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Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer Klage gegen eine gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufige Festsetzung des Solidaritätszuschlags
Meta
12.10.2022
Gerichtsbeschluss
Zitiervorschlag: FG München, Gerichtsbeschluss vom 12.10.2022, Az. 2 K 330/22 (REWIS RS 2022, 6664)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 6664
Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.
Bundesfinanzhof, IX R 16/22, 26.09.2023.
FG München, 2 K 330/22, 12.10.2022.
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(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.09.2023 IX R 9/22: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung …
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen zum Solidaritätszuschlag
Aussetzung der Vollziehung des Vorauszahlungsbescheides über den Solidaritätszuschlag zur Einkommenssteuer