Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.12.2015, Az. XI R 28/13

I. Die in [X.] ansässige Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der [X.], die gleichfalls in [X.] ansässig war.

Im [X.]pril 2005 schloss [X.] mit der in [X.] ansässigen [X.] einen "Factoring-Vertrag" (Vertrag) nach schweizerischem Recht. Darin trat die [X.] sämtliche bestehenden und künftig entstehenden Forderungen aus ihren Warenlieferungen und/oder Dienstleistungen gegenüber ihren [X.]bnehmern in [X.] und im [X.]usland an die [X.] ab. Die in dem Vertrag als "Factor" bezeichnete [X.] übernahm eine Kreditrisikogarantie, belehnte die ihr genehmen, unbestrittenen Forderungen unter näher bezeichneten [X.]edingungen bis maximal 80 %, bewertete die aktuellen Debitorenforderungen der [X.] und setzte deren [X.]elehnungswert täglich neu fest. Der Vertrag enthält ferner Regelungen zu Gebühren und zum Zinssatz.

Dem Vertrag entsprechend finanzierte [X.], die aufgrund der vereinbarten Kreditrisikogarantie das Risiko eines bonitätsbedingten [X.] alleine trug, die abgetretenen Forderungen der [X.] zu 80 % vor. Die restlichen 20 % zahlte [X.] abzüglich Zinsen, [X.] und -gebühren bei [X.]ezahlung durch die Debitoren an [X.] aus.

Dem Inhalt einer "[X.]btretungsbestätigung" vom Februar 2008 zufolge hat [X.] die ihr im Rahmen des Vertrags vom [X.]pril 2005 von der [X.] abgetretenen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen in [X.]ezug auf [X.] Debitoren weiter an die in der [X.]undesrepublik Deutschland ansässige [X.] abgetreten.

Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Finanzgerichts ([X.]) hat [X.] diese [X.] zum Zwecke des [X.] weiter abgetretenen-- Forderungen ausnahmslos und jeweils in voller Höhe vereinnahmt.

Im Januar 2009 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der [X.] eröffnet.

Der [X.]eklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --F[X.]--) nahm die Klägerin --nach vorheriger [X.]nhörung-- mit [X.]escheid vom 20. Januar 2009 in Haftung. Das F[X.] führte dazu aus, die [X.] schulde für die [X.]esteuerungszeiträume 2005, 2006 und 2007 (Streitjahre) Umsatzsteuer in Höhe von ... €, ... € bzw. ... €. Die Summe der Umsatzsteuer aus den an die [X.] abgetretenen Forderungen "diverser [X.]r Kunden" betrage ... € (2005), ... € (2006) sowie ... € (2007), insgesamt ... €, wofür die Klägerin nach § 13c des Umsatzsteuergesetzes (UStG) hafte.

Der Einspruch der Klägerin hatte keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 6. [X.]ugust 2010).

Das [X.] gab der Klage statt. Der gegen die Klägerin erlassene Haftungsbescheid vom 20. Januar 2009 sei rechtswidrig. Zum einen lägen die Voraussetzungen des § 13c UStG nicht vor; zum anderen widerspreche der angefochtene [X.]escheid dem Gebot der Verhältnismäßigkeit.

Zwar habe [X.] die betreffenden Forderungen der [X.] "eingenommen", zumal letztlich alle Debitoren gezahlt hätten. [X.]uch stehe der Vereinnahmung durch [X.] nicht entgegen, dass diese die Forderungen zuvor an [X.] zum Inkasso weiter abgetreten habe. Der [X.] sei es jedoch möglich gewesen, ihre Umsatzsteuerschulden aus den von der [X.] gezahlten [X.]eträgen zu entrichten. Der Fall, dass ein Unternehmer seine Forderungen aus steuerpflichtigen Umsätzen abtrete, der [X.]btretungsempfänger diese vereinnahme, so dass dem abtretenden Unternehmer keine Liquidität mehr verbleibe, um seine Umsatzsteuerschuld zu tilgen, mithin der Steueranspruch des Finanzamts gegenüber dem abtretenden Unternehmer gefährdet sei, sei vorliegend nicht gegeben.

Mangels "Vereinnahmung" i.S. des § 13c [X.]bs. 1 Satz 1 (i.V.m. [X.]bs. 2 Satz 1) UStG sei auch § 13c [X.]bs. 1 Satz 3 UStG, wonach die Forderung als in voller Höhe als vereinnahmt gelte, sofern sie der [X.]btretungsempfänger (hier die [X.]) an einen [X.] (hier die [X.]) abgetreten habe, nicht anwendbar. [X.]ls "Missbrauchsverhinderungsvorschrift" komme § 13c [X.]bs. 1 Satz 3 UStG nur zur [X.]nwendung, wenn die [X.]btretung offensichtlich nur bezwecken solle, die Haftung des [X.]btretungsempfängers zu vermeiden, weil dem Finanzamt die Nachprüfung erschwert oder wie im Falle einer Kettenabtretung sogar unmöglich gemacht werde zu ermitteln, in welcher Höhe die Forderungen vereinnahmt worden seien.

Ein anderes Ergebnis, nämlich eine Haftung der Klägerin, verstieße gegen das sowohl verfassungsrechtlich als auch europarechtlich verankerte Verhältnismäßigkeitsprinzip. Habe der abtretende Unternehmer in entsprechendem Umfang Liquidität zur Entrichtung der anteiligen Umsatzsteuer erhalten, bestehe kein rechtfertigender Grund für eine Haftung des [X.]btretungsempfängers, so dass diese willkürlich wäre. Ein System einer unbedingten Haftung, das über das für den Schutz staatlicher [X.]nsprüche Erforderliche hinausgehe, sei auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] ([X.]) in seinem Urteil [X.] u.a. vom 11. Mai 2006 [X.]-384/04 ([X.]:[X.]:2006:309, [X.], 410) unverhältnismäßig.

Mit der Revision rügt das F[X.] die Verletzung materiellen Rechts.

Es bringt im Wesentlichen vor, die Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme der Klägerin als Gesamtrechtsnachfol-gerin der [X.] nach § 13c [X.]bs. 1 Satz 1 UStG lägen im Streitfall vor.

[X.]ußerdem widerspreche die vom [X.] vertretene [X.]uffassung, wonach die [X.]nwendung von § 13c [X.]bs. 1 Satz 3 UStG davon abhänge, ob eine "Vereinnahmung" einer abgetretenen Forderung nach § 13c [X.]bs. 1 Satz 1 (i.V.m. [X.]bs. 2 Satz 1) UStG vorliege, sowohl dem Gesetzeswortlaut als auch dem Willen des Gesetzgebers. [X.]uch aus dem Urteil des [X.]undesfinanzhofs ([X.]FH) vom 20. März 2013 XI R 11/12 ([X.]FHE 241, 89, [X.]FH/NV 2013, 1361, Rz 37) ergebe sich, dass in den Fällen einer weiteren [X.]btretung an einen [X.] (§ 13c [X.]bs. 1 Satz 3 UStG) keine Prüfung der Vereinnahmung i.S. von § 13c [X.]bs. 1 Satz 1 UStG zu erfolgen habe.

Im Übrigen liege zumindest in Höhe der von [X.] vereinnahmten Gebühren, Zinsen und Kommissionen entgegen der [X.]nsicht des [X.] eine "Vereinnahmung" i.S. von § 13c [X.]bs. 1 Satz 1 (i.V.m. [X.]bs. 2 Satz 1) UStG vor.

§ 13c [X.]bs. 1 UStG --der auch bei einem Forderungsverkauf anwendbar sei-- entspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und verstoße auch nicht gegen das Rechtsstaatsgebot.

Das F[X.] beantragt,
die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage als unbegründet abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,
die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

Sie hält die Vorentscheidung für zutreffend. Die [X.]uslegung des § 13c UStG durch das [X.] entspreche dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift, stehe mit ihrem Wortlaut im Einklang und berücksichtige die einschlägigen Vorgaben des [X.] für die [X.]usgestaltung nationaler umsatzsteuerrechtlicher Haftungsvorschriften.

Vorliegend sei das [X.] zu Recht von einem "echten" Factoring ausgegangen. Das bonitätsbedingte [X.]usfallrisiko sei aufgrund der Kreditrisikogarantie vollumfänglich auf [X.] als [X.]btretungsempfängerin übergegangen. Die Vorfinanzierung in Höhe von bis zu 80 % der jeweils erworbenen Forderung sei weder zivil- noch umsatzsteuerrechtlich als Darlehensgewährung an den [X.]btretenden zu qualifizieren.

[X.]usschließliches Regelungsziel des Gesetzgebers sei es gewesen, mit § 13c UStG Steuerausfälle aufgrund einer abtretungsbedingten [X.]evorrechtigung des [X.]btretungsempfängers als Gläubiger des Steuerschuldners im Verhältnis zum Fiskus als [X.] zu verhindern. Eine solche abtretungsbedingte Gefährdung des Steueranspruchs des Fiskus sei in dem hier vorliegenden Fall des "echten" [X.] ausgeschlossen.

Die erforderliche Kausalität zwischen Forderungsabtretung und Nichterfüllung umsatzsteuerrechtlicher Zahlungspflichten sei nicht gegeben. Durch die Zahlung des Kaufpreises für die abgetretenen Forderungen erhalte der [X.]btretende mehr als ausreichende Liquidität, um seine umsatzsteuerrechtliche Zahlungsverpflichtung gegenüber dem [X.] zu erfüllen. Die Entscheidung, wie die vereinnahmte Gegenleistung zu verwenden sei, liege --was einer haftungsbegründenden Mitverursachung des [X.] durch den [X.]btretungsempfänger entgegenstehe-- ausschließlich beim Steuerschuldner.

§ 13c [X.]bs. 3 UStG sehe neben der in [X.]bs. 1 geregelten Forderungsabtretung weitere haftungsbegründende Tatbestände (nur) für die Fälle der Verpfändung und Pfändung vor. Die Haftung nach § 13c UStG erfasse mithin nur unterschiedliche Formen der Kreditbesicherung.

[X.]uch die Finanzverwaltung gehe in [X.]bschn. 13c.1 [X.]bs. 27 des Umsatzsteuer-[X.]nwendungserlasses (USt[X.]E) davon aus, dass eine Haftungsinanspruchnahme des [X.]btretungsempfängers beim Forderungskauf nicht geboten sei.

Eine Haftungsinanspruchnahme des Forderungserwerbers beim "echten" Factoring sei zudem nicht mit den unionsrechtlichen Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit vereinbar.

Das F[X.] verkenne den Zusammenhang zwischen den Regelungen in § 13c [X.]bs. 1 Satz 1 und 3 UStG. Der Regelungsgehalt des § 13c [X.]bs. 1 Satz 3 UStG beschränke sich auf das Verhältnis zwischen dem ersten und zweiten [X.]btretungsempfänger und habe keinerlei [X.]uswirkung auf die Höhe des vereinnahmten [X.]etrags i.S. von § 13c [X.]bs. 1 Satz 1 UStG, was Voraussetzung für eine umsatzsteuerrechtliche Haftungsinanspruchnahme sei.

Soweit das F[X.] in Höhe der bei der Durchführung des [X.] angefallenen Gebühren, Zinsen und Kommissionen eine Vereinnahmung der abgetretenen Forderungen sehe, habe es nicht dargelegt, ob und inwieweit dies zu einer Gefährdung des Steueranspruchs des [X.]s geführt habe. Zudem sei zu berücksichtigen, dass diesen Kosten auch konkrete Vorteile gegenübergestanden hätten, die die finanzielle und wirtschaftliche Situation der [X.] als Steuerschuldnerin gestärkt hätten.

II. Die Revision des [X.] ist begründet; sie führt zur [X.]ufhebung der Vorentscheidung und [X.]bweisung der Klage (§ 126 [X.]bs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--).

Der angefochtene Haftungsbescheid vom 20. Januar 2009 ist rechtmäßig (§ 100 [X.]bs. 1 Satz 1 [X.]O).

1. Wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet ([X.]) --wie der [X.] einer Forderung unter den Voraussetzungen des § 13c UStG--, kann nach § 191 [X.]bs. 1 Satz 1 der [X.]bgabenordnung [X.]) durch Haftungsbescheid in [X.]nspruch genommen werden.

2. Soweit der leistende Unternehmer den [X.]nspruch auf die Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz i.S. des § 1 [X.]bs. 1 Nr. 1 UStG an einen anderen Unternehmer abgetreten und die festgesetzte Steuer, bei deren [X.]erechnung dieser Umsatz berücksichtigt worden ist, bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet hat, haftet der [X.] nach Maßgabe des § 13c [X.]bs. 2 UStG für die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer, soweit sie im vereinnahmten [X.]etrag enthalten ist (§ 13c [X.]bs. 1 Satz 1 UStG). Soweit der [X.] die Forderung an einen [X.] abgetreten hat, gilt sie in voller Höhe als vereinnahmt (§ 13c [X.]bs. 1 Satz 3 UStG).

Gemäß § 13c [X.]bs. 2 Satz 1 UStG ist der [X.] ab dem Zeitpunkt in [X.]nspruch zu nehmen, in dem die festgesetzte Steuer fällig wird, frühestens ab dem Zeitpunkt der Vereinnahmung der abgetretenen Forderung. [X.]ei der Inanspruchnahme nach § 13c [X.]bs. 2 Satz 1 UStG besteht abweichend von § 191 [X.]O kein Ermessen (§ 13c [X.]bs. 2 Satz 2 UStG). Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf die im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht entrichtete Steuer (§ 13c [X.]bs. 2 Satz 3 UStG). Soweit der [X.] auf die nach § 13c [X.]bs. 1 Satz 1 UStG festgesetzte Steuer Zahlungen i.S. des § 48 [X.]O geleistet hat, haftet er nicht (§ 13c [X.]bs. 2 Satz 4 UStG).

b) § 13c UStG beruht --wie (ebenfalls) aus der Gesetzesbegründung ([X.]TDrucks 15/1562, S. 46) hervorgeht-- auf [X.]rt. 21 [X.]bs. 3 der [X.]/[X.] des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ([X.]/[X.]), nunmehr [X.]rt. 205 der Richtlinie 2006/112/[X.] vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL).

aa) [X.]rt. 205 MwStSystRL sieht vor: "In den in den [X.]rtikeln 193 bis 200 sowie 202, 203 und 204 genannten Fällen können die Mitgliedstaaten bestimmen, dass eine andere Person als der Steuerschuldner die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten hat." Nach dem einschlägigen [X.]rt. 193 MwStSystRL (vorher [X.]rt. 21 [X.]bs. 1 [X.]uchst. a der [X.]/[X.]) ist Steuerschuldner "der Steuerpflichtige, der Gegenstände steuerpflichtig liefert oder eine Dienstleistung steuerpflichtig erbringt ...".

bb) Die Mitgliedstaaten dürfen danach eine gesamtschuldnerische Haftung auch im [X.]nwendungsbereich des [X.]rt. 193 MwStSystRL und damit für den Regelfall anordnen, dass der Steuerpflichtige (Unternehmer) Steuerschuldner für eine steuerpflichtige Leistung ist. Wie der [X.] mit Urteil Federation of Technological Industries u.a. ([X.]:[X.], [X.], 410, Rz 29) zu [X.]rt. 21 [X.]bs. 3 der [X.]/[X.] entschieden hat, muss der Mitgliedstaat, der die Ermächtigung zur Schaffung einer gesamtschuldnerischen Haftung ausüben will, die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Unionsrechts und dabei insbesondere die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit beachten (vgl. dazu [X.]FH-Urteil vom 21. November 2013 V R 21/12, [X.], 70, [X.], 646, Rz 15, m.w.N.).

3. Die Voraussetzungen nach § 13c [X.]bs. 1 UStG für eine Haftung der Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der [X.] liegen im Streitfall vor.

a) [X.] war --wie von § 13c [X.]bs. 1 UStG vorausgesetzt-- "[X.]in" der im angefochtenen Haftungsbescheid erfassten Forderungen der [X.] aus steuerpflichtigen Umsätzen i.S. des § 1 [X.]bs. 1 Nr. 1 UStG.

b) Die Haftung ist nach dem Wortlaut des Gesetzes auf die Fälle beschränkt, in denen eine Forderung an einen Unternehmer (§ 2 UStG) abgetreten wird. [X.]uch diese Voraussetzung ist im Streitfall erfüllt.

aa) Ein [X.], der Forderungen unter Übernahme des [X.]usfallrisikos aufkauft und seinen Kunden dafür Gebühren berechnet ("echtes" [X.]ing), übt --wie bereits der Gesetzesbegründung ([X.]TDrucks 15/1562, S. 46) zu entnehmen [X.] eine wirtschaftliche Tätigkeit aus; er ist Steuerpflichtiger i.S. des Unionsrechts und Unternehmer i.S. von § 2 UStG (vgl. dazu [X.]-Urteil [X.] vom 26. Juni 2003 [X.]/01, [X.]:C:2003:377, [X.]St[X.]l II 2004, 688, Leitsatz 1; [X.]FH-Urteil vom 4. September 2003 V R 34/99, [X.]FHE 203, 209, [X.]St[X.]l II 2004, 667, unter II.2.c, Rz 24).

bb) Vorliegend wurden die betreffenden Forderungen der [X.] im Rahmen eines "echten" [X.] abgetreten. Nach den nicht mit zulässigen und begründeten [X.] angegriffenen Feststellungen des [X.] (vgl. § 118 [X.]bs. 2 [X.]O) finanzierte [X.] die abgetretenen, letztlich von ihr ausnahmslos und jeweils in voller Höhe vereinnahmten Forderungen zu 80 % vor und zahlte nach Forderungseinzug die restlichen 20 % abzüglich Zinsen, [X.] und -gebühren an [X.] aus. Hierbei übernahm [X.] aufgrund der vereinbarten Kreditausfallgarantie das Risiko eines bonitätsbedingten [X.]. Insoweit liegt im Streitfall keine durch abgetretene Forderungen gesicherte Darlehensgewährung, sondern jeweils ein "echtes" [X.]ing vor.

c) Der Wortlaut des § 13c [X.]bs. 1 Satz 1 UStG, der hinsichtlich der "[X.]btretung" keine Einschränkungen enthält, umfasst nicht nur die Sicherungsabtretung, sondern alle Formen der [X.]btretung einschließlich derjenigen im Rahmen eines "echten" [X.] (zur "Globalzession" vgl. [X.]FH-Urteil in [X.]FHE 241, 89, [X.]FH/NV 2013, 1361, Rz 35, m.w.N.).

d) Ob und in welchem Umfang in Fällen des [X.], insbesondere beim sog. "echten [X.]ing", eine Haftung des Forderungskäufers ([X.]s) nach § 13c UStG ausscheidet, ist umstritten (dafür z.[X.]. Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 13c Rz 20; Lippross, Umsatzsteuer, 23. [X.]ufl., S. 1211; [X.] in Reiß/[X.]/[X.], UStG § 13c Rz 13; a.[X.]. z.[X.]. [X.]unjes/[X.], UStG, 13. [X.]ufl., § 13c Rz 18; Reiß, Umsatzsteuerrecht, 13. [X.]ufl., S. 364).

Jedenfalls dann, wenn der [X.] --wie hier-- die abgetretenen, ihm genehmen sowie unbestrittenen und nicht zahlungsgestörten Forderungen mit 80 % ihres [X.] vorfinanziert und die restlichen 20 % abzüglich Zinsen, [X.] und -gebühren an den leistenden Unternehmer auskehrt, kommt auch in Fällen des "echten" [X.] eine Haftung des [X.]s nach § 13c [X.]bs. 1 Satz 1 UStG in [X.]etracht. Denn insoweit hat das "echte" [X.]ing --ebenso wie eine mit abgetretenen Forderungen gesicherte Kreditgewährung-- eine Finanzierungsfunktion. Zieht der [X.] in diesem Fall die an ihn abgetretenen nicht zahlungsgestörten Forderungen einschließlich der darin enthaltenen Umsatzsteuer ein, um hierdurch wiederkehrend den planmäßigen Rückfluss der gewährten [X.]evorschussung sowie die ihm verbleibenden Zinsen, Kommissionen und Gebühren zu erlangen, führt dies wie beim Einzug sicherungsabgetretener Forderungen gleichermaßen zu [X.]n, wenn der abtretende Unternehmer finanziell nicht mehr in der Lage ist, die von ihm geschuldete Umsatzsteuer zu entrichten.

4. Die hiergegen erhobenen Einwendungen der Klägerin greifen nicht durch.

a) Der Gesetzesbegründung ist nicht zu entnehmen, dass sich die Haftung nach § 13c [X.]bs. 1 UStG --wie die Klägerin meint-- auf Fälle der Sicherungsabtretung beschränkt. Vielmehr heißt es dort --wie [X.] bei [X.]ufzählung der Haftungsvoraussetzungen des § 13c [X.]bs. 1 UStG, dass der [X.] Unternehmer sein müsse und auch der echte [X.] Unternehmer sei ([X.]TDrucks 15/1562, S. 46). Dies lässt sich nur so verstehen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers auch der "echte" [X.] vom [X.]nwendungsbereich des § 13c [X.]bs. 1 UStG erfasst sein soll (vgl. auch [X.]/[X.]öllmann, Umsatzsteuergesetz, § 13c Rz 18.2; [X.]/[X.], [X.] 2004, 221 [224]).

b) Die Haftung des [X.]s in Fällen, in denen --wie hier-- dem [X.] hinsichtlich des Rückflusses der gewährten [X.]evorschussung sowie der Zinsen, Kommissionen und Gebühren eine abtretungsbedingte [X.]evorrechtigung verschafft wird, entspricht dem Regelungszweck des § 13c UStG, der darin besteht, [X.] zu vermeiden, und eine "Garantiehaftung" begründet (vgl. dazu [X.]FH-Urteil in [X.], 70, [X.], 646, Rz 16).

c) Selbst wenn aus dem gesetzessystematischen Zusammenhang zwischen der Haftung bei Forderungsabtretung (§ 13c [X.]bs. 1 UStG) und der bei Verpfändung und Pfändung von Forderungen (§ 13c [X.]bs. 3 UStG) folgen sollte, dass --wie die Klägerin meint-- die Haftung nach § 13c UStG nur unterschiedliche Formen der [X.]esicherung mittels Forderungen erfasse, ergäbe sich für den Streitfall nichts anderes. Denn in Fällen wie in diesem dienen die im Rahmen des "echten" [X.] abgetretenen Forderungen der Sicherung sämtlicher Rechte und [X.]nsprüche des [X.]s aus dem [X.]ingvertrag.

d) Die Haftung der Klägerin ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil und soweit --wie hier-- der abtretende Unternehmer ([X.]) 80 % des Nennwerts der betreffenden Forderung erhalten hat und --wie die Klägerin geltend macht-- ihm mithin die finanziellen Mittel zur Verfügung standen, aus denen er seine Umsatzsteuerschuld hätte begleichen können.

Dies führt schon deshalb nicht zu einer Reduktion des [X.]nwendungsbereichs des § 13c [X.]bs. 1 UStG, weil --wie bei durch abgetretene Forderungen gesicherten Darlehen auch-- eine tatsächliche Verwendung der Mittel für diese Zwecke nicht sichergestellt ist. Um die Haftung des [X.]s nach § 13c [X.]bs. 1 UStG eintreten zu lassen, kommt es auf die Handlungsalternativen und das (nachfolgende) Verhalten des abtretenden Unternehmers nicht an. Es ist mithin weder darauf abzustellen, ob der [X.] darüber bestimmen kann, wie der [X.]btretende die vereinnahmte Gegenleistung ([X.]evorschussung) verwendet, noch ist entscheidend, ob diesem ausreichend Liquidität zur Verfügung stand, um seine umsatzsteuerrechtliche Zahlungsverpflichtung zu erfüllen.

e) Der Streitfall ist [X.] als die Klägerin ferner meint-- nicht vergleichbar mit dem Fall einer nachträglichen Rückzahlung des vereinnahmten [X.]etrags, für den der [X.] des [X.]FH mit Urteil in [X.], 70, [X.], 646 entschieden hat, dass insoweit der [X.] nicht nach § 13c [X.]bs. 1 Satz 1 UStG haftet.

Denn im Streitfall sind der [X.] die aus dem Forderungseinzug vereinnahmten [X.]eträge einschließlich des darin enthaltenen Umsatzsteuerbetrags verblieben.

5. Weder das Verfassungs- noch das Unionsrecht stehen einer Haftung des [X.]s nach § 13c UStG in diesen Fällen entgegen.

Die Haftung des [X.]s verstößt entgegen der Vorentscheidung nicht gegen das sowohl verfassungsrechtlich als auch europarechtlich verankerte [X.], wenn der abtretende Unternehmer in entsprechendem Umfang Liquidität zur Entrichtung der anteiligen Umsatzsteuer erhalten hat. Dies ist, anders als das [X.] meint, ebenso wenig "willkürlich".

a) Der Senat hat bereits entschieden, dass die Haftung nach § 13c UStG weder gegen höherrangiges Recht noch gegen allgemeine Rechtsgrundsätze verstößt und die Vorschrift dem Unionsrecht entspricht (vgl. Senatsurteil in [X.]FHE 241, 89, [X.]FH/NV 2013, 1361, Rz 59 ff.). Dem hat sich der [X.] des [X.]FH angeschlossen (vgl. Urteil in [X.], 70, [X.], 646, Rz 16; ferner [X.]FH-[X.]eschluss vom 13. März 2014 V [X.] 47/13, [X.], 827, jeweils m.w.N.).

Zwar kommt § 13c UStG somit --wie [X.] der Charakter einer "Garantiehaftung" für die Durchsetzbarkeit fremder Steuerschulden zu. Diese beschränkt sich aber auf den vom [X.] im vereinnahmten [X.]btretungsbetrag enthaltenen Umsatzsteueranteil und ist insoweit im Hinblick auf das mit der Haftung verfolgte [X.], der --wie ausgeführt-- "Vermeidung von [X.]n", nicht zu beanstanden (vgl. [X.]FH-Urteil in [X.], 70, [X.], 646, Rz 16).

b) Nach der Rechtsprechung des [X.] ist es zwar legitim, dass von einem Mitgliedstaat --wie hier die Regelungen nach § 13c UStG-- auf der Grundlage von [X.]rt. 21 [X.]bs. 3 der [X.]/[X.] (nunmehr [X.]rt. 205 MwStSystRL) erlassene Maßnahmen darauf abzielen, die [X.]nsprüche des Fiskus möglichst wirksam zu schützen; sie dürfen jedoch nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (vgl. [X.]-Urteile Federation of Technological Industries u.a., [X.]:[X.], [X.], 410, Rz 30; [X.] vom 26. März 2015 [X.]/13, [X.]:C:2015:201, [X.] 2015, 354, Rz 48, m.w.N.).

aa) Letzteres ist hier hinsichtlich der Haftung nach § 13c UStG nicht der Fall. Denn der Gesetzgeber hat durch die Regelung in § 13c [X.]bs. 2 Satz 4 UStG, wonach der [X.] nicht haftet, soweit er auf die gegen den [X.]btretenden festgesetzte Umsatzsteuer (als Dritter) Zahlungen geleistet hat (§ 48 [X.]bs. 1 [X.]O), die Möglichkeit eröffnet, die wirtschaftlichen Interessen aller [X.]eteiligten, einschließlich des Steuergläubigers, zu berücksichtigen (vgl. dazu Höink in [X.]/Söhn/[X.], § 13c UStG Rz 17).

[X.] konnte zur Vermeidung einer Haftungsinanspruchnahme nach § 13c [X.]bs. 2 Satz 4 UStG verfahren, d.h. den in den abgetretenen Forderungen enthaltenen Umsatzsteuerbetrag an das für [X.] zuständige Finanzamt abführen und [X.] lediglich den um die Umsatzsteuer gekürzten Restbetrag auszahlen. Es ist ihr zuzurechnen, dass sie von dieser rechtlichen Möglichkeit, die ihre Haftung ausgeschlossen hätte, keinen Gebrauch gemacht hat. Die Haftung nach § 13c UStG ist mithin weder unbedingt noch hängt sie von Gesichtspunkten ab, auf die der in [X.]nspruch genommene [X.] keinen Einfluss hätte (vgl. dazu auch [X.]-Urteil [X.], [X.]:C:2015:201, [X.] 2015, 354, Rz 48, 50).

bb) Die Klägerin bringt zwar vor, dass es sich bei § 13c [X.]bs. 2 Satz 4 UStG um ein fakultatives [X.]bführungsrecht handele und die [X.] als [X.]in nicht über die rechtlichen Mittel verfügt habe, ohne die Zustimmung der [X.] eine Haftungsinanspruchnahme nach § 13c [X.]bs. 2 Satz 4 UStG zu verhindern.

Der [X.] trägt jedoch das Risiko der Haftungsinanspruchnahme, wenn er sich die betreffenden Forderungen ohne das Recht, nach § 13c [X.]bs. 2 Satz 4 UStG verfahren zu können, abtreten lässt.

6. Soweit die Finanzverwaltung in [X.]bschn. 13c.1 [X.]bs. 27 Satz 1 USt[X.]E davon ausgeht, dass in den Fällen des [X.] die abgetretene Forderung nicht durch den [X.] i.S. von § 13c [X.]bs. 1 Satz 1 UStG als vereinnahmt gilt, "soweit der leistende Unternehmer für die [X.]btretung der Forderung eine Gegenleistung in Geld vereinnahmt (z.[X.]. bei entsprechend gestalteten [X.]sset-[X.]acked-Securities ([X.][X.]S-)Transaktionen)", handelt es sich hierbei um eine norminterpretierende Verwaltungsanweisung, die --falls mit dieser Regelung auch Fälle der vorliegenden [X.]rt erfasst werden sollen-- die Gerichte nicht bindet (vgl. z.[X.]. [X.]FH-Urteile vom 13. Januar 2011 V R 12/08, [X.]FHE 232, 261, [X.]St[X.]l II 2012, 61, Rz 68; vom 5. September 2013 XI R 7/12, [X.]FHE 242, 399, [X.]St[X.]l II 2014, 37, Rz 20, m.w.N.).

7. Es kann daher offenbleiben, ob sich --wie das [X.] meint-- die Haftung der Klägerin im Streitfall (auch) aus § 13c [X.]bs. 1 Satz 3 UStG ergibt.

8. Zweifel an der [X.]uslegung des für die Entscheidung im Streitfall maßgebenden Unionsrechts bestehen angesichts der bereits vorliegenden einschlägigen [X.]-Rechtsprechung nicht. Die von der Klägerin angeregte Vorlage an den [X.] nach [X.]rt. 267 des Vertrags über die [X.]rbeitsweise der [X.] (vgl. dazu [X.]FH-Urteil vom 18. März 2015 XI R 8/13, [X.]FHE 249, 369, [X.]FH/NV 2015, 1219, Rz 57, m.w.N.) ist daher nicht geboten.

9. Da die Vorentscheidung von anderen Grundsätzen ausgegangen ist, ist sie aufzuheben. Die Sache ist spruchreif im Sinne einer [X.]bweisung der Klage. Die Höhe der im angefochtenen Haftungsbescheid vom 20. Januar 2009 vom [X.] angesetzten [X.]eträge steht nicht im Streit.

10. [X.] beruht auf § 135 [X.]bs. 1 [X.]O.