OLG Dresden, Urteil vom 08.03.2022, Az. 4 U 1050/21

Die Parteien streiten über die Löschung von Beiträgen des [X.] und die darauf folgende vollständige Sperrung und Deaktivierung seines Nutzerkontos bei dem von der [X.] bereitgestellten [X.] Netzwerk. Der Kläger unterhielt ein Konto bei dem [X.] Netzwerk www.[X.].com der [X.], mit dem er unter seinem persönlichen Profil ([X.]: i......©[X.]) Beiträge auf seiner eigenen Profilseite einstellen oder auf denen anderer kommentieren kann. Bei der Anmeldung hat der Kläger u. a. den Nutzungsbedingungen (Anlage [X.] und [X.]), den Gemeinschaftsstandards der [X.] (Anlage [X.] und [X.]) und den Sonderbedingungen für [X.] (Anlage [X.] und [X.]) zugestimmt. Im Frühjahr 2018 wies die Beklagte ihre Nutzer darauf hin, dass sie ihre Geschäftsbedingungen ändern würde. Den geänderten Nutzungsbedingungen vom 19.4.2018 einschließlich der Gemeinschaftsstandards stimmte der Kläger zu.

Im Zeitraum vom 31.1.2019 bis 11.1.2020 verlinkte der Kläger auf seiner Profilseite auf insgesamt fünf Videobeiträge ([X.]. 132-133 d.A.), davon drei [X.] des Aktivisten der [X.] (Post 1-3), einen auf der Website "zzzzzz.net." und einen weiteren auf der Website "...........-online.de" veröffentlichten Beitrag. Alle Beiträge befassen sich in unterstützender Weise mit Aktivitäten der [X.]. Für den Inhalt der verlinkten Beiträge wird im Einzelnen auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Die Beklagte löschte alle die Verlinkungen enthaltenden Posts unmittelbar nach deren Einstellung. Am [X.] deaktivierte sie zudem dauerhaft den [X.]-Account des [X.]. Dieser kann seitdem keine eigenen Beiträge mehr einstellen, fremde Beiträge nicht mehr kommentieren, den [X.] der [X.] nicht nutzen und sich nicht mehr über sein [X.]-Konto auf anderen [X.]seiten einloggen. Die Beklagte teilte dem Kläger mit Email vom 28.02.2020 ([X.], [X.]. 2 des Anlagenheftes) mit, dass sein Konto dauerhaft gesperrt wurde, weil die Standards der [X.]-Gemeinschaft nicht eingehalten wurden. Auf ein außergerichtliches Schreiben des Prozessbevollmächtigten des [X.] vom 14.03.2020 ([X.]. 1-6 des Anlagenheftes) reagierte die Beklagte nicht.

Einen zunächst gestellten Auskunftsantrag hat der Kläger nach Auskunftserteilung im erstinstanzlichen Verfahren für erledigt erklärt. Seine auf Wiederherstellung seines Kontos, Unterlassung künftiger Sperren, Datenberichtigung, Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sperrung, weitere Auskunft, Schadensersatz und Freistellung von Rechtsanwaltsgebühren gerichtete Klage hat das [X.] mit Ausnahme eines geringfügigen Anteils an den geltend gemachten Anwaltskosten abgewiesen. Der Kläger habe durch die wiederholte Verlinkung auf [X.], die den Gemeinschaftsstandards der [X.] zuwiderliefen, gegen seine Pflichten aus dem Nutzungsvertrag verstoßen. Die Gemeinschaftsstandards der [X.] seien in den Vertrag einbezogen und wirksam, insbesondere verstießen sie nicht gegen § 307 [X.]. Weder das klauselmäßige Recht der [X.], Inhalte zu löschen und Nutzerkonten zu sperren noch die in den Gemeinschaftsstandards enthaltenen Begriffe "Hassorganisation" und "Hassrede" seien intransparent oder in sonstiger Weise unangemessen. Die Identitäre Bewegung, die in den verlinkten [X.] präsentiert werde, sei eine Hassorganisation in diesem Sinne, die der Kläger durch die Verlinkung zumindest der [X.] 1-3 unterstützt habe. Dabei gehe die Verlinkung von [X.] über die mit dem Teilen eines Fotos verbundene Wirkung hinaus und zeige in deutlicher Weise, dass sich der Kläger mit den Inhalten identifiziere. Die Kündigung des Nutzungsverhältnisses sei auch nicht nach § 314 [X.] unwirksam, die Angabe des Kündigungsgrundes oder eine Abmahnung seien nicht erforderlich gewesen, weil der [X.] die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar gewesen sei, weil der Kläger trotz wiederholter [X.] immer wieder erneut ähnliche Beiträge verlinkt habe, was aus Sicht der [X.] die Prognose gerechtfertigt habe, er werde ein vergleichbares Verhalten immer weiter fortsetzen.

Hiergegen richtet sich die Berufung des [X.], mit der er sein erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt und vertieft. Das [X.] habe rechtsfehlerhaft angenommen, dass die Angabe eines Kündigungsgrundes keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die außerordentliche Kündigung des Nutzungsverhältnisses gewesen sei. Der [X.] habe mit Urteilen vom 29. Juli 2021, Az. [X.]/20 und [X.], festgestellt, dass die Geschäftsbedingungen der [X.] zur Löschung von Nutzerbeiträgen und [X.] bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Gemeinschaftsstandards unwirksam seien, weil sich die Beklagte dort nicht dazu verpflichtet habe, den Nutzer über die Entfernung seines Beitrags zumindest nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzerkontos vorab zu informieren, ihm den Grund dafür mitzuteilen und eine Möglichkeit zur Gegenäußerung mit anschließender Neubescheidung einzuräumen. Gleiches gelte erst recht für Fälle vollständiger Kontodeaktivierungen wie sie in 4.2 der Nutzungsbedingungen der [X.] enthalten seien. Auch unabhängig davon habe das [X.] aber verkannt, dass das bloße Verlinken von Inhalten noch kein [X.] der Inhalte bedeute und demnach zunächst als neutrale Handlung gewertet werden müsse. Es habe überdies die Drittwirkung der Grundrechte des [X.] verkannt und der [X.] ein zu weitgehendes Löschungsrecht eingeräumt. Da nach der Rechtsprechung des [X.] sämtliche [X.] und [X.], die auf Grundlage des unwirksamen [X.] vorgenommen worden seien, rechtswidrig seien, habe er zugleich Anspruch auf eine umfassende Berichtigung seines Datenbestandes bei der [X.] sowie einen Unterlassungsanspruch in Bezug auf erneute Sperren ohne vorherige Anhörung mit der Möglichkeit zur Gegenäußerung und Neubescheidung. Diese Ansprüche könnten klageerweiternd auch im Berufungsverfahren geltend gemacht werden.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte widerspricht der [X.] und beantragt,

Sie ist der Auffassung der Feststellungsantrag sei mangels Feststellungsinteresse, der auf Schadensersatz gerichtet Antrag mangels hinreichender Bestimmtheit unzulässig. Die übrigen Ansprüche bestünden nicht. Die vom Kläger zitierte Rechtsprechung des [X.] beziehe sich nur auf vorübergehende Kontosperrungen und sei auf endgültige Kontodeaktivierungen nicht anwendbar, schon weil die Klausel in Nr. 4.2 den §§ 314, 626 [X.] nachgebildet sei und damit einer [X.] nicht unterfalle. Auch hiernach sei eine Anhörung vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung nicht geboten. Die streitgegenständlichen Posts mit den darin enthaltenen Verlinkungen verstießen gegen das Verbot der Unterstützung von gefährlichen Personen und Vereinigungen, weil es sich bei der [X.] um eine Hassorganisation handele. Einer Abmahnung habe es wegen der Schwere der Verstöße nicht bedurft, diese sei aber auch in der Entfernung des ersten Beitrags auf der Seite zu sehen, weil dem Kläger hiermit eindeutig zu verstehen gegeben worden sei, dass die Beklagte die in der Beitragsverlinkung zu sehende Unterstützung nicht tolerieren werde.

Die zulässige Berufung hat teilweise Erfolg und führte zur Abänderung des angefochtenen Urteils in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang. Der Kläger hat einen Anspruch auf Wiederherstellung seines Nutzerkontos aus §§ 280, 249 [X.]. Hieraus folgt zugleich der Anspruch auf Wiederherstellung des vollständigen Profils; dass die zugrundeliegenden Daten des [X.] zwischenzeitlich gelöscht worden sind, ihr eine Wiederherstellung daher objektiv unmöglich ist, hat die Beklagte nicht substantiiert behauptet. Die weitergehende Berufung bleibt indes ohne Erfolg.

1.

Der zwischen den Parteien bestehende Nutzungsvertrag ist nicht durch die Kündigung bzw. Deaktivierung des Kontos des [X.] beendet worden. Die Kündigung des Nutzungsvertrages seitens der [X.] war unwirksam. Auf der Grundlage der neueren Rechtsprechung des [X.]s (Urteile vom 29.7.2021 – [X.]/20 und [X.]), die dem [X.] bei Abfassung des Urteils noch nicht bekannt war, war die Beklagte zur Wiederherstellung des Kontos des [X.] und zur Zurücksetzung des Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen festhaltenden "Zählers" zu verurteilen.

a.

In den o.a. Urteilen hat der [X.] im Einzelnen zu den einander gegenüberstehenden [X.] Stellung genommen, die bei der Durchsetzung der in den Nutzungsbedingungen der [X.] aufgestellten Verhaltensregeln zu beachten sind. Dort hat er – ebenso wie zuvor der [X.] – aus dem Grundsatz der praktischen Konkordanz im Grundsatz die Berechtigung der [X.] abgeleitet, ein Verhalten auch dann den in den Nutzungsbedingungen im einzelnen aufgeführten Sanktionen zu unterwerfen, wenn es sich hierbei noch um nach Art. 5 Abs. 1 GG zulässige Meinungsäußerungen handelt (vgl. nur [X.], Urteil vom 29.7.2021 [X.] Rn 71 bei juris; [X.], NJW 2018, 3111). Allerdings seien hierbei verfahrensrechtliche Anforderungen zu beachten, die es geböten, den Nutzern zumindest das Recht auf Benachrichtigung, Begründung und Gegendarstellung mit anschließender Neubescheidung einzuräumen. Da Ziff. 3.2 der Nutzungsbedingungen diesen Vorgaben nicht entsprach, ist diese Klausel vom [X.] als unwirksam angesehen worden. Eine Unwirksamkeit von Ziff. 4.2 für den – hier gegebenen - Fall einer dauerhaften, in der Sache auf eine fristlose Kündigung des [X.] Deaktivierung sämtlicher Funktionen dieses Kontos hat der [X.] in diesen Entscheidungen jedoch nicht ausgesprochen. Sie kommt auch nicht in Betracht, weil es sich bei dieser Klausel um eine im wesentlichen gesetzeswiederholende Bestimmung handelt, (ebenso für Ziff. 4.2 der Nutzungsbedingungen der [X.] [X.], Urteil vom 25. Januar 2022 – 3 U 119/20 –, Rn. 49, juris). Auch der [X.] hat bereits entschieden, das sich die Regelung über die "Aussetzung und Kündigung von Konten" in Ziff. 4. 2 der Nutzungsbedingungen eng an § 314 [X.] anlehnt und daher eine Intransparenz dieser Vorschrift im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 2 [X.] nicht in Betracht kommt ([X.], Urteil vom 16. Juni 2020 – 4 U 2890/19 –, Rn. 27, juris). Dies gilt auch insofern, als über Nr. 2.1 der Nutzungsbedingungen auch Verstöße gegen die Gemeinschaftsstandards zu Kündigungsgründen erklärt werden. Ein wichtiger Grund kann insofern auch darin liegen, dass der Schuldner mit seinem Verhalten die Grundlage des Vertrags in Frage stellt und die Durchsetzung vertraglicher Ansprüche gefährdet ([X.] NJW 1981, 1666, 1667; [X.] aa[X.] § 314 [X.], Rn. 6). Für den Ausspruch der Kündigung selbst gilt § 307 [X.] nicht.

b.

Die vorübergehende (in Ziff. 3.2 der Nutzungsbedingungen geregelte) Deaktivierung und die dauerhafte Aussetzung oder Kündigung von Konten in Ziff. 4.2 erfordern in gleicher Weise eine Abwägung der gegenüberstehenden [X.] im Wege der praktischen Konkordanz, was nach der o.a. Rechtsprechung des [X.] auch die Berücksichtigung verfahrensrechtlicher Sicherungen beinhaltet. Dass die Netzwerkbetreiber vor dem Ergreifen von Sanktionen die ihnen zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts ergreifen müssen, gilt nicht nur für vorübergehende Maßnahmen, sondern erst recht für die dauerhafte Kündigung eines Nutzerkontos, die die Grundrechte des Nutzers in weitaus stärkerem Maße beeinträchtigt als etwa die 30-tägige Versetzung in den "[X.]. Eine solche Sachverhaltsaufklärung vor einer fristlosen Kündigung wird sowohl in den §§ 314, 626 [X.] als auch in Ziff. 4.2. der Nutzungsbedingungen durch das Regelerfordernis der Abmahnung sichergestellt. Der [X.] hat bereits entschieden, dass die bloße Unterstützung einer Hassorganisation die Kündigung des [X.] grundsätzlich nur dann rechtfertigen kann, wenn zuvor eine "gewährte [X.]" abgelaufen oder eine Abmahnung erfolglos ausgesprochen wurde. Eine Frist für die Abhilfe ist nur dann nicht erforderlich, wenn die andere Seite die Erfüllung ihrer Pflichten ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn nach Abwägung der Interessen beider Parteien besondere Umstände eine sofortige Kündigung rechtfertigen ([X.], Urteil vom 16. Juni 2020 – 4 U 2890/19 –, Rn. 36, juris). Auch eine Abmahnung ist nach § 314 [X.] nur unter diesen Voraussetzungen entbehrlich. Abweichend hiervon hat sich die Beklagte in Ziff. 4.2 ihrer Nutzungsbedingungen ihr Recht zur Ausübung einer fristlosen Kündigung jedoch in jedem Fall an eine vorherige Abmahnung geknüpft und sich lediglich eingeräumt, im Einzelfall auf eine [X.] zu verzichten. Eine solche Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften ist, da sie ausschließlich den Nutzer begünstigt, ohne weiteres zulässig. Bei verständiger Würdigung von Ziff. 4.2. der Nutzungsbedingungen ist allerdings die fristlose Kündigung des Nutzungsvertrages trotz fehlender Abmahnung dann zulässig, wenn sie nicht auf ein gegen die Nutzungsbestimmungen gestütztes Verhalten, sondern auf eine gegen die grundsätzliche, im Widerspruch zu den Gemeinschaftsstandards stehende politisch-ideologische Ausrichtung des Nutzers und die dadurch hervorgerufene Zerrüttung des Vertragsverhältnisses gestützt wird, wie dies bei "Hassorganisationen" im Sinne der Gemeinschaftsstandards der Fall ist ([X.] Urteil vom 16. Juni 2020 – 4 U 2890/19 –, Rn. 46, juris). Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor.

c.

Anders als die Beklagte und das [X.] annehmen, liegt vorliegend aber in der Verlinkung in den [X.]) und 3) auf [X.] des [X.] in Kenntnis der Löschung der ersten Verlinkung kein Verhalten, das ausnahmsweise eine außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung gerechtfertigt hätte. Das [X.] hat in der o.a. Entscheidung ([X.], Urteil vom 25. Januar 2022 – 3 U 119/20 –, Rn. 52 - 53, juris) zu einem erneuten Posting nach Beitragslöschung und einer hierauf gestützten fristlosen Kündigung ausgeführt:

"Die Funktion einer Abmahnung besteht darin, dem Schuldner die Vertragswidrigkeit seines Verhaltens vor Augen zu führen und ihn vor den Folgen einer Fortsetzung zu warnen; erst die Missachtung dieser Warnung lässt die weitere Vertragsfortsetzung für den Gläubiger regelmäßig unzumutbar erscheinen. Eine Abmahnung muss daher dem Schuldner vor Augen führen, dass die weitere vertragliche Zusammenarbeit auf dem Spiel steht und er für den Fall weiterer Verstöße mit vertraglichen Konsequenzen rechnen muss ([X.], Urt. [X.] − VIII ZR 3/11). Die Abmahnung hat eine Rüge-, Warn- und Ankündigungsfunktion und gibt dem Abgemahnten zugleich auch eine zweite Chance, durch zukünftiges vertragsgerechtes Verhalten eine Kündigung des Vertrags abzuwenden. Des Weiteren hat die Abmahnung den Zweck, eine sichere Prognosegrundlage für die Beurteilung der Rechtfertigung einer möglicherweise nachfolgenden Kündigung zu schaffen. Gerade die wiederholte Vertragsverletzung trotz erfolgter Abmahnung begründet häufig die Negativprognose bezüglich künftiger Vertragsverletzungen (Wiederholungsgefahr) (NK-[X.]/[X.], 4. Aufl. 2021, [X.] § 314 Rn. 45). Anders als das [X.] ausgeführt hat, lässt sich nicht feststellen, dass aufgrund der Wiederholung eines bereits von der [X.] beanstandeten Verstoßes zu erwarten war, dass der Kläger sein Verhalten ohnehin nicht ändern würde, so dass eine Abmahnung aufgrund eines bereits eingetretenen irreparablen Vertrauensbruches bereits deshalb entbehrlich war."

So liegt der Fall auch hier. Auch wenn man unterstellt, dass dem Kläger selbst die Person des [X.], die Rolle der [X.] und deren im Wesentlichen verfassungsfeindliche Bestrebungen, die zu einer Beobachtung durch den [X.] geführt haben, bekannt waren, konnte die Beklagte gleichwohl nicht davon ausgehen, dass der Kläger auch bei einem Hinweis auf die Folgen weiterer Verstöße die Verlinkung auf [X.] dieser Organisation fortsetzen und damit sein Nutzungsverhältnis gefährden würde. Dies gilt umso mehr, als – gerichts- und allgemeinbekannt – die Löschung von Beiträgen auf [X.] und den anderen [X.] Netzwerken der [X.] in den meisten Fällen nicht aufgrund einer individuellen Abwägung, sondern auf den von der [X.] eingesetzten Algorithmen beruht, die mehr oder weniger grobschlächtig auf vermeintliche Verstöße reagieren, dabei aber vielfach auch zulässige Verhaltensweisen sanktionieren. Die bloße Löschung eines Beitrages oder einer Verlinkung hat daher eine so geringe Aussagekraft, dass sich hieraus ohne weiteres nicht einmal die Wiederholungsgefahr für einen gegen die Beklagte gerichteten Unterlassungsanspruch ableiten lässt ([X.], Beschlüsse vom 4.10.2021 4 W 625/21 und vom 5.10.2021 1407/21 beide juris). Umgekehrt kann der Nutzer eine solchen Löschung aber auch nicht entnehmen, dass die Beklagte aufgrund einer eingehenden Abwägung der betroffenen [X.] zu dieser Entscheidung gelangt ist, eine Wiederholung seines Verhaltens daher mit der Gefahr einer Kündigung verbunden ist. Dies gilt vorliegend umso mehr, als der Kläger nach der Löschung des Beitrages 1) nicht erneut auf diesen, sondern auf andere Beiträge des [X.] (Beitrag 2 und 3) und anderer Nutzer (Beitrag 4 und 5) verlinkt hat, die mit dem Erstbeitrag zwar in der Stoßrichtung vergleichbar aber nicht identisch sind. Worauf im Einzelnen die Beklagte den Verstoß gegen ihre Gemeinschaftsrichtlinien in diesen [X.] gestützt hat, war aus der bloßen Löschung der Links aber nicht zu ersehen. Dem Vorbringen der [X.] lässt sich auch im Übrigen nicht entnehmen, warum ihr eine Abmahnung zum Preis eines vorübergehenden Verbleibs des [X.] auf ihrem [X.] Netzwerk unzumutbar gewesen wäre. Ob in der bloßen, nicht durch einen befürwortenden Kommentar begleiteten Verlinkung auf einen Videobeitrag vorliegend überhaupt eine die Unterstützung einer Hassorganisation im Sinne der Nutzungsbedingungen gesehen werden kann, braucht unter diesen Umständen nicht entschieden zu werden.

2.

Einen Anspruch auf die begehrte Datenberichtigung und Zählerzurücksetzung hat der Kläger nur in Form des [X.]. Dieser folgt auch insoweit aus §§ 280, 241, 249 [X.] i.V.m. dem Nutzungsvertrag (vgl. [X.] Urteil vom 12. Januar 2021 – 4 U 1600/20 –, juris). Der mit dem Hauptantrag Nr. 2 geltend gemachte weitergehende Anspruch auf Datenberichtigung, der in das Berufungsverfahren im Wege der Klagerweiterung eingeführt wurde und auf umfangreiche Sperrungen zu nicht näher genannten Zeiträumen gestützt wird ("Bisherige Einschränkungen" im Zeitraum 5.9. – 29.3. ohne Jahresangaben, [X.]. 398 d.A.) ist nach § 533 ZPO unzulässig. Die Beklagte ist der Klagerweiterung entgegengetreten. Da es sich hierbei um zeitlich der Kündigung vor- oder nachgelagerte Sachverhalte handelt, zu deren Grundlagen im Einzelnen nichts bekannt ist, kann die Klageänderung auch nicht auf Tatsachen gestützt werden, die der [X.] nach § 529 ZPO ohnehin zu berücksichtigen hätte.

3.

Für den unter Ziff. 4 gestellten Feststellungsantrag fehlt bereits das Feststellungsinteresse. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Gegenstand einer Feststellungsklage nur die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses sein (vgl. [X.], Urteil vom 07. Juni 2001 - [X.] -, Rn. 150 - 151, m.w.N. - juris). Dagegen ist eine Klage auf Feststellung einzelner Elemente eines Rechtsverhältnisses wie hier der Rechtswidrigkeit eines bestimmten, in der Vergangenheit erfolgten Verhaltens der [X.], unzulässig (vgl. [X.], a.a.[X.]). Soweit sich aus der möglichen Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Sperrung Rechtsfolgen in der Gegenwart ergeben, wie beispielsweise der gleichfalls geltend gemachte Unterlassungsanspruch bzw. der Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung, ist der Kläger auf die vorrangige Leistungsklage zu verweisen, ohne dass es einer isolierten Feststellung der Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Maßnahme bedarf ([X.], Urteil vom 12. Januar 2021 – 4 U 1600/20 –, Rn. 30, juris; Beschluss vom 11.12.2019 - 4 U 1618/19; vgl. [X.], Urteil vom 20. Juni 2019 - 7 O 1618/18 -, Rn. 42, juris).

4.

Einen Anspruch gegen die Beklagte, es künftig zu unterlassen, ihm die Nutzung der Funktionen wie Posten von Beiträgen, Kommentieren fremder Beiträge und Nutzung des Nachrichtensystems vorzuenthalten oder sein Konto zu deaktivieren, ohne vorab über die beabsichtigte Sperrung/Kontodeaktivierung zu informieren und die Möglichkeit zur Gegenäußerung mit anschließender Neubescheidung einzuräumen (Ziff. 5), hat der Kläger nicht. Da es vorliegend nicht zu einer vorübergehenden Sperre auf der Grundlage von Ziff. 3.2 der Nutzungsbedingungen, sondern zu einer dauerhaften Kündigung nach Ziff. 4.2 gekommen ist, fehlt für eine gegen eine vorübergehende Sperre und den vorübergehenden Ausschluss von den [X.] bereits die – auch für einen vertraglichen Unterlassungsanspruch nach § 280 Abs. 1 [X.] erforderliche – Wiederholungsgefahr, die regelmäßig einen begangenen Vertragsverstoß voraussetzt. Überdies ist die Beklagte auch nicht gehalten, vor einer vorübergehenden Sperre stets eine Anhörungsmöglichkeit einzuräumen; wie ausgeführt reicht insoweit die Einräumung eines Rechts auf nachträgliche Benachrichtigung, Begründung und Gegendarstellung mit anschließender Neubescheidung aus ([X.], Urteil vom 29.7.2021 – [X.]/20; [X.] Rn 99). Für die mit dem Antrag zugleich gegen die dauerhafte Aussetzung der [X.] und Kündigung gerichtete Klage besteht ein solches pauschales [X.] ohnehin nicht, vielmehr knüpfen 4.2 der Nutzungsbedingungen – wie ausgeführt – an den Ablauf einer "gewährten [X.]" oder eine erfolglose Abmahnung an.

5.

Der Kläger hat auch – wie der [X.] ebenfalls bereits mehrfach entschieden hat - trotz der rechtswidrigen Deaktivierung seines Kontos weder einen Anspruch auf Auskunftserteilung über die mögliche Beteiligung eines beauftragten Unternehmens, noch bezüglich möglicher Weisungen von Seiten der Bundesregierung (Ziff. 6 und 7). Ersterer kommt mangels einer spezialgesetzlichen Grundlage nur nach § 242 [X.] in Betracht. Dies setzt voraus, dass der Anspruchsberechtigte über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete unschwer in der Lage ist, die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilen ([X.], Urteil vom 17.07.2002 - [X.]). Seinerseits wird dieser allgemeine Auskunftsanspruch aber ebenfalls durch § 242 [X.] begrenzt. Seine Geltendmachung ist rechtsmissbräuchlich, wenn die Auskunft für den in Frage stehenden Anspruch unter keinem Aspekt relevant ist oder wenn der Gläubiger sie zu „sachwidrigen Zwecken begehrt“ ([X.], [X.], 81. Aufl., § 259 Rz. 9). So liegt es hier, denn selbst - wofür keine Anhaltspunkte bestehen und wofür der Kläger auch keinen Beweis angetreten hat - die Löschungen durch einen von der [X.] beauftragten Dienstleister vorgenommen werden sollten, kämen [X.] gegen diesen nicht in Betracht. Zudem ist nicht ersichtlich, welchen Schaden er hierdurch überhaupt erlitten haben sollte. Das Auskunftsbegehren ist daher unbegründet ([X.]sbeschluss vom 11.06.2019 - 4 U 760/19). Ebenso scheitert ein Auskunftsanspruch des [X.] bezüglich möglicher Weisungen von Seiten der Bundesregierung. Die durch das [X.] ausgelösten Handlungsaufforderungen für Betreiber [X.] Netzwerke lassen sich bereits ohne Weiteres dem Gesetzestext entnehmen, für eine weitergehende Einflussnahme im konkreten Einzelfall hat der Kläger keine durchgreifenden Indiztatsachen behauptet. Die Annahme, die Bundesregierung oder eine nachgeordnete Stelle der öffentlichen Verwaltung habe im vorliegenden Fall auf die Beklagte eingewirkt, um den Post des [X.] zu sperren, liegt ersichtlich fern und knüpft eher an in einschlägigen Kreisen über das [X.] verbreitete Verschwörungstheorien an (so bereits [X.]sbeschluss vom 11.06.2019 - 4 U 760/19). Die Geltendmachung eines Auskunftsanspruches mit dem eine Aussage des in Anspruch [X.] über durch nichts belegte Behauptungen erzwungen werden soll, ist als Fall des Rechtsmissbrauchs unzulässig (vgl. auch insoweit [X.], Urteil vom 12. Januar 2021 – 4 U 1600/20 –, Rn. 32 - 33, juris).

6.

Schließlich kommt auch der begehrte Schadensersatzanspruch trotz der formell rechtswidrigen Kündigung nicht in Betracht. Das [X.] hat mit Urteil vom 7.10.2021 – teilweise unter Bezug auf die Rechtsprechung des [X.]s – in einem vergleichbaren Rechtsstreit ausgeführt:

"Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1 [X.], da ihr kein materieller Schaden entstanden ist. Die Folgen der vertragswidrigen Sperrung des Kontos führen nicht zu einer Beeinträchtigung des Vermögens oder absoluter Rechte der Klägerin (vgl. [X.], Urteil vom 07.10.2020 - 18 U 1491/19 Pre [X.]. 199 f.; [X.], Urteil vom 08.12.2020 - 18 U 5493/19 Pre [X.] 88, juris). In den Fällen, in denen die Nutzungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts beeinträchtigt ist, wird ein materieller Schaden nur dann angenommen, wenn sich die Beeinträchtigung typischerweise als solche auf die „materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt“; Nichtvermögensschäden sind gemäß § 253 [X.] nur unter den dort aufgeführten Bedingungen zu ersetzen (vgl. [X.], NJW 2013, 1072 [X.]. 9 f.). Wenn nach der Verkehrsauffassung ein [X.] sich nur als individuelle Genussschmälerung, nicht jedoch als wirtschaftlicher Schaden darstellt, ist kein Anspruch gegeben. In dem zitierten Urteil hat der [X.] ausnahmsweise Schadensersatz für den Fortfall der Möglichkeit, den [X.]zugang für weitere Zwecke als für den Telefon- und Telefaxverkehr zu nutzen, bejaht, weil die Nutzbarkeit des [X.]s (insgesamt) ein Wirtschaftsgut sei, dessen ständige Verfügbarkeit auch im privaten Bereich für die eigene wirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung sei. Im vorliegenden Fall liegen diese Voraussetzungen nicht vor. Die fehlende Möglichkeit, über das [X.] Netzwerk - das trotz seiner marktbeherrschenden Stellung nur eine von vielen Möglichkeiten darstellt, sich öffentlich zu äußern - seine Meinung zu verbreiten, kann nicht annähernd mit einer solchen Beeinträchtigung der Lebenshaltung verglichen werden und stellt daher keinen Vermögensschaden dar, sondern nur eine immaterielle Beeinträchtigung.

Der Klägerin steht wegen der erfolgten Maßnahmen auch kein Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu. Bei der von der Klägerin insofern geltend gemachten Geldentschädigung handelt es sich nicht um Schmerzensgeld im Sinne von § 253 [X.], sondern um einen ungeschriebenen Ausgleichsanspruch aufgrund eines Eingriffs in das grundgesetzlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dabei wird ein Anspruch regelmäßig erst dann zugesprochen, wenn ein schwerwiegender Eingriff von der Art ist, dass Rechtsbehelfe, die auf die Unterlassung bzw. Beseitigung der Störung zielen, die Verletzungsfolgen nicht hinreichend ausgleichen können ([X.]Z 128, 1; [X.], Urteil vom 12.08.1998 - 6 U 64/97 - juris; [X.], NJW 2017, 835). Bei der Beurteilung, ob ein schwerwiegender Eingriff vorliegt, kommt es insbesondere auf Bedeutung und Tragweite des Eingriffs sowie auf Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie dem Grad des Verschuldens an (vgl. [X.]Z 128, 1, Rn. 73). Die Voraussetzungen für einen solchen Anspruch liegen nicht annähernd vor. Die entgangene Möglichkeit, Beiträge in einem [X.] Netzwerk zu veröffentlichen, stellt bereits keine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts dar, insbesondere wird weder in die [X.] noch in die Privatsphäre der Klägerin eingegriffen. Die Möglichkeiten der Klägerin, ihre Meinung kundzutun und am [X.] Leben teilzunehmen, sind auch ohne ein [X.]-Konto vielfältig. Auch ein schwerwiegendes Verschulden der [X.] ist angesichts dessen, dass zum einen die eingestellten Beiträge gegen die geltenden Gemeinschaftsstandards verstießen, zum anderen ein schwerwiegender Verstoß in Form des Betriebs weiterer Konten vorlag, nicht gegeben. Schließlich stehen der Klägerin gegen die Sperre gerichtlich durchsetzbare Ansprüche zu, die gerichtlich - auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes - durchgesetzt werden können (vgl. [X.], Urteil vom 08.12.2020 - 18 U 5493/19 Pre [X.] 87).

[X.] ist nicht unter dem Gesichtspunkt einer „fiktiven Lizenzgebühr“ begründet. Die Klägerin hat insofern - entsprechend der Argumentation im Falle einer zeitweisen Sperrung eines Kontos - vorgetragen, die Beklagte nutze während der Sperrung die Daten der Klägerin weiter, ohne eine Gegenleistung zu erbringen. Die Beklagte hat dies - unter Hinweis darauf, dass das Konto vollständig deaktiviert wurde - bestritten. Hierauf hat die Klägerin ([X.], 247) ebenfalls mit einer auf eine vorübergehende Sperre bezogene Argumentation reagiert, aber nicht dargelegt, dass auch bei einer vollständigen Deaktivierung eine Datennutzung stattfinde. Das [X.] hat ferner zu Recht in Zweifel gezogen, ob es sich bei dem streitgegenständlichen Vertrag um einen gegenseitigen im Sinne von §§ 320 ff [X.] handelt (vgl. [X.], Urteil vom 08. Dezember 2020 – 18 U 5493/19 Pre –, Rn. 101, juris). Im Übrigen spricht gegen einen Schadensbegründung unter diesem Gesichtspunkt, dass eine Bemessung von Leistung und Gegenleistung - auch nicht unter Anwendung von § 287 ZPO - angesichts der Natur des unentgeltlichen Nutzungsvertrages einerseits und des unbestimmten Umfangs der im Einzelfall nutzbaren Daten nicht möglich ist (so zutreffend [X.], Urteil vom 08.12.2020 - 18 U 5493/19 Pre [X.] 101, juris).

[X.] folgt schließlich auch nicht aus Art. 82 [X.]. Art. 82 Abs. 1 [X.] begründet in Fällen, in denen wegen eines Verstoßes gegen die Verordnung ein auch nur immaterieller Schaden entstanden ist, einen Anspruch auf Schadensersatz. Dabei kann bei der Bestimmung auch des immateriellen Schadens auf den Wert der Daten und ihrer Nutzung aus Sicht des Verantwortlichen abgestellt werden, insbesondere, wenn diese Daten kommerziell genutzt werden (vgl. [X.], [X.]/[X.] Art. 82, Rn. 4 a)). Eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist grundsätzlich nicht Voraussetzung des Schadensersatzanspruchs (vgl. [X.], a.a.[X.] Rn. 4 c)). Es fehlt jedoch an einer Darlegung seitens des [X.], inwiefern ein Verstoß der [X.] gegen Vorschriften der [X.] vorlag und auf welche Weise ein immaterieller Schaden verursacht worden sein soll (vgl. Ehmann/[X.], [X.]., Art. 82 Rn. 8, 13; [X.], Beschluss vom 11.06.2019 - 4 U 760/19; [X.], Urteil vom 08.12.2020 - 18 U 5493/19 Pre [X.] 93). Ein Verstoß gegen die Verordnung stellt nicht bereits den Eintritt eines - auch immateriellen - Schadens dar. Außerdem ist ein Verstoß nicht schlüssig vorgetragen worden. Soweit die Klägerin die Auffassung vertritt, dass die Einwilligung des Nutzers gemäß Art. 6 Nr. 1 a), f) [X.] ihre Wirksamkeit von selbst verliere, wenn die Beklagte eine teilweise Sperre des Kontos veranlasse, kann dem nicht gefolgt werden. Auf welche Weise sich eine solche Einschränkung oder Bedingung der Zustimmung zur [X.] in rechtlicher Hinsicht ergeben sollte, ist nicht nachzuvollziehen (vgl. [X.], Urteil vom 20.08.2020 - 4 U 784 [X.] 21)."

Dieser Auffassung, die seiner ständigen Rechtsprechung für Fälle rechtswidriger [X.] und vorübergehender Sperrrungen auf der Grundlage von 3.2 der Nutzungsbedingungen entspricht, schließt sich der [X.] in vollem Umfang an.

7.

Der Kläger hat ausgehend hiervon einen Anspruch auf vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten jedenfalls in der geltend gemachten Höhe von 403,90 € unter dem Gesichtspunkt des Verzuges. Die Mitteilung mit E-Mail vom 28.2.2020, dass sein Konto dauerhaft gesperrt worden sei, stellt eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung dar, die den Kläger wegen der rechtswidrigen Kündigung zur Geltendmachung eine 1,3 Geschäftsgebühr aus einem Streitwert von 20.000,- € abzüglich der Anrechnung auf die Verfahrensgebühr berechtigt hätte. Der geltend gemachte Freistellungsanspruch bleibt dahinter zurück.

[X.] hat ihre Grundlage in § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZP[X.] Für die Streitwertfestsetzung hat der [X.] gem.- § 48 GKG folgende Beträge angesetzt: