VGH München, Urteil vom 18.09.2015, Az. 4 BV 15.643

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Gegenstand

Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung wegen Gewerbesteuern aus AnfG


Entscheidungsgründe

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

4 BV 15.643

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 18. September 2015

(VG Bayreuth, Entscheidung vom 11. Februar 2015, Az.: B 4 K 13.349)

4. Senat

Sachgebietsschlüssel: 1111

Hauptpunkte:

- Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in unentgeltlich übertragenes Grundstück, - Rechtsweg für die Geltendmachung des Anfechtungsanspruchs, - Statthaftigkeit einer Anfechtungsklage auch für Steuergläubiger, - Benachteiligungswille bei unentgeltlicher Übertragung nicht erforderlich

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

gegen

...

- Beklagter -

bevollmächtigt: ...

beteiligt: ... als Vertreter des öffentlichen Interesses, L-str. ..., M.,

wegen Gewerbesteuer (Duldung der Zwangsvollstreckung);

hier: Berufung des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 11. Februar 2015,

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 4. Senat, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Zöllner, die Richterin am Verwaltungsgerichtshof Greve-Decker, den Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Peitek ohne mündliche Verhandlung am 18. September 2015

folgendes Urteil:

I.

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 11. Februar 2015 (Az. B 4 K 13.349) wird der Beklagte verurteilt, wegen der vollstreckbaren Forderung des Klägers in Höhe von 55.955,63 Euro die Zwangsvollstreckung in die im Grundbuch des Amtsgerichts L. für E. Bl. 1923 eingetragenen Grundstücke Gemarkung E., FlNrn. 273/1, 273/3 und 273/5 zu dulden.

II.

Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger nimmt den Beklagten im Klagewege nach §§ 1, 2, 4, 11, 13 AnfG auf Duldung der Zwangsvollstreckung in drei in seinem Eigentum stehende Grundstücke in Anspruch. Der Klage liegen vollstreckbare Gewerbesteuerforderungen des Klägers gegen die Mutter des Beklagten zugrunde, die seit 8. Juni 1999 auf den Grundstücken FlNrn. 273/1, 273/3 und 273/5 Gemarkung E. einen gewerblichen Handel betrieb.

Insgesamt belaufen sich die Forderungen des Klägers gegen die Mutter des Beklagten, die aus der Festsetzung von Gewerbesteuernachforderungen durch Bescheid des Klägers vom 15. September 2009 resultieren, auf 55.955,63 Euro (rückständige Gewerbesteuer, Säumniszuschläge, Verspätungszuschläge, Nachzahlungszinsen, Mahngebühren und Vollstreckungsgebühren). Der genannte Bescheid war nach Durchführung einer Betriebsprüfung (November 2008 bis Mai/Juni 2009) für die Jahre 2000 bis 2005 und nach Erlass geänderter Gewerbesteuermessbetragsbescheide durch das Finanzamt L. vom 10. September 2009 ergangen.

Während die Betriebsprüfung durch das Finanzamt noch im Gange war, schloss die Mutter des Beklagten am 19. Februar 2009 einen notariellen Überlassungsvertrag mit ihren beiden Kindern. Ihrer Tochter übertrug sie unentgeltlich zu Alleineigentum das Grundstück FlNr. 279/1 Gemarkung E. und verpflichtete sie gleichzeitig, ihr die darauf befindlichen Gebäude für eine Monatsmiete von 1.500 Euro brutto zu vermieten. Ihrem Sohn, dem Beklagten, übertrug sie unentgeltlich die Geschäftsgrundstücke 273/1, 273/3 und 273/5 Gemarkung E.

Der Kläger ließ mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 5. September 2012 beim Landgericht C. Klage erheben mit dem Antrag, den Beklagten zu verurteilen, die Zwangsvollstreckung in die ihm seitens der Steuerschuldnerin unentgeltlich übertragenen Grundstücke zu dulden. Verschiedene Vollstreckungsversuche des Klägers gegenüber der Schuldnerin seien erfolglos geblieben. Die unentgeltliche Übertragung der Geschäftsgrundstücke an den Beklagten durch die Schuldnerin stelle eine gemäß § 4 Abs. 1 AnfG anfechtbare Rechtshandlung dar, da sie eine zumindest mittelbare Gläubigerbenachteiligung bewirkt habe. Der Schuldnerin sei bekannt gewesen, dass Steuernachforderungen drohten; durch die Schenkung habe sie die Zwangsvollstreckung in die Grundstücke vereiteln wollen. Dies habe der Beklagte auch gewusst.

Der Beklagte ließ beantragen, die Klage abzuweisen. Die Überlassung der Immobilien an die Kinder der Steuerschuldnerin sei bereits etwa zwei Jahre vor der Übertragung mit dem Steuerberater besprochen worden. Diese sei ausschließlich wegen des schlechten gesundheitlichen Zustandes der Eltern des Beklagten durchgeführt worden, wodurch insbesondere die Schuldnerin gezwungen gewesen sei, den Umfang der beruflichen Belastungen zu reduzieren. Zum Zeitpunkt des notariellen Überlassungsvertrages vom 19. Februar 2009 sei noch nicht abzusehen gewesen, dass durch die Betriebsprüfung hohe Steuernachzahlungen entstehen würden.

Nach Rüge des Beklagtenvertreters, der Kläger habe den falschen Rechtsweg beschritten, erklärte das Landgericht C. mit Beschluss vom 8. Januar 2013 den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für zulässig. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten hin verwies dann das OLG Bamberg mit Beschluss vom 25. März 2013 den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Bayreuth mit der Begründung, seit Einfügung des § 191 Abs. 1 Satz 2 AO durch das Steuerbereinigungsgesetz vom 22. Dezember 1999 liege eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers zu den Finanz- bzw. Verwaltungsgerichten vor, nachdem hiernach die Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insovenzverfahrens zwingend durch Duldungsbescheid zu erfolgen habe, soweit diese nicht im Wege der Einrede nach § 9 AnfG geltend zu machen sei. Dies habe der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 27. Juli 2006 (Az. IX ZB 141/05, WM 2006, 1794) - allerdings wegen einer gegen einen (drohenden) Duldungsbescheid der Finanzbehörde erhobenen Feststellungsklage - mit Blick auf den Wortlaut des § 191 Abs. 1 Satz 2 AO („…erfolgt durch Duldungsbescheid“) so entschieden. Eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung vor den ordentlichen Gerichten gemäß den Vorschriften des Anfechtungsgesetzes sei damit vorliegend ausgeschlossen.

Dieser Auffassung folgend wies das Verwaltungsgericht die Klage mit Urteil vom 11. Februar 2015 mangels Rechtsschutzbedürfnisses ab.

Seine wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung vom 17. März 2015 begründete der Kläger damit, dass sich eine gesetzliche Verpflichtung zum Erlass eines Verwaltungsaktes aus § 191 Abs. 1 Satz 2 AO nicht ergebe. Der Gesetzgeber selbst sei bei der Einführung dieser Vorschrift davon ausgegangen, dass die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche von Steuerbehörden nach dem Anfechtungsgesetz möglich sein sollte. Das ergebe sich eindeutig aus der Gesetzesbegründung. Danach habe der Kläger ein Wahlrecht, ob er im Klagewege (vor den Zivilgerichten) oder durch Duldungsbescheid vorgehen wolle.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 11. Februar 2015 zu verurteilen, wegen der vollstreckbaren Forderung des Klägers in Höhe von 55.955,63 Euro aufgrund des vollstreckbaren Ausstandsverzeichnisses des Klägers vom 16. März 2011 die Zwangsvollstreckung in die im Grundbuch des Amtsgerichts L. für E. Bl. 1923 eingetragenen Grundstücke der Gemarkung E., FlNrn. 273/1, 273/3 und 273/5 zu dulden.

Der Beklagte verteidigt das verwaltungsgerichtliche Urteil und beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen sowie die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Der Senat konnte nach Anhörung der Beteiligten über die zugelassene Berufung ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten ihr Einverständnis dazu erklärt haben (§ 125 Abs. 1, § 101 Abs. 2 VwGO).

1. Aufgrund der Bindungswirkung des rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses des Oberlandesgerichts Bamberg vom 25. März 2013 gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG ist über den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten zu entscheiden (§ 17 Abs. 2 Satz 1 GVG). Die Voraussetzungen, unter denen ein unanfechtbarer Verweisungsbeschluss ausnahmsweise nicht bindend wirkt („extreme Verstöße“, vgl. BGH, B.v. 13.11.2001 - X ARZ 266/01 - NJW-RR 2002, 713; B.v. 8.7.2003 - X ARZ 138/03 - NJW 2003, 2990/2991; B.v. 19.5.2015 - X ARZ 61/15 - juris Rn. 9 m. w. N.) liegen nicht vor, obwohl es sich aus Sicht des Senats um eine Streitigkeit handelt, über die nach § 13 GVG im Zivilrechtsweg zu entscheiden gewesen wäre:

Dass der materielle Anfechtungsanspruch dem bürgerlichen Recht zuzuordnen ist (vgl. BGH, B.v. 27.7.2006 - IX ZB 141/05 - juris Rn. 7 m. w. N.; B.v. 7.3.2013 - IX ZB 111/12 - juris Rn. 6) und daher für die Geltendmachung dieses Anspruchs nach dem Anfechtungsgesetz grundsätzlich der ordentliche Rechtsweg eröffnet ist (vgl. Baur/Stürner/Bruns, Zwangsvollstreckungsrecht, 13. Aufl. 2006 S. 336), stellen weder das Oberlandesgericht noch der Beklagte in Frage. Sie verneinen die Zulässigkeit des Zivilrechtsweges vielmehr mit der Begründung, dass die Steuerbehörden nach der Ergänzung des § 191 Abs. 1 AO um den Satz 2 durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 (BGBl I 1999, 2601) zwingend darauf verwiesen seien, zur Durchsetzung ihrer Anfechtungsansprüche einen Duldungsbescheid gegenüber den durch die anfechtbare Handlung des Schuldners begünstigten Dritten zu erlassen.

Auch diese - vom Senat nicht geteilte - Rechtsauffassung zu Inhalt und Reichweite des § 191 Abs. 1 Satz 2 AO n. F. rechtfertigte jedoch nicht die Verweisung der Klage an das Verwaltungsgericht. Denn die Frage, ob für einen Steuergläubiger die Möglichkeit der Klageerhebung zur Durchsetzung seiner Anfechtungsansprüche offensteht, betrifft nicht die Zulässigkeit des Rechtsweges, sondern nur die Zulässigkeit der Klage. Auch wenn § 191 Abs. 1 Satz 2 AO den Klageweg für Steuerforderungen ausschließen sollte, wäre über die Statthaftigkeit einer dennoch erhobenen Klage im Zivilrechtsweg zu entscheiden.

2. Die Klage ist zulässig. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts fehlt der auf §§ 1, 2, 4, 11 und 13 AnfG gestützten Klage weder das Rechtsschutzbedürfnis noch ist die Klage kraft Gesetzes unstatthaft.

Der Wortlaut des § 191 Abs. 1 Satz 2 AO („Die Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens erfolgt durch Duldungsbescheid…“) könnte zwar für sich betrachtet dafür sprechen, dass die Steuerbehörden zur Durchsetzung ihrer Anfechtungsansprüche gegenüber dem begünstigten Dritten allein auf das Instrument eines Duldungsbescheids zurückgreifen können. Bei einem solchen Verständnis bliebe jedoch außer Betracht, dass nach dem Anfechtungsgesetz die gegen den Dritten gerichtete (Duldungs-) Klage das übliche Mittel ist, um bestehende Anfechtungsansprüche zwangsweise durchzusetzen (§ 13 AnfG). Dass den Steuerbehörden dieser reguläre gesetzliche Weg versperrt werden sollte, kann der Formulierung des § 191 Abs. 1 Satz 2 AO nicht entnommen werden. Es ist daher davon auszugehen, dass für Steuerforderungen insoweit ein Wahlrecht besteht.

Diese Auslegung kann sich vor allem auf die Entstehungsgeschichte des § 191 Abs. 1 Satz 2 AO stützen. Bereits nach der ursprünglichen Fassung des § 191 Abs. 1 AO war in der finanzgerichtlichen und in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass die Steuerbehörden zum Zwecke der Gläubigeranfechtung sowohl einen Duldungsbescheid erlassen als auch auf die Klagemöglichkeit nach dem Anfechtungsgesetz zurückgreifen konnten (vgl. BFH, U.v. 2.3.1983 - VII R 120/82 - juris Rn. 11 ff.; BVerwG, B.v. 28.6.1990 - 8 B 64/90 - NJW 1991, 242). Die im Zuge der Insolvenzrechtsreform zum 1. Januar 1999 neugefasste Regelung in § 7 Abs. 1 AnfG wurde allerdings im Hinblick auf eine entsprechende Passage in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 12/3803 S. 57) zunächst in Teilen der Literatur dahingehend verstanden, dass nunmehr nur noch eine gerichtliche Geltendmachung des Anfechtungsanspruchs in Frage komme. Den insoweit entstandenen Streit (vgl. App, DStZ 2002, 279 m. w. N.) wollte der Gesetzgeber mit der Einfügung des Satzes 2 in § 191 Abs. 1 AO zum 1. Januar 2000 beenden (BT-Drs. 14/1514 S. 48).

Hätte mit dieser Gesetzesergänzung - wie in der verwaltungsgerichtlichen Instanzrechtsprechung teilweise angenommen wird - nicht bloß der Fortbestand der Befugnis zum Erlass eines Duldungsbescheides klargestellt, sondern zugleich der Klageweg ausgeschlossen und damit eine zwingende Verpflichtung der Finanzbehörden zum Vorgehen mittels Bescheid begründet werden sollen, so hätte dies in Anbetracht der bisherigen, seit Jahrzehnten bestehenden Rechtslage und des geschilderten Meinungsstreits einer klaren und ausdrücklichen Regelung bedurft. Da dies nicht geschehen ist, kann die Formulierung „erfolgt durch Duldungsbescheid“ nur so verstanden werden, dass damit lediglich der spezifisch abgabenrechtliche Weg der Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs beschrieben wird, während das Vorgehen nach dem Anfechtungsgesetz von dieser Regelung unberührt bleibt.

Etwas anderes folgt auch nicht aus den für die Gegenmeinung ins Feld geführten Gesetzesmaterialien zum Steuerbereinigungsgesetz 1999 (BT-Drs. 14/1514 S. 48). Die dort gegebene Begründung („Im Interesse der Rechtsklarheit zur Vermeidung von Haushaltsausfällen und zur Vermeidung erheblichen Aufwandes bei den Amtsgerichten und der Finanzverwaltung soll in § 191 Abs. 1 AO eindeutig geregelt werden, dass die Finanzbehörden die Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens auch ab dem 1. Januar 1999 durch Duldungsbescheid vornehmen.“) spricht insbesondere wegen der Verwendung des Wortes „auch“ eher gegen die Annahme, der Gesetzgeber habe mit der neu eingefügten Vorschrift das bisher anerkannte Nebeneinander von Klage und Duldungsbescheid beenden und nur noch Duldungsbescheide zulassen wollen. Das Ziel der Gesetzesänderung bestand erkennbar allein darin, der durch die Insolvenzrechtsreform im Hinblick auf den Erlass von Duldungsbescheiden entstandenen Rechtsunsicherheit ein Ende zu setzen, ohne dass damit den Finanzbehörden die zuvor unbestrittene Möglichkeit einer Klage zu den Zivilgerichten genommen werden sollte. Auch der Bundesfinanzhof hat dementsprechend in einer neueren Entscheidung angenommen, dass die Einfügung des Satzes 2 in § 191 Abs. 1 AO lediglich klarstellender Art gewesen sei und insoweit an der bisherigen Betrachtungsweise hinsichtlich der Befugnisse der Finanzbehörden nichts geändert habe (BFH, B.v. 1.12.2005 - VII B 95/05 - juris Rn. 12).

3. Die danach zulässige Klage ist auch begründet. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein in §§ 1, 2, 4, 7, 11 AnfG begründeter Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in die im Klageantrag bezeichneten Grundstücke zu.

3.1 Der Kläger ist gemäß § 2 AnfG zur Anfechtung berechtigt. Die Anfechtung nach diesem Gesetz steht jedem Gläubiger offen, der einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat und dessen Forderung fällig ist, wenn die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers geführt hat oder wenn anzunehmen ist, dass sie nicht dazu führen würde. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Der Kläger hat aufgrund des vollstreckbaren Ausstandsverzeichnisses vom 16. März 2011 eine vollstreckbare Forderung gegen die Mutter des Beklagten in Höhe von 55.955,63 Euro, wobei sich der Betrag aus rückständigen Gewerbesteuerforderungen, Säumniszuschlägen, Verspätungszuschlägen, Mahngebühr und Nachzahlungszinsen zusammensetzt. Verschiedene Vollstreckungsversuche des Klägers gegenüber der Steuerschuldnerin sind erfolglos geblieben.

3.2 Durch die Übertragung der Grundstücke an den Beklagten ist unmittelbar eine Gläubigerbenachteiligung eingetreten (§ 1 AnfG). Wäre die angefochtene Übertragung der Grundstücke unterblieben, hätte der Kläger deren Zwangsvollstreckung betreiben können. Die Gläubigerbenachteiligung ist darin zu erblicken, dass die Grundstücke aus dem Vermögen der Schuldnerin ausgeschieden sind und damit nicht mehr Objekte einer gegen sie gerichteten Immobiliarzwangsvollstreckung sein können. Eine gleichwertige Gegenleistung ist in das Vermögen der Schuldnerin nicht gelangt. Es bedarf keiner Erläuterung, dass sich durch diese Maßnahme die Erfolgsaussichten der Vollstreckung massiv verschlechtert haben.

3.3 Die Voraussetzungen des Anfechtungsgrundes nach § 4 Abs. 1 AnfG, der eine unentgeltliche Leistung des Schuldners voraussetzt, sind ebenfalls gegeben. Unentgeltlichkeit i. S. v. § 4 AnfG setzt voraus, dass der Beklagte objektiv keine Gegenleistung erbracht hat (BGH, U.v. 3.3.2005 - IX ZR 441/00 - juris; U.v. 16.8.2007 - IX ZR 63/06 - juris). Diese Voraussetzung liegt vor, nachdem laut VI. des notariellen Überlassungsvertrages vom 19. Februar 2009 von den Erwerbern Gegenleistungen anlässlich der Übertragungen nicht zu erbringen waren. Der Beklagte selbst trägt nicht vor, dass er für die Überlassung der Grundstücke eine irgendwie geartete Gegenleistung erbracht habe. Die Anfechtungsfrist von vier Jahren ab der Vornahme der unentgeltlichen Leistung ist gewahrt, nachdem der Kläger am 6. September 2012 eine Anfechtungsklage beim Landgericht C. eingereicht hat.

Bei Anwendung des § 4 AnfG ist - anders als bei § 3 AnfG - ein Benachteiligungswille des Schuldners ebenso wie die Kenntnis eines solchen Willens beim anderen Teil nicht erforderlich. Vielmehr liegt in der Rückgängigmachung einer ungerechtfertigten Bereicherung das maßgebende gesetzgeberische Motiv für die Bestimmung. Danach genügt es, dass dem Schuldner zum Nachteil seiner Gläubiger ein Wert ohne jeden Vorteil entzogen ist, während der Empfänger einen Wert ohne Opfer erlangt hat (FG Berlin-Brandenburg, U.v. 26.2.2014 - 12 K 12209/12 - juris Rn. 30 m. w. N.). Aufgrund der „Schwäche“ des unentgeltlichen Erwerbs bestehen keine subjektiven Anfechtungsvoraussetzungen in § 4 AnfG. Die entsprechenden Ausführungen des Beklagten sind daher hier unbehelflich.

Nach alledem greifen die Rechtsfolgen des § 11 AnfG ein, wonach der Beklagte dem Kläger zur Befriedigung von dessen Steuerforderungen gegen die frühere Grundstückseigentümerin die im Klageantrag bezeichneten Grundstücke zur Verfügung stellen und die Zwangsvollstreckung dulden muss.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

Die Revision war zuzulassen, da die Rechtssache im Hinblick auf die umstrittene Auslegung des § 191 Abs. 1 Satz 2 AO grundsätzliche Bedeutung hat (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung

Nach § 139 VwGO kann die Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) eingelegt werden. Die Revision muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen. Sie ist spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist beim Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig (Postfachanschrift: Postfach 10 08 54, 04008 Leipzig), einzureichen. Die Revisionsbegründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen angeben, die den Mangel ergeben.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer in Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten Angelegenheiten (u. a. Verfahren mit Bezügen zu Dienst- und Arbeitsverhältnissen) sind auch die dort bezeichneten Organisationen und juristischen Personen als Bevollmächtigte zugelassen. Sie müssen in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln.

Beschluss:

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 55.995,63 Euro festgesetzt (§ 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG).

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

4 BV 15.643

18.09.2015

VGH München

Urteil

Sachgebiet: BV

Zitier­vorschlag: VGH München, Urteil vom 18.09.2015, Az. 4 BV 15.643 (REWIS RS 2015, 5166)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2015, 5166

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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