Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.01.2011, Az. IX ZB 242/08

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 242/08 vom 20. Januar 2011 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring am 20. Januar 2011 beschlossen: Die Rechtsbeschwerden der Schuldnerin und der weiteren Betei-ligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24. September 2008 werden als unzu-lässig verworfen. Von den im Rechtsbeschwerdeverfahren angefallenen Gerichts-kosten tragen der weitere Beteiligte zu 1 65 % und die Schuldne-rin und die weitere Beteiligte zu 2 jeweils 17,5 %. Von den im Rechtsbeschwerdeverfahren dem weiteren Beteiligten zu 1 angefallenen außergerichtlichen Kosten tragen die Schuldne-rin und die weitere Beteiligte zu 2 jeweils 17,5 %. Von den im Rechtsbeschwerdeverfahren der Schuldnerin und der weiteren Beteiligten zu 2 angefallenen außergerichtlichen Kosten trägt der weitere Beteiligte zu 1 jeweils 65 %. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst. - 3 - Der Gegenstandswert beträgt für die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 195.935,60 • und für die Rechtsbe-schwerden der Schuldnerin und der weiteren Beteiligten zu 2 113.880,88 •. Gründe: Die Rechtsbeschwerden der Schuldnerin und der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 sind gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 21 Abs. 2 Nr. 1, § 64 Abs. 3 InsO zwar statthaft, sie sind aber gemäß § 574 Abs. 2 ZPO unzu-lässig. 1 1. Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 zeigt nicht auf, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entschei-dung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. 2 a) Soweit der weitere Beteiligte zu 1 die Beschwerdebefugnis der weite-ren Beteiligten zu 2 rügt, hat er einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht dargelegt. Das Beschwerdegericht hat ersichtlich das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen; es hat nur im Hinblick auf die noch ausstehende Ver-gütung des (endgültigen) Insolvenzverwalters, die der Masse vorrangig zu ent-nehmen sein wird, andere Schlussfolgerungen für die Prognose, ob dieser Ver-gütungsanspruch die Forderung der weiteren Beteiligten zu 2 beeinträchtigen kann, gezogen als der weitere Beteiligte zu 1. Darin liegt kein Gehörsverstoß 3 - 4 - (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2006 - IX ZB 23/06, NJW-RR 2007, 638 Rn. 7). 4 b) Die Entscheidung des Beschwerdegerichts, die sofortige Beschwerde der Schuldnerin als zulässig zu betrachten, wirft keine klärungsbedürftigen Grundsatzfragen auf. Die Annahme einer wirksamen Vertretung durch einen schon im Eröffnungsverfahren beauftragten Prozessbevollmächtigten entspricht der einhelligen Meinung in Literatur und Rechtsprechung, wonach die im Eröff-nungsverfahren erteilte Vollmacht zur Vertretung eines Schuldners im Insol-venzverfahren nicht durch den Eröffnungsbeschluss gemäß § 117 Abs. 1 InsO erlischt (OLG Dresden, ZIP 2002, 2000; HK-InsO/Marotzke, 5. Aufl. § 117 Rn. 1, 2, 4, 5; MünchKomm-InsO/Ott/Vuia, 2. Aufl. § 117 Rn. 6; Braun/Knoth, InsO 4. Aufl. § 117 Rn. 3; HmbKomm-InsO/Ahrendt, 3. Aufl. § 117 Rn. 3; Uhlen-bruck/Sinz, InsO, 13. Aufl. § 117 Rn. 8; Tintelnot in Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 117 Rn. 7; Hess, InsO, § 117 Rn. 9). Jedenfalls haben die im Beschwerdeverfahren neu durch die Schuldnerin beauftragten Prozessbevollmächtigten durch ihre Schriftsätze die Beschwerde-einlegung durch die angeblich nicht mehr bevollmächtigten ehemaligen Pro-zessbevollmächtigten der Schuldnerin nachträglich genehmigt und dadurch ei-nen etwaigen Verfahrensmangel der nicht ordnungsgemäßen Vertretung von Anfang an geheilt (§ 89 Abs. 2 ZPO). Wegen ihrer Rückwirkung braucht die Genehmigung nicht innerhalb der Frist erklärt zu werden, die für die genehmigte Verfahrenshandlung gilt (BGH, Beschluss vom 10. Januar 1995 - X ZB 11/92, Rn. 12, BGHZ 128, 280, 283). 5 2. Ebenso sind die Beschwerden der Schuldnerin und der weiteren Betei-ligten zu 2 unzulässig im Sinne von § 574 Abs. 2 ZPO. Die Beurteilung, ob und 6 - 5 - in welcher Höhe Zu- oder Abschläge auf den Regelsatz der Vergütung vorzu-nehmen sind, obliegt zuvörderst dem Tatrichter. Sie kann mit der Rechtsbe-schwerde nur angegriffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass ein falscher Maßstab angewendet worden ist (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2008 - IX ZB 181/04, NZI 2008, 391 Rn. 3). Dies ist nicht der Fall. 3. Von weiterer Begründung zu den genannten Rechtsmitteln wird ge-mäß § 577 Abs. 6 Satz 3 abgesehen. 7 Kayser Raebel Gehrlein

Grupp Möhring Vorinstanzen: AG Esslingen, Entscheidung vom 12.03.2008 - 5 IN 190/06 - LG Stuttgart, Entscheidung vom 24.09.2008 - 2 T 131/08 -