Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.06.2005, Az. IV ZR 46/04

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL [X.]/04

Verkündet am:

1. Juni 2005

Heinekamp

Justizhauptsekretär

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

[X.]Z: ja _____________________

GG Art. 3 Abs. 1; [X.] § 40 Abs. 1

Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, daß der Versicherer nach wirksamer An-fechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung nicht nur bereits erbrachte Versicherungsleistungen zurückfordern, sondern auch die seit Vertragsschluß erhaltenen Prämien behalten darf.

[X.], Urteil vom 1. Juni 2005 - [X.]/04 - OLG Celle

LG Stade

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[X.] hat durch den [X.] und [X.], [X.], [X.] und Dr. [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juni 2005
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des [X.] vom 23. Januar 2004 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin hat mit Versicherungsschein vom 11. August 1998 einen Unfallversicherungsvertrag mit dem Beklagten geschlossen, dem u.a. die [X.] ([X.]) der Klägerin zugrunde liegen. Von diesem Vertrag ist sie mit Schreiben vom 12. November 2001 zurückgetreten und hat zugleich ihre zum Vertrags-schluß führende Erklärung wegen arglistiger Täuschung angefochten, weil der Beklagte Vorversicherungen bei anderen Versicherern, die nach ungünstigem Schadensverlauf gekündigt worden waren, in seinem Versi-cherungsantrag verschwiegen habe. Die Klägerin verlangt die Rückzah-lung von ihr erbrachter Versicherungsleistungen in Höhe von 6.302,05 •.

Der Beklagte stellt einen Kündigungs- oder Anfechtungsgrund in Abrede und rechnet hilfsweise mit einem Anspruch auf Erstattung der - 3 -

von ihm bis zur Anfechtung des Vertrages bereits gezahlten Versiche-rungsprämien in Höhe von 4.127,66 • auf.

Die Vorinstanzen haben der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Mit der Revision verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision bleibt ohne Erfolg.

1. Das Berufungsgericht stellt fest, die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung (§§ 123 BGB, 22 [X.]) sei begründet. Nach den Richtlinien der Klägerin hätte sie den [X.] des vom Beklagten verschwiegenen, früher ungünstigen [X.] und der darauf beruhenden Kündigung der Vorversicherung nicht abge-schlossen. Damit habe der Beklagte zumindest gerechnet, den Abschluß des Vertrages aber gleichwohl herbeiführen wollen. Seine Arglist sei [X.] der in erster Instanz durchgeführten Beweisaufnahme nicht mehr zweifelhaft.

Daß das Verschweigen dieser für das subjektive Risiko erhebli-chen Gesichtspunkte keinen Einfluß auf den Eintritt des Schadens [X.] habe, für den die jetzt von der Klägerin zurückverlangten Leistun-gen erbracht worden sind, sei unerheblich, weil der Versicherungsvertrag gemäß § 142 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen sei. Es komme auch nicht darauf an, daß die Ursache der früheren Schadensfälle nicht - 4 -

die gleiche wie in den von der Klägerin entschädigten Fällen gewesen sei. Anders als beim Rücktritt gelte § 21 [X.] bei einer Anfechtung des Vertrages gerade nicht (§ 22 [X.]). Der abweichenden Ansicht des O-berlandesgerichts Nürnberg (vgl. insbesondere [X.], 437) sei nicht zu folgen. Sie beruhe auf der Annahme einer Verfassungswidrigkeit der Vorschrift des § 40 Abs. 1 [X.], wonach dem Versicherer auch bei einer Anfechtung des Vertrages die Prämie bis zum Schluß der [X.] gebühre. Diese Rechtsfolge sei aber im [X.] auf die Verletzung des bei Abschluß eines Versicherungsvertrages vorausgesetzten besonderen gegenseitigen Vertrauens nicht unverhält-nismäßig, zumal der Versicherer mit einem ungünstigen Risiko belastet werde, dem er sich nur entziehen könne, wenn es ihm gelinge, die arglis-tige Täuschung aufzudecken. Soweit nach § 40 Abs. 1 [X.] Prämien nicht zurückverlangt werden können, greife der auch sonst im [X.] (vgl. §§ 6 Abs. 3, 61 [X.]) stärker als im allgemeinen Ver-tragsrecht berücksichtigte Gesichtspunkt der Verwirkung durch. Die vom Beklagten zur Aufrechnung gestellte Rückforderung seiner Prämien sei mithin unbegründet.

2. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand. Die Revision nimmt hin, daß die [X.] begründet sei. Damit ist der Versicherungsver-trag als von Anfang an nichtig anzusehen (§ 142 BGB).

a) Der Klägerin steht danach ein Anspruch auf Rückgewähr der von ihr erbrachten Versicherungsleistungen zu (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die ausdrücklich auf den Rücktritt des Versicherers bezogene Vorschrift des § 21 [X.] findet im Fall der Anfechtung des Versiche-rungsvertrages keine Anwendung (§§ 21, 22 [X.]). Selbst wenn die [X.] 5 -

gelung in § 40 Abs. 1 [X.], soweit sie auch für den Fall einer Anfechtung des Versicherungsvertrages gilt, nichtig wäre, wie das [X.] meint ([X.]O), gezahlte Versicherungsprämien also uneinge-schränkt zurückverlangt werden könnten, stünde dies dem Anspruch des Versicherers auf Rückgewähr der von ihm erbrachten Leistungen nicht entgegen ([X.], 751, 752; zu Bedenken gegen die Rechtsfortbildung des [X.] ferner Dreher, [X.], 539, 541; Langheid/Müller-Frank, NJW 2001, 111, 113). Nach einhelli-ger, nur vom [X.] nicht geteilter Ansicht kann § 21 [X.] auch nicht entsprechend auf Fälle des § 22 [X.] angewandt werden ([X.] in [X.]/[X.], [X.] 27. Aufl. § 22 Rdn. 15; Langheid in [X.]/Langheid, [X.] 2. Aufl. § 22 Rdn. 19; [X.], § 22 Rdn. 46). Die Berufung des Versicherers auf die sich aus § 142 BGB ergebende [X.] stellt auch dann keine unzulässige Rechtsaus-übung dar, wenn der vor Anfechtung gewährte Versicherungsschutz nicht durch die Täuschung des arglistigen Versicherungsnehmers beeinflußt war.

b) Dagegen kann der Versicherungsnehmer trotz Nichtigkeit des Vertrages die von ihm in der Vergangenheit geleisteten Prämien nicht zurückverlangen, weil § 40 Abs. 1 [X.] bestimmt, daß die Prämie dem Versicherer auch im Fall einer Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer gebührt. Das gilt nach dem Wortlaut der Vorschrift für die Prämie bis zum Schluß der Versicherungsperiode (vgl. § 9 [X.]), in der der Versicherer von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Dabei geht es im vorliegenden Fall nicht um die Frage, ob der Versiche-rungsnehmer verpflichtet ist, noch Prämien bis zum Ende der Versiche-rungsperiode weiterzuzahlen, obwohl die Leistungspflicht des [X.] 6 -

rers bereits erloschen ist. Der Beklagte verlangt im Wege der [X.] nur die von ihm bis zur Anfechtung des [X.] bereits gezahlten Versicherungsprämien zurück.

Die Regelung des § 40 Abs. 1 [X.] beschränkt sich ihrem Sinn nach nicht etwa auf den [X.], der gerade für die Versiche-rungsperiode geschuldet wird, in deren Verlauf der Versicherer Kenntnis von dem Anfechtungsgrund erlangt hat. Vielmehr soll dem Versicherer die Prämie überhaupt verbleiben, also alles, was er an Prämien seit dem Vertragsschluß erhalten hat. Es wäre unverständlich und widersprüch-lich, wenn der Versicherer nur die Prämie für die im Zeitpunkt der [X.] gerade laufende Versicherungsperiode behalten könnte, die Prämien früherer [X.] seit Abschluß des Vertrages dagegen nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB dem Versicherungsnehmer zu erstatten hätte.

c) Daß der Versicherer nach wirksamer Anfechtung des Versiche-rungsvertrages die von seiner Seite erbrachten Versicherungsleistungen zurückverlangen kann, dem Versicherungsnehmer aber wegen der Rege-lung des § 40 Abs. 1 [X.] die Prämien nicht erstatten muß, hat nicht nur beim [X.] Bedenken hervorgerufen (vgl. auch [X.], [X.]O § 22 Rdn. 15 a.E. und § 40 Rdn. 16 f.; [X.], § 40 Rdn. 10, 12; zurückhaltend [X.] in [X.]/Langheid, [X.]O § 40 Rdn. 3). Diese Bedenken haben andere Gerichte dagegen nicht überzeugt (neben dem Berufungsgericht vgl. [X.] NVersZ 2001, 500, 502 f.). Der [X.] hält die Vorschrift des § 40 Abs. 1 [X.] auch in der hier in Rede ste-henden Alternative nicht für verfassungswidrig.
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Art. 3 Abs. 1 GG verbietet die willkürlich ungleiche Behandlung im wesentlichen gleicher Sachverhalte. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz liegt vor, wenn der Gesetzgeber versäumt, tatsächliche [X.] oder Ungleichheiten der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, daß sie bei einer am Gerech-tigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müs-sen. Der Gesetzgeber hat dabei grundsätzlich, insbesondere wenn es um die Ordnung von Massenerscheinungen geht, eine sehr weitgehende Gestaltungsfreiheit. Es ist mithin nicht zu prüfen, ob er jeweils die ge-rechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat, sondern lediglich, ob sich ein sachgerechter Grund für die gesetzliche Bestimmung finden läßt. Bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen unterliegt der Gesetzgeber allerdings strengeren Bindungen an [X.]. Bei lediglich verhaltensbezogenen Unterscheidungen hängt das Maß der Bindung davon ab, inwieweit die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Merkmale zu be-einflussen, nach denen unterschieden wird (vgl. [X.]Z 115, 347, 349 f. und [X.], 1221 f.; beide m.w.[X.]).

[X.]) Eine personenbezogene Differenzierung enthält § 40 Abs. 1 [X.] nicht. Es geht hier um Rechtsfolgen einer arglistigen Täuschung des Versicherungsnehmers, die zum Abschluß eines Versicherungsver-trages geführt hat, der deshalb vom Versicherer erfolgreich angefochten worden ist (zu weiteren Anfechtungsfällen vgl. [X.], § 40 Rdn. 6; [X.] in [X.]/Langheid, [X.]O § 40 Rdn. 4). Der Gesetzgeber knüpft mithin an ein Verhalten an, das vom Willen des von der Anfechtung Be-troffenen abhängt, ja sogar seinen Vorsatz voraussetzt. Deshalb kann hier nicht die Rede davon sein, daß dem Versicherungsnehmer [X.] 8 -

folgen aufgezwungen würden. Im Unterschied zum Versicherer, der sei-ne Versicherungsleistungen nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB zurückfor-dern kann, erhält der Versicherungsnehmer die von ihm geleistete Prä-mie allerdings nach § 40 Abs. 1 [X.] nicht zurück.

[X.]) Für diese Regelung fehlt es jedoch nicht an einem sachgerech-ten Grund: Bei der Ermittlung der für die Übernahme der Gefahr erhebli-chen Umstände (§§ 16 ff. [X.]) anhand von Formularfragen im täglichen Massengeschäft ist der Versicherer in besonderem Maße darauf ange-wiesen, daß der Antragsteller Angaben macht, die vollständig sind und der Wahrheit entsprechen. Verschweigt oder verheimlicht der [X.] die erfragten Umstände, ist dies für den Versicherer trotz sorgfältiger Prüfung des Antrags oft nicht zu erkennen. Selbst wenn sich in der Folgezeit Schäden häufen oder überdurchschnittlich schwer sind, ergeben sich daraus nicht notwendig und auch nicht regelmäßig [X.] auf Falschangaben beim Vertragsschluß. Die Versuchung gerade ei-nes Antragstellers, der wie hier seinen Versicherungsschutz bei anderen Versicherern bereits einmal verloren hatte, die Fragen im Antrag eines neuen Versicherers nicht der Wahrheit gemäß zu beantworten, wäre noch größer, wenn eine Entdeckung zwar den Verlust des [X.], nicht aber der gezahlten Prämien zur Folge hätte. Könnte der Versicherungsnehmer auch bei einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung mit einer Rückerstattung aller von ihm gezahlten Prämien rechnen, würde deren Höhe, wenn der Versicherungsvertrag schon eine gewisse Zeit bestanden hat, die Pflicht des Versicherungsnehmers zur Rückzahlung der Versicherungsleistungen zu einem nicht unerheblichen Teil ausgleichen, wie gerade der vorliegende Fall zeigt. Das rechtfertigt - 9 -

eine besondere Regelung der Rechtsfolgen einer arglistigen Täuschung im Versicherungsrecht gegenüber dem allgemeinen Vertragsrecht.

[X.]) Dem Gesetzgeber ist es unbenommen, dem Versicherer ein Druckmittel an die Hand zu geben, um einen präventiven Schutz gegen arglistige Täuschungen zu erreichen. Der Verlust der Prämien ist für den arglistig täuschenden Versicherungsnehmer auch nicht unzumutbar. Je länger es ihm gelingt, die dem Versicherungsvertrag zugrunde liegende Täuschung auch bei der Regulierung von Versicherungsfällen zu verber-gen, um so härter trifft ihn im Fall einer erfolgreichen Anfechtung des Versicherers neben dem Verlust des Versicherungsschutzes der Verlust der gezahlten Prämien. Eine solche Regelung mußte dem Gesetzgeber nicht ungeeignet erscheinen, um Versicherungsnehmer davon abzuhal-ten, aus der raschen Abwicklung von Versicherungsanträgen im Mas-sengeschäft unredliche Vorteile zu ziehen. Die unterschiedliche [X.] des Versicherungsnehmers und des Versicherers durch den Ge-setzgeber bei den Rechtsfolgen einer erfolgreichen Anfechtung wegen arglistiger Täuschung entbehrt daher nicht sachgerechter Gründe. - 10 -

Mithin steht dem Beklagten die zur Aufrechnung gestellte Gegen-forderung nicht zu.

Terno [X.] [X.]

[X.]

Dr. [X.]