Bundessozialgericht, Beschluss vom 23.04.2014, Az. B 14 AS 368/13 B

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 14.8.2013 - B 14 [X.]/13 -, dem Kläger zugestellt am [X.], dessen Antrag, ihm Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts ([X.]) [X.] vom 14.2.2013 - L 4 AS 32/12 - zu bewilligen und einen Rechtanwalt beizuordnen, abgelehnt sowie seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im vorgenannten Urteil des [X.] als unzulässig verworfen.

Mit Schreiben vom 19.9.2013, eingegangen beim [X.] (BSG) am [X.], hat der Kläger "Wiederaufnahme gemäß § 179 [X.] i. v. m. §§ 578 ff der ZPO" hinsichtlich dieses Beschlusses beantragt, zur Begründung Unterlagen aus früheren Verfahren vorgelegt und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie Beiordnung eines [X.] beantragt.

II. 1. Nach § 73a Sozialgerichtsgesetz ([X.]) iVm § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) kann einem Beteiligten für ein Verfahren vor dem BSG nur dann Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Denn das vom Kläger beantragte Wiederaufnahmeverfahren hat keine Aussicht auf Erfolg. Ein solcher Antrag ist vorliegend zwar grundsätzlich statthaft (dazu a), scheitert aber voraussichtlich an der in einem Wiederaufnahmeverfahren vorzunehmenden Zulässigkeitsprüfung (dazu b).

a) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist statthaft, obwohl die Entscheidung, gegen die der Kläger sich wendet, kein Urteil, sondern ein Beschluss ist, aber nur soweit in diesem die Beschwerde des [X.] gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig verworfen wurde.

Ein rechtskräftig beendetes (sozialgerichtliches) Verfahren kann nach § 179 Abs 1 [X.] entsprechend den Vorschriften des [X.] der ZPO - §§ 578 bis 591 ZPO - wiederaufgenommen werden. Als Verfahrensbeendigung in diesem Sinne gelten nicht nur Endurteile (vgl § 578 Abs 1 ZPO), sondern auch verfahrensbeendende Beschlüsse, wie der über die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 160a [X.] (vgl BSG vom [X.] - [X.], 30 = [X.] zu § 579 ZPO zu einem Beschluss nach § 169 [X.]; [X.] vom 18.10.1990 - 8 AS 1/90 - [X.], 140; [X.] <[X.]> vom 24.4.1975 - [X.] 1.73 - [X.]E 48, 201; [X.] in Breitkreuz/Fichte, [X.], 2. Aufl 2014, § 179 Rd[X.] 22 f; [X.]/[X.], Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, [X.], 42; [X.] in [X.]/[X.]/ [X.], [X.], 10. Aufl 2012, § 179 Rd[X.] 3 ff, jeweils mwN).

Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Beschluss vom 14.8.2013 ist nicht statthaft, soweit mit diesem Beschluss die Bewilligung von PKH und Beiordnung eines [X.] abgelehnt wurde, weil durch solche Entscheidungen ähnlich wie durch Zwischenurteile keine Instanz und schon gar nicht ein Verfahren beendet wird (vgl [X.]/[X.], Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, aaO, [X.]; [X.] in [X.]/[X.]/ [X.], [X.], aaO, § 179 Rd[X.] 3b; [X.]/[X.] in [X.], ZPO, 29. Aufl 2012, Vor § 578 Rd[X.] 14).

b) Gründe für eine Zulässigkeit des Antrags des [X.], soweit er statthaft ist, auf Wiederaufnahme des mit Beschluss vom 14.8.2013 beendeten Verfahrens sind nicht ersichtlich.

Ein Wiederaufnahmeverfahren (§ 179 [X.] iVm § 578 ff ZPO) erfolgt in drei Abschnitten, die üblicherweise als Zulässigkeitsprüfung, aufhebendes Verfahren und ersetzendes Verfahren bezeichnet werden (BSG vom [X.] - 9 RV 2/96 - [X.], 46 = [X.]-1500 § 179 [X.] 1; [X.] in Breitkreuz/Fichte, [X.], aaO, § 179 Rd[X.] 14 ff; [X.]/[X.], Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, aaO, XI Rd[X.] 46 ff; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], aaO, § 179 Rd[X.] 9 ff; [X.] in [X.], [X.], Handkommentar, 4. Aufl 2012, § 179 Rd[X.] 14 ff).

Voraussetzung für die Zulässigkeit des Antrags ist insbesondere die schlüssige Darlegung eines [X.], wie sie in § 579 und § 580 ZPO aufgeführt sind (vgl nur BSG vom [X.] aaO sowie die zuvor genannte Literatur). Daran mangelt es vorliegend, weil der Kläger zur Begründung seines Antrags keine weiteren Ausführungen gemacht, sondern seinem sich in Anträgen erschöpfenden Schreiben vom 19.9.2013 nur Unterlagen aus früheren Verfahren beigefügt hat, denen nichts in Bezug auf eine mögliche Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich des Beschlusses vom 14.8.2013 entnommen werden kann. Das Vorliegen eines solchen Grundes für die Wiederaufnahme des Verfahrens ist bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen Prüfung des [X.] (vgl [X.]/[X.], Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, aaO, [X.], Rd[X.] 70) nicht zu erkennen.

Da der Kläger keinen Anspruch auf Bewilligung von PKH hat, ist auch sein Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen (§ 73a [X.] iVm § 121 ZPO).

2. Der vom Kläger persönlich gestellte Antrag auf Wiederaufnahme des mit Beschluss vom 14.8.2013 beendeten Verfahrens ist als unzulässig zu verwerfen, weil er nicht von einem beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten gestellt worden ist (§ 73 Abs 4, § 179 Abs 1 [X.], § 585 ZPO, § 169 [X.]); diese besondere Prozessvoraussetzung ist dem Kläger aus dem angefochtenen Beschluss sowie der ihm zugrunde liegenden Entscheidung des [X.] bekannt.

Über den gegen einen Beschluss über die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig gerichteten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist in der Besetzung mit drei Berufsrichtern zu entscheiden, weil der Beschluss, gegen den sich der Antrag wendet, in dieser Besetzung gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbs 2, § 169 [X.] ergangen ist.

Für das Wiederaufnahmeverfahren gelten die allgemeinen Vorschriften entsprechend, sofern nicht aus den Vorschriften dieses Gesetzes - in Bezug genommen ist die ZPO - sich eine Abweichung ergibt (§ 179 Abs 1 [X.] iVm § 585 ZPO), was vorliegend nicht der Fall ist. Nach den allgemeinen Vorschriften in § 160a Abs 4 Satz 1 [X.] entscheidet der Senat über eine Nichtzulassungsbeschwerde unter Zuziehung [X.], jedoch gilt § 169 [X.] entsprechend, und nach dessen Sätzen 2 und 3 ist eine Revision bei Unzulässigkeit durch Beschluss ohne Zuziehung [X.] zu verwerfen.

Aus diesem Regelungskonzept des Gesetzgebers folgt, dass sowohl über Revisionen - über die normalerweise durch Urteil in der Besetzung mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern zu entscheiden ist (§ 40 Satz 1, § 33 Abs 1 Satz 1 [X.]) - als auch über Nichtzulassungsbeschwerden, wenn die Revision oder die Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig sind, nur durch die Berufsrichter ohne die Hinzuziehung von ehrenamtlichen Richtern, die in der Regel nur zu [X.] - sei es mit oder ohne mündliche Verhandlung - erfolgt, entschieden werden kann. Beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ermöglicht dies verfahrensbeendende Entscheidungen im laufenden Arbeitsprozess des Senats, ohne an die Sitzungstermine gebunden zu sein. Damit können unzulässige Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden rasch und zeitnah erledigt werden (vgl zu diesem gesetzgeberischen Ziel der Verfahrensbeschleunigung auch das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer vom 24.11.2011, [X.] und dessen Begründung in BT-Drucks 17/3802).

Da das Wiederaufnahmeverfahren nichts anderes als die Fortsetzung des abgeschlossenen Verfahrens bezweckt (vgl § 590 Abs 2 Satz 2 ZPO; [X.]/[X.] in [X.], ZPO, Vor § 578 Rd[X.] 1; [X.]/[X.]/[X.]/[X.], ZPO, 72. Aufl 2014, [X.] § 578 Rd[X.] 2), entspricht es der gesetzgeberischen Zielrichtung über einen unzulässigen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ebenfalls in der Besetzung mit drei Berufsrichtern und ohne Zuziehung von ehrenamtlichen Richtern zu entscheiden (vgl BSG vom 10.7.2012 - B 13 R 53/12 B - [X.] 4-1500 § 158 [X.] 6, Rd[X.] 11 ff; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 10. Aufl 2012, § 158 Rd[X.] 6a; ebenso jetzt: [X.] in Breitkreuz/Fichte, [X.], 2. Aufl 2014, § 158 Rd[X.] 5; [X.] vom 31.5.1995 - 5 B 176/95 - [X.] 310 § 153 VwGO [X.] 29; im Ergebnis ebenso [X.] vom 21.10.1994 - [X.] - NJW 1995, 335, in dem eine als Antrag auf Wiederaufnahme ausgelegte Nichtigkeitsklage gegen einen Nichtannahmebeschluss abgewiesen wird). Die gegenteilige Auffassung (angedeutet in BSG vom 28.11.2002 - [X.] [X.] 26/02 R - juris Rd[X.] 22; früher ausdrücklich: [X.] in Breitkreuz/ Fichte, [X.], 1. Aufl 2009, § 158 Rd[X.] 5), nach der über eine Wiederaufnahmeklage immer durch Urteil zu entscheiden ist, widerspricht dem aufgezeigten Gesetzeszweck gerade in den Fällen, in denen die Wiederaufnahme eines Verfahrens begehrt wird, das durch einen Beschluss nach § 160a [X.] beendet wurde. Die Verwerfung eines unzulässigen [X.] rechtfertigt kein aufwändigeres Verfahren als die Entscheidung, gegen die sich der Wiederaufnahmeantrag wendet (BSG vom 10.7.2012, aaO, Rd[X.] 15 f).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 [X.].