Bundespatentgericht: 24 W (pat) 503/10 vom 06.09.2011

24. Senat

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren – "Lovely Moments" - keine Unterscheidungskraft -


Tenor

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2009 060 001.5/03

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie des Richters Paetzold und der Richterin Dorn auf die mündliche Verhandlung vom 6. September 2011

beschlossen:

Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

I.

1

Die am 14. Oktober 2009 als Marke angemeldete Wortfolge

2

Lovely Moments

3

ist für die folgenden Waren der Klassen 3, 4 und 30 bestimmt:

4

„Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel; Reinigungs- und Spülmittel; Abflussreinigungsmittel, Bohnermittel, Detergentien, außer zur Verwendung in Herstellungsverfahren und für medizinische Zwecke, Entkalkungsmittel für Haushaltszwecke, Farbentfernungsmittel, Fettentfernungsmittel, außer zur Verwendung in Herstellungsverfahren, Fleckenentferner, Färbemittel für die Wäsche, Glanzmittel für die Wäsche, Gläsertücher, Lösungsmittel für Fußbodenwachs (Reinigungsmittel), mit einem Reinigungsmittel imprägnierte Putztücher, Natronkristalle für Reinigungszwecke, Natronlauge, Poliercreme, Poliermittel, Präparate für die Trockenreinigung, Rostentfernungsmittel, rutschhemmendes Wachs für Fußböden, Weichspülmittel für Wäsche, Öle für Reinigungszwecke; Duftstoffe für die Wäsche; Duftwässer;

5

technische Öle und Fette; Schmiermittel; Staubabsorbierungs-, Staubbenetzungs- und Staubbindemittel; Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe) und Leuchtstoffe; Kerzen und Dochte für Beleuchtungszwecke, Duftkerzen;

6

Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffeeersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate; Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz, Senf; Essig, Saucen (Würzmittel); Gewürze; Kühleis“.

7

Die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese Anmeldung nach vorangegangener Beanstandung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG mit Beschluss einer Beamtin des gehobenen Dienstes vom 3. Dezember 2009 wegen fehlender Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) zurückgewiesen. Wortmarken besäßen insbesondere dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt oder auch eine bloße Werbeaussage oder Anpreisung allgemeiner Art zuordneten. Dass eine Wortfolge die jeweiligen Waren nicht unmittelbar beschreibe, reiche zur Begründung der Unterscheidungskraft noch nicht aus, denn auch allgemein gehaltenen werbeüblichen Anpreisungen könne die für die Unterscheidungskraft erforderliche Fähigkeit fehlen, für die angesprochenen Verkehrskreise als Herkunftszeichen in Erscheinung zu treten. Die angemeldete Wortfolge „Lovely Moments“ sei entsprechend den englischen Sprachregeln gebildet und auch für die angesprochenen weitesten deutschen Verkehrskreise ohne weiteres im Sinne von „herrliche/liebliche/reizende/schöne/wunderbare Momente“ verständlich. Damit erschöpfe sich das angemeldete Zeichen in einer werbemäßigen Anpreisung, mit der den Käufern der für die Anmeldung beanspruchten Waren wunderbare Momente mit diesen Waren und durch deren Gebrauch versprochen würden. Daneben trete die Wortfolge „Lovely Moments“ nicht als ein Herkunftszeichen in Erscheinung, mit dem auf ein bestimmtes Herkunftsunternehmen im Unterschied zu anderen Herkunftsunternehmen hingewiesen werden würde.

8

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie hat sinngemäß den Antrag gestellt,

9

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. Dezember 2009 aufzuheben.

Die Anmelderin meint, dass die von ihr angemeldete Wortfolge keine beschreibende Angabe i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG enthalte und die von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG geforderte Herkunftsfunktion erfülle. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei gerade bei Werbeaussagen, die keine unmittelbar beschreibende Angaben enthielten, nur darauf abzustellen, ob es sich um gebräuchliche Begriffe der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handele, die vom Verkehr nur als solche und nicht als betriebliche Herkunftszeichen verstanden würden. Es sei bereits zweifelhaft, ob die angesprochenen weitesten deutschen Verkehrskreise den Wortsinn der angemeldeten englischen Wortfolge überhaupt verstehen könnten. Auch wenn man eine allgemeine Verständlichkeit der Marke unterstelle, sei das Zeichen unterscheidungskräftig. In ihrer Argumentation hat die Anmelderin den Schwerpunkt auf ihre Beurteilung gelegt, wonach die Marke für keine der beanspruchten Waren als konkrete Beschreibung i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG in Frage komme und die mit „Lovely Moments“ angesprochenen „schönen Momente“ auch sonst in keinen sachlichen Zusammenhang mit den beanspruchten Waren stünden. Das gelte jedenfalls für diejenigen Waren, bei denen es sich nicht um sogenannte Genussmittel handele. Insoweit hat die Anmelderin u. a. auf die beanspruchten „technische Öle und Fette, Schmiermittel, Staubabsorbierungs-, Staubbenetzung- und Staubbindemittel“ aus der Klasse 4 hingewiesen.

Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die Beschwerde der Anmelderin ist ohne vorherige Erinnerung gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1, § 66 MarkenG, zulässig, in der Sache ist sie jedoch nicht begründet. Die Beurteilung des angegriffenen Beschlusses, wonach der angemeldeten Marke die von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG geforderte Unterscheidungskraft fehlt, trifft im Ergebnis zu.

Unterscheidungskraft i. S. v. Art. 3 I Buchst. b MarkenRichtl bzw. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die konkrete Eignung einer Marke, auf die Herkunft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen und so diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH GRUR 2002, 804 (Nr. 35) - Philips; GRUR 2006, 233 (Nr. 45) - Standbeutel; BGH GRUR 2006, 850 (Nr. 18) -

Keine Unterscheidungskraft haben gebräuchliche Wörter oder Wendungen der deutschen oder einer geläufigen Fremdsprache, wenn sie nur als solche in ihrer ursprünglichen Bedeutung verstanden werden und keine über das bloße Wortverständnis hinausgehende Aussage zur betrieblichen Herkunft der für eine Marke beanspruchten Waren und Dienstleistungen enthalten (vgl. BGH GRUR 2001, 1042

Bei Berücksichtigung dieser Vorgaben stellt sich die angemeldete Wortfolge „Lovely Moments“ als einfaches Werbeschlagwort dar, das sich als ausschließlich werbende Anpreisung allgemeiner Art darin erschöpft, die Aufmerksamkeit der Verkehrskreise auf die beanspruchten Waren als solche zu lenken. Ein Hinweis auf das konkrete Herkunftsunternehmen dieser Waren im Unterschied zu allen anderen Herkunftsunternehmen gleicher Waren enthält die Wortfolge „Lovely Moments“ dagegen nicht. Der angemeldeten Marke fehlt mithin die von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG geforderte Unterscheidungskraft.

Entgegen der Auffassung der Anmelderin ist davon auszugehen, dass auch die weitesten deutschen Verkehrskreise die Wortfolge „Lovely Moments“ ohne weiteres als einen englischen Ausdruck für die deutschen Begriffe „schöne Momente“ oder „schöne Augenblicke“ auffassen werden. Die englischen Wörter „lovely“ und „moments“ gehören beide zum englischen Grundwortschatz (Freese/Langenscheidt-Redaktion, Grundwortschatz Englisch, 2000; Weis, Grund- und Aufbauwortschatz Englisch, Ernst-Klett-Verlag, 1977). „Lovely“ bedeutet „(wunder)schön“, „reizend; „moments“ bedeutet „Momente“, „Augenblicke“. Das Adjektiv „lovely“ ist dem Substantiv „moments“ nach den englischen Sprachregeln zugeordnet, die in diesem Fall, soweit es um die Anordnung der beiden Wörter geht, mit den deutschen übereinstimmen. Englisch ist die in der Bundesrepublik Deutschland am weitesten verbreitete Fremdsprache, ist in vielen Bereichen allgemeine Geschäftssprache - in vielen in Deutschland angesiedelten Unternehmen noch vor dem Deutschen - und wird seit langem, und sei es nur als Pidgin Englisch, in der Bundesrepublik Deutschland in der Werbung eingesetzt.

Dies vorausgesetzt tritt die Wortfolge „Lovely Moments“ als typisches allgemein gehaltenes Werbeschlagwort in Erscheinung. Seine begriffliche Bedeutung von „schönen Momenten“, „schönen Augenblicken“ knüpft an eine langjährige allgemeine Werbepraxis an, die bei den angesprochenen Verkehrskreisen ausschließlich ein unbestimmtes angenehmes Gefühl auslösen will. Der Versuch, den beworbenen Verkehrskreisen das Gefühl zu vermitteln, dass Kaufen und Konsum als solche im weitesten Sinne angenehme Gefühle vermitteln, ist in der Werbung allgegenwärtig. Dabei beschränkt sich der Begriff „schöne Momente“ auf eine reine allgemeine Anpreisung, die bei den angesprochenen Personen nur ganz persönliche, subjektive Assoziationen auslösen wird, die bei jedem Menschen anders sein können.

Die reine Werbefunktion der angemeldeten Marke lässt es ausgeschlossen sein, dass das Zeichen neben seiner werbenden Bedeutung auch die Herkunftsfunktion einer Marke i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erfüllen kann. Denn ein Zeichen, das sich in einer allgemein gehaltenen werbeüblichen Anpreisung erschöpft und damit als beliebig und auch als bedeutungslos in Erscheinung tritt, wird von den angesprochenen Verkehrskreisen nicht als der für den Wettbewerb wesentliche Hinweis aufgefasst werden, mit dem ein Herkunftsunternehmen die betriebliche Herkunft seiner Waren kennzeichnet, um sie so von der Herkunft vergleichbarer Waren aus konkurrierenden Unternehmen zu unterscheiden.

Für die Beurteilung der Unterscheidungskraft hat es keine Bedeutung, dass der Senat nur für einige, aber nicht für alle beanspruchten Waren eine werbende Verwendung der Wortfolgen „Lovely Moments“ oder „Schöne Momente“ feststellen konnte. Die Neuheit einer Marke ist keine Voraussetzung für ihre Schutzfähigkeit, noch begründet sie - für sich genommen - die Unterscheidungskraft (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027 (Nr. 37-47) -

Es mag sein, dass der Ausdruck „Lovely Moments“ jedenfalls für einen Teil der beanspruchten Waren - z. B. für die „Schmiermittel“ oder die „Staubbenetzungsmittel“ aus der Klasse 4 - keine unmittelbar beschreibende Bezeichnung darstellt. Es mag sein, dass der Handel und die Endabnehmer stutzen oder schmunzeln, wenn ihnen im Zusammenhang mit diesen oder mit manchen anderen Waren - z. B. dem „rutschhemmenden Wachs für Fußböden“ oder der „Natronlauge“ - die Wortfolge „Lovely Moments“ begegnet. Das reicht für die Begründung der Unterscheidungskraft jedoch nicht aus. Denn der Verkehr wird die angemeldete Marke auch in Bezug auf diese Waren nur und ausschließlich als Werbemittel verstehen. Die Wortfolge „Lovely Moments“ ist werbetypisch vielversprechend und es ist nichts Ungewöhnliches, wenn Werbung in Bezug auf den beworbenen Gegenstand auch mal mit den Augen zwinkert. Um nicht nur zum Kauf der beworbenen Waren anzuregen, sondern daneben auch - wie von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG gefordert - auf ein ganz bestimmtes Unternehmen als Herkunftsunternehmen hinzuweisen, müsste die angemeldete Marke z. B. einen Denkprozess auslösen oder ein Mindestmaß an Interpretationsaufwand erfordern (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027 (Nr. 34, 35) -

Für die Zurückweisung einer Markenanmeldung genügt gemäß § 37 Abs. 1 MarkenG das Vorliegen nur eines absoluten Schutzhindernisses gem. § 8 MarkenG. Daher kommt es nicht darauf an, ob einer Eintragung der angemeldeten Marke neben der fehlenden Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG noch andere absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen.

Meta

24 W (pat) 503/10

06.09.2011

Bundespatentgericht 24. Senat

Beschluss

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

§ 8 MarkenG


(1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die nicht geeignet sind, in dem Register so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können.

(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,

1.
denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
2.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,
3.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,
4.
die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen,
5.
die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen,
6.
die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten,
7.
die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten,
8.
die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten,
9.
die nach deutschem Recht, nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, und die Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
10.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder von internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Bezeichnungen für Weine dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
11.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Spezialitäten dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
12.
die aus einer im Einklang mit deutschem Recht, mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder mit internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, zu Sortenschutzrechten eingetragenen früheren Sortenbezeichnung bestehen oder diese in ihren wesentlichen Elementen wiedergeben und die sich auf Pflanzensorten derselben Art oder eng verwandter Arten beziehen,
13.
deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder
14.
die bösgläubig angemeldet worden sind.

(3) Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.

(4) 1Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist auch anzuwenden, wenn die Marke die Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält. 2Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder befugt ist, in der Marke eines der dort aufgeführten Zeichen zu führen, selbst wenn es mit einem anderen der dort aufgeführten Zeichen verwechselt werden kann. 3Absatz 2 Nr. 7 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, mit denen, für die das Prüf- oder Gewährzeichen eingeführt ist, weder identisch noch diesen ähnlich sind. 4Absatz 2 Nr. 8 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die angemeldete Marke nicht geeignet ist, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung mit der internationalen zwischenstaatlichen Organisation hervorzurufen.

§ 66 MarkenG


(1) 1Gegen die Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen findet unbeschadet der Vorschrift des § 64 die Beschwerde an das Bundespatentgericht statt. 2Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Beteiligten zu. 3Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich einzulegen.

(3) 1Ist über eine Erinnerung nach § 64 innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Einlegung nicht entschieden worden und hat der Erinnerungsführer nach Ablauf dieser Frist Antrag auf Entscheidung gestellt, so ist die Beschwerde abweichend von Absatz 1 Satz 1 unmittelbar gegen den Beschluß der Markenstelle oder der Markenabteilung zulässig, wenn über die Erinnerung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang des Antrags entschieden worden ist. 2Steht dem Erinnerungsführer in dem Erinnerungsverfahren ein anderer Beteiligter gegenüber, so ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Frist von sechs Monaten nach Einlegung der Erinnerung eine Frist von zehn Monaten tritt. 3Hat der andere Beteiligte ebenfalls Erinnerung eingelegt, so bedarf die Beschwerde nach Satz 2 der Einwilligung des anderen Beteiligten. 4Die schriftliche Erklärung der Einwilligung ist der Beschwerde beizufügen. 5Legt der andere Beteiligte nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Beschwerde gemäß Absatz 4 Satz 2 ebenfalls Beschwerde ein, so gilt seine Erinnerung als zurückgenommen. 6Der Lauf der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 wird gehemmt, wenn das Verfahren ausgesetzt oder wenn einem Beteiligten auf sein Gesuch oder auf Grund zwingender Vorschriften eine Frist gewährt wird. 7Der noch übrige Teil der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 beginnt nach Beendigung der Aussetzung oder nach Ablauf der gewährten Frist zu laufen. 8Nach Erlaß der Erinnerungsentscheidung findet die Beschwerde nach den Sätzen 1 und 2 nicht mehr statt.

(4) 1Der Beschwerde und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 2Die Beschwerde und alle Schriftsätze, die Sachanträge oder die Erklärung der Zurücknahme der Beschwerde oder eines Antrags enthalten, sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. 3Andere Schriftsätze sind ihnen formlos mitzuteilen, sofern nicht die Zustellung angeordnet wird.

(5) 1Erachtet die Stelle, deren Beschluß angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so hat sie ihr abzuhelfen. 2Dies gilt nicht, wenn dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenübersteht. 3Die Stelle kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird. 4Wird der Beschwerde nicht nach Satz 1 abgeholfen, so ist sie vor Ablauf von einem Monat ohne sachliche Stellungnahme dem Bundespatentgericht vorzulegen. 5In den Fällen des Satzes 2 ist die Beschwerde unverzüglich dem Bundespatentgericht vorzulegen. 6In den Verfahren ohne die Beteiligung Dritter im Sinne des Satzes 2 ist ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren dem Bundespatentgericht unverzüglich zur Vorabentscheidung vorzulegen.

§ 37 MarkenG


(1) Ist die Marke nach § 3, 8 oder 10 von der Eintragung ausgeschlossen, so wird die Anmeldung zurückgewiesen.

(2) Ergibt die Prüfung, daß die Marke zwar am Anmeldetag (§ 33 Abs. 1) nicht den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3 entsprach, daß das Schutzhindernis aber nach dem Anmeldetag weggefallen ist, so kann die Anmeldung nicht zurückgewiesen werden, wenn der Anmelder sich damit einverstanden erklärt, daß ungeachtet des ursprünglichen Anmeldetages und einer etwa nach § 34 oder § 35 in Anspruch genommenen Priorität der Tag, an dem das Schutzhindernis weggefallen ist, als Anmeldetag gilt und für die Bestimmung des Zeitrangs im Sinne des § 6 Abs. 2 maßgeblich ist.

(3) Eine Anmeldung wird nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 oder Nummer 14 nur zurückgewiesen, wenn die Eignung zur Täuschung oder die Bösgläubigkeit ersichtlich ist.

(4) Eine Anmeldung wird nach § 10 nur zurückgewiesen, wenn die Notorietät der älteren Marke amtsbekannt ist und wenn die weiteren Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 gegeben sind.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind entsprechend anzuwenden, wenn die Marke nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, von der Eintragung ausgeschlossen ist.

(6) 1Natürliche oder juristische Personen sowie die Verbände der Hersteller, Erzeuger, Dienstleistungsunternehmer, Händler und Verbraucher können vor der Eintragung der Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftliche Bemerkungen einreichen, in denen sie erläutern, aus welchen Gründen die Marke von Amts wegen nicht eingetragen werden sollte. 2Die Personen und Verbände können beim Deutschen Patent- und Markenamt auch schriftliche Bemerkungen einreichen, in denen sie erläutern, aus welchen Gründen die Anmeldung einer Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke zurückzuweisen ist. 3Die Personen und Verbände sind an dem Verfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt nicht beteiligt.

x