Oberlandesgericht Düsseldorf: I-18 U 173/06 vom 25.04.2007

18. Zivilsenat | REWIS RS 2007, 4114

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Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 19.10.2006 - 31 O 13/06 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3410,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 % seit dem 21.03.2003 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen werden der Klägerin zu 2/3 und der Beklagten zu 1/3 auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

I.

Die Klägerin nimmt als Transportversicherer der Fa. G… GmbH in G... die Beklagte aus abgetretenem und übergegangenem Recht auf Schadensersatz wegen zwei Transportschadensfällen in Anspruch. Hinsichtlich des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil die Beklagte zur Zahlung von 10.400,- € nebst Zinsen an die Klägerin verurteilt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte sei bezüglich der beiden verloren gegangenen Pakete dem Grunde nach gemäß Art. 17, 20 CMR (Paketsendung vom 28.02.2003, nachfolgend als „Schadenfall 1)“ bezeichnet) bzw. §§ 425 Abs. 1, 435 HGB (Paketsendung vom 19.08.2003, nachfolgend als „Schadenfall 2)“ bezeichnet) zum Ersatz des der Versicherungsnehmerin der Klägerin durch den Verlust des Transportguts entstandenen Schadens verpflichtet, ohne sich mit Erfolg auf eine Haftungsbeschränkung berufen zu können. Die Aktivlegitimation der Klägerin ergebe sich jedenfalls auf Grund einer in der Überlassung der Schadensunterlagen an sie zu sehenden stillschweigenden Abtretung des Schadensersatzanspruchs. Im Schadenfall 1) sei gemäß Art. 20 Abs. 1 CMR vom Verlust der Sendung auszugehen; das Wiederauffinden der Paketsendung sei im Verhältnis der Parteien ohne rechtliche Bedeutung, da die Beklagte gemäß Art. 20 Abs. 4 CMR das Verfügungsrecht an der Sendung erhalten habe. Auch im Schadenfall 2) sei die Kammer davon überzeugt, dass diese Paketsendung den von der Klägerin behaupteten Inhalt und Wert gehabt habe. Den dafür auf Grund der von der Klägerin vorgelegten Handelsrechnung und des betreffenden Lieferscheins sprechenden Beweis des ersten Anscheins habe die Beklagte durch ihr Vorbringen nicht erschüttert. In beiden Verlustfällen könne die Beklagte nicht mit Erfolg eine zu ihren Gunsten bestehende Haftungsbeschränkung geltend machen, da die Beklagte insoweit ihrer Einlassungsobliegenheit nicht nachgekommen und daher zu unterstellen sei, dass der Verlust des Pakets durch qualifiziertes Verschulden ihrer Leute eingetreten sei. Insbesondere könne sich die Beklagte nicht auf die Regelung unter Ziff. 3 ihrer Beförderungsbedingungen berufen, da diese wegen Verstoßes gegen § 449 Abs. 2 HGB bzw. Art. 41 CMR unwirksam sei. Wegen der bei qualifiziertem Verschulden geltenden Verjährungsfrist von drei Jahren sei der Anspruch der Klägerin auch nicht verjährt.

Das Landgericht hat weiter ausgeführt, im Schadenfall 2) liege ein der Klägerin zuzurechnendes Mitverschulden der Versenderin vor, da diese entgegen der mit der Beklagten unstreitig getroffenen Vereinbarung Waren mit einem Wert von mehr als 7.500,- € versandt habe, ohne die Beklagte hiervon in Kenntnis zu setzen. Dieses Versäumnis führe dazu, dass der Absender den den vereinbarten Maximalbetrag übersteigenden Schadensteil selbst zu tragen habe, was im Schadenfall 2) unter Berücksichtigung der vorprozessualen Zahlung der Beklagten in Höhe von 510,- € einen ersatzfähigen Betrag von 6.990,- € ergebe. Ein darüber hinaus gehender Mitverschuldensanteil sei der Klägerin weder im Schadenfall 1) noch im Schadenfall 2) anzulasten und lasse sich auch nicht daraus herleiten, dass die Beklagte auf Grund der unterlassenen Wertangabe nicht in die Lage versetzt worden sei, das Paket einem höheren Haftungswert entsprechend zu befördern. Bei dem hier bei der Übergabe des Pakets an die Beklagte praktizierten sog. EDI-Verfahren scheide ein Mitverschulden des Versenders wegen unterlassener Wertdeklaration schon deshalb aus, weil auch bei entsprechender Eingabe der Paketdaten nicht gewährleistet sei, dass die Sendung in diesem Versandverfahren befördert werde. Ein weiterer Mitverschuldenseinwand ergebe sich auch nicht daraus, dass der Versicherungsnehmerin der Klägerin das Unterlassen von Schnittstellenkontrollen positiv bekannt gewesen wäre; einerseits werde eine solche Kenntnis durch die Beförderungsbedingungen der Beklagten nicht vermittelt und andererseits trage die Beklagte eine sonstige Kenntniserlangung durch die Versicherungsnehmerin der Klägerin nicht vor. Schließlich komme ein Mitverschulden, weil entgegen Ziff. 3 der Beförderungsbedingungen der Beklagten Schmuck zur Beförderung übergeben worden sei, nicht in Betracht, da diese Bestimmung durch die Vereinbarung einer Wertgrenze abbedungen worden sei.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten.

Die Beklagte ist der Ansicht, das Landgericht habe verkannt, dass die vereinbarte Höchstwertgrenze mangels einer förmlichen Wertdeklaration durch den Versender im vorliegenden Fall nicht gelte, so dass es bei dem Beförderungsausschluss für Schmuck im Wert von mehr als 500,- US-$ verbleibe. Der damit gegebene Verstoß gegen diesen Beförderungsausschluss, der als solcher keine Haftungsbeschränkung darstelle, müsse zu einer vollständigen Abweisung der Klage führen. Bezüglich des Schadenfalles 2) bestreitet die Beklagte weiterhin, dass die verloren gegangene Sendung den von der Klägerin behaupteten Inhalt und Wert gehabt habe, da die Voraussetzungen für den vom Landgericht angenommenen Anscheinsbeweis nicht vorlägen. Die von der Klägerin hierzu vorgelegten Dokumente seien nicht aussagekräftig, da es sich bei der betreffenden Rechnung um eine Sammelrechnung für Waren handele, die auf mehrere Pakete verteilt gewesen seien, und die Dokumente nichts dazu besagten, welche Waren sich gerade in dem verloren gegangenen Paket befunden hätten. Zu Unrecht habe das Landgericht ein Mitverschulden der Versicherungsnehmerin der Klägerin wegen unterlassener Angabe des Wertes der Sendung verneint. Die Bedenken des Landgerichts, ob im EDI-Verfahren tatsächlich eine gesonderte Behandlung von Wertpaketen stattfinde, seien unangebracht; trotz des Nichtvorhandenseins eines physischen Frachtbriefes beim EDI-Verfahren ändere sich an der Bewertung, dass bei einer Wertsendung ein ganz überwiegend gesicherter Transport vorliege, nichts. Neben dem in der fehlenden Wertdeklaration liegenden Mitverschulden liege ein weiteres, zusätzlich zu berücksichtigendes Mitverschulden der Versicherungsnehmerin der Klägerin darin, dass diese sie, die Beklagte, nicht auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam gemacht habe. Schließlich seien Schadensersatzansprüche des Versenders wegen eines weit überwiegenden Mitverschuldens ausgeschlossen, wenn er - wie vorliegend die Versicherungsnehmerin der Klägerin - wisse, dass sie, die Beklagte, bei der Standardsendung auf jegliche Schnittstellenkontrollen verzichte und er damit im Interesse der Einsparung von Transportkosten bewusst ein entsprechendes Risiko eingehe.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 19.10.2006 – 31 O 13/06 – die Klage abzuweisen;

hilfsweise,

sie nur Zug um Zug gegen Abtretung der Herausgabeansprüche des Versenders gegen Herrn K… F..., in H…, zur Zahlung zu verurteilen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil und tritt der Berufung im Einzelnen unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens entgegen.

Wegen des weitergehenden Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze und die von den Parteien zu den Akten gereichten Urkunden Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung der Beklagten, die insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden ist, hat auch in der Sache selbst teilweise Erfolg.

Das Landgericht hat der Klägerin bezüglich des Schadenfalls 1) (Paketsendung vom 28.02.2003 nach Amsterdam) zu Recht einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte in Höhe von 3.410,- € wegen Verlustes des Gutes aus diesem Transport zuerkannt. Dagegen ist im Schadenfall 2) (Paketsendung vom 19.08.2003 nach München) der vom Landgericht in Höhe von 6.990,- € zuerkannte Schadensersatzanspruch nicht gegeben.

Zum Schadenfall 1):

Der Klägerin steht aus übergegangenem bzw. abgetretenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin, der Fa. G… U… GmbH, gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch aus Art. 17, 29 CMR wegen Verlustes des Gutes aus diesem Transport zu.

Die Aktivlegitimation der Klägerin ist in der Berufungsinstanz nicht mehr im Streit. Auch die sonstigen Voraussetzungen für eine vertragliche Haftung der Beklagten nach den Art. 17, 29 CMR liegen vor.

Zwischen der Versicherungsnehmerin der Klägerin und der Beklagten ist durch Einlieferung und Beförderung der streitgegegenständlichen Sendung ein Frachtvertrag zu Stande gekommen. In der Berufungsinstanz ist wie bereits zuletzt in erster Instanz unstreitig, dass im Schadenfall 1) die Paketsendung vom 28.02.2003 die Armbanduhr „S…-P…“ mit einem Wert von 3.920,- € lt. Verkaufsrechnung vom 28.02.2003 enthalten hat und dass diese während der Obhutszeit der Beklagten verloren gegangen ist. Die Beklagte hat dies unstreitig gestellt, nachdem die Uhr im Mai 2006 im Zusammenhang mit der Anfrage eines Herrn F… wieder aufgetaucht ist.

Für den in dem Schadenfall 1) durch den Verlust der Ware eingetretenen Schaden haftet die Beklagte gemäß Art. 29 CMR unbeschränkt, da ihr ein sog. qualifiziertes Verschulden im Sinne dieser Vorschrift zur Last fällt. Indem die Beklagte, wie sie ausdrücklich einräumt, bei Standardpaketen nirgends, d.h. an keiner der beim Transport durchlaufenen Schnittstellen, entsprechende Kontrollen durchführt, verstößt sie grob gegen die von einem Frachtführer zu erwartende Sorgfalt.

Die Parteien des Frachtvertrages haben auch nicht wirksam etwas anderes vereinbart. Die Haftung der Beklagten ist nicht durch die Regelung in dem „Anhang zur Preisvereinbarung“ (dort Absatz 5) ausgeschlossen, wonach die Haftung der Beklagten außer im Falle von nachgewiesenem Vorsatz oder nachgewiesener bewusster Leichtfertigkeit auf maximal den deklarierten Wert beschränkt ist. Diese Haftungsregelung schränkt nach ihrem eindeutigen Wortlaut die ohne sie bestehende Haftung ein und verstößt daher gegen Art. 41 CMR. Gleiches würde für die Regelung in Ziff. 12 der zwischen den Parteien des Frachtvertrages geschlossenen „Vereinbarung“ vom 01./21.04.2004 gelten, wonach sich der Kunde damit einverstanden erklärt, dass Ein- und Ausgangskontrollen nicht durchgehend durchgeführt und Schnittstellen nicht dokumentiert und kontrolliert werden; die Beklagte zeichnet sich nämlich mit dieser Klausel von der Kardinalpflicht des Frachtvertrages, während der Beförderung das Transportgut vor Verlust schützen zu müssen, weitgehend frei. Daher kann an dieser Stelle die zwischen den Parteien streitige Frage offen bleiben, ob die Versicherungsnehmerin der Klägerin und die Beklagte auch schon für den Zeitpunkt der Versendung des streitgegenständlichen Pakets am 28.02.2003 eine solche Vereinbarung über die Entbindung der Beklagten von der Verpflichtung zur Durchführung von Schnittstellenkontrollen getroffen hatten.

Der damit bezüglich der streitgegenständlichen Paketsendung im Schadenfall 1) gegebene Schadensersatzanspruch der Klägerin in Höhe von 3.410,- € (3.920,- € abzüglich von der Beklagten bereits vorprozessual gezahlter 510,- €) ist nicht gemäß § 254 BGB auf Grund eines Mitverschuldens gemindert. § 254 BGB ist grundsätzlich auch neben Art. 29 CMR, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen, anwendbar (BGH TranspR 2005, 705 und TranspR 2006, 116, 117; OLGReport Köln 2006, 842, 843).

Was die Paketsendung vom 28.02.2003 im Schadenfall 1) angeht, liegt kein Mitverschulden der Versicherungsnehmerin der Klägerin im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB der Gestalt vor, dass die von dieser zur Beförderung aufgegebene Paketsendung nach den mit der Beklagten als Frachtführer getroffenen Vereinbarungen so genanntes Verbotsgut enthielt und die Versenderin den Frachtführer vor Vertragsschluss nicht darüber aufgeklärt hat. Der Wert der Paketsendung vom 28.02.2003 betrug ausweislich der Handelsrechnung vom selben Tage 3.920,- € und lag damit unter der in dem „Anhang zur Preisvereinbarung“ vereinbarten Wertgrenze von 7.500,- € für den Versand von Uhren. Die Auffassung der Beklagten, die Vereinbarung der Werthöchstgrenze finde nach dem weiteren Inhalt des „Anhangs zur Preisvereinbarung“ nur Anwendung, wenn der Versender eine förmliche Wertdeklaration vornehme und die entsprechenden Zuschläge entrichte, was die Versicherungsnehmerin der Klägerin vorliegend jedoch unterlassen habe, trifft nicht zu. Der Formulierung „G… U… GmbH verpflichtet sich, den korrekten Sendungswert zu deklarieren und die entsprechenden Zuschläge zu entrichten.“ lässt sich nicht ohne Weiteres der von der Beklagten angenommene Inhalt entnehmen, dass im Fall einer unterlassenen Wertdeklaration die vereinbarte Werthöchstgrenze als solche keine Geltung haben soll mit der Folge, dass es bei dem Beförderungsausschluss für Schmuck im Wert von mehr als 500,- US-$ gemäß Ziff. 3. a) II. der Beförderungsbedingungen der Beklagten verbleibt. Letztlich kommt es auf diese Frage nicht einmal entscheidend an, weil die von der Beklagten angeführte Transportausschlussklausel betreffend „Schmuck“, bei der es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, nach dem Gesetz eng auszulegen ist und sie deshalb Uhren nicht erfasst. Entsprechendes gilt für die Ausschlussklausel in Ziff. 3. a) III. der Beförderungsbedingungen, die sich auf „Güter von außergewöhnlich hohem Wert, Kunstwerke, Antiquitäten, Edelsteine, Briefmarken, Unikate, Gold oder Silber“ bezieht. In dieser Aufzählung sind Uhren nicht enthalten. Bei dem Preis der hier in Rede stehenden Uhr von 3.920,- € kann auch keine Rede davon sein, dass hier ein Gegenstand von außergewöhnlich hohem Wert zum Versand gelangt ist.

In Bezug auf die Paketsendung vom 28.02.2003 ist auch kein schadensursächlich gewordenes Mitverschulden der Versicherungsnehmerin der Klägerin gemäß § 254 Abs. 1 BGB wegen unterlassener Wertdeklaration gegeben. Ein Versender kann in einen gem. § 254 Abs. 1 BGB beachtlichen Selbstwiderspruch geraten, wenn er trotz Kenntnis dessen, dass der Spediteur die Sendung bei richtiger Wertangabe mit größerer Sorgfalt behandelt, von einer Wertdeklaration absieht und bei Verlust gleichwohl vollen Schadensersatz verlangt (vgl. BGH, TranspR 2006, 116, 117 f.). Außerdem war die Versicherungsnehmerin der Klägerin hier gemäß Abs. 3 des „Anhangs zur Preisvereinbarung“ ausdrücklich verpflichtet, den Sendungswert zu deklarieren.

Im vorliegenden Schadenfall ist die von der Versicherungsnehmerin der Klägerin trotz des 2.500,- € übersteigenden Paketwertes unterlassene Aufgabe des Paketes als Wertpaket statt als Standardpaket für den Schadenseintritt, d.h. den Verlust des Paketes, jedoch nicht mitursächlich gewesen. Mitursächlichkeit setzt grundsätzlich voraus, dass die Beklagte bei zutreffender Wertangabe ihre Sorgfaltspflichten besser erfüllt hätte (vgl. BGH TranspR 2006, 121, 123 und TranspR 2006, 448, 451). Zwar behandelt die Beklagte nach ihrem Vorbringen auch im EDI-Verfahren wertdeklarierte Pakete sorgfältiger als nicht wertdeklarierte Pakete, wobei die besondere Behandlung bei dem hier gegebenen Auslandstransport auf den Beginn des Transports beschränkt sei, und zwar auf die Strecke vom Versender bis zum Einlieferungscenter und die dortige Behandlung. Die Beklagte hat hierzu in der Klageerwiderung vorgetragen, bei grenzüberschreitenden Transporten lagere der Abholfahrer die Wertpakete mit einer Wertdeklaration von mehr als 2.500,- € im Abholfahrzeug gesondert von den Standardsendungen; im Abholcenter würden die Wertpakete dann einzeln ausgesondert und separat von den Standardsendungen dem zuständigen Einsatzleiter übergeben, der die Adressinformationen und Kontrollnummern auf der Versanddokumentation mit den Angaben auf dem Wertpaket vergleiche.

Auf Grund der Aussage des von der Beklagten hierzu benannten und am 14.03.2007 vom Senat im Rahmen eines Sammeltermins zur Beweisaufnahme in den Rechtsstreiten I-18 U 30/04, 137/05, 170/05, 181/05, 208/05, 16/06 und 157/06 vernommenen Zeugen C… steht jedoch fest, dass zu der fraglichen Zeit - im Jahr 2003 - Wertpakete mit einer Wertdeklaration von mehr als 2.500 € bei dem bei dem streitgegenständlichen Transport zur Anwendung gekommenen sog. EDI-Verfahren tatsächlich entgegen der Behauptung der Beklagten nicht unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen befördert wurden, sondern dass die Beklagte im EDI-Verfahren Pakete selbst dann, wenn sie wertdeklariert und zudem noch ihrem Abholfahrer gesondert übergeben wurden, jedenfalls bis einschließlich dem Jahr 2004 nicht anders behandelte als Standardpakete. Wie der Zeuge C… am 14.03.2007 bekundet hat, war bis zum Ende des Jahres 2004 bei Anwendung des EDI-Verfahrens keine besondere Behandlung wertdeklarierter Pakete in den Betriebsabläufen der Beklagten vorgesehen. Nach seiner Aussage war es seit der Einführung dieses Verfahrens vielmehr üblich, dass die Kunden, zumal Großkunden, die Pakete ungetrennt nach solchen mit und ohne Wertdeklaration in Container oder auf Paletten packten, und die so abgeholten Pakete wurden dann auch im Einlieferungsdepot der Beklagten gemeinsam ausgeladen und in den Paketfluss eingespeist, d.h. sie wurden nicht ausgesondert und dem Niederlassungs- oder Schichtleiter gesondert übergeben. Zwar kam es nach der Aussage vereinzelt vor, wenn auch nur ausnahmsweise etwa in Folge alter Gewohnheiten oder individueller Abreden, dass „EDI-Kunden“ ihre Wertpakete dem Abholfahrer getrennt von den Standardpaketen übergaben. Auch dann fand aber anschließend nicht das von den Sendungen mit Papier-Frachtbriefen her bekannte und auf solche beschränkte pre-sheet-Verfahren statt und auch keine andere Sonderbehandlung.

Der Senat kann das auf Grund der Aussage des Zeugen C… vom 14.03.2007 gewonnene Beweisergebnis auch im vorliegenden Rechtsstreit verwerten, da beide Parteien sich im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 28.02.2007 mit der Verwertung des Beweisergebnisses unter Übergang in das schriftliche Verfahren und einer Entscheidung in diesem einverstanden erklärt haben. Soweit sich die Klägerin vorbehalten hat, nach Vorliegen des Protokolls der Vernehmung des Zeugen C… vom 14.03.2007 auf einer erneuten Vernehmung des Zeugen zu bestehen, hat sie sodann mit Schriftsatz vom 30.03.2007 mitgeteilt, dass es einer erneuten Vernehmung des Zeugen im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits nicht bedürfe.

Ein Mitverschulden der Versicherungsnehmerin der Klägerin gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB ist im Schadenfall 1) ebenfalls nicht gegeben. Den Auftraggeber trifft allerdings eine allgemeine Obliegenheit, auf die Gefahr eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen, um seinem Vertragspartner die Möglichkeit zu geben, geeignete Maßnahmen zur Verhinderung eines drohenden Schadens zu ergreifen. Daran wird der Schädiger jedoch gehindert, wenn er über die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens im Unklaren gelassen wird. Nach den Entscheidungen des BGH vom 1.12.2005 (Az. I ZR 4/04, I ZR 31/04, I ZR 46/04 und I ZR 265/03) ist die Gefahr eines besonders hohen Schadens i.S. des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB bei der Beklagten grundsätzlich dann anzunehmen, wenn der Wert der Sendung 5.000 € übersteigt. Diese Grenze war hier im Schadenfall 1) mit einem Sendungswert von 3.920,- € nicht überschritten.

Auch ein Mitverschulden der Versicherungsnehmerin der Klägerin der Gestalt, dass sie der Beklagten den Transportauftrag erteilt hat, obwohl sie wusste oder hätte wissen müssen, dass die Beklagte keine Schnittstellenkontrollen durchführt, ist nicht gegeben. Weder der „Anhang zur Preisvereinbarung“ noch Ziff. 2 der Beförderungsbedingungen der Beklagten vermitteln diese Kenntnis. Was den „Anhang zur Preisvereinbarung“ betrifft, beginnt ihr einschlägiger Abs. 3 mit dem Satz: „G… U… GmbH erklärt hiermit, den Ablauf der Organisation von U… zu kennen und ist mit den darin vorgesehenen Sorgfaltsstandards einverstanden.“ Das lässt nicht erkennen, was konkret die Versicherungsnehmerin der Klägerin kannte und womit genau sie sich folglich einverstanden erklärt haben kann, zumal es im letzten Satz des Abs. 4 heißt: "G… U… GmbH verzichtet weiterhin ausdrücklich auf eine eingehende und individuelle Organisationsbeschreibung der Organisation von U… und ihren verbundenen Unternehmen sowie allen Centern und HUBs.“ Abs. 4 Satz 1 schließlich hat den Wortlaut: „G… U… GmbH bestätigt, dass U... nicht verpflichtet ist, eine lückenlose Eingangs- und Ausgangserfassung der Pakete bzw. Sendungen, die Durchführung von Schnittstellenkontrollen und deren Dokumentation nachzuweisen.“ Hierdurch wird die Beklagte nur davon entbunden, die Durchführung von Schnittstellenkontrollen und anderes nachzuweisen, nicht aber davon, derartiges wenigstens durchzuführen. Das ist auch nicht dasselbe, sondern es ist ein Unterschied, ob bestimmte Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen und nur Dokumentation bzw. Nachweis entbehrlich sein sollen oder ob schon die Maßnahmen selbst entfallen dürfen.

Auch aus Ziffer 2 der bei Auftragserteilung im Februar 2003 geltenden Beförderungsbedingungen der Beklagten lässt sich keine positive Kenntnis des Versenders von durchgängig nicht durchgeführten Schnittstellenkontrollen entnehmen. Aus dem Wortlaut dieser Klausel, insbesondere ihres einschlägigen Abs. 2 Satz 3 mit der dort erwähnten Nichtdurchführung einer Ein- und Ausgangsdokumentation, ergibt sich nicht, dass die Beklagte außer der Dokumentation auch die Kontrollen selbst unterlassen will.

Eine Kenntnis des Versenders von Letzterem könnte allenfalls auf Grund der Regelung in Ziff. 12 der zwischen der Versenderin und der Beklagten geschlossenen „Vereinbarung“ vom 01./21.04.2004 (Anlage B 2) anzunehmen sein, wonach sich der Kunde damit einverstanden erklärt, dass Ein- und Ausgangskontrollen nicht durchgehend durchgeführt und Schnittstellen nicht dokumentiert und kontrolliert werden. Es steht jedoch nicht fest, dass die Versicherungsnehmerin der Klägerin und die Beklagte auch schon für den Zeitpunkt der Versendung des streitgegenständlichen Pakets am 28.02.2003 eine solche Vereinbarung über die Entbindung der Beklagten von der Verpflichtung zur Durchführung von Schnittstellenkontrollen getroffen haben, die eine entsprechende Kenntnis der Versenderin begründen würde. Die Klägerin hat in erster Instanz mit Schriftsatz vom 15.05.2006 und nochmals mit Schriftsatz vom 31.08.2006 bestritten, dass die Vereinbarung vom 01./21.04.2004 inhaltlich den zum Zeitpunkt des streitgegenständlichen Transports geltenden Vereinbarungen entsprach. Der ihr mit Verfügung des Kammervorsitzenden vom 09.06.2006 gemachten Auflage, unter anderem die als Anlage B 2 überreichten Unterlagen für den im vorliegenden Fall betroffenen Zeitraum (Jahr 2003) vorzulegen, ist die Beklagte nicht nachgekommen. Soweit die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 14.09.2006 unstreitig gestellt hat, dass die vorgelegte Vereinbarung mit einem Haftungswert von 7.500,- € auch für das Jahr 2003 gegolten habe, bezieht sich dies ausschließlich auf den Inhalt des dies regelnden „Anhang zur Preisvereinbarung vom 01.04.04.“ und nicht auf die Vereinbarung vom 01./21.04.2004 als solche. Auch in der Berufungsinstanz hat die Beklagte die für das Jahr 2003 maßgeblichen Vereinbarungen weiterhin nicht vorgelegt, obwohl die Klägerin ihr Bestreiten der Identität dieser Vereinbarungen mit den für das Jahr 2004 getroffenen Vereinbarungen in der Berufungserwiderung weiterhin bestritten hat.

Der Hilfsantrag der Beklagten, sie nur Zug um Zug gegen Abtretung der Herausgabeansprüche der Versicherungsnehmerin der Klägerin bezüglich der im Schadenfall 1) verlustig gegangenen Uhr gegen den Besitzer der Uhr zur Zahlung zu verurteilen, ist ebenfalls unbegründet, da das Verfügungsrecht über die wieder aufgefundene Uhr bereits gemäß Art. 20 Abs. 4 CMR auf die Beklagte als Frachtführerin übergegangen ist und damit für die begehrte rechtsgeschäftliche Abtretung kein Raum mehr ist.

Der vom Landgericht im Schadenfall 1) der Klägerin zu Recht zuerkannte Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 Abs. 1 BGB.

Zum Schadenfall 2):

Der bezüglich dieser Paketsendung von den tatbestandlichen Voraussetzungen her an sich gegebene Schadensersatzanspruch der Klägerin aus §§ 425 Abs. 1, 435 HGB ist gemäß § 254 BGB wegen mitwirkenden Verschuldens der Versicherungsnehmerin der Klägerin ausgeschlossen. Ein Mitverschulden der Versicherungsnehmerin der Klägerin im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB ist darin zu sehen, dass die von dieser zur Beförderung aufgegebene Paketsendung nach den mit der Beklagten als Frachtführer getroffenen Vereinbarungen so genanntes Verbotsgut enthält und die Versenderin den Frachtführer vor Vertragsschluss nicht darüber aufgeklärt hat. Vorliegend hat die Beklagte in dem „Anhang zur Preisvereinbarung“ zum Ausdruck gebracht, dass sie keine Pakete, die höherwertige Uhren enthalten, befördern will, wenn der Wert der einzelnen Sendung über 7.500,- $ liegt, sie mithin ihrer Kundin keinen Paketversand anbieten will, wenn die Ware im Paket diese Wertgrenze überschreitet. Gegen die Wirksamkeit dieser Vereinbarung bestehen keine Bedenken. Ein Paketdienstleister oder sonstiger Frachtführer unterliegt keinem Kontrahierungszwang. Es steht ihm frei, bestimmte Güter - hier: Uhren im Wert von mehr als 7.500 € je Paket - abzulehnen und dies auch in Rahmenverträgen mit seinen Dauerkunden formularmäßig festzuschreiben.

Über diesen von der Beklagten erklärten Willen hat sich die Versenderin im Schadenfall 2) mit der Paketsendung vom 19.08.2003 hinweggesetzt, weil der Wert der mit diesem Paket versandten Armbanduhr 7.897,- € betrug. Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH TranspR 2006, 448,451), der sich der Senat anschließt, begründet der Versand eines nicht bedingungsgerechten Pakets ein erhebliches Mitverschulden des Versenders; in diesem Fall wird nämlich dem Frachtführer die ihm ansonsten offen stehende Möglichkeit genommen, die Beförderung des Pakets zu verweigern. Auch Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Beklagte die Beförderung des Pakets abgelehnt hätte, wenn ihr bei Auftragserteilung der Wert der Warensendung bekannt gewesen wäre.

Wenn der Versender positive Kenntnis von der Regelung über den Beförderungsausschluss hat, ist grundsätzlich ein vollständiger Haftungsausschluss des Frachtführers gerechtfertigt, weil er sich dann bewusst über den Willen des Frachtführers hinweggesetzt hat (BGH TranspR 2006, 448, 451). So liegt es auch im vorliegenden Fall. Weil davon auszugehen ist, dass die Versenderin den „Anhang zur Preisvereinbarung“ unterschrieben hat, kann unterstellt werden, dass ihr deren Inhalt und damit auch die Regelung über die Werthöchstgrenze von 7.500,- € bekannt war, so dass hier ein vorsätzliches Unterschieben eines nicht bedingungsgerechten Pakets vorliegt. In einem derartigen Fall ist im Hinblick auf die genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.07.2006 im Regelfall von einem mit 100 % zu bewertenden Mitverschulden des Versenders auszugehen. Umstände, die im vorliegenden Fall eine andere Beurteilung rechtfertigen, sind nicht ersichtlich. Damit scheidet im Schadenfall 2) ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte aus.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 ZPO sind nicht erfüllt.

Streitwert für das Berufungsverfahren:              10.400,- €

Meta

I-18 U 173/06

25.04.2007

Oberlandesgericht Düsseldorf 18. Zivilsenat

Urteil

Sachgebiet: U

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2007, Az. I-18 U 173/06 (REWIS RS 2007, 4114)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2007, 4114

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