Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2011, Az. 9 AZR 729/07

Die Parteien streiten über einen Anspruch des [X.] auf Verringerung und andere Verteilung seiner Arbeitszeit.

Der Kläger wurde zuletzt im Projekt „[X.]“ unter Zuordnung zur Abteilung [X.] 31 als Mitglied des [X.] beschäftigt. Dessen Aufgabe war es, Anwendungsprogramme für die Einführung der Handelsbilanz nach internationalen Maßstäben zu testen. Seine arbeitsvertragliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 37,5 Wochenstunden, bei einer Verteilung auf die Wochentage Montag bis Freitag.

Der Kläger war zunächst seit 1983 bei der [X.] beschäftigt. Ab 1992 war er bei deren Rechtsnachfolgerin, der ehemaligen [X.], tätig. Die [X.] übertrug rechtsgeschäftlich mit Wirkung vom 1. Juli 1999 den Betrieb, in dem der Kläger tätig war, auf die Beklagte,die sich damals noch [X.] nannte.

Mit Schreiben vom 16. August 2004 änderte der Kläger den Termin für den Beginn der Verringerung der Arbeitszeit auf den 1. Januar 2005 ab, weil ihm „der zunächst gewählte Termin [X.] … zu kurzfristig und unpraktisch“ erschien. Unter dem 3. September 2004 teilte die Beklagte dem Kläger mit, sie könne seinem Antrag auf Verringerung der wöchentlichen Sollarbeitszeit auf 36 Stunden aus betrieblicher Sicht nicht entsprechen. Dem Kläger sei bereits mit Schreiben vom 26. Juli 2004 mitgeteilt worden, dass die Verteilung der wöchentlichen Sollarbeitszeit auf vier Tage ausschließlich bei in Filialen eingesetzten Mitarbeitern, die darüber hinaus samstags eingesetzt würden, Anwendung finden könne.

Seit dem 1. Januar 2006 firmiert die [X.] als [X.] AG. Die Beklagte gliederte sodann das bisherige Bankgeschäft aus und übertrug es Ende September 2006 auf die [X.]. Mit Schreiben vom 25. August 2006 unterrichtete die [X.] den Kläger über den „sämtliche ehemalige Beschäftigte der [X.] AG“ betreffenden Betriebsübergang, dem der Kläger in der Folgezeit nicht widersprach. Mit seiner Klage vom 30. Dezember 2005 begehrt der Kläger die Verringerung und andere Verteilung seiner Arbeitszeit.

Er hat die Auffassung vertreten, er könne den Rechtsstreit entsprechend § 265 Abs. 2 ZPO nach Betriebsübergang während der Rechtshängigkeit des Anspruchs gegen die Beklagte als Betriebsveräußererin auch dann fortsetzen, wenn der Anspruch nur durch die neue Arbeitgeberin erfüllt werden könne. Er habe einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit und Verteilung auf die Wochentage Montag bis Donnerstag gemäß § 8 TzBfG iVm. Ziff. 8.4 der Sanierungsvereinbarung ([X.]). Betriebliche Gründe stünden dem nicht entgegen.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie geht davon aus, sie sei nicht passivlegitimiert, da das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die [X.] übergegangen sei. Die §§ 265, 325 ZPO könnten nicht analog angewendet werden.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben.

In der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] am 29. März 2007 hat der Kläger die Klage auf die [X.] erweitert. Hilfsweise hat er Rubrumsberichtigung, weiter hilfsweise Titelumschreibung beantragt. Der Beklagtenvertreter hat erklärt, von der [X.] für dieses Verfahren nicht mandatiert zu sein. Nachdem der Klägervertreter erklärt hat, hinsichtlich der Beklagten keinen Antrag zu stellen, hat das [X.] auf Antrag des Beklagtenvertreters ein Versäumnisurteil gegen den Kläger erlassen und die Klage abgewiesen.

A. Die Revision des [X.] ist unbegründet. Das [X.] hat sein klageabweisendes Versäumnisurteil zu Recht aufrechterhalten.

I. Die auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtete Klage ist zulässig.

Sie ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Kläger musste kein bestimmtes Datum angeben, zu dem die Vertragsänderung wirksam werden sollte. Mit Rechtskraft eines obsiegenden Urteils würde die Zustimmung der Beklagten nach § 894 Satz 1 ZPO als erteilt gelten (vgl. [X.] 13. Oktober 2009 - 9 [X.] - Rn. 12, [X.] § 8 Nr. 29 = EzA [X.] § 8 Nr. 25; 16. [X.] - 9 [X.] - Rn. 20, [X.]E 129, 56).

II. Die Klage ist unbegründet. Dabei kann dahinstehen, ob die Beklagte, wie das [X.] meint, nach dem Betriebsübergang auf die [X.] nicht mehr passivlegitimiert ist. Selbst wenn die Beklagte analog §§ 265, 325 ZPO weiter passivlegitimiert wäre, wäre die Klage abzuweisen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit.

1. Der [X.] des [X.] folgt nicht aus § 8 [X.]. Der Kläger bot der Beklagten nicht an, seine Arbeitszeit nach § 8 [X.] zu verringern und zu verteilen. Er verlangte vielmehr, eine entsprechende Vertragsänderung auf der Grundlage der [X.] herbeizuführen. Der Kläger kann seinen Anspruch deshalb nicht auf § 8 [X.] stützen.

a) Es liegt schon kein Angebot des [X.] nach § 8 [X.] vor.

aa) Der Anspruch auf Verteilung der verringerten Arbeitszeit setzt voraus, dass der Arbeitnehmer die Verringerung der Arbeitszeit und deren Umfang rechtzeitig beantragt ( § 8 Abs. 2 Satz 1 [X.] ). Er soll dabei die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit angeben ( § 8 Abs. 2 Satz 2 [X.] ). Dabei kann der Arbeitnehmer wählen, ob er ausschließlich die Verringerung der Arbeitszeit beantragt und es dem Arbeitgeber überlässt, die verbleibende Arbeitszeit zu verteilen ( § 106 Satz 1 [X.] ), oder ob er eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit wünscht. Der Antrag auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit ist auf den Abschluss eines [X.] gerichtet und damit Angebot iSv. § 145 BGB (vgl. [X.] 24. Juni 2008 - 9 [X.] - Rn. 21, [X.]E 127, 95).

bb) Ob ein Arbeitnehmer die Verringerung und Verteilung seiner Arbeitszeit nach § 8 [X.] anbietet, ist durch Auslegung zu ermitteln.

(1) Grundsätzlich kann der auf Abschluss eines [X.] gerichtete Antrag wie jede empfangsbedürftige Willenserklärung nach §§ 133, 157 BGB ausgelegt werden ( vgl. [X.] 20. Juli 2004 - 9 [X.] - zu [X.] 2 a der Gründe, [X.]E 111, 260). Verträge und Willenserklärungen sind nach dem [X.] auszulegen. Abzustellen ist darauf, was bei objektiver Betrachtung der Empfänger den Erklärungen entnehmen durfte ([X.] 12. September 2006 - 9 [X.] - Rn. 22, [X.]E 119, 254). Das [X.] hat das Schreiben vom 11. August 2004 nicht ausgelegt. Die Auslegung von atypischen Willenserklärungen ist zwar grundsätzlich Sache der Tatsachengerichte. Der [X.] kann aber die gebotene Auslegung selbst vornehmen, weil das Berufungsgericht die erforderlichen Feststellungen getroffen hat und nach dem Ergebnis der Revisionsverhandlung weitere Feststellungen nicht mehr in Betracht kommen. Die Auslegung betrifft damit nur einen der rechtlichen Gesichtspunkte, unter denen das Revisionsgericht das Berufungsurteil im Rahmen der von den Parteien gestellten Anträge nachzuprüfen hat ([X.] 14. Oktober 2003 - 9 [X.] - zu [X.] 2 c aa der Gründe, [X.]E 108, 103).

(2) Nach diesen Grundsätzen beinhaltet das Schreiben des [X.] schon kein Angebot gemäß § 145 BGB.

(a) Ein Verringerungsangebot muss so formuliert sein, dass es durch ein schlichtes „Ja“ angenommen werden kann (vgl. zu § 15 Abs. 6 [X.] : [X.] 15. Dezember 2009 - 9 [X.] - Rn. 37, AP [X.] § 15 Nr. 2 = EzA BErzGG § 15 Nr. 18). Dies folgt für § 8 [X.] schon aus der Fiktion des § 8 Abs. 5 Satz 2 und Satz 3 [X.]. Danach gelten die gewünschte Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit als festgelegt, wenn der Arbeitgeber diese Angebote nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Vertragsänderung abgelehnt hat. Der Inhalt des Angebots auf Vertragsänderung muss deshalb so bestimmt sein, dass keine Unklarheiten über den Inhalt des geänderten Vertrags bestehen.

(b) Danach bot der Kläger der Beklagten mit Schreiben vom 11. August 2004 schon keine Vertragsänderung iSv. § 145 BGB an. Er forderte sie nicht auf, sein darin enthaltenes Angebot anzunehmen, sondern lediglich, ihm zur Prüfung durch seinen Rechtsanwalt den Vertragsentwurf einer Arbeitszeitvereinbarung vorzulegen. Erkennbar sollten damit lediglich Vertragsverhandlungen unter Beteiligung des klägerischen Rechtsanwalts in Gang gesetzt werden. Es kann deshalb dahinstehen, ob Ziff. 3 des Antrags vom 11. August 2004 überhaupt ausreichend bestimmt ist. Denn dort relativiert der Kläger die geplante Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage Montag bis Donnerstag, indem er sich bereit erklärt, bei „eventuellen betrieblichen Erfordernissen“ und bei „ausdrücklicher Freiwilligkeit“ an bis zu maximal 20 Freitagen gegen „ausschließlich Freizeitausgleich“ zu arbeiten. Hier ist schon unklar, auf welchen Zeitraum sich die 20 Freitage beziehen sollen.

b) Soweit der Kläger in der Klageschrift seinen Anspruch auf § 8 [X.] iVm. Ziff. 8.4 [X.] gestützt hat, stellt dies ebenfalls kein Angebot iSv. § 8 [X.] dar. Es ist schon nicht unmittelbar an die Arbeitgeberin gerichtet und übermittelt worden. Der Kläger hat damit gegenüber der Beklagten kein Angebot auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit (diesmal nach § 8 [X.]) erklärt, sondern allenfalls eine zusätzliche Anspruchsbegründung einführen wollen. Ein bei Gericht gestellter Sachantrag enthält regelmäßig kein neuerliches rechtsgeschäftliches Vertragsangebot ([X.] 24. Juni 2008 - 9 [X.] - Rn. 27, [X.]E 127, 95; 23. November 2004 - 9 [X.] - zu [X.] 2 b der Gründe, [X.]E 113, 11). Schließlich hat sich der Kläger selbst darauf berufen, es handele sich vorliegend nicht um ein erneutes Begehren auf Verringerung der Arbeitszeit. Er verfolge lediglich sein 2004 zu Unrecht abgelehntes Begehren weiter.

c) Selbst wenn der Kläger der Beklagten ein rechtsgeschäftliches Angebot unterbreitet hätte, wäre es nicht auf der Grundlage des § 8 [X.] erfolgt. Es könnte deshalb nicht die Rechtsfolgen des § 8 [X.] herbeiführen.

aa) [X.] ist, dass der Kläger diese Vorschrift in seinem Angebotsschreiben nicht ausdrücklich erwähnt hat. Es kann auch genügen, dass der Arbeitnehmer die anspruchsbegründenden Tatsachen nach § 8 Abs. 1 und Abs. 7 [X.] benennt (vgl. [X.] 19. August 2003 - 9 [X.] - zu I 2 a der Gründe, [X.] § 8 Nr. 4 = EzA [X.] § 8 Nr. 4). Gerade das Gegenteil war hier der Fall. Der Kläger stützte sich ausschließlich auf die Anspruchsvoraussetzungen der [X.] (keine entgegenstehenden „betrieblichen Belange“) und nicht auf § 8 Abs. 4 Satz 1 [X.] (keine entgegenstehenden „betrieblichen Gründe“). Dem Umstand, dass die [X.] keine Umverteilung der verringerten Arbeitszeit vorsieht, musste die Beklagte nicht entnehmen, dass der Kläger in Wahrheit einen Antrag nach § 8 [X.] stellen wollte. Gegen eine solche Auslegung spricht entscheidend, dass der Kläger sein Verlangen ausdrücklich auf Ziff. 8.4 [X.] stützte. In einem solchen Fall musste die Beklagte nicht annehmen, der Kläger habe mit seinem Angebot das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren des § 8 [X.] einleiten wollen (vgl. zur Auslegung bei ausdrücklich auf andere Grundlagen gestütztem Verlangen: [X.] 13. November 2007 - 9 [X.] - Rn. 23, [X.]E 125, 45). Dies gilt umso mehr, als der Kläger mit seinem Antrag vom 11. August 2004, seine Arbeitszeit zu verringern, nicht die Frist von drei Monaten gemäß § 8 Abs. 2 [X.] gewahrt hätte.

bb) Als Empfänger des Änderungsverlangens hat der Arbeitgeber ein schützenswertes Interesse daran, erkennen zu können, dass das Angebot des Arbeitnehmers ein Änderungsangebot iSd. § 8 Abs. 1 [X.] ist. Denn bereits das Angebot des Arbeitnehmers, die Arbeitszeit zu verringern, löst für den Arbeitgeber die in § 8 Abs. 3 Satz 1 [X.] geregelten Verhandlungsobliegenheiten mit den daran anknüpfenden Rechtsfolgen des § 8 Abs. 5 Satz 2 [X.] aus. Gemäß § 8 Abs. 5 Satz 2 [X.] gilt die vom Arbeitnehmer beantragte [X.] als vereinbart, wenn der Arbeitgeber den fristgerecht gestellten Antrag des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit nicht spätestens einen Monat vor dem geplanten Beginn der Vertragsänderung schriftlich ablehnt. Gleichwohl hat er nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung zur Vermeidung der [X.] seine Ablehnung nochmals form- und fristgerecht schriftlich zu formulieren. Das dient auch der Transparenz. Der Arbeitnehmer muss Gewissheit haben, ob die [X.] des § 8 Abs. 5 Satz 2 [X.] eintritt ([X.] 18. Mai 2004 - 9 [X.] - zu [X.] 1 der Gründe, [X.]E 110, 356). Das Gebot der Rechtsklarheit und Transparenz streitet auch für den Arbeitgeber. Er muss erkennen können, ob das Angebot des Arbeitnehmers geeignet ist, die [X.] eintreten zu lassen. Das in § 8 [X.] geregelte Erörterungsverfahren setzt voraus, dass der Arbeitnehmer einen von § 8 [X.] erfassten Verringerungsanspruch geltend gemacht hat. Verlangt der Arbeitnehmer demgegenüber eine [X.], für die § 8 [X.] keine Anspruchsgrundlage darstellen kann, ist der Arbeitgeber auch nicht verpflichtet, das Verfahren des § 8 [X.] durchzuführen ([X.] 12. September 2006 - 9 [X.] - zu [X.] 3 e bb der Gründe, [X.]E 119, 254).

2. Der Anspruch folgt auch nicht aus Ziff. 8.4 [X.]. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kläger nach dieser Regelung Anspruch auf Verringerung seiner Arbeitszeit hat.

a) Die Beklagte musste seinen Antrag schon deshalb nicht annehmen, weil der Kläger nach der [X.] keinen Anspruch auf eine bestimmte Verteilung der verringerten Arbeitszeit hat. Nach Ziff. 8.4.4 [X.] bleibt bei der „Umwandlung von Vollzeit auf Teilzeit“ der bestehende Arbeitsvertrag erhalten. Damit unterliegt die Verteilung der verringerten Arbeitszeit dem Direktionsrecht der Beklagten gemäß § 106 Satz 1 [X.].

b) Der Kläger hat sein Verlangen nach Verringerung der Arbeitszeit gerade von einer bestimmten Verteilung abhängig gemacht. Nur bei einer regelmäßigen Verteilung auf die Wochentage Montag bis Donnerstag sollte die Arbeitszeit verringert werden. Das zeigt schon sein Schreiben vom 8. Juli 2004. Nach der darin von ihm zuerst vorgeschlagenen Variante sollte die wöchentliche Sollarbeitszeit auf vier Tage (zB Montag bis Donnerstag) ohne Reduzierung der Arbeitszeit verteilt werden. Es kam ihm deshalb gerade auf die Verteilung der Arbeitszeit in der [X.] an. Die Beklagte hätte seinen Antrag auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit vom 11. August 2004 deshalb nur einheitlich annehmen oder ablehnen können. Der Kläger begehrte nicht allein oder von der Verteilung isoliert die Verringerung seiner regelmäßigen Arbeitszeit.