Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2020, Az. 4 AZR 489/19

Die Parteien streiten über die Geltung von Tarifverträgen und daraus resultierende Differenzentgeltansprüche.

Die Klägerin, Mitglied der [X.] ([X.]), war seit dem 1. September 1999 zunächst bei der [X.] als Sachbearbeiterin beschäftigt. Der zuletzt gültige Arbeitsvertrag vom 18. Juni 2002 enthält keine Bezugnahme auf Tarifverträge und sieht die Zahlung einer festen monatlichen Vergütung vor.

Das Arbeitsverhältnis der Klägerin ging zum 1. September 2014 infolge eines Betriebsübergangs auf die Beklagte, die Werkstoffdienstleistungen für Kunden aus der [X.] anbietet, über. Diese war zunächst nicht tarifgebunden. Am 15. Mai 2015 schloss sie gemeinsam mit dem [X.] auf der einen und der [X.] auf der anderen Seite einen Manteltarifvertrag für die [X.] ([X.]) und einen Entgeltrahmentarifvertrag für die [X.] ([X.]).

Der [X.] enthält ua. folgende Regelungen:

Der [X.] enthält identische Regelungen zum Geltungsbereich in § 1 sowie zu [X.] in § 8. Darüber hinaus ist nach §§ 2, 4 [X.] eine Eingruppierung der Arbeitnehmer entsprechend der von ihnen ausgeübten Tätigkeit in eine von zwölf [X.]n vorgesehen. Die diesen zugeordneten Monats- und Stundenentgelte ergeben sich aus der Anlage 1 zum [X.], die bei Tariferhöhungen jeweils angepasst wird. Für die Überleitung der bereits bestehenden Arbeitsverhältnisse enthält § 7 [X.] Regelungen zur Ersteingruppierung und zu [X.]. Für die Klägerin ist nach [X.] zum [X.] bis zum 31. Dezember 2016 eine Eingruppierung in [X.] 8 [X.], danach in [X.] 9 [X.] vorgesehen.

Nach einer ebenfalls am 15. Mai 2015 vereinbarten Protokollnotiz zu § 37 Abs. 1 [X.] und § 8 Abs. 1 [X.] besteht zwischen den Tarifvertragsparteien Einigkeit, dass das neue Tarifwerk seinem Geltungsbereich entsprechend zur Anwendung kommen soll und die Arbeitgeberin eine arbeitsvertragliche Bezugnahme bei Abschluss des jeweiligen Arbeitsvertrags anbietet, soweit dies dazu erforderlich ist.

Vor Inkrafttreten des [X.] erhielt die Klägerin zuletzt eine monatliche Vergütung iHv. 2.800,00 Euro brutto. Im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 30. April 2016 zahlte die Beklagte an sie eine monatliche Bruttovergütung iHv. 2.884,00 Euro. Die Beklagte bot der Klägerin am 31. März 2016 den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags an, der die Bezugnahmeregelung aus § 37 [X.] und § 8 [X.] sowie weitere Änderungen des ursprünglichen Arbeitsvertrags vorsah. Die Klägerin unterzeichnete diesen, nachdem sie einige Vertragsklauseln - nicht aber die Bezugnahmeregelung - durchgestrichen hatte. Die Änderungen wurden von der [X.] nicht akzeptiert. Ab Mai 2016 zahlte diese an die Klägerin wieder eine monatliche Vergütung iHv. 2.800,00 Euro brutto. Für die Monate Januar bis April 2016 erfolgten [X.] iHv. jeweils 84,00 Euro brutto, die die Beklagte nachfolgend einbehielt.

Mit Schreiben vom 4. Juli 2016 und 10. Oktober 2016 machte die Klägerin [X.] nach dem [X.] und dem [X.] geltend, welche die Beklagte zurückwies. Mit ihrer Klage vom 19. Oktober 2016 hat die Klägerin - soweit für die Revision von Bedeutung - die Zahlung von [X.] für die Monate Januar bis Oktober 2016 nebst Zinsen begehrt.

Im Protokoll des Arbeitsgerichts zum Gütetermin vom 28. November 2016 findet sich folgende Erklärung:

Danach hat die Vorsitzende auf Antrag der Parteien das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Nach Wiederaufruf des Verfahrens hat die Klägerin mit weiteren Anträgen vom 9. Juni 2017, 15. September 2017, 16. November 2017 und 8. Januar 2018 ihre Klage um Zahlungsansprüche für die Monate von November 2016 bis einschließlich Januar 2018 erweitert.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die tarifvertraglichen Regelungen zur „Nachvollziehung“ der Einführung des Tarifwerks seien nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG unwirksam. Eine solche Voraussetzung zur Geltendmachung tarifvertraglicher Ansprüche sei mit dem System des Tarifvertragsgesetzes unvereinbar. Ihr stünden aufgrund der beiderseitigen [X.] Ansprüche aus dem [X.] und dem [X.] zu, auch wenn eine arbeitsvertragliche Vereinbarung über die Anwendbarkeit der beiden Tarifverträge nicht zustande gekommen sei. Zumindest könne sich die Beklagte nicht darauf berufen, dass es an einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung fehle. Sie sei verpflichtet gewesen, das durch die Klägerin geänderte Vertragsangebot anzunehmen. Die Ansprüche der Klägerin seien nicht nach § 24 [X.] verfallen. Die Beklagte habe im Gütetermin auf die Geltendmachung von Ausschlussfristen verzichtet.

Die Klägerin hat - zusammengefasst und soweit für die Revision von Bedeutung - beantragt,

Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag damit begründet, bei den Regelungen in § 37 [X.] und § 8 [X.] handele es sich um Anspruchsvoraussetzungen. Diese verstießen weder gegen die unmittelbare und zwingende Geltung der Tarifverträge noch gegen das Günstigkeitsprinzip. Es sei lediglich bezweckt worden, dass die Arbeitnehmer sich zwischen den arbeitsvertraglichen und den tarifvertraglichen Ansprüchen entscheiden müssten. Zudem seien etwaige Ansprüche der Klägerin teilweise verfallen. Die Beklagte habe lediglich im Hinblick auf bereits rechtshängige, nicht aber auf zukünftige Ansprüche auf die Einhaltung der Ausschlussfrist verzichtet.

Das Arbeitsgericht hat der Klage - soweit für die Revision von Bedeutung - in Höhe eines Zahlungsanspruchs von 8.033,85 Euro brutto nebst Zinsen stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Das [X.] hat die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen und auf die Berufung der [X.] die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Die zulässige Revision ist überwiegend erfolgreich. Der Hauptantrag ist - bis auf einen geringen Teil der Zinsforderung - begründet. Der Hilfsantrag fällt daher nicht zur Entscheidung an.

I. Die Klägerin hat nach §§ 8, 17, 25 [X.]. dem [X.] Anspruch auf Zahlung von insgesamt 11.830,73 [X.] brutto für den Zeitraum von Januar 2016 bis Januar 2018. Der [X.] und der [X.] gelten kraft beiderseitiger [X.] für das Arbeitsverhältnis. Ansprüche aus den Tarifverträgen setzen nicht die arbeitsvertragliche „Einführung des Tarifwerks“ nach § 37 [X.], § 8 [X.] voraus. Die beiden Tarifbestimmungen sind unwirksam.

1. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin fällt unter den Geltungsbereich des [X.] und des [X.]. Die Klägerin ist iSv. § 1 [X.], § 1 [X.] als Arbeitnehmerin in einem Betrieb der [X.] beschäftigt. Insoweit ist es ohne Bedeutung, ob die Voraussetzungen von § 37 [X.], § 8 [X.] erfüllt sind. Diese Bestimmungen enthalten keine den tarifvertraglichen Geltungsbereich begrenzenden Regelungen. Dies ergibt die Auslegung der Tarifverträge ( zu den Maßstäben der Tarifauslegung zB [X.] 20. Juni 2018 - 4 [X.] - Rn. 19).

a) Die Tarifvertragsparteien sind innerhalb ihrer satzungsgemäßen Zuständigkeit berechtigt, den Geltungsbereich eines Tarifvertrags autonom zu bestimmen. Ihnen steht im Rahmen der verfassungsrechtlich verbürgten Tarifautonomie bei dieser Festlegung des Geltungsbereichs eines Tarifvertrags ein weiter Gestaltungsspielraum zu ([X.] 16. November 2016 - 4 [X.] - Rn. 28; 24. April 2007 - 1 [X.] - Rn. 57 mwN, [X.]E 122, 134). Sie können dabei den persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags auf einzelne Arbeitnehmer- oder Berufsgruppen beschränken ([X.] 27. Mai 2004 - 6 [X.] - zu [X.] 3 c der Gründe, [X.]E 111, 8).

b) Eine solche Beschränkung lässt sich weder § 37 [X.] noch § 8 [X.] entnehmen. Der Geltungsbereich ist abschließend in § 1 des jeweiligen Tarifvertrags geregelt. § 37 [X.] und § 8 [X.] beziehen sich demgegenüber nicht auf den Geltungsbereich, sondern stellen weitere Anspruchsvoraussetzungen innerhalb desselben auf. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der gewählten Überschriften - § 1 [X.]/[X.]: „Geltungsbereich“ einerseits, § 37 [X.]/§ 8 [X.]: „Tarifvertragsansprüche“ andererseits - und der systematischen Trennung der Klauseln durch ihre Stellung an Beginn und Ende der jeweiligen Tarifverträge. Dem steht die Protokollnotiz vom 15. Mai 2015 nicht entgegen. Unabhängig davon, ob sie sich ausschließlich auf nicht tarifgebundene Arbeitnehmer bezieht oder eine schuldrechtliche Verpflichtung der [X.] zum Angebot geänderter Arbeitsverträge enthält, wird auch dort ausdrücklich zwischen dem Geltungsbereich, in dem das Tarifwerk zur Anwendung kommen soll, und der Bezugnahmeklausel, die die Beklagte erforderlichenfalls anbieten wird, unterschieden.

2. Bei [X.] und [X.] handelt es sich um Tarifverträge, deren Rechtsnormen allein aufgrund der beiderseitigen [X.] kraft gesetzlicher Anordnung in § 4 Abs. 1 Satz 1 [X.] unmittelbar und zwingend für das Arbeitsverhältnis der Parteien gelten. Die in § 37 [X.] und § 8 [X.] vorgesehenen Einschränkungen der unmittelbaren und zwingenden Wirkung sind aufgrund objektiver Gesetzesumgehung unwirksam (§ 134 BGB).

a) [X.] des [X.] und [X.] haben Rechtsnormcharakter iSd. § 1 Abs. 1 [X.]. Danach regelt ein Tarifvertrag die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien und enthält Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können.

aa) Ob eine zwischen Tarifvertragsparteien geschlossene Vereinbarung einen solchen Rechtsnormcharakter hat, hängt neben der Erfüllung des Schriftformerfordernisses (§ 1 Abs. 2 [X.]) davon ab, ob darin der Wille der Tarifvertragsparteien zur Normsetzung hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt. Dies ist im Wege der Auslegung zu ermitteln ([X.] 26. Februar 2020 - 4 [X.] - Rn. 31).

bb) Bereits ihrer Bezeichnung nach handelt es sich bei [X.] und [X.], die dem Schriftformerfordernis nach § 1 Abs. 2 [X.] genügen, um Tarifverträge. Auch durch die Bestimmungen zum Inkrafttreten haben die Tarifvertragsparteien den Willen zur unmittelbaren und eigenständigen Normsetzung zum Ausdruck gebracht (vgl. hierzu [X.] 19. Mai 2010 - 4 [X.] - Rn. 37). Der Normsetzungswille lässt sich zudem § 37 [X.] und § 8 [X.] entnehmen. Danach soll die Einführung des Tarifwerks „arbeitsvertraglich nachvollzogen“ werden, was begrifflich voraussetzt, dass bereits Normen existieren, die nachvollzogen werden können. Darüber hinaus soll sich die vorgesehene Bezugnahmeklausel auf das „jeweils für den Betrieb aufgrund der [X.] des Arbeitgebers … geltende Tarifwerk in seiner jeweils gültigen Fassung“ und damit auf Rechtsnormen in Tarifverträgen beziehen. Nur solche können aufgrund der [X.] der Arbeitgeberin für diese gelten. Ein „Verzicht [der Tarifvertragsparteien] auf die unmittelbare Wirkung der Tarifnormen“ liegt danach entgegen der Auffassung des [X.] nicht vor.

b) Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 [X.] gelten die Rechtsnormen des [X.] und des [X.], die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits [X.]. Hiervon konnten die Tarifvertragsparteien durch die Regelungen in § 37 [X.] und § 8 [X.] nicht abweichen.

aa) Die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie ist darauf angelegt, die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer beim Abschluss von Arbeitsverträgen durch kollektives Handeln auszugleichen und damit ein annähernd gleichgewichtiges Aushandeln der Entgelte und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen ([X.] 4. Juli 1995 - 1 [X.] ua. - zu [X.] der Gründe, [X.]E 92, 365; 26. Juni 1991 - 1 [X.] 779/85 - zu [X.] 3 b aa der Gründe, [X.]E 84, 212). Die tariffähigen Koalitionen sollen durch „unabdingbare Gesamtvereinbarungen“ die materiellen Arbeitsbedingungen sinnvoll regeln ([X.] 24. Mai 1977 - 2 [X.] - zu [X.] 1 b aa der Gründe, [X.]E 44, 322). Den so ausgehandelten tariflichen Rechtsnormen, die Mindestarbeitsbedingungen festsetzen, wird daher durch § 4 Abs. 1 [X.] - vorbehaltlich einer etwaigen Verdrängung infolge einer Tarifkollision nach § 4a [X.] (dazu [X.] 11. Juli 2017 - 1 [X.] 1571/15 ua. - insb. Rn. 172 ff., [X.]E 146, 71) - eine unmittelbare und zwingende Wirkung für die beiderseits [X.] (§ 3 Abs. 1 [X.]) verliehen, die vom Geltungsbereich der Tarifbestimmungen erfasst werden.

bb) Die gesetzlich angeordnete „unmittelbare Wirkung“ bedeutet, dass der normative Teil eines Tarifvertrags - wie anderes objektives Recht auch - den Inhalt der erfassten Arbeitsverhältnisse unmittelbar („automatisch“) bestimmt ([X.] 16. September 1986 - [X.] - zu [X.]I 2 b der Gründe, [X.]E 53, 42). Der Tarifvertrag entfaltet dabei keine gestaltende Wirkung auf den Inhalt des Arbeitsvertrags. Seine Inhaltsnormen werden nicht in den Arbeitsvertrag inkorporiert und damit nicht zu dessen Bestandteil. Sie gestalten gleichwohl den Inhalt des Arbeitsverhältnisses, allerdings wie ein Gesetz „von außen“ ([X.] 12. Dezember 2007 - 4 [X.] - Rn. 42, [X.]E 125, 179; vgl. auch 18. August 2011 - 8 [X.] - Rn. 35). Es bedarf deshalb weder einer Billigung oder Kenntnis noch einer Anerkennung, Unterwerfung oder Übernahme dieser Normen durch die Parteien des Einzelarbeitsvertrags ([X.] 16. September 1986 - [X.] - aaO).

cc) Weiterhin gelten die Rechtsnormen eines Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 [X.] „zwingend“. Die tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien können keine abweichenden einzelvertraglichen Abmachungen treffen, die sich gegenüber den zwingend wirkenden Rechtsnormen durchsetzen ([X.] 21. September 1989 - 1 [X.] - zu IV 2 a und b der Gründe, [X.]E 62, 360). Sie werden durch diese verdrängt ([X.] 24. Februar 2010 - 4 [X.] - Rn. 44 mwN; 12. Dezember 2007 - 4 [X.] - Rn. 43 mwN, [X.]E 125, 179). Die Rechtsnormen nach § 1 Abs. 1 [X.] sind arbeitsvertraglich nicht abdingbar ([X.] 16. September 1986 - [X.] - zu [X.]I 2 b der Gründe, [X.]E 53, 42).

dd) Als Ausnahme von der zwingenden Wirkung des § 4 Abs. 1 [X.] sind nach § 4 Abs. 3 [X.] abweichende Abmachungen zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten. Das durch § 4 Abs. 3 Alt. 2 [X.] gesetzlich verankerte Günstigkeitsprinzip gewährleistet dem einzelnen tarifgebundenen Arbeitnehmer bei der Gestaltung der eigenen Arbeitsbedingungen einen privatautonomen Gestaltungsspielraum. Die unmittelbare und zwingende Wirkung von Tarifverträgen nach § 4 Abs. 1 [X.] verdrängt zwar die individuelle [X.] (sh. oben Rn. 25 ff.), letzterer wird aber im Bereich günstigerer Abreden der Vorrang eingeräumt ([X.] 23. März 2011 - 4 [X.] - Rn. 41 mwN, [X.]E 137, 231). Die Regelungen in § 4 Abs. 1 Satz 1 [X.] einerseits und § 4 Abs. 3 Alt. 2 [X.] andererseits sind danach einfachgesetzlicher Ausfluss des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips, mit dem die Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 [X.] bei der Vereinbarung tariflicher Mindestarbeitsbedingungen und die [X.] im Rahmen der Berufsfreiheit - vorrangig geschützt durch Art. 12 Abs. 1 [X.] ([X.]/[X.] 20. Aufl. [X.] Art. 2 Rn. 7, Art. 12 Rn. 15) - in einen Ausgleich gebracht werden (Däubler [X.]/[X.] 4. Aufl. § 4 Rn. 620 mwN in [X.]. 1655 f.; [X.]/[X.] [X.] 8. Aufl. § 4 Rn. 420, 422). Den Arbeitnehmern verbleibt aufgrund der gleichfalls verfassungsrechtlich verbürgten [X.] ein eigener Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung ihrer Arbeitsbedingungen. Das Günstigkeitsprinzip steht damit grundsätzlich nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien (vgl. [X.] 14. Dezember 2011 - 4 [X.] - Rn. 57; 23. März 2011 - 4 [X.] - aaO; 26. August 2009 - 4 [X.] - Rn. 49 mwN; Däubler [X.]/[X.] aaO § 4 Rn. 624 mwN in [X.]. 1674; [X.]/[X.] aaO § 4 Rn. 421 f.; [X.]/[X.] 2. Aufl. § 7 Rn. 16; vgl. auch [X.]/Rieble [X.] 4. Aufl. § 4 Rn. 557; aA wohl [X.]/[X.]/[X.]/[X.] [X.] 5. Aufl. § 4 Rn. 364; zu etwaigen Einschränkungen im Wege der praktischen Konkordanz nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip [X.] 25. Oktober 2000 - 4 [X.] - zu II 2 der Gründe, [X.]E 96, 168; Däubler [X.]/[X.] aaO § 4 Rn. 622; [X.]/[X.] aaO § 4 Rn. 430).

ee) Nach diesen Grundsätzen sind die streitgegenständlichen Regelungen in § 37 [X.] und § 8 [X.] weder mit der in § 4 Abs. 1 Satz 1 [X.] angeordneten unmittelbaren Wirkung noch mit dem in § 4 Abs. 3 Alt. 2 [X.] verankerten Günstigkeitsprinzip vereinbar und daher wegen objektiver Gesetzesumgehung nach § 134 BGB unwirksam.

(1) Eine objektive Gesetzesumgehung liegt vor, wenn der Zweck einer zwingenden Rechtsnorm dadurch vereitelt wird, dass andere rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten missbräuchlich, dh. ohne einen im Gefüge der einschlägigen Rechtsnorm sachlich rechtfertigenden Grund, verwendet werden (st. Rspr., [X.] 21. Februar 2017 - 1 [X.] - Rn. 49 mwN, [X.]E 158, 121; ausf. 18. März 2009 - 5 [X.] 355/08 - Rn. 17 mwN, [X.]E 130, 34).

(2) Die von den Tarifvertragsparteien in § 37 [X.] und § 8 [X.] gewählte Gestaltung führt zu einer objektiven Umgehung der in § 4 Abs. 1 [X.] enthaltenen zwingenden Vorgaben zur Geltung von tariflichen Rechtsnormen. Nach diesen beiden Bestimmungen können tarifvertragliche Ansprüche trotz beiderseitiger [X.] nur dann geltend gemacht werden, wenn der Tarifvertrag auch arbeitsvertraglich in Bezug genommen worden ist. Damit wird zwar die unmittelbare Geltung der beiden Tarifverträge nicht ausdrücklich eingeschränkt. Durch die Anspruchsvoraussetzung, dass die Einführung des Tarifwerks „auch arbeitsvertraglich nachvollzogen wird“, tritt aber die durch § 4 Abs. 1 [X.] gesetzlich angeordnete Verbindlichkeit tariflicher Rechtsnormen iSd. § 1 Abs. 1 [X.] nicht „ohne weiteres“, also unmittelbar, ein (Rn. 26), sondern erfordert einen weiteren, tariflich festgelegten Rechtsakt der tarifgebundenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Ohne Nachvollziehung blieben die beiden Tarifverträge in Anwendung von § 37 [X.] und § 8 [X.] für das Arbeitsverhältnis der Klägerin wirkungslos. Sein Inhalt richtete sich trotz beiderseitiger [X.] der Parteien entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 [X.] allein nach den (bisherigen) vertraglichen Vereinbarungen.

(3) Die Regelungen in § 37 [X.] und § 8 [X.] stellen zudem eine objektive Umgehung des in § 4 Abs. 3 Alt. 2 [X.] verankerten Günstigkeitsprinzips (sh. oben Rn. 28) dar. Ihrem Inhalt nach schließen § 37 [X.] und § 8 [X.] zwar privatautonome Regelungen der Arbeitsvertragsparteien nicht ausdrücklich aus. Für tarifgebundene Arbeitnehmer entfällt aber die Möglichkeit, sich neben tarifvertraglichen Ansprüchen auf günstigere arbeitsvertragliche Regelungen zu stützen. [X.] sie mit dem Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag, der die Einführung des Tarifwerks „nachvollzieht“, „richtet sich“ das Arbeitsverhältnis „nach dem jeweils für den Betrieb aufgrund der [X.] des Arbeitgebers … geltenden Tarifwerk in seiner jeweils gültigen Fassung“.

Das widerspricht der gesetzlichen Konzeption des Günstigkeitsprinzips, nach der vom Tarifvertrag abweichende Abmachungen zulässig sind, „soweit“ sie Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten. Ob ein Arbeitsvertrag abweichende günstigere Regelungen gegenüber einem Tarifvertrag enthält, ergibt sich dabei aus einem Vergleich der Teilkomplexe der unterschiedlichen Regelungen, die in einem inneren Zusammenhang stehen (sog. Sachgruppenvergleich) (ausf. [X.] 15. April 2015 - 4 [X.] 587/13 - Rn. 27 ff., [X.]E 151, 221), nicht aber aus einem Gesamtvergleich der tarifvertraglichen und arbeitsvertraglichen Vereinbarungen. Die geforderte arbeitsvertragliche Nachvollziehung erfordert demgegenüber eine - endgültige - Entscheidung zwischen den tariflichen und den bisherigen vertraglichen Regelungen. Daran würde sich nichts ändern, wenn - wie die Beklagte behauptet - die Tarifvertragsparteien durch besondere Regelungen insbesondere in § 7 Abs. 2 bis Abs. 7 [X.] dafür gesorgt hätten, dass - jedenfalls zunächst - eine auch nur partielle Verschlechterung der Entgeltbedingungen nicht zu befürchten wäre. Zum einen erfassen die Tarifbestimmungen lediglich das Monatsentgelt, nicht aber die weiteren Arbeitsbedingungen. Zum anderen wären die Arbeitnehmer aufgrund der Änderung der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen gehindert, sich zu einem späteren Zeitpunkt wieder auf diese zu berufen, zB nach Abschluss einer für sie ungünstigeren tariflichen Regelung. Die Tarifvertragsparteien greifen mit § 37 [X.] und § 8 [X.] in den Bereich der privatautonomen Vereinbarungen zwischen den Arbeitsvertragsparteien ein. Dieser ist nach § 4 Abs. 3 Alt. 2 [X.] insoweit ihrer Regelungsmacht jedoch entzogen.

c) Aus der Unwirksamkeit von § 37 [X.], § 8 [X.] folgt nicht die Unwirksamkeit der übrigen tariflichen Vorschriften. Die Auslegungsregel des § 139 BGB findet auf Tarifverträge keine Anwendung. Maßgebend ist vielmehr, ob der Tarifvertrag ohne die unwirksame Bestimmung noch eine sinnvolle, in sich geschlossene Regelung enthält. Eine Unwirksamkeit des gesamten Tarifvertrags kann bei Nichtigkeit einzelner Tarifbestimmungen nur ausnahmsweise angenommen werden ([X.] 26. Februar 2020 - 4 [X.] - Rn. 27; 16. November 2011 - 4 [X.] 856/09 - Rn. 27). Vorliegend verbleibt auch ohne die beiden Tarifbestimmungen ein vollständiges Tarifwerk. Insbesondere entsteht durch den Wegfall der Bestimmungen keine Regelungslücke. Die Tarifverträge gelten aufgrund der gesetzlichen Regelung bei beiderseits tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien unmittelbar und zwingend nach § 4 Abs. 1 Satz 1 [X.].

d) Danach bedarf es keiner Entscheidung, ob die Beklagte der Klägerin am 31. März 2016 ein iSv. § 37 [X.], § 8 [X.] ordnungsgemäßes Angebot unterbreitet hat und ob sie sich, falls nicht, auf die fehlende arbeitsvertragliche Nachvollziehung berufen könnte (§ 162 BGB).

3. Die Ansprüche der Klägerin sind nicht nach § 24 [X.] verfallen. Dabei kann dahinstehen, ob sie ihre Ansprüche rechtzeitig iSd. Ausschlussfrist geltend gemacht hat. Mit Erklärung der [X.] im Gütetermin vom 28. November 2016 (Rn. 9) ist die Anwendung der tariflichen Ausschlussfrist mit Einverständnis der Klägerin sowohl hinsichtlich der zum Zeitpunkt der Erklärung bereits rechtshängigen als auch im Hinblick auf zukünftige Ansprüche im Zusammenhang mit dem zwischen den Parteien bestehenden Streit über die Geltung des Tarifwerks der [X.] für die Dauer des Prozesses ausgeschlossen.

a) Zur schlüssigen Begründung eines Anspruchs gehört grundsätzlich die Darlegung, dass tarifliche Verfallfristen gewahrt wurden. Die [X.] ist materiell-rechtliche Voraussetzung für das Bestehen des behaupteten Anspruchs. Ihre Nichteinhaltung ist eine Einwendung, die von Amts wegen zu beachten ist. Die Anwendung der tariflichen Ausschlussfristen kann jedoch - und auch das ist von Amts wegen zu berücksichtigen - im Einzelfall ausgeschlossen sein. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn ihre Einhaltung zugunsten des Arbeitnehmers einvernehmlich abbedungen ist. Nach dem Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 Alt. 2 [X.]) ist dies jederzeit möglich ([X.] 25. Januar 2006 - 4 [X.] 622/04 - Rn. 51 f.).

b) Die Auslegung der Erklärung des Prozessbevollmächtigten der [X.] (§§ 133, 157 BGB) ergibt, dass diese der Klägerin einen Antrag (§ 145 BGB) zur Abbedingung der Ausschlussfristen unterbreitet hat.

aa) Es kann dahinstehen, ob es sich bei der zu Protokoll gegebenen Erklärung der [X.] um eine Prozesserklärung, deren Auslegung vom Revisionsgericht selbständig vorzunehmen ist (vgl. hierzu [X.] 20. November 2019 - 5 [X.] 39/19 - Rn. 12), oder um eine nichttypische Willenserklärung handelt, deren Auslegung nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. hierzu [X.] 25. Januar 2017 - 4 [X.] 522/15 - Rn. 22). Das [X.] hat - aus seiner Sicht konsequent - eine Auslegung unterlassen. Der [X.] kann die Auslegung selbst vornehmen, weil der erforderliche Sachverhalt festgestellt und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien zu erwarten ist (vgl. hierzu [X.] 15. Februar 2017 - 7 [X.] 223/15 - Rn. 27; 11. April 2019 - 6 [X.] 104/18 - Rn. 29, [X.]E 166, 285).

bb) Die Erklärung bezieht sich zunächst auf „streitgegenständliche“ Ansprüche. Dies können bei formalem Verständnis lediglich solche sein, die bereits Gegenstand der Klage sind. Allerdings „verzichtet“ die Beklagte „ab dem 01. November 2016 für die Dauer dieses Rechtsstreites auf die Geltendmachung von Ausschlussfristen“. Diese Zeitangabe bezieht sich bei verständiger Würdigung auch auf zukünftige Ansprüche. Denn die Beklagte hat im [X.] an die Protokollierung das Ruhen des Verfahrens beantragt. Damit hat sie zu erkennen gegeben, dass die Klärung, ob die Klägerin auch ohne Änderung ihres Arbeitsvertrags Ansprüche aus dem Tarifwerk der [X.] herleiten kann, auf unbestimmte Zeit verschoben werden soll. Dies konnte die Klägerin nur so verstehen, dass sie nicht gehalten sein soll, für nachfolgend fällig werdende Differenzentgeltansprüche die zweistufige Ausschlussfrist des § 24 [X.] zu wahren.

c) Diesen Antrag hat die Klägerin konkludent durch ihren Antrag auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens angenommen.

4. Die Klägerin hat Anspruch auf die beantragte Zahlung iHv. insgesamt 11.830,73 [X.] brutto. Die Berechnungen der Klägerin sind zutreffend und zudem zwischen den Parteien nicht streitig.

a) Die Klägerin hatte bis zum 31. Dezember 2016 Anspruch auf Vergütung nach [X.] 8 [X.] iVm. der jeweils gültigen [X.] zuzüglich einer Besitzstandszulage iHv. 187,25 [X.] brutto nach § 7 Abs. 6 [X.]. Von der Möglichkeit zur Abschmelzung der Zulage nach § 7 Abs. 4 [X.] hat die Beklagte keinen Gebrauch gemacht. Ab dem 1. Januar 2017 kann die Klägerin eine Vergütung nach [X.] 9 [X.] iVm. der jeweils gültigen [X.] beanspruchen. Daraus ergibt sich eine Differenz zu der gezahlten Vergütung iHv. jeweils 84,00 [X.] für die Monate Januar bis April 2016, iHv. jeweils 181,08 [X.] für die Monate Mai bis Dezember 2016, iHv. jeweils 285,36 [X.] für die Monate Januar bis Februar 2017 und iHv. jeweils 368,67 [X.] für die Monate März 2017 bis Januar 2018.

b) Darüber hinaus kann die Klägerin für die Monate März und April 2016 jeweils eine tarifliche Einmalzahlung iHv. 350,00 [X.] brutto nach der Anlage 1 zum [X.] idF der [X.] ab 1. Mai 2016 verlangen.

c) Ihr steht zudem mit der Auszahlung des Entgelts für die Monate November in den Jahren 2016 und 2017 eine Sonderzahlung nach § 25 [X.] iHv. jeweils 2.360,00 [X.] zu. Ihre Betriebszugehörigkeit übersteigt die Dauer von 60 Monaten und sie ist in Vollzeit beschäftigt.

II. Die Klage ist hinsichtlich der Zinsen nur teilweise begründet. Die Klägerin hat für den Zeitraum von Januar 2016 bis Oktober 2016 Zinsen „seit Klageerhebung“ und damit ab Rechtshängigkeit geltend gemacht. Für Ansprüche aus den Monaten Januar bis September 2016 kann die Klägerin daher aufgrund der am 26. Oktober 2016 zugestellten Klageschrift Zahlung von Zinsen gem. §§ 288, 291 BGB ab dem darauffolgenden Tag verlangen, für die aus dem Monat Oktober 2016 allerdings erst ab dem 1. November 2016 (§ 291 Satz 1 Halbs. 2 BGB). Mangels Darlegung anderweitiger Abreden nach § 17 Abs. 2 [X.] ist von einer Fälligkeit der Vergütung am Monatsende nach Nr. 4 Abs. 1 Satz 2 des Arbeitsvertrags auszugehen. Die weiteren Ansprüche sind nach §§ 286, 288 BGB unter Berücksichtigung von § 193 BGB in dem tenorierten Umfang zu verzinsen.

III. [X.] folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.