Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.06.2020, Az. XIII ZB 33/19

I. Der Betroffene, ein guineischer Staatsangehöriger, reiste am 28. Juli 2017 nach [X.] ein und beantragte am 4. Oktober 2017 Asyl. Das [X.] stellte bei einer Abfrage im [X.] fest, dass der Betroffene in [X.] als illegal Eingereister registriert war und Anhaltspunkte für die Zuständigkeit [X.]s als [X.] bestanden. Es richtete am 6. Oktober 2017 an [X.] ein Übernahmegesuch, lehnte mit [X.] vom 7. Dezember 2017 den Asylantrag des Betroffenen als unzulässig ab und ordnete zugleich dessen Abschiebung nach [X.] an. Gegen diesen [X.] erhob der Betroffene am 19. Dezember 2017 Klage vor dem [X.], die keine aufschiebende Wirkung hat. Einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellte er nicht.

Die für den 11. Mai 2018 vorgesehene Überstellung des Betroffenen nach [X.] konnte nicht durchgeführt werden, da der Betroffene unter Hinweis auf Flugangst erklärte, auf keinen Fall nach [X.] fliegen zu wollen, sich weigerte, das Flugzeug nach [X.] zu betreten, und vor Ort kein Begleitpersonal zur Verfügung stand. Überstellungen nach [X.] waren seinerzeit nur auf dem Luftweg möglich. Die Überstellungsfrist für den Antragsgegner endete am 7. Juni 2018.

Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 12. Mai 2018 gegen den Betroffenen Haft zur Sicherung seiner Überstellung nach [X.] bis zum 7. Juni 2018 angeordnet. Die - nach seiner Entlassung aus der Haft am 4. Juni 2018 mit einem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der angeordneten Haft fortgeführte - Beschwerde des Betroffenen hat das [X.] zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, deren Zurückweisung die beteiligte Behörde beantragt.

II. Das Rechtsmittel hat Erfolg.

1. Nach Auffassung des [X.] liegt der Haftanordnung ein zulässiger Haftantrag zu Grunde. Die beteiligte Behörde habe, wie geboten, dargelegt, dass sich die Verlassenspflicht des Betroffenen aus dem [X.] des [X.] vom 7. Dezember 2017 ergebe, der dem Betroffenen bekannt gemacht worden sei. Die gegen diesen [X.] erhobene Klage habe keine aufschiebende Wirkung. Die beteiligte Behörde habe ausreichend dargelegt, dass der Betroffene spätestens am 7. Juni 2018, möglicherweise aber auch schon früher nach [X.] überstellt werden könne. Den Haftgrund habe die beteiligte Behörde, den gesetzlichen Anforderungen damit entsprechend, aus den Umständen abgeleitet, die zum Scheitern des [X.] am 11. Mai 2018 geführt hätten. Die Haftanordnung sei auch begründet gewesen. Der Betroffene sei aufgrund des [X.]s des [X.] vom 7. Dezember 2017 vollziehbar ausreisepflichtig gewesen. Der erforderliche Haftgrund sei entgegen der Auffassung des Amtsgerichts nicht der Vorschrift des § 62 [X.] zu entnehmen, sondern Art. 28 Abs. 2 der Verordnung ([X.]) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 ([X.]. [X.] Nr. L 180 S. 31 - [X.]). Die dabei zugrunde zu legenden Anhaltspunkte für das Vorliegen erheblicher Fluchtgefahr seien § 2 Abs. 15 und Abs. 14 [X.] in der bis zum 20. August 2019 geltenden Fassung (fortan: aF) zu entnehmen. Diese Kriterien seien nicht abschließend, sondern nur beispielhaft. Hier habe der begründete Verdacht bestanden, dass sich der Betroffene seiner Überstellung nach [X.] habe entziehen wollen. Er habe den ersten Versuch seiner Überstellung nach [X.] am 11. Mai 2018 dadurch vereitelt, dass er sich geweigert habe, das Flugzeug zu betreten. Seine Absicht, sich der Überstellung nach [X.] zu entziehen, ergebe sich darüber hinaus aber auch aus dem zwischenzeitlich, nämlich am 1. Juni 2018, unternommenen zweiten Versuch, ihn nach [X.] zu überstellen. Diesen habe er durch Schreien vereitelt. Dass der Betroffene an Flugangst leide, habe er bis dahin nie vorgetragen. Auch die Beschwerdebegründung enthalte dazu keine näheren Ausführungen. Entsprechendes gelte für den Einwand des Betroffenen bei der Anhörung vor dem Amtsgericht, er sei minderjährig. Damit habe sich das Amtsgericht zwar nicht befasst. Aus den Feststellungen des [X.], welches mit dem Betroffenen ein ausführliches Gespräch unter Einbeziehung eines Sprachmittlers geführt habe, ergebe sich, dass der Betroffene nicht minderjährig sei. Dieser habe bislang noch nie Einwände dagegen erhoben.

2. Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand.

a) Dies ergibt sich allerdings entgegen der Auffassung des Betroffenen nicht schon daraus, dass der Haftanordnung des Amtsgerichts kein zulässiger Haftantrag zu Grunde liegt. Der Haftantrag war vielmehr, wovon das Beschwerdegericht noch zutreffend ausgeht, zulässig.

aa) Das Vorliegen eines zulässigen [X.] ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zur Erforderlichkeit der Haft, zur Durchführbarkeit der Abschiebung und zur notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Zwar dürfen die Ausführungen zur Begründung des [X.] knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte ansprechen. Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, darf die beantragte [X.] nicht angeordnet werden (st. Rspr., vgl. [X.], Beschlüsse vom 30. März 2017 - [X.], [X.] 2017, 185 Rn. 6 mwN, vom 25. Januar 2018 - [X.], [X.] 2018, 224 Rn. 3, vom 4. Juli 2019 - [X.], juris Rn. 5 und vom 12. November 2019 - [X.], [X.] 2020, 165 Rn. 8).

bb) Diesen Anforderungen genügen die Ausführungen der beteiligten Behörde.

Zu einer den Anforderungen von § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG entsprechenden Darlegung der Verlassenspflicht des Betroffenen genügte der Verweis auf den vollziehbaren [X.] des [X.] für Migration und Flüchtlinge vom 7. Dezember 2017 und die darin enthaltene Feststellung, der Betroffene sei illegal eingereist. Entgegen der Auffassung des Betroffenen waren Ausführungen zu seiner unerlaubten Einreise in das [X.] nicht erforderlich. Die beteiligte Behörde betreibt die Überstellung des Betroffenen nach [X.] aufgrund der vollziehbaren Abschiebungsanordnung des [X.] vom 7. Dezember 2017, deren Richtigkeit von den [X.] nicht zu überprüfen ist ([X.], Beschlüsse vom 21. August 2019 - [X.]/17, juris Rn. 8, und vom 7. April 2020 - [X.] 53/19, juris Rn. 12). Im Übrigen behauptet der Betroffene auch nicht, mit einem gültigen Pass und der erforderlichen Einreiseerlaubnis nach [X.] eingereist zu sein. Wegen der Bindung der Haftgerichte an die Entscheidungen der Verwaltungsbehörden, deren Vollstreckung die [X.] dient, musste der Haftantrag auch keine Ausführungen zum Lauf der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 [X.] enthalten ([X.], Beschluss vom 7. April 2020 - [X.] 53/19, juris Rn. 12). Schließlich fehlen auch keine Ausführungen zum Erlass einer Abschiebungsandrohung. Eine solche ist nämlich nach § 34a Abs. 1 Satz 3 [X.] nicht erforderlich, wenn die Grundlage der Überstellung - wie hier - eine Abschiebungsanordnung des [X.] ist (vgl. [X.], Beschluss vom 21. August 2019 - [X.], [X.] 2020, 28 Rn. 8).

Auch die erforderliche Haftdauer hat die beteiligte Behörde in einer den Anforderungen von § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG entsprechenden Weise dargelegt. Sie hat darauf verwiesen, dass die Überstellung des Betroffenen nach [X.] jetzt mit Sicherheitsbegleitung durchgeführt und dafür ein Zeitraum bis zum 7. Juni 2018, mithin etwas weniger als vier Wochen, benötigt würden und die Aussicht bestehe, die Überstellung des Betroffenen nach [X.] kurz vorher durchführen zu können. Das reicht nach der Rechtsprechung des [X.] aus (vgl. [X.], Beschlüsse vom 20. September 2018 - [X.], [X.] 2019, 23 Rn. 11, vom 7. März 2019 - [X.]/17, juris Rn. 7, und vom 12. Februar 2020 - [X.] 26/19, juris Rn. 9).

b) Die Haftanordnung war aber deshalb rechtswidrig, weil das Amtsgericht die für die Annahme eines Haftgrunds erforderlichen Tatsachen nicht gemäß § 26 FamFG festgestellt hat und weil das Beschwerdegericht ausreichende Tatsachenfeststellungen erst nach Ablauf der Haft getroffen hat.

aa) Die Anordnung der Haft musste nicht von vornherein daran scheitern, dass der Betroffene bei seiner persönlichen Anhörung durch das Amtsgericht die Feststellung seiner Personalien mit dem Hinweis kommentiert hatte, er sei im Jahr 2002 geboren. Zwar wäre er dann nach dem gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 [X.] maßgeblichen § 2 BGB bei der Haftanordnung minderjährig gewesen. Die Anordnung von [X.] gegen ihn hätte nach § 62 Abs. 1 Satz 3 [X.] nur in einem - hier nicht festgestellten - besonderen Ausnahmefall und nur so lange angeordnet werden dürfen, wie das unter Berücksichtigung des Kindeswohls angemessen gewesen wäre. Zweifel an der Volljährigkeit des Betroffenen, denen das Gericht nach § 26 FamFG nachgehen müsste, werden aber nicht bereits dadurch begründet, dass der Betroffene angibt, minderjährig zu sein, oder, wie hier, nur ein Geburtsjahr angibt, aus dem sich auf seine Minderjährigkeit schließen lässt. Ist diese Angabe aufgrund der Umstände und nach dem Erscheinungsbild des Betroffenen offenkundig falsch, ist eine sachverständige Ermittlung seines Alters nicht geboten. Das aber wäre von dem Haftrichter zu begründen gewesen (vgl. [X.], Beschlüsse vom 12. Februar 2015 - [X.], NVwZ 2015, 840 Rn. 7, und vom 10. August 2018 - [X.] 123/18, NVwZ 2018, 1903 Rn. 10 f.).

bb) Es war auch nicht von vornherein auszuschließen, dass das festgestellte Verhalten des Betroffenen einer der in dem hier noch maßgeblichen § 2 Abs. 15 und Abs. 14 [X.] aF angeführten konkreten Anhaltspunkte für das Vorliegen erheblicher Fluchtgefahr war.

(1) Dies ergibt sich entgegen der Annahme des [X.] nicht schon daraus, dass die in dieser Norm und in dem an deren Stelle getretenen § 62 Abs. 3a und 3b sowie in § 2 Abs. 14 [X.] bestimmten Anhaltspunkte für das Vorliegen erheblicher Fluchtgefahr nur beispielhaft und nicht abschließend wären. Das Gegenteil ist richtig. Die in den genannten Vorschriften bestimmten Anhaltspunkte für (erhebliche) Fluchtgefahr sind abschließend. Die Mitgliedstaaten sind aufgrund von Art. 2 Buchst. n [X.] verpflichtet, in einer zwingenden Vorschrift mit allgemeiner Geltung die objektiven Kriterien festzulegen, auf denen die Gründe beruhen, die zu der Annahme Anlass geben, dass sich ein Antragsteller dem Überstellungsverfahren möglicherweise durch Flucht entziehen wird ([X.], Urteil vom 15. März 2017 - [X.]/15, [X.] 2017, 193 Rn. 43 f. - [X.]). Die [X.] gibt zwar nicht vor, welche objektiven Kriterien im Einzelnen der nationale Gesetzgeber festzulegen hat oder festlegen kann ([X.], Beschluss vom 14. Januar 2020 - [X.] 1/19, [X.] 2020, 240 Rn. 11). Sie steht aber einer Norm entgegen, die solche Kriterien nur beispielhaft benennt und dem [X.] die Möglichkeit eröffnet, noch andere Kriterien zu entwickeln. Gerade dies sollte mit der Verpflichtung zur Benennung der Kriterien verhindert werden ([X.], Urteil vom 15. März 2017 - [X.]/15, [X.] 2017, 193 Rn. 47 - [X.]; Begründung des Verordnungsentwurfs der [X.], veröffentlicht in [X.]. 965/08 S. 6).

(2) Das Verhalten des Betroffenen bei dem fehlgeschlagenen Versuch seiner Überstellung nach [X.] am 11. Mai 2018 konnte aber einen konkreten Anhaltspunkt für (erhebliche) Fluchtgefahr nach § 2 Abs. 15 Satz 1 und Abs. 14 Nr. 6 [X.] aF darstellen.

(a) Danach kann ein konkreter Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr vorliegen, wenn der Ausländer, um sich der bevorstehenden Abschiebung zu entziehen, sonstige konkrete [X.]en vorgenommen hat, die ein den in § 2 Abs. 14 Nr. 1 bis 5 [X.] aF genannten Gesichtspunkten vergleichbares Gewicht haben. Dieses Kriterium ist dann erfüllt, wenn bestimmte Handlungen auf eine Absicht des Ausländers hindeuten, sich der Abschiebung zu entziehen, und auch objektiv einen gewichtigen Beitrag zur Vorbereitung einer möglichen Flucht darstellen. Zudem dürfen die [X.]en nicht durch Anwendung unmittelbaren Zwangs überwunden werden können ([X.], Beschluss vom 14. Januar 2020 - [X.] 1/19, [X.] 2020, 240 Rn. 13). Ein solches Verhalten liegt zwar nicht vor, wenn der Betroffene bei dem Versuch seiner Abschiebung keinen aktiven Widerstand leistet, sondern sich ruhig verhält und sachliche Gründe gegen die Durchführung der Abschiebung, beispielsweise vorbringt, er könne wegen einer seine Flugtauglichkeit ausschließenden oder beeinträchtigenden Erkrankung nicht auf dem Luftwege abgeschoben werden, es sei denn, dass dieses Vorbringen ersichtlich unbegründet ist und allein dazu dient, sich der Abschiebung zu entziehen (vgl. [X.], Beschluss vom 12. Dezember 2013 - [X.] 220/12, juris Rn. 6). Von § 2 Abs. 14 Nr. 6 [X.] aF werden aber nicht nur Fälle erfasst, in denen sich der Ausländer durch Androhung oder Anwendung physischen Widerstands der Abschiebung entzieht. Vielmehr kann es sich bei der [X.] auch um ein Verhalten des Ausländers handeln, das darauf zielt, von der Beförderung durch den Luftfahrzeugführer ausgeschlossen zu werden (vgl. [X.], Beschluss vom 15. September 2016 - [X.] 69/16, [X.] 2016, 279 Rn. 6) oder durch die Nichtpreisgabe des Aufenthalts eines Familienmitglieds, das aber mit abgeschoben werden muss, die Abschiebung der Familie insgesamt zu verhindern ([X.], Beschluss vom 14. Januar 2020 - [X.] 1/19, [X.] 2020, 240 Rn. 16).

(b) Danach konnte auch die mit Flugangst begründete Weigerung des Betroffenen eine [X.] im Sinne von § 2 Abs. 14 Nr. 6 [X.] aF darstellen. Nach den von dem Beschwerdegericht getroffenen Feststellungen hatte der Betroffene sich bislang nicht auf Flugangst berufen. Er hat bei seiner Anhörung durch das Amtsgericht seine Flugangst nicht erwähnt, sondern sich auf die Erklärung beschränkt, nicht mit dem Flugzeug, sondern mit der Bahn nach [X.] gebracht werden zu wollen. Angesichts des Umstands, dass Überstellungen nach [X.] jedenfalls in dem hier maßgeblichen Zeitraum nur mit dem Flugzeug möglich waren, kann es deshalb sein, dass der Hinweis des Betroffenen auf seine Flugangst nur den Zweck hatte, die zuständigen Stellen zu sachlich nicht veranlassten Nachprüfungen, die sie an Ort und Stelle nicht vornehmen konnten, und als Konsequenz dessen dazu veranlassen sollte, den Versuch der Überstellung abzubrechen.

cc) Die Gründe, aus denen der von dem Betroffenen behaupteten Minderjährigkeit nicht nachzugehen war, und die Umstände, aus denen sich ableiten ließ, dass das Verhalten des Betroffenen dazu diente, die Behörden zu sachlich nicht gebotenen Ermittlungen und als deren Folge zum Abbruch des [X.] zu veranlassen, hat das Beschwerdegericht erst aufgrund der ergänzenden Angaben der beteiligten Behörde im Beschwerdeverfahren festgestellt. Diese Feststellungen, zu denen der Betroffene nach § 68 Abs. 3, § 420 FamFG erneut hätte persönlich angehört werden müssen, sind somit erst nach Ablauf der angeordneten Haftzeit getroffen worden und konnten den Mangel der Haftanordnung nicht rückwirkend heilen.

3. [X.] beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2 FamFG. Die Festsetzung des [X.] folgt aus § 36 Abs. 2 und 3 GNotKG.