beschrieben (Merkmal 22.2). Die in den [[[[X.].].].]. 2 und 8 gezeigten Kapseln sind bezüglich der durch ihren Flansch verlaufenden Ebene asymmetrisch (Merkmal 22.3). Wie in [[[[X.].].].]. 5 dargestellt und in [[[[X.].].].]. 4, [[[[X.].].].] 31 bis 35, beschrieben, wird der Flansch von den Führungsmitteln der Vorrichtung ergriffen (Merkmal 22.4) und, vgl. die [[[[X.].].].]. 4, [[[[X.].].].] 19 bis 23, die Extraktionsseite der Kapsel bei der Schließung der Vorrichtung mit der [[[[X.].].].] („plaque d‘ extraction“) angelegt und somit in Verbindung gebracht (Merkmal 22.5), wobei die Kapsel vgl. [[[[X.].].].]. 4, [[[[X.].].].] 45 bis 50, eine Seite umfasst, die bestimmt ist, unter dem Druckanstieg in der Kapsel zerrissen zu werden („l'eau traverse la capsule, par la montée en pression, la capsule s'ouvre contre la plaque d'extraction et le café coule par la sortie (19) dans une tasse disposée en dessous“) (Merkmal 22.6).

[[X.].]17 bekannt.

Zu den Hilfsanträgen

Hilfsantrag 1

In der Fassung des [[[[X.].].].] ist das verteidigte Patent ebenfalls nicht rechtsbeständig.

Die Anspruchsfassung des [[[[X.].].].] enthält die nebengeordneten Patentansprüche 1 bis 3, in denen die drei Optionen, die sich durch das [[[[X.].].].] „versetzt und/oder geneigt“ im Anspruch 1 nach Hauptantrag ergeben, in einzelne nebengeordnete Ansprüche aufgelöst sind.

Der zulässig beschränkte Anspruch 1 nach Hilfsantrag I unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß Hauptantrag dadurch, dass das Merkmal 1.6 nunmehr lautet:

versetzt bezüglich der Achse (25) der Kapsel in [[[[X.].].].] in der Aufnahme (4) zurückzuhalten, und dass der bewegliche zweite Teil (3) die Kapsel aufnimmt, um sie aus der Zwischenstellung in die [[[[X.].].].] in der Achse (25) der Kapsel in [[[[X.].].].] in dieser Aufnahme (4) zu bewegen.

[[X.].]17 bekannt.

Hilfsantrag II

Auch in der Fassung des [[[[X.].].].]I ist das verteidigte Patent nicht rechtsbeständig.

Der zulässig beschränkte Anspruch 1 nach Hilfsantrag II geht zurück auf den Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag [[[[X.].].].] Er unterscheidet sich davon durch den Zusatz in Merkmal 1.6, wonach

parallel versetzt bezüglich der Achse (25) der Kapsel in [[[[X.].].].] in der Aufnahme (4) zurückzuhalten,

[[X.].]17 ist die Achse (26) der Kapsel in der Zwischenstellung und die Achse (25) der Kapsel in [[[[X.].].].] dargestellt. Bei der dort gewählten Darstellung der Achsen durch Kreuze, handelt es sich um die allgemein übliche Darstellung von Achsen die senkrecht zur Zeichenebene liegen. Die dort dargestellten Achsen in der Zwischenstellung und der [[[[X.].].].] liegen somit parallel versetzt zueinander.

Hilfsanträge [[[[X.].].].] bis I[[[X.].].]

Die Ansprüche 1 und 22 der [[[[X.].].].] bis I[[[X.].].] gehen zurück auf die Ansprüche 1 und 22 des [[[[X.].].].]. Auch in diesen Fassungen ist das verteidigte Patent nicht rechtsbeständig.

Hilfsantrag [[[[X.].].].]

Der zulässig beschränkte Anspruch 1 nach Hilfsantrag [[[[X.].].].] unterscheidet sich vom Anspruch 1 nach Hauptantrag durch das zusätzliche Merkmal, wonach die [[[[X.].].].] zwei [[[[X.].].].]errmittel umfassen, die auf gleicher Höhe angeordnet sind.

Das Merkmal 1.6 des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag [[[[X.].].].] umfasst daher zusätzlich das Merkmal 1.6.a:

zwei [[[[X.].].].]errmittel (20) umfassen, die in gleicher Höhe zueinander angeordnet sind

[[X.].]17 bekannt.

Hilfsantrag IV

Der zulässig beschränkte Anspruch 1 nach Hilfsantrag IV unterscheidet sich vom Anspruch 1 nach Hauptantrag durch das zusätzliche Merkmal, wonach die [[[[X.].].].]errmittel Erhebungen von ausreichender Höhe umfassen, um die Kapsel zu blockieren.

Das Merkmal 1.6 des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag IV umfasst daher zusätzlich das Merkmal 1.6.b:

wobei die [[[[X.].].].]errmittel (20) [[[[X.].].].]errerhebungen von gerade ausreichender Höhe sind, um die Kapsel zu blockieren

[[X.].]17 ist beschrieben, dass die [[[[X.].].].]errmittel [[[[X.].].].]errerhebungen aufweisen, die gerade so hoch sind, dass sie die Kapsel blockieren („…des bossages d'arrêt, de hauteur juste suffisante pour bloquer la capsule“).

Hilfsantrag V

Der zulässig beschränkte Anspruch 1 nach Hilfsantrag V unterscheidet sich vom Anspruch 1 nach Hauptantrag durch die Aufnahme der Merkmale 1.6.a und 1.6.b.

[[X.].]17 bekannt.

Hilfsanträge VI und [[[[X.].].].]

Da sowohl der Anspruch 1 des [[[[X.].].].] als auch der Anspruch 1 nach Hilfsantrag [[[[X.].].].] mit dem Anspruch 1 des [[[[X.].].].] übereinstimmen, wird zu den Gründen, aus denen heraus die Gegenstände des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag VI und des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag [[[[X.].].].] nicht patentfähig sind, auf die Ausführungen zum Hauptantrag Bezug genommen.

Hilfsantrag [[[[X.].].].]I

Da der Anspruch 1 des [[[[X.].].].]II mit dem Anspruch 1 nach Hilfsantrag [[[[X.].].].] übereinstimmt, wird aus den Gründen, aus denen der Gegenstand dieses Anspruchs nicht patentfähig ist, auf die Ausführungen zum Anspruch 1 nach Hilfsantrag [[[[X.].].].] Bezug genommen.

Hilfsantrag I[[[X.].].]

Da der Anspruch 1 des [[[[X.].].].][[[X.].].] mit dem Anspruch 1 nach Hilfsantrag V übereinstimmt, wird aus den Gründen, aus denen der Gegenstand dieses Anspruchs nicht patentfähig ist, auf die Ausführungen zum Anspruch 1 nach Hilfsantrag V Bezug genommen.

Hilfsanträge [[[X.].].] bis [[[X.].].]VI

Die Ansprüche der Hilfsanträge [[[X.].].] bis [[[X.].].]VI gehen zurück auf den Anspruch 1 des [[[[X.].].].] und den Anspruch 22 des [[[[X.].].].].

Auch in diesen Fassungen ist das verteidigte Patent nicht rechtsbeständig.

Hilfsantrag [[[X.].].]

Der zulässig beschränkte Anspruch 1 nach Hilfsantrag [[[X.].].] unterscheidet sich vom Anspruch 1 nach Hilfsantrag I durch das zusätzliche Merkmal 1.6.a, wonach die [[[[X.].].].]errmittel zwei [[[[X.].].].]errmittel umfassen, die auf gleicher Höhe angeordnet sind.

[[X.].] 17 bekannt ist (vgl. oben Kap. 1) und diese Druckschrift das zusätzliche Merkmal 1.6.a ebenfalls offenbart (vgl. oben Kap. 3.1), ist der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag [[[X.].].] ebenfalls nicht neu.

Hilfsantrag [[[X.].].]I

Der zulässig beschränkte Anspruch 1 nach Hilfsantrag [[[X.].].]I unterscheidet sich vom Anspruch 1 nach Hilfsantrag I durch das zusätzliche Merkmal 1.6.b, wonach die [[[[X.].].].]errmittel Erhebungen von ausreichender Höhe umfassen, um die Kapsel zu blockieren.

[[X.].] 17 bekannt ist (vgl. oben Kap. 1) und diese Druckschrift das zusätzliche Merkmal 1.6.b ebenfalls offenbart (vgl. oben Kap. 3.2), ist der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag [[[X.].].]I ebenfalls nicht neu.

Hilfsantrag [[[X.].].]II

Der zulässig beschränkte Anspruch 1 nach Hilfsantrag V unterscheidet sich vom Anspruch 1 nach Hilfsantrag I durch die Aufnahme der Merkmale 1.6.a und 1.6.b.

Diese Merkmale sind wie unter 4.1 und 4.2 dargelegt, gemeinsam ebenfalls aus der Druckschrift [[X.].] 17 bekannt.

Hilfsanträge [[[X.].].][[[[X.].].].] und [[[X.].].]IV

Da sowohl der Anspruch 1 des Hilfsantrags [[[X.].].][[[[X.].].].] als auch der Anspruch 1 nach Hilfsantrag [[[X.].].]IV mit dem Anspruch 1 des [[[[X.].].].] übereinstimmen, wird zu den Gründen, aus denen heraus die Gegenstände des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag [[[X.].].][[[[X.].].].] und des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag [[[X.].].]IV nicht patentfähig sind, auf die Ausführungen zum Hilfsantrag I Bezug genommen.

Hilfsantrag [[[X.].].]V

Da der Anspruch 1 des Hilfsantrags [[[X.].].]V mit dem Anspruch 1 nach Hilfsantrag [[[X.].].] übereinstimmt, wird zu den Gründen, aus denen der Gegenstand dieses Anspruchs nicht patentfähig ist, auf die Ausführungen zum Anspruch 1 nach Hilfsantrag [[[X.].].] Bezug genommen.

Hilfsantrag [[[X.].].]VI

Da der Anspruch 1 des Hilfsantrags [[[X.].].]VI mit dem Anspruch 1 nach Hilfsantrag [[[X.].].]II übereinstimmt, wird zu den Gründen, aus denen der Gegenstand dieses Anspruchs nicht patentfähig ist, auf die Ausführungen zum Hilfsantrag [[[X.].].]II Bezug genommen.

Hilfsanträge [[[X.].].][[[[X.].].].] bis [[[X.].].][[[X.].].][[[[X.].].].]

Die Hilfsanträge [[[X.].].][[[[X.].].].] bis [[[X.].].][[[X.].].][[[[X.].].].] gehen zurück auf die Hilfsanträge [[[X.].].] bis [[[X.].].]V[[[[X.].].].]

Das Patent ist auch in diesen verteidigten Fassungen nicht rechtsbeständig.

Der Anspruch 1 der Hilfsanträge [[[X.].].][[[[X.].].].] bis [[[X.].].][[[X.].].][[[[X.].].].] unterscheidet sich jeweils vom Anspruch 1 der Hilfsanträge [[[X.].].] bis [[[X.].].]VI durch den Zusatz in Merkmal 1.6, wonach

parallel versetzt bezüglich der Achse (25) der Kapsel in [[[[X.].].].] in der Aufnahme (4) zurückzuhalten,

[[X.].]17 bekannt. Das hinzugenommene Merkmal „parallel versetzt“ ist, wie oben zum Hilfsantrag II dargelegt, in der Druckschrift [[X.].] 17 ebenfalls offenbart.

Daher sind auch die Gegenstände der Ansprüche 1 nach den [[[[X.].].].] [[[X.].].][[[[X.].].].] bis [[[X.].].][[[X.].].][[[[X.].].].] nicht neu.

Hilfsantrag [[[X.].].][[[X.].].]IV

Die Vorrichtung gemäß dem einzigen Anspruch nach Hilfsantrag [[[X.].].][[[X.].].]IV erweist sich als nicht patentfähig.

[[X.].]17 zu Folge ist eine Vorrichtung zum Extrahieren einer Kapsel (16) („[X.]“) bekannt, wobei die Kapsel gemäß Absatz [0009] und [[[[X.].].].]. 2 und 8 einen Führungsrand in Form eines Flansches aufweist. Die Vorrichtung gemäß Anspruch 1 der [[X.].]17 umfasst weiter einen ersten feststehenden Teil („comprenant une partie fixe“), einen bezüglich des ersten Teils beweglichen zweiten Teil („une partie mobile relativement à la partie fixe“), mit einer Aufnahme für die Kapsel („avec un logement pour la capsule“), die in Schließstellung des beweglichen Teils an dem ersten Teil eine [[[[X.].].].] der Kapsel definiert („définissant en position de fermeture une position d'extraction de la capsule dans ledit logement“). Der erste feststehende Teil weist gemäß Absatz [0008] einen Führungskörper zur horizontalen Führung auf („[X.] fixe [X.] horizontal …“) zum Führen des beweglichen Teils („pour le mouvement de la partie mobile“) auf den feststehenden Teil zu, vgl. [[[[X.].].].]. 1 bis 3. Im Anspruch 1 sowie dem Absatz [0009] der Druckschrift [[X.].]17 ist weiter ein Einführungs- und Positionierteil beschrieben, der vor dem Führungskörper und senkrecht zu diesem angeordnet ist („partie d'introduction et de positionnement de la capsule est disposée devant et perpendiculairement au corps de guidage et comprend au moins un moyen de guidage“) und zwei Mittel zum Führen der Kapsel umfasst („deux moyens de guidage“), die so ausgebildet sind, dass die Kapsel durch Schwerkraft eingeführt wird („arrangée de façon à insérer la capsule par gravité“) und in einer Zwischenstellung positioniert wird („et positionner ladite capsule dans une position intermédiaire“), wobei die Führungsmittel Einführungsgleitmittel umfassen, die das Eintreten des Flansches der Kapsel gestatten („des glissières d'introduction [X.]“). Zum Abfließen des Getränkes ist ein System vorgesehen („un système d'écoulement de boisson“), wobei der bewegliche zweite Teil dafür ausgebildet ist, die Kapsel bei der Schließstellung der Vorrichtung aus der Zwischenstellung in die [[[[X.].].].] zu bewegen („dans lequel la partie mobile déplace la capsule de cette position intermédiaire dans la position d'extraction“). Gemäß [[[[X.].].].]. 4, [[[[X.].].].] 23 bis 27, der Druckschrift [[X.].]17 umfasst die Vorrichtung Führungsmittel (6, 7), in denen zwei identische [[[[X.].].].]errvorrichtungen (20) („dans les moyens de guidage (6, 7) deux moyens d'arrêt identiques (20)“) vorgesehen sind. Diese [[[[X.].].].]errvorrichtungen (20) sind so ausgebildet, dass die Kapsel in einer Zwischenstellung gehalten wird („permettant de maintenir la capsule en position intermédiaire“). In dieser Zwischenstellung wird die Kapsel, wie in der [[[[X.].].].]alte 4, [[[[X.].].].] 35 bis 44, beschrieben, durch die Aufnahme des beweglichen Teils aufgenommen, um sie von dort in die [[[[X.].].].] zu bewegen („lors de ce mouvement il fait entrer dans son logement [X.] (16), [[[[X.].].].] (26) de la capsule vers l'axe (25) du corps mobile“). Die Achse der Kapsel in der definierten Zwischenstellung ist in der [[[[X.].].].]. 5 mit dem Bezugszeichen 25 dargestellt und liegt senkrecht oberhalb der dargestellten Achse der Kapsel in [[[[X.].].].] (Bezugszeichen 26). Aus dieser Position wird die Kapsel durch die Aufnahme gem. [[[[X.].].].]. 3, [[[[X.].].].] 13 bis 20, herabgesenkt. Die Achse 25 der Kapsel in der Zwischenstellung liegt daher versetzt zur Achse 26 der Kapsel in [[[[X.].].].].

[[X.].]17 nimmt somit sämtliche Merkmale der Vorrichtung gemäß dem einzigen Anspruch nach Hilfsantrag [[[X.].].][[[X.].].]IV vorweg.

Hilfsantrag [[[X.].].][[[X.].].]V

Der zulässig beschränkte Anspruch 1 nach Hilfsantrag [[[X.].].][[[X.].].]V geht zurück auf den Anspruch 1 nach Hilfsantrag I[[[[X.].].].] Er unterscheidet sich davon durch die Zusätze (Änderungen markiert):

feststehenden Teil (2)

mit einer Aufnahme (4)

in seiner Aufnahme aufnimmt

[[X.].]17 beschreibt einen ersten feststehenden Teil („une partie fixe“) und einen bezüglich des ersten Teils beweglichen zweiten Teil, mit einer Aufnahme („une partie mobile relativement à la partie fixe avec un logement pour la capsule“). Wie in Absatz [0016] beschrieben nimmt das bewegliche erste Teil die Kapsel mit seiner Aufnahme auf und bewegt sie zur [[[[X.].].].] („…permettant la fermeture de la partie mobile, de sorte que la partie mobile prend la capsule dans son logement et abaisse l'axe de la capsule…“).

[[X.].]17 bekannt.

Hilfsantrag [[[[X.].].].]

Der Anspruch 1 nach Hilfsantrag [[[[X.].].].] umfasst Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 14 in Kombination mit Merkmalen des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag [[[X.].].][[[X.].].]II[[[[X.].].].]

[[X.].]17 offenbart sind, ist auch deren Kombination gemäß Anspruch 1 nach Hilfsantrag [[[[X.].].].] dort offenbart.

[[X.].]17 als patentfähig erweisen, kommt es auf die von der Klägerin geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung einer mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2014 als Anschauungsobjekt Ni-A1 zur Akte gereichten Kaffeemaschine „Essenza“ nicht mehr an. Insoweit ist aber anzumerken, dass die Klägerin – entgegen der Auffassung der [[[[X.].].].] – den Anforderungen des § 81 Abs. 5 Satz 2 [[[[X.].].].] entsprechend (vgl. dazu Schulte-Voit, Patentgesetz, 9. Aufl., § 81 Rdnr. 32) substantiiert zu Gegenstand, Ort, Zeitpunkt und Art der Benutzung sowie deren öffentliche Zugänglichkeit vorgetragen hat, nämlich dass Kaffeemaschinen „Essenza“ entsprechend der als Anschauungsexemplar Ni-A1 eingereichten Kaffeemaschine 40 Testpersonen zu Feldversuchen ohne Geheimhaltungsverpflichtung ab dem 7. Juni 2004 zu Testzwecken überreicht worden seien bzw. auf einer Vermarktungsveranstaltung vom 11. bis 13. Juni 2004 in [X.] es den Teilnehmern ohne eine Geheimhaltungsverpflichtung möglich gewesen sei, diese Kaffeemaschine „Essenza“ zu begutachten, zu bedienen und zu fotografieren. Weiterer Ausführungen dazu bedarf es im Hinblick darauf, dass – wie bereits dargelegt – das Patent sich bereits gegenüber dem druckschriftlichen Stand der Technik nicht als patentfähig erweist, nicht.

Die Patentinhaberin verteidigt ihr Patent explizit mit den Ansprüchen nach dem Hauptantrag und den [[[[X.].].].] I bis [[[[X.].].].]; eine Verteidigung des Patents im Hinblick auf einzelne nebengeordnete Ansprüche bzw. einzelne [X.] ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Mit dem nicht patentfähigen Anspruch 1 nach dem Hauptantrag und den Ansprüchen 1 nach den [[[[X.].].].] I bis [[[[X.].].].] wie oben ausgeführt, sind daher auch die jeweils nebengeordneten Ansprüche sowie die rückbezogenen Ansprüche nicht schutzfähig, da auf diese Ansprüche kein eigenständiges Patentbegehren gerichtet war

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 [[[[X.].].].] [[[[X.].].].] m. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 99 Abs. 1 [[[[X.].].].], § 709 Satz 1 und 2 ZPO.