Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.07.2017, Az. NotSt (Brfg) 2/16

[X.]:[X.]:[X.]:2017:240717BNOTST.BRFG.2.16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
NotSt([X.]) 2/16
vom

24. Juli
2017

in der Disziplinarsache

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
[X.] § 95; [X.] § 17 Abs. 1 Satz 1
a) Der Notar muss jedenfalls den Tatsachenkern des zu beurkundenden Geschäfts aufklären.
b) In dem in einer disziplinarrechtlichen Einleitungsverfügung enthaltenen Vorwurf, die Interessen der [X.] nicht hinreichend ermit-telt zu haben, ist der Vorwurf der unzureichenden Sachverhaltsaufklä-rung enthalten.
c)
Eine disziplinarische Maßnahme kann im Einzelfall unvereinbar mit dem im Rechtsst[X.]tsprinzip verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werden, wenn das Disziplinarverfahren unverhältnismäßig lange dauert. Zur hinreichenden Begründung der Unverhältnismäßigkeit bedarf es [X.] sich aus den Umständen ergebenden Evidenz.
[X.], Beschluss vom 24. Juli 2017 -
NotSt([X.]) 2/16 -
OLG [X.]

wegen Disziplinarverfügung

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Der Bundesgerichtshof, [X.],
hat am 24. Juli
2017
durch den Vorsitzenden [X.], [X.], die Richterin von [X.] sowie die Notare [X.] und Dr. Frank
beschlossen:
Der Antrag des [X.], die Berufung gegen das ihm am 3.
Dezember 2016 zugestellte Urteil des Notarsenats bei
dem
[X.] [X.] zuzulassen, wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000

t-gesetzt.

Gründe:
Der Antrag ist unbegründet. Ein Grund für die Zulassung der Berufung gemäß §
105 [X.], §
64 Abs.
2 Satz
2 [X.] i.V.m. §
124 Abs.
2 VwGO ist nicht gegeben.
1. Entgegen der Auffassung des
[X.] bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Das [X.] hat zu Recht angenommen, dass der Kläger ein Dienstvergehen im Sinne des §
95 [X.]
begangen hat. Er hat schuldhaft
die ihm gemäß §
17 Abs. 1 [X.] obliegenden
Amtspflichten
verletzt, indem er ohne ausreichende Klärung des zugrunde liegenden Sachverhalts einen Erbauseinandersetzungsvertrag beurkundet hat, der den Interessen und dem Willen der Beteiligten zuwiderlief.
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a) Gemäß §
17 Abs.
1 Satz 1
[X.] soll der Notar den Willen der Betei-ligten erforschen, den Sachverhalt klären und die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts belehren. Damit soll gewährleistet werden, dass der Notar eine rechtswirksame Urkunde errichtet, die den Willen der Beteiligten
vollständig sowie inhaltlich richtig und eindeutig wiedergibt (vgl. Senatsurteil
vom 24. November 2014 -
NotSt([X.]) 1/14, [X.]Z 203, 280 Rn.
28;
[X.], Ur-teile vom 21.
Januar 2016 -
III
ZR 160/15, juris Rn.
12; vom 24. April 2008 -
III
ZR 223/06, [X.], 287, juris Rn. 13; vom 19.
Oktober 1995 -
IX
ZR 104/94, NJW 1996, 520, juris Rn.
14 f.; vom 6.
November 1986 -
IX
ZR 125/85, NJW 1987, 1266 juris Rn.
32). Der Notar kann den Willen der Beteiligten aber nur dann richtig erfassen und in
eine rechtliche Form kleiden, wenn er den zu-grundeliegenden Sachverhalt kennt. Deshalb muss er den Tatsachenkern des zu beurkundenden Geschäfts aufklären. Er darf sich dabei zwar regelmäßig auf die tatsächlichen Angaben der Beteiligten ohne eigene Nachprüfung verlassen. Er muss allerdings bedenken, dass Beteiligte entscheidende Umstände, auf die es für das Rechtsgeschäft ankommen kann, möglicherweise nicht erkennen oder rechtliche Begriffe, die auch unter Laien gebräuchlich sind und die sie ihm als Tatsachen vortragen, möglicherweise falsch verstehen ([X.], Urteile vom 19. Oktober 1995 -
IX ZR 104/94, NJW 1996, 520 Rn.
15; vom 6. November 1986 -
IX ZR 125/85, NJW 1987, 1266 Rn. 32, jeweils m.w.[X.]).
b) Gemessen an diesen Grundsätzen hat
der Kläger die ihm gemäß §
17 Abs.
1 Satz 1 [X.] obliegenden Prüfungs-
und Belehrungspflichten
verletzt.
[X.]) Der Kläger hat im Rahmen
der Anhörung vor dem [X.] in dem Verfahren 4 T 18/12 vom 30.
Juli 2012 -
wie auch in seinen Schriftsätzen vom 5. Mai 2014,
vom 15.
Juni 2015 und in der Klageschrift vom 31. März 2016 -

übereinstimmend angegeben, es sei das Ziel der Beteiligten
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Frau S. und ihrer beiden Söhne -
gewesen, nach dem Tod ihres Ehemannes 3
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bzw. [X.] das
Eigenheim zu erhalten und die Söhne aus der Haftung heraus-zuhalten. Außerdem habe
das Grundbuch korrigiert werden
sollen, das nach dem Tod des Ehemannes der Frau S. unrichtig geworden sei. In der Anhörung vom 30.
Juli 2012 hat der
Kläger
ausgeführt, Frau S. sei es daran gelegen ge-wesen, ihre beiden Kinder aus der [X.] herauszuhalten. Die Kinder hätten mit den Schulden, die sich auch aus dem Grundbuch ergeben hätten, nichts zu tun. Eine persönliche Haftung habe deshalb ohnehin nicht bestanden. Auch über die Erbenstellung sei eine persönliche Haftung nicht gegeben gewe-sen.
Der Kläger hat ausdrücklich eingeräumt,
dass ihm nicht bekannt gewesen
sei, wie hoch die Schulden im Einzelnen seien. Dies sei den Beteiligten auch nicht bekannt gewesen. Jedenfalls hätten sie ihm keine befriedigende Auskunft geben können. In dem Zusammenhang sei erwähnt worden, dass die bei den Banken oder der Bank bestehenden Verbindlichkeiten durch Lebensversiche-rungen abgesichert seien. Die Lebensversicherungen seien in der Regel an die Bank abgetreten. Daraus habe er
auf den ersten Blick entnommen, dass der Nachlass nicht überschuldet sei. Durch die Aufteilung des Nachlasses auf die drei [X.] habe die Chance bestanden, dass die Banken die bei-den Kinder im Hinblick auf ihre ¼-Anteile aus der dinglichen Haftung entlassen würden. Dies sei der Grund für die Erbauseinandersetzung gewesen und sei auch so
mit Frau S. erörtert worden.
Soweit der Kläger im Widerspruch dazu im Zulassungsantrag behauptet, es sei den Beteiligten selbst klar gewesen, dass eine Enthaftung der Söhne
zum damaligen Zeitpunkt nicht in Betracht gekommen sei, die Erbauseinander-setzung habe nicht das Ziel gehabt, eine Enthaftung der Söhne zu bewirken, sondern habe allein der Vermeidung von Schwierigkeiten der Erbengemein-schaft gedient, ist dieser Vortrag unbeachtlich. Obwohl die Beklagte bereits in der Klageerwiderung auf diverse Widersprüche in den Angaben
des [X.] und auf die Notwendigkeit einer Aufklärung dieser Widersprüche hingewiesen 6
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hat, hat der Kläger den Wechsel seines Vortrags
im Zulassungsantrag
nicht begründet.
bb) Damit
hat der Kläger
den Beteiligten, die ihn im Vertrauen auf seine Rechtskenntnis und seine Erfahrung in der rechtlich einwandfreien Ermittlung und Niederlegung dessen, was sie wollten, und der zweckmäßigen Gestaltung dieses Willens aufgesucht hatten, auf einer völlig ungesicherten Tatsachenba-sis den Abschluss eines [X.] nahegelegt und diesen beurkundet, obwohl ein solcher Vertrag
den Interessen der Beteiligten
eindeutig zuwiderlief. Er
bewirkte nicht die angestrebte
Entlassung der Söhne
aus der Haftung, sondern begründete im Gegenteil die Gefahr, dass etwaige [X.] aus deren
Eigenvermögen suchen würden. Denn mit dem
Vollzug
der Nachlassteilung verloren die Miterben
sowohl ihr Recht, gemäß §
2059 Abs. 1 [X.] die Berichtigung der Nachlassverbindlichkei-ten aus ihrem Eigenvermögen zu verweigern,
als auch die Möglichkeit, eine
die Haftung auf den Nachlass beschränkende
Nachlassverwaltung (§
2062 Halbs.
2, §
1975 [X.]) herbeizuführen
(vgl. [X.]/[X.], [X.], [X.], §
2058 Rn.
6 ff.; §
2060 Rn.
2 ff.,
jeweils
m.w.[X.]). Eine unein-geschränkte Haftung der Söhne mit ihrem Eigenvermögen wollten die Urkunds-beteiligten aber gerade verhindern.
c) Soweit der Kläger geltend macht, die Dienstaufsichtsbehörde habe im Widerspruchsbescheid die abwegige Rechtsauffassung vertreten, eine Erbaus-einandersetzung sei nur dann zulässig, wenn die Nachlassverbindlichkeiten berichtigt seien, zeigt er keine Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils auf. Er führt selbst aus, dass das [X.] "die abwegige Mei-nung der Dienstaufsicht richtig" gestellt habe, indem es festgestellt habe, dass ein positiver Nachlass auch dann, wenn noch Schulden vorhanden seien, aus-einandergesetzt werden dürfe.
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d) Entgegen der Auffassung des [X.] ist die Verfolgung des Dienst-vergehens nicht wegen Ablaufs der [X.] gemäß §
95a Abs.
1 Satz
1 [X.] unzulässig. Denn diese Frist, die
mit der Vollendung des Dienst-vergehens
im Beurkundungstermin vom 2.
November 2009 begonnen hat, ist durch die
Einleitung des Disziplinarverfahrens mit Verfügung vom 25.
März 2014, dem Kläger zugestellt am 29.
März 2014, unterbrochen worden
(§
95a Abs.
1 Satz
2 [X.]).

Entgegen der Auffassung des [X.] hat das [X.] auch nicht die diesem
in der Disziplinarverfügung vorgeworfene Amtspflichtverlet-zung "zur Seite geschoben"
und durch einen neuen und einem eigenständigen Fristablauf unterliegenden [X.] ersetzt. Denn der
Vorwurf, den Sachverhalt nur unzureichend geklärt zu haben, war der Sache nach be-reits Gegenstand der Einleitungsverfügung und der Disziplinarverfügung vom 23.
März 2015. In beiden Verfügungen hat die Beklagte dem Kläger vorgewor-fen, die Interessen
der Beteiligten nicht hinreichend ermittelt zu haben. Auf die unzureichende Ermittlung der Interessen der Beteiligten hatte
auch
das [X.] in dem Verfahren 4 T 18/12, dessen Ausführungen in der Disziplinarverfügung in den maßgeblichen Teilen wörtlich wiedergegeben [X.] und auf die auch in der rechtlichen Würdigung ausdrücklich Bezug ge-nommen wird, abgestellt.
In dem Vorwurf der nicht hinreichenden Ermittlung der Interessen der [X.] ist der Vorwurf der unzureichenden Sachverhaltsaufklärung enthalten. Denn die Interessen der Beteiligten werden maßgeblich durch den zugrundeliegenden Sachverhalt bestimmt; sie können nicht losgelöst von ihm beurteilt werden. Der Notar kann die Interessen und den Willen der Beteiligten nur dann
richtig erfassen und in die passende rechtliche Form bringen, wenn er den der Beurkundung zugrundeliegenden Lebenssachverhalt kennt (vgl. [X.], 9
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Urteile vom 19.
Oktober 1995 -
IX
ZR 104/94, NJW 1996, 520, juris Rn.
14 f.; vom 6.
November 1986 -
IX
ZR 125/85, NJW 1987, 1266, juris Rn.
32). [X.] ist die hinreichende Sachverhaltsaufklärung notwendige Voraus-setzung für eine zutreffende Belehrung der Beteiligten (Armbrüster in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 17.
Aufl., §
17 Rn.
18).
2.
Auch der Zulassungsgrund des §
124 Abs.
2 Nr.
5 VwGO i.V.m. §
105 [X.], 64 Abs. 2 Satz 2 [X.] -
Vorliegen eines Verfahrensmangels, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann
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ist nicht gegeben.
a) Ein solcher ergibt sich nicht daraus, dass dem
Kläger die Verletzung der Pflicht zur ausreichenden Klärung des Sachverhalts in der [X.] nicht ausdrücklich vorgeworfen und er vor Erlass des angefochtenen Ur-teils auf eine solche Pflichtverletzung nicht ausdrücklich hingewiesen worden ist. Hierin liegt insbesondere kein Verstoß gegen das Recht des [X.] auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art.
103 Abs. 1 GG. Denn dieser Vorwurf war, wie soeben ausgeführt,
der Sache nach bereits Gegenstand sowohl der Einleitungs-
als auch
der Disziplinarverfügung. In diesem Sinne hat der Kläger die Einleitungsverfügung auch verstanden. Auf S.
5 seines Schriftsatzes vom 5.
Mai 2014 stellte er in Abrede, die Interessen der Beteiligten nicht hinreichend ermittelt zu haben. Der Nachlass sei nicht überschuldet
gewesen. Die Parteien hätten einerseits den Nachlass erhalten und andererseits die Kinder aus der Haftung heraushalten wollen.
Bei dieser Sachlage bedurfte es keines
Hinweises darauf, dass dem Beklagten auch die unzureichende Sachverhaltsaufklärung vorgeworfen werde.
b) Ein Verfahrensmangel im Sinne des §
124 Abs.
2 Nr.
5 VwGO folgt auch nicht aus einer Verletzung des Beschleunigungsgebots gemäß §
4 [X.]. 12
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Entgegen der Auffassung des [X.] war das [X.] insbesondere nicht verpflichtet, aus diesem Grund
das Disziplinarverfahren einzustellen.
[X.]) Allerdings kann eine disziplinarische Maßnahme im Einzelfall unver-einbar mit dem im Rechtsst[X.]tsprinzip verankerten Grundsatz der Verhälltnis-mäßigkeit werden, wenn das Disziplinarverfahren unverhältnismäßig lange dauert. Disziplinarverfahren sind ihrer Natur nach mit der gebotenen [X.] durchzuführen. Eine Verzögerung des Verfahrens setzt den Betroffenen einer Belastung aus, die schwerer ist als im Falle der ordnungsgemäßen [X.] des Verfahrens. Da innerhalb einer stetig verlaufenden zeitlichen Ent-wicklung der präzise Zeitpunkt, zu dem eine noch verhältnismäßige Belastung in eine unverhältnismäßige umschlägt, nicht feststellbar ist, bedarf es zur [X.] Begründung der Unverhältnismäßigkeit einer sich aus den [X.] ergebenden Evidenz ([X.] 46, 17, 29; [X.], [X.], 669, juris Rn.
15).
bb) Hieran fehlt es im vorliegenden Fall. Auch wenn zwischen der [X.] und dem rechtskräftigen Abschluss in der letzten Instanz 3 ¼ Jahre verstrichen sind, kann angesichts des nicht geringfügen [X.] und der Notwendigkeit, dem Verteidigungsvorbringen des [X.] im [X.] und sorgfältig nachzugehen, die Verhängung einer Geldbuße nicht als evident unangemessen angesehen werden. Anders als in dem der
Entschei-dung
des [X.] vom 4.
Oktober 1977 ([X.] 46, 17) zugrundeliegenden Fall einer bereits angeordneten Gehaltskürzung war der Kläger keiner erheblichen Dauerbelastung ausgesetzt. Wie bereits unter 1. c) ausgeführt,
haben die Aufsichtsbehörden und Gerichte den
Kläger auch nicht "jahrelang mit falschen Vorwürfen" beschäftigt und das Verfahren durch "fal-sche Beschuldigungen erst in Gang gesetzt".
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Eine andere Beurteilung ist entgegen der Auffassung des [X.] auch nicht im Hinblick auf den Umstand geboten, dass der ursprüngliche Gebühren-wert des beurkundeten Rechtsgeschäfts
nur 195,46

r-sieht, dass Verstößen
gegen die Prüfungs-
und Belehrungspflicht aus §
17 Abs.
1 [X.] ein besonderes Gewicht zukommt. Diese Pflichten dienen dazu, wichtige Rechtsgeschäfte vorab einer qualifizierten rechtlichen Überprüfung zu unterziehen und dabei die Beteiligten nicht nur über die rechtliche Tragweite des Geschäfts zu belehren, sondern auch eine Benachteiligung rechtlich unge-wandter Beteiligter zu vermeiden ([X.] 131, 130, 141). Verstöße, die sich als unzureichende Erforschung des Willens der [X.] erweisen und mit der Gefahr unzureichender Sorge um die Interessen zumindest eines Beteiligten verbunden sind, stellen die vorsorgende Rechtspflege in Frage ([X.] vom 24.
November 2014 -
NotSt([X.]) 1/14, [X.]Z 203, 280 Rn.
31).
Die lange Dauer des Disziplinarverfahrens hat das [X.] bei der Bemessung der Höhe der Geldbuße angemessen berücksichtigt.
c) Ein Verfahrensmangel im Sinne des §
124 Abs.
2 Nr.
5 VwGO folgt schließlich auch nicht daraus, dass das angefochtene Urteil unter Verstoß ge-gen § 67 Abs. 6 Satz 5 VwGO i.V.m. §
105 [X.], 64 Abs. 2 Satz 2 [X.] [X.] dem Kläger persönlich und seinem Prozessbevollmächtigten erst auf dessen Hinweis zugestellt worden ist. Auf diesem Umstand kann die [X.] Entscheidung offensichtlich nicht beruhen.
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3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §
109 [X.], §
77 Abs.
1 [X.] i.V.m. §
154 Abs.
2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §
111g Abs.
1 Satz
1 [X.] i.V.m. §
52 GKG.
Galke
[X.]
von [X.]

[X.]
Frank

Vorinstanz:
OLG [X.], Entscheidung vom 22.08.2016 -
Not 3/16 -

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