Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.01.2011, Az. 1 StR 548/10

1. Strafsenat | REWIS RS 2011, 10369

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[X.] vom 18. Januar 2011 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung - 2 - Der 1. Strafsenat des [X.] hat am 18. Januar 2011 beschlos-sen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] - Auswärtige [X.] - vom 17. Mai 2010 nach § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Reihenfolge der Vollstreckung dahingehend geändert, dass die Vollziehung von sechs Monaten Freiheitsstrafe vor der [X.] in einer Entziehungsanstalt ange-ordnet wird. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. [X.] werden die Gebühr für das Revisionsverfahren um ein Siebtel ermäßigt und der Staatskasse ein Siebtel der in der Rechtsmittelinstanz entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten auferlegt. Die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen hat der Angeklagte zu tragen. Gründe: Das [X.] hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-zung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Zugleich wurde seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass acht Monate der Freiheitsstrafe vor der Maßregel zu vollziehen sind. Die Revision 1 - 3 - des Angeklagten hat mit der Sachrüge im Umfang der Beschlussformel Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet. Der [X.] eines Teils der Strafe durfte nur für die Dauer von sechs Monaten angeordnet werden. 2 Der [X.] hat in seiner Antragsschrift vom 22. Oktober 2010 insoweit ausgeführt: 3 4 —Die Überprüfung des angefochtenen Urteils hat - bis auf die Dauer des [X.]es der Strafe - keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklag-ten aufgezeigt. 5 [X.] hat - sachverständig beraten ([X.], 32) - rechtsfehler-frei festgestellt, dass beim Angeklagten die Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB vorliegen (ebenda). Indes kann hinsichtlich der Dauer des [X.]es die Entscheidung des [X.]s nicht bestehen bleiben (§ 349 Abs. 4 StPO). Wie der Beschwerdeführer auch zutreffend rügt, soll gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB in der am 20. Juli 2007 in [X.] getretenen 'Fassung' des [X.] in einem psychiatrischen Krankenhaus und in [X.] vom 16. Juli 2007 ([X.] I 1327ff.; im Folgenden m.F.), das Gericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ne-ben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist. Eine abweichende Entscheidung zur [X.] ist nur dann gerechtfertigt, wenn dieser aus ge-wichtigen Gründen des Einzelfalls eher die Erreichung eines Therapieerfolges erwarten lässt. Liegen - wie hier - keine Gründe vor, die gegen eine Anordnung - 4 - des [X.]es eines Teils der Strafe sprechen, so hat der Tatrichter im Erkenntnisverfahren bei der Bemessung des Vorweg zu vollziehenden Teils der Strafe keinen Beurteilungsspielraum mehr. Dieser Teil ist nach § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB m.F. so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer an-schließenden Unterbringung eine Aussetzung des Strafrests zur Bewährung nach Erledigung der Hälfte der Strafe gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB möglich ist (st.Rspr.; vgl. nur Senat vom 27. Oktober 2009 - 1 StR 515/09 -). 6 Das [X.] ist davon ausgegangen, dass die Therapie des Ange-klagten eine Dauer von 18 Monaten in Anspruch nehmen wird ([X.]). [X.] kann der Senat die Sache durch Entscheidung und die Dauer des [X.] selbst bestimmen (vgl. Senat vom 6. Mai 2008 - 1 [X.] -). Die für die Berechnung des [X.]es erforderlichen Grundlagen sind sämt-lich rechtsfehlerfrei festgestellt worden. Danach dauert - wie gezeigt - die The-rapie des Angeklagten voraussichtlich 18 Monate. Die Strafe beträgt 4 Jahre, die Hälfte hiervon sind 2 Jahre, also 24 Monate. Somit sind 6 Monate vor der Unterbringung zu vollziehen. In diesen [X.] ist die erlittene Untersu-chungshaft einzurechnen ([X.] NStZ-RR 2009, 234).fi Diesen Ausführungen schließt sich der Senat an und hat die Dauer des [X.]s mit sechs Monaten angeordnet. 7 - 5 - Das Rechtsmittel hat somit zu einem geringen Teil Erfolg. Entsprechend diesem Erfolg sind die Revisionsgebühr um ein Siebtel zu ermäßigen und der Staatskasse ein Siebtel der im Revisionsrechtszuge entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen (§ 473 Abs. 4 StPO). 8 [X.]Wahl Graf Jäger Sander

Meta

1 StR 548/10

18.01.2011

Bundesgerichtshof 1. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.01.2011, Az. 1 StR 548/10 (REWIS RS 2011, 10369)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2011, 10369

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