VG Ansbach: AN 15 K 17.35234 vom 30.03.2021

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Gegenstand

begründete Anfechtungsklage eines Syrers gegen die Widerrufsentscheidung seiner Flüchtlingsanerkennung wegen rechtskräftiger Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr 3 Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung, Ermessensbetätigung des BAMF


Tenor

1. Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt.

2. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 4. August 2017 wird in Ziffer 1. und 2. aufgehoben.

3. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Kostengläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen einen Widerrufsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 4. August 2017, mit dem ihm die bereits zuerkannte Flüchtlingseigenschaft widerrufen und ihm subsidiärer Schutz nicht zuerkannt wird.

Der 1993 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und ledig. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 7. Mai 2016 wurde ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Der Bescheid ist seit dem 14. Mai 2016 bestandskräftig. Am 23. Mai 2017 leitete das Bundesamt ein Widerrufsverfahren ein und hat dem Kläger Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Als Grund für den beabsichtigten Widerruf benannte das Bundesamt eine strafrechtliche Verurteilung des Klägers wegen gefährlicher Körperverletzung durch das Amtsgericht … am 15. September 2016 (Verfahren ...). Der in der Hauptverhandlung geständige Kläger war zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden, wobei die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt worden war. Das Urteil des Amtsgerichts … ist seit dem 30. September 2016 rechtskräftig. Im strafgerichtlichen Urteil ist zum Sachverhalt ausgeführt:

Abbildung

Strafrechtliche Vorverurteilungen des Klägers bestanden zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung des Amtsgerichts … nicht. Im Urteil wurde zulasten des Klägers die nicht unerheblichen Verletzungsfolgen beim Geschädigten berücksichtigt.

Das Bundesamt holte am 23. März 2017 eine Auskunft für den Kläger aus dem Bundeszentralregister ein, das nur eine Eintragung wegen der vorbezeichneten Strafsache enthielt.

Mit Schreiben vom 31. Mai 2017 teilte das Einwohneramt der Stadt … dem Bundesamt zum Kläger mit, dass familiäre Beziehungen in Deutschland nicht bekannt seien und er seit seiner Einreise Sozialleistungen, zuletzt Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch beziehe. Es liege eine Mitteilung der Polizeidirektion … vom 3. Februar 2017 vor, wonach ein Ermittlungsverfahren wegen Leistungserschleichung eingeleitet worden sei, dessen Ausgang noch unbekannt sei.

Am 29. Juni 2017 zeigte sich der Bevollmächtigte des Klägers zur Interessenvertretung gegenüber dem Bundesamt an und wies zunächst darauf hin, dass sich der Kläger seit seiner strafrechtlichen Verurteilung bewährt habe. Er komme seinen Bewährungsauflagen nach. Der Kläger gehe inzwischen auch einer Beschäftigung bei der Deutschen Post nach. Ein Widerruf der Flüchtlingsanerkennung komme nicht in Betracht.

Mit weiteren Schriftsätzen des Bevollmächtigten vom 24. Juli 2017 (Bl. 49 ff. d. BAMF-Akte) und vom 28. Juli 2017 (Bl. 64 ff. d. BAMF-Akte) ergänzte dieser die Stellungnahme für den Kläger.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 4. August 2017 widerrief die Beklagte dem Kläger die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1.) und erkannt ihm den subsidiären Schutz nicht zu (Ziffer 2.). Dem Kläger wurde ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Syrien zuerkannt (Ziffer 3.). In den Gründen zum ablehnenden Teil des Bescheids wird im Wesentlichen ausgeführt, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sei nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylG zu widerrufen gewesen. Es seien Umstände eingetreten, die die Anwendung des § 60 Abs. 8 AufenthG rechtfertigten. Dies begründe sich aus der bekannt gewordenen strafrechtlichen Verurteilung zu einer zeitigen Freiheitsstrafe wegen einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit. Die Art der Straftaten und die Höhe des Strafmaßes erfüllten die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG und bedürften sodann einer Ermessensentscheidung des Bundesamtes. Die Ausübung des Ermessens gehe dahin, dass das öffentliche Interesse am Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft überwiege. Insbesondere sei nicht auf Familie des Klägers in Deutschland Rücksicht zu nehmen, er sei ledig. Das bestehende Arbeitsverhältnis des Klägers falle nicht ins Gewicht. Die Voraussetzungen der Gewährung subsidiären Schutzes lägen danach ebenfalls nicht vor, da schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigten, dass der Kläger eine schwere Straftat begangen habe (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 AsylG). Dem Bescheid beigegeben war eine Rechtsbehelfsbelehrung:, die über die Möglichkeit der Klageerhebung binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung informierte. Der Bescheid wurde am 9. August 2017 als Einschreiben zur Post gegeben (Bl. 87 d. BAMF-Akte).

Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 17. August 2017, der per Telefax dem Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach am selben Tag übermittelt wurde, erhob der Kläger gegen den Bescheid vom 4. August 2017 Klage. Zur Begründung wird vorgetragen, die Widerrufsbegründung des Bundesamtes trage letztlich auf einer unzulässigen Schlussfolgerung mit einer in sich auch unschlüssigen Hypothese. Der Kläger sei nicht bewährungslos durch das Strafgericht verurteilt worden, so dass damit intendiert sei, dass sich der Kläger bewähren könne. Hierzu stehe in Widerspruch, bereits aus einer strafrechtlichen Verurteilung ein hohes Wiederholungsrisiko anzunehmen und eine Gefahr für die Allgemeinheit abzuleiten. Es fehlten direkte Anknüpfungspunkte für eine Wiederholungsgefahr. Der Klägerbevollmächtigte hat dazu in der mündlichen Verhandlung vertiefend ausgeführt und darauf hingewiesen, dass die dem Kläger auferlegte Bewährungszeit drei Jahre betragen habe und dem Kläger lediglich die übliche Meldeauflage erteilt worden sei. Der Kläger habe sich auch fortgesetzt seit Klageerhebung in vorliegender Sache beanstandungsfrei verhalten. Hinsichtlich der Frage, ob der Kläger weiterhin strafrechtlich in Erscheinung getreten sei (Ermittlungsverfahren wegen Leistungserschleichung o.ä. gemäß Mitteilung der Stadt … vom 31. Mai 2017), sei jedenfalls kein Bewährungswiderruf erfolgt und sei er, der Bevollmächtigte, der für den Kläger als Pflichtverteidiger aufgetreten sei, auch nicht erneut zum Pflichtverteidiger für eine Anhörung zu einem beabsichtigten Widerruf der Bewährung bestellt worden. Der Kläger habe seine strafrechtliche Bewährungszeit also insgesamt durchstanden. Er übe auch nach wie vor sein Beschäftigungsverhältnis bei der Post aus. Zivilrechtliche Ansprüche gegen den Kläger durch den Geschädigten in der Strafsache, die hier zum Widerrufsanlass für die Flüchtlingsanerkennung genommen werde, seien nicht geltend gemacht worden. Der Kläger und der Geschädigte hätten sich vielmehr bereits am Tag nach der Tat versöhnt und sei die Tat Ausdruck einer wechselseitigen Provokation gewesen, bei der der Geschädigte ebenfalls mit einem Metallstab „bewaffnet“ gewesen sei.

In der mündlichen Verhandlung hat der Klägerbevollmächtigte nach Hinweis des Gerichts in Bezug auf die im Klageschriftsatz angekündigten Anträge den Verpflichtungsantrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht aufrechterhalten und im Übrigen beantragt,

1. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 4. August 2017 wird aufgehoben in Ziffern 1 und 2.

2. hilfsweise wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger den subsidiären Schutzstatus unter entsprechender Aufhebung von Ziffer 2 des Bescheids zuzuerkennen.

Die Beklagte hat sich mit Schriftsatz vom 23. August 2017 sowie in der mündlichen Verhandlung geäußert und dort beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verteidigt den angegriffenen Bescheid unter Bezugnahme auf dessen Gründe. Der Beklagtenvertreter hat in der mündlichen Verhandlung ergänzend ausgeführt, maßgeblicher Gesichtspunkt bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage sei aus Sicht der Beklagten die Schwere der Straftat, die insbesondere in der Tatausführung zum Ausdruck komme. Es sei im Ergebnis eine vernünftige Risikoabwägung durchzuführen gewesen, wobei es letztlich nicht darauf ankomme, ob sich die zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses durchgeführte Risikoprognose der Gefahr für die Allgemeinheit bewahrheitet habe.

Mit Beschluss der Kammer vom 8. Mai 2020 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Mit Schreiben vom 22. Oktober 2020 legte die Beklagte einen Auszug aus dem Bundeszentralregister vom 17. September 2020 für den Kläger vor. Danach sind außer der bestehenden Eintragung keine weiteren Einträge zu verzeichnen.

Für die weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten, für den Gang des behördlichen und des gerichtlichen Verfahrens einschließlich des Gangs der am 30. März 2021 stattgefundenen mündlichen Verhandlung wird auf die Gerichtsakte, die zum Widerrufsverfahren in elektronischer Form vorgelegte Behördenakte und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung verwiesen.

Entscheidungsgründe

Soweit die Klage noch aufrechterhalten wurde, ist sie zulässig und im Sinne des Hauptantrages begründet, denn der Bescheid der Beklagten vom 4. August 2017 ist im streitgegenständlichen Umfang rechtswidrig und verletzt den Kläger in subjektiven Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Einer Entscheidung über den hilfsweise gestellten Klageantrag bedurfte es nicht.

1. Die Klage wurde konkludent zurückgenommen, soweit der Klägerbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung den im Klageschriftsatz angekündigten Verpflichtungsantrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht mehr aufrechterhalten hat (vgl. Eyermann/Rennert, 15. Aufl. 2019, VwGO § 92 Rn. 9; BFH, B.v. 1.10. 1999 - VII R 32/98 - NVwZ-RR 2000, 334; Barczak, Klageänderung, Klagerücknahme und Erledigung des Rechtsstreits im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, JA 2014, 778 [781]). Diesbezüglich war das Verfahren in Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, wobei die Teileinstellung auch im Urteilstenor anstelle eines gesonderten Beschlusses erfolgen konnte (Bostedt in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, VwGO § 117 Rn. 20; Schoch/Schneider VwGO/Clausing, 39. EL Juli 2020, VwGO § 92 Rn. 76).

2. a) Die noch aufrechterhaltene Klage ist als Anfechtungsklage gegen die Widerrufsentscheidung über die bereits zuerkannte Flüchtlingseigenschaft und die Versagung des subsidiären Schutzstatus statthaft, § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO (vgl. auch VG Ansbach, U.v. 15.9.2020 - AN 19 K 20.30018 - BeckRS 2020, 27508 Rn. 22). Sie ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben worden.

b) Die Anfechtungsklage ist begründet, da die Widerrufsentscheidung der Beklagten unter Heranziehung von § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylG i.V.m. § 3 Abs. 4 Alt. 2 AsylG u. § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG im maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 AsylG) rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt.

Zwar erfolgte das Widerrufsverfahren formell ordnungsgemäß, insbesondere ist der Kläger vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheids angehört worden und erfolgte die Widerrufsentscheidung erst nach Ablauf der dem Kläger für eine Äußerung zur Verfügung stehenden Monatsfrist, § 73 Abs. 4 AsylG.

Die materiellen Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylG liegen jedoch nicht vor. Nach

§ 73 Abs. 1 Satz 1 AsylG sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Aus § 3 Abs. 4 AsylG ergibt sich, dass einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt wird, wenn das Bundesamt gemäß § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG von der Anwendung des § 60 Abs. 1 AufenthG absieht. Tatbestandlich setzt § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG voraus, dass der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 StGB ist.

Der Kläger ist zwar durch das Amtsgericht … wegen einer nach § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG beachtlichen Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit (gefährliche Körperverletzung gemäß §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 u. 5 StGB) verurteilt worden. Die Tat wurde auch unter Anwendung von Gewalt begangen. Nach den Feststellungen des Strafgerichts hat der Kläger den Geschädigten zunächst zwei Kopfstöße auf die untere Gesichtshälfte versetzt und sodann mit einem Küchenmesser mit einer Klingenlänge von ca. zwölf Zentimeter in den linken Oberschenkel des Geschädigten gestochen und diesen dabei mit einer Stichwunde verletzt, die eine das Leben potentiell gefährdende Handlung darstellte, was der Kläger zumindest vorhergesehen hatte und billigend in Kauf nahm. Das nach § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG erforderliche Strafmaß einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ist ebenfalls erreicht.

Liegen diese Voraussetzungen vor, führt dies allerdings nicht etwa automatisch zu einem Absehen von der Anwendung des § 60 Abs. 1 AufenthG bzw. von der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG. Die Entscheidung ist vielmehr ins Ermessen des Bundesamtes gestellt, das im Einzelfall zu prüfen hat, ob der Kläger mit der abgeurteilten Straftat die Schwelle zur „Gefahr für die Allgemeinheit“ überschritten hat. Erforderlich ist insofern eine zukunftsgerichtete Prognose (vgl. Koch in: BeckOK Ausländerrecht, Kluth/Heusch 28. Edition, Stand 1.7.2020, § 60 AufenthG Rn. 56 f.; Thym, Die Auswirkungen des Asylpakets II, NVwZ 2016, 409 [415]; VG Würzburg, U.v. 4.2.2019 - 8 K 18.32231 - BeckRS 2019, 4028 Rn. 16).

Entgegen der Auffassung des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung erschöpft sich dieses Ermessen nicht darin, die Schwere der Straftat, derentwegen der betroffene Ausländer abgeurteilt wurde, festzustellen, wenn auch die im Strafurteil festgestellte Tathandlung sicherlich ein beachtliches Gewicht bei der Gefahrenprognose des Bundesamtes einnehmen darf. Allerdings ist § 60 Abs. 8 AufenthG verfassungskonform eng auszulegen. Es ist zu prüfen, ob eine echte Gefahr für die Allgemeinheit besteht. Die Prüfung hat streng am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu erfolgen. Dabei ist unter anderem darauf zu achten, dass die Abschiebung eines politisch Verfolgten in den Machtbereich des Verfolgers unweigerlich als Hinnahme der Verfolgung wirkt. Sie kann deshalb nur die Ultima Ratio darstellen, was insbesondere bei der Anwendung von § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG zu berücksichtigen ist (so auch VG Würzburg, a.a.O.). Auch im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention ist die Vorschrift restriktiv auszulegen, weil es um eine Ausnahme von dem fundamentalen Grundsatz der Nichtzurückweisung des Flüchtlings in den Verfolgerstaat geht. Allerdings ist bei der Auslegung auch zu berücksichtigen, dass die betroffenen Rechtsgüter (Eigentum, körperliche Unversehrtheit) und der Gewalteinsatz zentrale Wertentscheidungen im heutigen Westeuropa berühren. Außerdem ist zu beachten, dass zwischen Flüchtlingsanerkennung, Ausweisung und Abschiebung zu unterscheiden ist. Insofern gelten unterschiedliche Rechtsmaßstäbe. Der Entzug des Aufenthaltstitels bei Flüchtlingen, etwa durch eine Ausweisung, folgt weniger strengen Vorgaben als der Ausschluss vom Flüchtlingsstatus. Ein Flüchtling kann auch dann ausgewiesen werden, wenn der Ausschluss vom Flüchtlingsstatus scheitert. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse. Darüber hinaus ist eigenständig zu beurteilen, ob ein absolutes Abschiebeverbot etwa nach Art. 3 EMRK besteht und im Rahmen der Prüfung eines nationalen Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG zu würdigen. Im jedem Einzelfall ist eine Entscheidung im Hinblick auf die Umstände im Heimatstaat vorzunehmen. Nur, wenn bei der hierbei vorzunehmenden Interessenabwägung - öffentliches Interesse an der Ausreise versus privates Interesse des Ausländers am Verbleib - ergibt, dass das öffentliche Interesse überwiegt, greift das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG nicht (Thym, Die Auswirkungen des Asylpakets II, NVwZ 2016, 409, 415; Bergmann in: Bergmann/Dienelt, AuslR 13. Aufl. 2020, § 60 AufenthG Rn. 54). Nicht das strafbare Fehlverhalten in der Vergangenheit ist (allein) maßgeblich, sondern die zukünftige vom Ausländer ausgehende Gefährdung. Sie erübrigt sich auch nicht nach Verhängung einer Freiheitsstrafe (Bergmann, a.a.O. Rn. 57).

Unter Berücksichtigung dieses Maßstabes genügt die im streitgegenständlichen Bescheid angestellte Gefahrenprognose, ob vom Kläger auch zukünftig eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht, nicht den strengen Anforderungen. Sie erweist sich vielmehr als zu eng gefasst und ohne echte Abwägung der widerstreitenden Interessen, insbesondere auch der Umstände, die Anlass für die strafbare Handlung des Klägers waren und deren Begleitfolgen. Da sich diese Umstände - mit Ausnahme einer beim Kläger gezeigten Schuldeinsicht und eines vollumfänglichen Geständnisses in der Hauptverhandlung vor dem Strafgericht - aus den abgekürzten Gründen des Strafurteils auch nicht ohne Weiteres ergaben, kam der Anhörung des Klägers insoweit ein erhebliches Gewicht zu.

Zwar ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass auch der Kläger über seinen Bevollmächtigten im Rahmen der Anhörung nach § 73 Abs. 4 AsylG keine detaillierten Angaben dazu getätigt hat, wie es zum strafbaren Geschehen kam und welche konkreten weiteren Folgen sich nach der Tat abzeichneten bzw. eintraten. Der Kläger hat nur pauschal vortragen lassen, er habe sich in den letzten zehn Monaten bewährt, komme seiner Bewährungsauflage nach und habe nunmehr auch ein Anstellungsverhältnis. Der nähere Sachverhalt hierzu ist vom Bundesamt allerdings auch nicht weiter hinterfragt worden. Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage des Gerichts zu den Tatumständen näher ausgeführt hat, erscheinen diese Angaben jedenfalls nachvollziehbar und glaubhaft und sind nicht geeignet, eine Gefahrenprognose zu Lasten der Interessen des Klägers zu erhärten bzw. eine zukunftsgerichtete Prognose zu stützen, der Kläger werde eine fortgesetzte Gefahr für die Allgemeinheit durch ähnliche Handlungen oder weitere Straftaten erheblicher Art sein.

Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass, wie auch der Klägerbevollmächtigte zutreffend angemerkt hat, im Rahmen der Ermessensausübung grundsätzlich auch die für den Kläger sprechenden Gründe zu würdigen sind, konkret der - aktenkundige - Umstand, dass er nunmehr seit mehreren Jahren ohne weitere Strafauffälligkeiten in Erscheinung getreten ist, wie durch den zuletzt eingeholten Bundeszentralregisterauszug bestätigt wird. Der Kläger hat sich auch erfolgreich bemüht, aus den Bezug von Sozialleistungen herauszukommen und ein Leben mit eigenständigem Broterwerb zu führen. Auch dies scheint ihm ausweislich des nun schon länger andauernden Anstellungsverhältnisses gelungen zu sein. Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Kläger zwar wegen einer erheblichen Straftat zu einer zeitigen Freiheitsstrafe von über einem Jahr verurteilt worden war, sich das ausgeurteilte Strafmaß aber gleichwohl ersichtlich nur knapp an der 1-Jahres-Grenze des § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG bewegt und zu Gunsten des Klägers im Strafurteil eben auch dessen Schuldeinsicht und Reue in Form einer umfassenden Einlassung berücksichtig worden war. Dass der Kläger seine Schuld etwa fortgesetzt bestritten hätte oder seine Tat auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht derart relativiert hätte, dass dies gleichsam einer Negierung seines Tatanteils gleichkommt, kann der Einzelrichter nicht erkennen (vgl. dazu etwa: VG Augsburg, U.v. 20.5.2020 - Au 4 K 20.30222 - BeckRS 2020, 19393). Gerade der vom Bundesamt in seinem Bescheid gegebenen Begründung einer „hohen kriminellen Energie“ und „eines hohen Wiederholungsrisikos“ vermag der Einzelrichter hier nicht zu folgen und wird aus dem Bescheid und der vorgelegten Bundesamtsakte nicht deutlich, woraus das Bundesamt diese Feststellungen zieht, insbesondere, woraus sich diese Annahmen aus dem Strafurteil - soweit es sich nicht in der dort geschilderten konkreten Tatausführung erschöpft - herleiten lassen. Ob der Norm des § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG im Hinblick auf das Vorliegen der dort genannten Straftaten unter Berücksichtigung einer strafrechtlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ein intendiertes Ermessen innewohnt, mit der Folge, dass dann regelmäßig der Widerruf bzw. die Rücknahme der Flüchtlingszuerkennung zu erfolgen hat (so wohl: VG Würzburg, U.v. 4.2.2019 - 8 K 18.32231 - BeckRS 2019, 4028 Rn. 21), lässt der Einzelrichter hier dahingestellt. Denn jedenfalls ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass es sich vorliegend um einen atypischen Einzelfall handelt, der eine breitere Betrachtung gerade auch der Straftatumstände gebietet, um dem Merkmal einer zukunftsgerichteten Prognose der Gefährdung der Allgemeinheit hinreichend gerecht zu werden. Eine solche breitere Betrachtung hat das Bundesamt aber gerade nicht vorgenommen und spricht das Ergebnis der mündlichen Verhandlung und der aktenkundigen Umstände beim Kläger gegen die Annahme einer solchen Gefahr. Dem hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung letztlich auch nichts Substantiiertes entgegengesetzt.

Da der Bescheid bei der Anwendung des § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG als Öffnungsnorm für eine Widerrufsentscheidung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylG (bei der dem Bundesamt dann kein Ermessen zukommt) erheblichen Ermessensfehlern in Form eines Abwägungsdefizites begegnet, ist der Bescheid vom 4. August 2017 insoweit in seiner Ziffer 1. aufzuheben. Sonstige Widerrufs- oder Rücknahmegründe, die Ziffer 1. des streitgegenständlichen Bescheides gleichwohl rechtlichen Bestand verleihen würden (vgl. zur umfassenden Prüfung: BVerwG, U.v. 31.1. 2013 - 10 C 17/12 - NVwZ-RR 2013, 571), sind nicht erkennbar oder geltend gemacht.

Auch Ziffer 2. des Bescheids des Bundesamtes vom 4. August 2017 ist in der Folge aufzuheben, da sich die Prüfung des subsidiären Schutzes erst auf der zweiten Stufe nach dem Widerruf der zuerkannten Flüchtlingseigenschaft stellt und bereits diese erste Stufe auf die Anfechtungsklage des Klägers aufzuheben ist. Die Prüfung der Zuerkennung subsidiären Schutzes erweist sich vor diesem Hintergrund als verfrüht, denn mit der Aufhebung der Widerrufsentscheidung lebt die frühere Zuerkennungsentscheidung des Bundesamtes vom 7. Mai 2016 wieder auf.

3. Die Kostenfolge ergibt sich als gemischte Kostenentscheidung einmal aus § 155 Abs. 2 VwGO, soweit die Klage teilweise zurückgenommen wurde und zum anderen aus § 154 Abs. 1 VwGO, soweit der Kläger obsiegt hat.

Das Gericht bewertet den Verpflichtungsantrag dabei - unter Berücksichtigung des mit der Klage verfolgten Ziels für den Kläger - mit einem Drittel der gesamten Verfahrenskosten. Der Anfechtungsantrag bezüglich Ziffer 1. und Ziffer 2. des beklagten Bescheids bemisst sich mit je einem weiteren Drittel.

Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

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AN 15 K 17.35234

30.03.2021

VG Ansbach

Urteil

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Zitiert

10 C 17/12

§ 113 VwGO


(1) 1Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. 2Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. 3Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. 4Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) 1Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. 2Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. 3Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) 1Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. 2Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. 3Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. 4Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) 1Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. 2Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

§ 92 VwGO


(1) 1Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. 2Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. 3Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) 1Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. 2Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 3Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. 4Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) 1Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. 2Der Beschluß ist unanfechtbar.

§ 42 VwGO


(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

§ 177 StGB


(1) Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wenn

1.
der Täter ausnutzt, dass die Person nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern,
2.
der Täter ausnutzt, dass die Person auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist, es sei denn, er hat sich der Zustimmung dieser Person versichert,
3.
der Täter ein Überraschungsmoment ausnutzt,
4.
der Täter eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht, oder
5.
der Täter die Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn die Unfähigkeit, einen Willen zu bilden oder zu äußern, auf einer Krankheit oder Behinderung des Opfers beruht.

(5) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter

1.
gegenüber dem Opfer Gewalt anwendet,
2.
dem Opfer mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben droht oder
3.
eine Lage ausnutzt, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist.

(6) In besonders schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1.
der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder vollziehen lässt oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung), oder
2.
die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.

(7) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

1.
eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
2.
sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, oder
3.
das Opfer in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

(8) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

1.
bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet oder
2.
das Opfer
a)
bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder
b)
durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.

(9) In minder schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 4 und 5 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 7 und 8 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

§ 223 StGB


(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 155 VwGO


(1) 1Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. 2Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. 3Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 167 VwGO


(1) 1Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. 2Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

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