AG München: 132 C 16894/13 vom 26.10.2016

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Gegenstand

Schmerzensgeld aufgrund mangelhafter Permanent-Makeup-Behandlung


Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.500,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.02.2013 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 272,87 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.07.2013 zu zahlen.

3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die dieser aus den Behandlungen mit Permanent Makeup in den Räumlichkeiten der Beklagten im September 2010 entstehen werden.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

5. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 81%, die Beklagte 19%.

6. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil gegen sie vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 4.122,69 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten über Ansprüche aus Permanent-Make-Up-Leistungen. Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld sowie den Ersatz materieller Schäden aufgrund behaupteter Fehlerhaftigkeit der Leistungen.

Die Beklagte ist Fachkosmetikerin und betreibt ein eigenes Kosmetikstudio. Unter anderem bietet sie die Permanent-Make-Up-Behandlungen an.

Die Klägerin unterzog sich als Kundin der Beklagten u. a. Permanent-Make-Up-Behandlungen zu verschiedenen Zeitpunkten.

Zu ersten Behandlungen kam es im Laufe des Jahres 2002. Hierbei wurde jeweils ein Lidstrich oben und unten gezogen. Im Jahr 2008 suchte die Klägerin die Beklagte erneut wegen Permanent-Make-Up auf. Zu diesem Zeitpunkt war der untere Lidstrich verbreitert, die Klägerin wollte den Lidstrich unten verschmälern. Die Beklagte führte sodann Arbeiten zur Deckung des Lidstrichs mit einer Hauttonfarbe („Vanille“) durch, um den breiteren Lidstrich teilweise abzudecken und zu verschmälern. Im September 2010 kam es zu erneuten Behandlungen: Am 03.09.2010 begehrte die Klägerin erneut die Korrektur des unteren Lidstrichs, die Beklagte deckte dabei einen Teil des Lidstrichs mit „Vanille“ ab. Am 25.09.2010 führte die Beklagte weitere Arbeiten aus, dieses Mal mit „Ivory“; es erfolgte eine schmale Nachzeichnung des Lidstrichs mit einem „Graphit/Marmor“-Gemisch, da der verbliebene Lidstrich zu blass erschien.

Die Klägerin holte später bzgl. der Permanent-Make-Up-Ergebnisse ärztlichen Rat und Untersuchungen ein, die sich insbesondere auf die Frage der Pigmenttiefe bezog, ferner auf etwaige Behandlungsoptionen (Anlage K 1); hierfür entstanden ihr Kosten in Höhe von 251,84 €.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 30.01.2013 forderte der Bevollmächtigte der Klägerin die Beklagte auf, aufgrund behaupteter Fehler ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,00 € bis 14.02.2013 zu zahlen.

Die Beklagte erhob gegen die streitgegenständlichen Ansprüche die Einrede der Verjährung.

Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe ihre Leistungen nicht fachgerecht erbracht. Bereits die Behandlung im Jahre 2002 sei fehlerhaft erfolgt einerseits sei der untere Lidstrich entgegen den Wünschen der Klägerin bis zum Augenwinkel gezogen und breiter gewesen; ferner seien die Pigmente zu tief in die Haut eingebracht worden, so dass die angegebene Haltbarkeit von 3-5 Jahren überschritten worden sei. Im Jahre 2008 habe sie die lange Haltbarkeit und den zu breiten unteren Lidstrich bei der Beklagten bemängelt. Bei den Behandlungen im Jahr 2010 sei ein weißgelber Farbton am unteren Lidstrich entstanden, der entstellend sei, ferner seien die unteren Lidstriche asymmetrisch, da links unten deutlich dünner als rechts unten. Das Make-Up werde über Jahrzehnte verbleiben, es sei wiederum zu tief eingebracht worden.

Sie behauptet ferner, sie habe aufgrund des fehlerhaften Permanent-Make-Ups ein besonderes deckendes Spezial-Make-Up zum Preis von 70,85 € anschaffen müssen, was notwendig sei, um die mangelhaften Arbeiten der Beklagten zu überdecken.

Die Klägerin ist der Ansicht, im Rahmen der vorgerichtlichen Anwaltskosten sei eine 1,5-Geschäftgebühr erstattungsfähig; dem Anwalt sei im Rahmen der Geschäftsgebühr ein Spielraum von 20% (Toleranzgrenze) zuzugestehen; ferner sei die Angelegenheit umfangreich und schwierig gewesen.

Die Klägerin hat mit Klageschrift vom 20.06.2013 die Klage erhoben. Mit Schriftsatz vom 11.10.2013 hat sie ihre Anträge neu gestellt.

Die Klägerin beantragt zuletzt:

I.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch einen Betrag in Höhe von 3.000 EUR, sowie Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.02.2013 zu zahlen.

II.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 322,69 €, sowie Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.02.2013 zu zahlen.

III.

Die Beklagte wird verurteilt, vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 411,15 € sowie Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.02.2013 zu zahlen.

IV.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die dieser aus den Behandlungen mit Permanent Makeup in den Räumlichkeiten der Beklagten in 2002 und im September 2010 entstehen werden zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, die Behandlungen stets korrekt erbracht zu haben; zu einer Verbreitung des unteren Lidstrichs, der im Jahr 2002 erstellt worden sei, sei es gekommen, da die Farbe aufgrund der Hautbeschaffenheit der Klägerin leicht ausgelaufen, was aber keinen handwerklichen Fehler darstelle; die Farbpigmente seien stets in die richtige Tiefe eingebracht worden, insbesondere sei das Permanent-Make-Up aus dem Jahr 2002 im Jahr 2008 bereits stark verblasst gewesen.

Die Beklagte ist der Ansicht, das geforderte Schmerzensgeld sei jedenfalls stark überzogen, angemessen seien allenfalls 1.500,00 €. Die Kosten für das ärztliche Attest seien jedenfalls nicht erstattungsfähig, da sie sich auf unstreitige Tatsachen beziehen würden; die im Attest festgestellte Eindringtiefe hätte die Beklagte der Klägerin jederzeit mitteilen können. Der Feststellungsantrag sei bereits unschlüssig, da unklar bleibe, welche Zukunftsschäden die Klägerin befürchte.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Beklagten als Partei. Für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 29.01.2014 Bezug genommen. Das Gericht hat ferner Beweis erhoben durch Einholung von Sachverständigengutachten. Diesbezüglich wird auf die schriftlichen Sachverständigengutachten vom 30.06.2015 und die ergänzenden Sachverständigengutachten der Sachverständigen ... vom 27.10.2015 und 29.06.2016 Bezug genommen. Im Übrigen wird auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 06.11.2013, 29.01.2014 und 21.01.2015, auf die Schriftsätze der Parteien vom 20.06.2013, 12.09.2013, 25.09.2013, 11.10.2013, 14.10.2013, 24.10.2013, 06.11.2013, 26.11.2013, 07.01.2014, 02.02.2014, 05.03.2014, 16.04.2014, 02.05.2014, 08.05.2014, 24.07.2014, 01.08.2014, 27.04.2015, 19.05.2015, 24.07.2015, 29.07.2015, 14.08.2015, 27.08.2015 und 17.12.2015 sowie auf den restlichen Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und teilweise begründet.

A. Das Gericht geht dabei von den Anträgen der Klagepartei im Schriftsatz vom 11.10.2013 aus. Ungeachtet der Frage, ob es sich hierbei nur um eine rechtlich unerhebliche Präzisierung handelt oder eine Klageänderung, hat sich die Beklagte jedenfalls rügelos auf die neuen Anträge eingelassen, § 267 ZPO.

B. Die Klage ist zulässig.

I.

Die Zuständigkeit des Gerichts ergibt sich aus §§ 12, 13 ZPO (örtlich), §§ 1 ZPO, 23 Nr. 1 GVG (sachlich).

II.

Das für den Feststellungsantrag nötige Feststellungsinteresse besteht, § 256 I ZPO.

1. Ein Interesse an der Feststellung einer Ersatzpflicht für künftige Schadensfolgen aus einer bereits eingetretenen Verletzung eines Rechtsguts ist zu bejahen, wenn die Möglichkeit besteht, dass solche Schäden eintreten. Lässt sich eine Aussage darüber, ob in der Zukunft noch Spätfolgen der Verletzungen/Beeinträchtigungen auftreten können, nicht treffen, dann ist, solange der Eintritt derartiger Schäden nicht ausgeschlossen werden kann, die Möglichkeit von Spätschäden gegeben. Ein Feststellungsinteresse ist dann nur ausgeschlossen, wenn aus der Sicht des Klägers bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (BGH NJW 2001, 3414, 3415, m. w. N.).

Dem steht der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeld im Falle immaterieller Schäden nicht entgegen: Dieses berücksichtigt zwar grundsätzlich auch im Rahmen einer Prognoseentscheidung die künftige Entwicklung des Schadensbilds; lässt sich aber derzeit nicht klären, ob in Zukunft noch Spätfolgen eintreten werden, besteht gleichwohl ein Feststellungsinteresse bzgl. zukünftiger immaterieller Schäden (BGH, a. a. O.).

2. Die Klägerin hat ihren Feststellungsantrag in zweierlei Hinsicht begründet: Bezüglich materieller Schäden bezieht sie sich insbesondere auf die erhöhten Kosten für weiteres Überschminken und Spezial-Make-Up, bis das Permanent-Make-Up nicht mehr sichtbar ist; diesbezüglich ist ein Feststellungsinteresse allein schon aufgrund der Tatsache zu bejahen, dass unklar ist, wie lang die Folgen des behauptet fehlerhaften Permanent-Make-Ups anhalten werden und die Klägerin schlüssig dargelegt hat, dass das behauptet fehlerhafte Permanent-Make-Up durch besonders deckendes Spezial-Make-Up überdeckt werden müsse. Die Kosten für das Spezial-Make-Up können derzeit nicht beziffert werden; das Feststellungsinteresse ist dabei insbesondere aufgrund der sonst drohenden Verjährung von späteren Schäden gegeben.

3. Bezüglich der immateriellen Schäden trägt die Klägerin insbesondere vor, dass unabsehbar sei, welche Folgeschäden verbleiben werden, ob sich das Make-Up noch abschwächt und wann und mit welchen Komplikationen eine ärztliche Entfernung erfolgen kann.

Auch unter Berücksichtigung der Ausführungen der Sachverständigen ... vom 29.06.2016 eine (ärztliche) Fehlerbeseitigung, d. h. Entfernung des Make-Ups durch Lasertechnik sei meist direkt auf dem Lidrand nicht möglich, da die Gefahr einer Augenverletzung zu groß ist, kann das Gericht hier nicht ausschließen, dass die Klägerin bei verständiger Würdigung Anlass hat, mit dem Eintritt eines weiteren immateriellen Schadens zu rechnen. Es ist nicht auszuschließen, dass eine operative Entfernung dennoch, eventuell durch eine Weiterentwicklung der operativen Möglichkeiten, einmal in Betracht kommt und hierdurch weitere Schmerzen verursacht werden, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgesehen werden können.

C. Die Klage ist teilweise begründet.

I.

Schmerzensgeld

Ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 2.500,00 € ergibt sich aus §§ 634 Nr. 3, 280 I, 253 II BGB.

1. Die streitgegenständlichen Verträge über das Erbringen von Permanent-Make-Up-Leistungen unterfallen dem Werkvertragrecht, §§ 631 ff. BGB, da hierbei nicht nur ein Tätigwerden, sondern ein konkreter Erfolg seitens des Unternehmers geschuldet ist (so auch AG Wuppertal, Urteil vom 21. August 2014 - 34 C 265/12 -, juris; vgl. auch LG Kassel, Beschluss vom 13. Mai 2009 - 1 S 34/09 -, juris, zu Tätowierungen).

2. Die Beklagte hat die Werkleistungen mangelhaft erbracht und die Klägerin dabei an ihrer körperlichen Unversehrtheit verletzt.

a) Mangelhafte Leistung

Nach den überzeugenden und nachvollziehbaren Ausführungen der Sachverständigen ... ist das Gericht hier von einer mangelhaften Leistung, § 634 II 2 Nr. 2 BGB der Beklagten überzeugt, § 286 I ZPO.

aa) Ein rechtlich relevanter Mangel aus den Behandlungen im Jahr 2002, wie von der Klägerin behauptet, kann zwar nicht angenommen werden. Denn ungeachtet der Frage, ob ein solcher überhaupt vorliegt - zumindest bezüglich der Einbringungstiefe hat die Sachverständige keine Fehler erkennen können - wären etwaige Ansprüche aus diesen Behandlungen mittlerweile verjährt.

Die Verjährungsfrist ist gemäß § 634 a I Nr. 3 BGB die regelmäßige Verjährungsfrist; diese beginnt gemäß § 199 I BGB mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsberechtigte hiervon Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis hatte. Nach ihrem eigenen Vortrag hat die Klägerin die Beklagte bereits 2008 aufgesucht und die zu lange Haltbarkeit des Make-Ups sowie den zu breiten unteren Lidstrich gerügt. Spätestens in diesem Zeitpunkt hatte sie diesbezüglich also die nötige Kenntnis, so dass mit Ablauf des Jahres Jahres 2011 diesbezügliche Ansprüche verjährt sind, §§ 195, 187 I, 188 II BGB.

bb) Mängel aus den Behandlungen im Jahr 2008 konnten nicht festgestellt werden. Die Sachverständige ... führt diesbezüglich im Gutachten vom 30.06.2015 aus, dass sie diese Behandlungen nicht bewerten könne, da die Pigmente der späteren Behandlungen aus dem Jahre 2010 darüber liegen. Auf den Verjährungseinwand kommt es diesbezüglich daher nicht an.

cc) Mängel ergeben sich indes im Bezug auf die im September 2010 durchgeführten Behandlungen. Die hierdurch erzielten Ergebnisse entsprechen nicht dem, was an üblicherweise erwartet werden kann, § 634 II 2 Nr. 2 BGB.

(1) Die Sachverständige Merk hat im Rahmen der Begutachtung der Klägerin festgestellt, dass die Linienführung der rechten und linken unteren Lidstrich-Pigmentierung asymmetrisch ist, ferner, dass cremefarbene (weiß-gelbliche) Pigmente unterhalb der Lider teils unterhalb des graubläulichen Pigments, teils auf dem graubläulichen Pigment zu sehen sind.

(2) Sie führt dazu aus, dass mittels einer speziellen Arbeitstechnik (Schattierungstechnik) hätte vorgegangen werde müssen, um die verlaufene Stelle abzudecken, bei der Farben mit hohem Weißverbleib höchstens weich einschattiert werden dürfen; eine Linie wie bei der Klägerin dürfe dabei nicht sichtbar bleiben. Eine ordnungsgemäße Arbeit, um das Farbpigment aufzuhellen, die Asymmetrie auszugleichen und die Linienführung schmäler wirken zu lassen, hätte die Abdeckung mit richtigen Hautfarbton-Varianten erfordert, Farbschicht auf Farbschicht, und sodann die Neutralisierung, d. h. Pigmentierung mit einer Gegenfarbe wie Honigblond, Kastanienbraun oder Terracotta bis Orange; in diesem Fall wäre ein akzeptables Ergebnis möglich gewesen.

Die Pigmentierung mit den Farben vanille/ivory und dem Pigmentgemisch graphit/marmor sei dagegen fehlerhaft gewesen. Hautfarben wie Marmor und Vanille würden über eine lange Verweildauer und starke Helligkeitswirkung verfügen und seien daher ungeeignet, um auf eine zu erhaltende Lidstrich-Pigmentierung angebracht zu werden; aufgrund des hohen Titandioxid-Anteils sei die Verweildauer lang und das Pigment in der Haut weiß-cremefarben zu erkennen. Auch bzgl. der Benutzung des Gemisches Graphit/Marmor sei ein Fehler gemacht worden, da die Marmor-Pigmente eine lange Verweildauer aufweisen und als cremeweißer Verbleib erscheinen.

Abschließend führt die Sachverständige aus, dass die jetzigen Folgen gerade nicht auf etwaigen Wünschen der Klägerin beruhen, sondern auch unter Berücksichtigung der Wünsche der Klägerin eine richtige Arbeitsmethode/-technik und optimale Farbauswahl hätte eingesetzt werden müssen.

(3) Das Gericht ist aufgrund der Ausführungen der Sachverständigen ... von der Mangelhaftigkeit der Leistungen im Jahre 2010 überzeugt. Insbesondere hat die Sachverständige mit ihren überzeugenden Ausführungen veranschaulicht und für das Gericht nachvollziehbar gemacht, aus welchem Grund die Vorgehensweise und insbesondere die Farbwahl hier konkret fehlerhaft war und weshalb es zu den jetzigen Folgen für die Klägerin, insbesondere der weißlich-gelblichen Verfärbung am unteren Lidstrich, gekommen ist.

dd) Unerheblich ist dabei das Vorbringen der Beklagten, sie habe der Klägerin 2008 und 2010 jeweils eindringlich davon abgeraten, die Abdeckung mit Hautfarben durchzuführen, und stattdessen empfohlen, abzuwarten. Denn auch in diesem Fall hat die Beklagte die Pflicht, etwaige entgegen ihren Rat durchgeführte Arbeiten mangelfrei und entsprechend den Regeln der Kunst zu erbringen.

b) Körperverletzung

Eine nach § 253 II BGB als Voraussetzung für immaterielle Schäden nötige Körperverletzung liegt vor, da das Einbringen von Permanent-Make-Up nur durch Implantation der Pigmente in die Haut mittels dafür vorgesehener Nadeln erfolgen kann. Dem steht nicht entgegen, dass die Behandlung mit einem Permanent-Make-Up aufgrund ihrer Eigenart stets mit körperlichen Beeinträchtigungen und Schmerzen verbunden ist. Derjenige, der sich einer solchen Prozedur unterzieht, willigt zwar in die Körperverletzung ein; die Einwilligung ist dabei aber darauf bezogen, dass die Behandlung mangelfrei und nach den Regeln der Kunst erbracht wird (vgl. LG Kassel, Beschluss vom 13. Mai 2009 - 1 S 34/09 -, juris; Diercks-Harms, MDR 2011, 462, 465, jeweils zu den insoweit vergleichbaren Tattoos).

c) Die Beklagte hat diese Pflichtverletzungen auch zu vertreten, § 276 I BGB. Dies wird gemäß § 280 I 2 BGB vermutet; die Beklagte hat hier nicht darlegen und beweisen können, dass ihr nicht zumindest Fahrlässigkeit nach § 276 I BGB vorzuwerfen ist.

3. Nach § 253 II BGB kann aufgrund der Körperverletzung eine billige Entschädigung in Geld verlangt werden. Aufgrund der bewiesenen Mängel und der damit einhergehenden Beeinträchtigungen hält das Gericht ein Schmerzensgeld von 2.500,00 € für angemessen, § 287 I ZPO.

Hierbei lässt es sich von folgenden Erwägungen leiten:

a) Das Schmerzensgeld soll einerseits Ausgleich für erlittene Schmerzen gewährleisten, andererseits dem Verletzten Genugtuung für die Schädigung durch den Schädiger verschaffen.

b) Der Genugtuung kommt hier keine besondere Bedeutung zu. Dabei ist einerseits zu berücksichtigen, dass die Schmerzen, die durch die Permanent-Make-Up-Behandlung selbst verursacht wurden, auch bei einer ordnungsgemäßen Behandlung unweigerlich aufgetreten wären; ferner ist zu berücksichtigen, dass die Behandlung mit Permanent-Make-Up nicht auf die Schädigung der Kundin gerichtet ist, sondern auf Herstellung eines von der Kundin gerade gewünschten Erfolgs - es liegt also kein Fall von Böswilligkeit des Schädigers gegenüber dem Verletzten vor. Hinsichtlich der durch das mangelhafte Permanent-Make-Up eingetretenen Folgen ist zu berücksichtigen, dass der Beklagten hier nach den Ausführungen der Sachverständigen ein Fehler vorzuwerfen ist, der einen Fahrlässigkeitsvorwurf begründet; dass ein über einfache Fahrlässigkeit hinausgehendes Verschulden vorliegt, etwa grobe Fahrlässigkeit, kann das Gericht dagegen nicht erkennen.

c) Im Rahmen der Ausgleichsfunktion berücksichtigt das Gericht, dass die Folgen der fehlerhaften Permanent-Make-Up-Behandlung für die Klägerin wenn auch nicht von permanenter, so zumindest von langwieriger Dauer sind. Diesbezüglich hat die Sachverständige ... anschaulich und überzeugend ausgeführt, dass eine Entfernung mittels Laser problematisch ist, da sich das weiße Pigment erst einmal schwarz färben würde, so dass es ein Vielfaches länger dauern würde, die Pigmente wegzulasern, wobei auch dann kein zufriedenstellendes Ergebnis garantiert werden könne; zudem sei aber die Gefahr einer Augenverletzung eher groß, da die Laserbehandlung direkt auf dem Lidrand erfolgen müsste. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Folgen der fehlerhaften Behandlung derzeit operativ entfernt werden können. Bezüglich des Verbleibens der Beeinträchtigung ohne operative Behandlung hat die Sachverständige nachvollziehbar ausgeführt, dass dunkle Farbpigmente nach einigen Jahren verblassen werden; das weiße Pigment wird definitiv länger verbleiben, wobei die genaue Dauer nicht festgestellt werden kann. Auch die Tatsache, dass die Behandlung bereits 2010 erfolgte und noch 5 Jahre später bei Begutachtung durch die Sachverständige sich noch keine wesentliche Veränderung gezeigt hat, spricht dafür, dass die Klägerin noch einige Zeit mit dem derzeitigen Zustand leben werden muss.

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Folgen der fehlerhaften Behandlung der Klägerin im wahrsten Sinne des Wortes ins Gesicht geschrieben sind: Die Klägerin kann die Folgen nicht - wie etwa bei manch mangelhaften Tattoo - unter Kleidung verbergen, sondern die Folgen sind im Alltag stets sichtbar. Dabei ist allerdings anzumerken, dass das Gericht anhand der vorliegenden, insbesondere der dem Sachverständigengutachten beigefügten Fotos nicht die Ansicht der Klagepartei teilt, dass die weiße Verfärbung und die Asymmetrie grob entstellend wirkt. Abschließend ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin die Folgen zumindest durch entsprechendes Make-Up, wie sie selbst vorträgt, kaschieren kann.

d) Unter Berücksichtigung und nochmaliger Abwägung dieser Umstände erscheint dem Gericht ein Schmerzensgeld von 2.500,00 € erforderlich, aber auch hinreichend.

4. Der Anspruch ist bezüglich der Behandlungen im Jahr 2010 auch nicht verjährt; denn selbst wenn die regelmäßige Verjährungsfrist bereits in diesem Jahr begonnen hätte, wäre sie frühestens mit Ablauf des Jahres 2013 abgelaufen, zuvor aber durch die Klageerhebung gehemmt, § 204 Nr. 1 BGB.

5. Der Zinsanspruch bzgl. des Schmerzensgelds ergibt sich aus §§ 280 I, II, 286 I, 288 I BGB: Durch das anwaltliche Schreiben (Anlage K 5) befand sich die Beklagte diesbezüglich ab 15.02.2013 im Verzug.

II.

Feststellungsantrag

Der Feststellungsantrag ist teilweise begründet.

1. Hinsichtlich der Feststellung bzgl. der bereits 2002 erbrachten Leistungen ist er unbegründet. Ungeachtet der ungeklärten Frage, ob diesbezüglich fehlerhafte Leistungen der Beklagten vorliegen, ist jedenfalls entsprechend den obigen Ausführungen bereits Verjährung eingetreten; nachdem die Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben hat, steht ihr ein dauerhaftes Leistungsverweigerungsrecht zu, § 214 BGB.

2. Hinsichtlich der Behandlungen im September 2010 ist der Antrag dagegen entsprechend der obigen Ausführungen begründet; ein entsprechender Anspruch ergibt sich dem Grunde nach aus §§ 634 Nr. 3, 280 I BGB, im Bezug auf immaterielle Schäden in Verbindung mit § 253 II BGB.

III.

Rechtsanwaltskosten

Ein Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten ergibt sich nur in Höhe von 272,87 €, § 280 I BGB.

1. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur außergerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche durfte der Klägerin hier erforderlich und zweckmäßig erscheinen; insbesondere bedurfte es aufgrund der für einen juristischen Laien schwierigen Rechtsfragen nicht erst eines Verzugs der Beklagten, um einen Rechtsanwalt einschalten zu dürfen. Unstreitig wurde die Beklagte außergerichtlich zur Zahlung von Schmerzensgeld aufgefordert (Anlage K 5).

2. Erstattungsfähig ist dabei aber nur eine 1,3-Gebühr aus einem Gegenstandswert von 2.500,00 € zzgl. Auslagenpauschale und Umsatzsteuer.

a) Die zu erstattenden Rechtsanwaltskosten können sich nur anhand des Werts berechnen, dessen außergerichtliche Geltendmachung auch gerechtfertigt war, mithin hier 2.500,00 € für das Schmerzensgeld. Im Bezug auf die Kosten für das ärztliche Attest und das Spezial-Make-Up kommt eine Erhöhung des Gegenstandswerts bereits deshalb nicht in Betracht, da die vorgerichtliche anwaltliche Tätigkeit (ausweislich der Anlagen K 5 und K 6) sich nur auf das Schmerzensgeld und nicht auf andere Posten bezog.

b) Entgegen der Ansicht der Klägerin ist der Ansatz einer 1,5-Gebühr ohne weitere Darlegung einer besonderen Schwierigkeit oder eines Umfangs der Sache nicht einer gerichtlichen Kontrolle entzogen; es greift diesbezüglich insbesondere nicht die sog. Toleranzgrenze. Eine solche ist dem Rechtsanwalt im Rahmen des § 14 I RVG zwar durchaus zuzugestehen; dies gilt allerdings nicht für die Geltendmachung einer 1,5-Gebühr, da andernfalls der Rechtsanwalt stets eine 1,5-fache Gebühr verlangen könnte, wenn die Sache nur durchschnittlich ist, und damit Sinn und Zweck des Nr. 2300 RVG VV vereitelt werden würde, der eine höhere Gebühr als 1,3 eben nur vorsieht, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig und damit überdurchschnittlich war (vgl. BGH NJW-RR 2013, 1020, 1021).

Die Beklagte hat die Höhe der Anwaltsgebühren bestritten; eine entsprechende Substantiierung seitens der Klägerin, warum hier der Ansatz einer 1,5-Gebühr gerechtfertigt sein soll, erfolgte nur mit pauschalem Verweis auf den bisherigen Vortrag und die Anlagen und eine besondere Bedeutung des Falls für die Klägerin. Das Gericht kann hierin keine ausreichenden Gründe sehen, um abweichend von der Regel eine 1,5-Gebühr geltend zu machen.

c) Es ergibt sich (ausgehend von den RVG-Gebühren im Stand bis 01.08.2013) ein zu ersetzender Betrag von 161,00 € × 1,3 + 20,00 € + USt. = 272,87 €.

3. Der Zinsanspruch bzgl. der Anwaltskosten, §§ 280 I, II 286, 288 I BGB, besteht erst ab Rechtshängigkeit der Klage, §§ 286 I 2 BGB, 187 I BGB analog, mithin dem 30.07.2013. Denn bzgl. der Rechtsanwaltskosten erfolgte eine Mahnung nicht vor Einleitung des Prozesses; die vorgerichtlichen Mahnungen hatten nur das Schmerzensgeld zum Inhalt.

IV.

Kosten für Gutachten und Spezial-Make-Up

Ein Anspruch für das ärztliche Attest (Anlage K1; 230,10 € + 21,74 €) sowie für das besonders deckende Make-Up (70,85 €) besteht dagegen nicht.

1. Hinsichtlich der Kosten für die ärztliche Untersuchung und Rat scheitert ein Anspruch an der Tatsache, dass die Feststellung der Pigmenttiefe letztlich nicht dazu führte, dass der Beklagten eine Pflichtverletzung vorzuwerfen wäre. Die Untersuchungen bezogen sich primär auf die Frage der Lokalisation der Pigmente; nach den überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen Merk liegt diesbezüglich aber kein Fehler vor, sondern die Farbpigmente wurden in der ordnungsgemäßen Tiefe und Hautschicht eingebracht. Sofern Gegenstand ebenso die Frage von Behandlungsoptionen war, kann das Gericht nicht erkennen, welche Kosten der Abrechnung (Anlage K 2+3) sich hierauf beziehen; hinreichende Anhaltspunkte für eine Schätzung nach § 287 I ZPO bestehen ebenso nicht.

2. Hinsichtlich der Kosten für das besonders deckende Make-Up scheidet ein Anspruch aus. Ungeachtet der Tatsache, dass die Beklagte grds. für die Kosten ersatzpflichtig ist, die angemessen und erforderlich sind, um die mangelhafte Permanent-Make-Up-Behandlung zu kaschieren, ist die Klägerin hinsichtlich der konkret geltend gemachten Kosten ihrer Darlegungs- und Beweislast nicht hinreichend. Sie hat die konkreten Kosten für das besonders deckende Make-Up nur mit einer Rechnung (Anlage K 4) substantiiert, die keinen Namen und diverse Positionen aufweist. Die Beklagte hat bestritten, dass die Klägerin entsprechendes Spezial-Make-Up erworben hat, ferner, dass es sich bei den in Anlage K 4 aufgeführten Produkten um solches Spezial-Make-Up handelt. Weitere Substantiierung oder Beweisangebote erfolgten diesbezüglich nicht, weswegen ein Anspruch nicht angenommen werden kann.

D. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 I, II Nr. 2 ZPO. Hinsichtlich der Zuvielforderung des Schmerzensgelds ist kein relevantes Unterliegen nach dem Rechtsgedanken des § 92 II Nr. 2 ZPO anzunehmen, da es sich um einen Anspruch handelt, der im Wege der richterlichen Schätzung zu ermitteln ist und bei dem die klägerische Zuvielforderung nicht mehr als 20% ausmacht (vgl. Thomas/Putzo, § 92 ZPO, Rn. 9). Unter Berücksichtigung eines fiktiven Gesamtstreitwerts (unter Einbeziehung der kosten relevanten Nebenforderungen in Form der Anwaltskosten) von 4.533,84 € (3.000 + 322,69 + 411,15 + 800 Feststellungsantrag) ergibt sich eine Verlustquote von 19% (322,69 + 138,28 + 400 Feststellungsantrag).

Das Gericht bewertet den Feststellungsantrag im Rahmen des § 3 ZPO (unter Berücksichtigung eines 20%-igen Abschlags gegenüber einem Leistungsanspruch) mit 800,00 €, die Verlustquote der Klägerin diesbezüglich aufgrund der teilweisen Unbegründetheit des Antrags (2002) auf 50%.

E. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich bzgl. der Klägerin aus § 709 S. 1, S. 2 ZPO, für die Beklagte aus §§ 708 Nr. 11, 711, 709 S. 2 ZPO.

F. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 48 I 1 GKG, 3 ff. ZPO.

Dabei setzt das Gericht für das Schmerzensgeld den geltend gemachten Mindestbetrag von 3.000,00 € an. Hinzuzuaddieren sind die 322,69 €, die keine Nebenforderungen, sondern eigene Schadensposten darstellen. Den Wert des Feststellungsantrag schätzt das Gericht wie oben dargelegt auf 800,00 €. Die Rechtsanwaltskosten bleiben als Nebenforderung unberücksichtigt, § 4 ZPO.

Mithin ergibt sich ein Gesamtstreitwert in Höhe von 4.122,69 €

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

132 C 16894/13

26.10.2016

AG München

Urteil

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§ 267 ZPO


Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er, ohne der Änderung zu widersprechen, sich in einer mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage eingelassen hat.

§ 256 ZPO


(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.

§ 634 BGB


Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1.
nach § 635 Nacherfüllung verlangen,
2.
nach § 637 den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen,
3.
nach den §§ 636, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 638 die Vergütung mindern und
4.
nach den §§ 636, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

§ 286 ZPO


(1) 1Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. 2In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.

§ 634a BGB


(1) Die in § 634 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Ansprüche verjähren

1.
vorbehaltlich der Nummer 2 in zwei Jahren bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht,
2.
in fünf Jahren bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, und
3.
im Übrigen in der regelmäßigen Verjährungsfrist.

(2) Die Verjährung beginnt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 mit der Abnahme.

(3) 1Abweichend von Absatz 1 Nr. 1 und 2 und Absatz 2 verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist, wenn der Unternehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 2Im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 tritt die Verjährung jedoch nicht vor Ablauf der dort bestimmten Frist ein.

(4) 1Für das in § 634 bezeichnete Rücktrittsrecht gilt § 218. 2Der Besteller kann trotz einer Unwirksamkeit des Rücktritts nach § 218 Abs. 1 die Zahlung der Vergütung insoweit verweigern, als er auf Grund des Rücktritts dazu berechtigt sein würde. 3Macht er von diesem Recht Gebrauch, kann der Unternehmer vom Vertrag zurücktreten.

(5) Auf das in § 634 bezeichnete Minderungsrecht finden § 218 und Absatz 4 Satz 2 entsprechende Anwendung.

§ 287 ZPO


(1) 1Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. 2Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. 3Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

§ 199 BGB


(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.
der Anspruch entstanden ist und
2.
der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.
ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.
ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

§ 253 BGB


(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.

(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

§ 276 BGB


(1) 1Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos zu entnehmen ist. 2Die Vorschriften der §§ 827 und 828 finden entsprechende Anwendung.

(2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

(3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.

§ 280 BGB


(1) 1Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. 2Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

§ 92 ZPO


(1) 1Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. 2Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

§ 204 BGB


(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.
die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,
1a.
die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage,
2.
die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,
3.
die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),
4.
die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer
a)
staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b)
anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;
die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,
5.
die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,
6.
die Zustellung der Streitverkündung,
6a.
die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird,
7.
die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,
8.
den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,
9.
die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,
10.
die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,
10a.
die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, durch die der Gläubiger an der Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs gehindert ist,
11.
den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,
12.
die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,
13.
die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und
14.
die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.

(2) 1Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. 2Die Hemmung nach Absatz 1 Nummer 1a endet auch sechs Monate nach der Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister. 3Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. 4Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

§ 3 ZPO


Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.

§ 709 ZPO


1Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. 2Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. 3Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

§ 214 BGB


(1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern.

(2) 1Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist. 2Das Gleiche gilt von einem vertragsmäßigen Anerkenntnis sowie einer Sicherheitsleistung des Schuldners.

§ 4 ZPO


(1) Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der Einreichung der Klage, in der Rechtsmittelinstanz der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels, bei der Verurteilung der Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, entscheidend; Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten bleiben unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden.

(2) Bei Ansprüchen aus Wechseln im Sinne des Wechselgesetzes sind Zinsen, Kosten und Provision, die außer der Wechselsumme gefordert werden, als Nebenforderungen anzusehen.

§ 14 RVG


(1) 1Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. 2Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden. 3Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. 4Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist.

(2) Ist eine Rahmengebühr auf eine andere Rahmengebühr anzurechnen, ist die Gebühr, auf die angerechnet wird, so zu bestimmen, als sei der Rechtsanwalt zuvor nicht tätig gewesen.

(3) 1Im Rechtsstreit hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der Gebühr streitig ist; dies gilt auch im Verfahren nach § 495a der Zivilprozessordnung. 2Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.

§ 286 BGB


(1) 1Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. 2Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) 1Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. 2Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.


*None

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