VerfGH München, Entscheidung vom 20.08.2019, Az. Vf. 2-VII-18

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Gegenstand

Unzulässige Popularklage gegen außer Kraft getretene Regelungen zur Gebührenpflicht für die staatliche zur Unterbringung von Asylbegehrenden und für andere Sachleistungen

Im Namen des Volkes:
Ur████████████████████████

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Vf. 2-VII-18

20.08.2019

VerfGH München

Entscheidung

Sachgebiet: False

Zitier­vorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 20.08.2019, Az. Vf. 2-VII-18 (REWIS RS 2019, 4315)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2019, 4315

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