Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.07.2020, Az. 31 U 17/20

31. Zivilsenat | REWIS RS 2020, 5130

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Tenor

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 06.11.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, und dass auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 ZPO gegeben sind.

Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Ggf. mag innerhalb dieser Frist mitgeteilt werden, ob die Berufung aus Kostengründen zurückgenommen wird.

Gründe

I.

Die Parteien streiten über Wirksamkeit und Folgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugs.

Der Kläger erwarb am 22.12.2015 bei dem Autohaus Gebrüder A GmbH & Co. KG in B ein gebrauchtes Fahrzeug C mit der Identifikationsnummer ##. Der Kaufpreis für das Fahrzeug betrug 32.700,61 €. Der Kläger leistete eine Anzahlung über 11.000,- € und finanzierte den Restbetrag bei der Beklagten. Dazu schlossen die Parteien ebenfalls am 22.12.2015 einen Verbraucherdarlehensvertrag, vermittelt über das Autohaus, unter der Darlehensnummer 000 über einen Nennbetrag in Höhe von 21.700,61 € zu einem Jahreszins von 2,86 % p.a. (2,90 % p.a. effektiv), zurückzuzahlen in 48 monatlichen Raten zu je 479,01 € ab dem 15.02.2016.

Bei Vertragsschluss erhielt der Kläger eine nicht unterzeichnete Vertragsausfertigung.

Dem Darlehensvertrag waren auf den durchpaginierten Seiten 3 - 4 die Darlehensbedingungen und auf Seite 5 die folgende Widerrufsinformation beigefügt.

Die Darlehensvaluta wurde vereinbarungsgemäß von der Beklagten an das Autohaus ausgezahlt und der Kläger leistete in der Folgezeit die vertragsgemäßen Ratenzahlungen.

Unter dem 05.12.2018 widerrief der Kläger seine auf Abschluss des Darlehensvertrages sowie damit verbundener Verträge gerichtete Willenserklärung, erbat die Rückzahlung der von ihm bislang geleisteten Raten sowie der Anzahlung, erklärte, zukünftige Zahlungen unter dem Vorbehalt der Rückforderung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zu leisten und bot die Rückgabe des finanzierten Fahrzeugs an. Die Beklagte wies den Widerruf mit Schreiben vom 17.12.2018 als verfristet zurück. Mit anwaltlichem Schreiben vom 11.01.2019 erklärte der Kläger - nunmehr als Rechtsanwalt sich selbst vertretend - vorsorglich erneut den Widerruf unter Bezugnahme auf die seiner Auffassung nach unzureichende Information über das Widerrufsrecht.

Erstinstanzlich hat der Kläger die Ansicht vertreten, nicht ordnungsgemäß hinsichtlich seines Widerrufsrechts belehrt worden zu sein mit der Folge, dass die Widerrufsfrist zum Zeitpunkt des Zuganges seiner Widerrufserklärung noch nicht abgelaufen gewesen sei.

Die Pflichtangaben seien nicht ordnungsgemäß erteilt worden. So sei der Kläger nicht hinreichend über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung informiert worden, insbesondere fehle es an Information über das Recht zur außerordentlichen Kündigung gem. § 314 BGB. Auch seien die Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend. Der Hinweis auf die Widerrufsfolgen bei verbundenen Verträgen sei unzutreffend und es ergäben sich Widersprüche zwischen Darlehensbedingungen und Widerrufsinformation. Der Hinweis auf den nach Widerruf täglich zu zahlenden Zins sei unzureichend, da der Fall der teilweisen Tilgung des Darlehens vor Widerruf nicht erfasst werde. Der Kläger hat weiter die Auffassung vertreten, die Übergabe eines nicht unterzeichneten Vertragsexemplars genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion könne sich die Beklagte nicht berufen. Auch sei das Widerrufsrecht des Klägers nicht verwirkt.

Der Kläger hat beantragt,

1. festzustellen, dass der Beklagten aus dem Darlehensvertrag Nr.000 vom 22.12.2015 über nominal 21.700,61 € ab dem Zugang der Widerrufserklärung des Klägers vom 05.12.2018 kein Anspruch mehr auf den Vertragszins sowie die vertragliche Tilgung zusteht.

hilfsweise, für den Fall des Obsiegen mit dem Antrag zu 1.

2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 28.244,36 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der EZB seit dem 19.12.2018 Zug-um-Zug gegen Herausgabe des PKW C mit der Identifikationsnummer ## nebst Fahrzeugpapieren und Fahrzeugschlüsseln zu zahlen.

3. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des unter Ziffer 2. genannten PKW in Annahmeverzug befindet.

4. die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.474,89 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte hat erstinstanzlich beantragt,

die Klage abzuweisen;

und für den Fall der Wirksamkeit des Widerrufs im Wege der Hilfswiderklage,

1. festzustellen, dass der Kläger verpflichtet ist, der Beklagten Wertersatz für den Wertverlust des Fahrzeugs C mit der Identifikationsnummer ## zu leisten, der auf einen Umgang mit dem Fahrzeug zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise nicht notwendig war;

2. festzustellen, dass der Kläger verpflichtet ist, an die Beklagte den vereinbarten Sollzins in Höhe von 2,88 % p.a. für den Zeitraum zwischen Auszahlung des Darlehens und Rückgabe des Fahrzeugs C mit der Identifikationsnummer ##, zu zahlen.

Der Kläger hat beantragt,

die Hilfswiderklage abzuweisen.

Die Beklagte hat erstinstanzlich die Ansicht vertreten, das Landgericht Hagen sei örtlich unzuständig. Im Übrigen sei der Widerruf verfristet, da die Widerrufsinformation den gesetzlichen Anforderungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses entsprochen habe.

Sie könne sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen, da die Widerrufsinformation dem gesetzlichen Muster entspreche. Die Hinweise zum Kündigungsrecht des Verbrauchers seien ausreichend, die Pflichtangaben ordnungsgemäß erteilt worden. Weitergehende Angaben zum Tageszins seien nicht erforderlich, ebenso müsse die dem Darlehensnehmer überreichte Vertragsausfertigung nicht unterschrieben sein.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und - unter Verweis auf seine örtliche Zuständigkeit - zur Begründung ausgeführt, der Kläger habe seine auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht wirksam widerrufen, da zum Zeitpunkt der Erklärungsabgabe die Widerrufsfrist bereits abgelaufen gewesen sei.

Zum Ingangsetzen der Frist genüge es, dem Kläger eine Abschrift des Vertragsexemplars zukommen zu lassen. Die erforderlichen Pflichtangaben seien ihm erteilt worden. Eines Hinweises auf die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung gem. § 314 BGB habe es nicht bedurft. Die Informationen zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung entsprächen den gesetzlichen Vorgaben. Die Angaben zu den Widerrufsfolgen seien zutreffend und ausreichend. Ein Widerspruch zwischen der Widerrufsinformation und den Darlehensbedingungen sei nicht ersichtlich. Die Widerrufsbelehrung habe dem gesetzlichen Muster entsprochen, so dass sich die Beklagte auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen könne.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit der Berufung, mit der er seine erstinstanzlich gestellten Anträge - erweitert um weitere 11 zwischenzeitlich gezahlte Raten - weiterverfolgt und zu deren Begründung er unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrages ausführt, sein Widerruf sei noch fristgerecht erfolgt. Der Lauf der Frist sei mangels einer den gesetzlichen Anforderungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses entsprechenden Widerrufsinformation und fehlender bzw. unzureichender Pflichtangaben in dem Darlehensvertrag nicht in Gang gesetzt worden.

So sei er unzureichend über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung informiert worden, insbesondere fehle es an einem erforderlichen Hinweis auf das Kündigungsrecht gem. § 314 BGB. Erst recht genüge die Beklagte den gesetzlichen Anforderungen nicht, wenn sie ausführe, nach Vertragsschluss dazu berechtigt zu sein, zusätzliche Auszahlungsbedingungen zu bestimmen. Die Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung seien unzureichend, ebenso die Angaben zum Verzugszinssatz. Die Belehrung zu den Widerrufsfolgen sei widersprüchlich und irreführend, insbesondere in Bezug auf den zu leistenden Wertersatz. Ebenso sei die Information über den täglich zuzahlenden Zins nach Widerruf für den Verbraucher irritierend. Die Widerrufsinformation informiere auch durch Verwendung des sogenannten „Kaskadenverweises“ nicht hinreichend und entsprechend den europarechtlichen Verbraucherschutzvorgaben über den Beginn der Widerrufsfrist.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg.

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die Klage abgewiesen, da die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen entsprach und die Frist zur Erklärung des Widerrufs demnach am 05.12.2018 längst abgelaufen war.

Der Kläger hat den streitgegenständlichen, gemäß § 358 III BGB (in der hier maßgeblichen, vom 13.06.2014 bis zum 20.03.2016 geltenden Fassung) mit einem Kaufvertrag über ein KfZ verbundenen Verbraucherdarlehensvertrag nicht wirksam widerrufen.

1)

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt der Lauf der Widerrufsfrist - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - nur voraus, dass der Verbraucher ein Exemplar des Vertragsformulars erhält, das nach Unterschriftsleistung des Verbrauchers die Vertragserklärung dokumentiert. Nicht erforderlich ist, dass dieses dem Verbraucher überlassene Exemplar auch seine Unterschrift trägt. Soweit die Entscheidung des BGH vom 27.02.2018 (XI ZR 160/17, Rdnr. 30, juris) zu § 355 II S.3 BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung ergangen ist, entspricht der Wortlaut von § 356 b I BGB in der hier einschlägigen Fassung dem Wortlaut des § 355 II S.3 BGB in der dem BGH-Urteil zugrunde liegenden Fassung, so dass kein Anlass besteht, die Frage hier anders zu beurteilen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.05.2020, 6 U 448/19, Rdnr. 20, juris).

2)

Ebenso zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass dem Kläger bei Abschluss des Darlehensvertrages gem. §§ 495 I, 491 I BGB i.V.m. § 355 BGB a.F. (in der vom 13.06.2014 bis zum 20.03.2016 geltenden Fassung) ein Widerrufsrecht zustand und die Widerrufsfrist nicht zu laufen begann, bevor der Kläger nicht die Pflichtangaben nach § 492 II BGB und eine Abschrift der Vertragsurkunde erhalten hatte.

3)

Zu den Pflichtangaben gehört nach § 492 II BGB i.V.m. Art 247 § 6 II EGBGB in der hier maßgeblichen, vom 13.06.2014 bis zum 20.03.2016 geltenden Fassung die Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsinformation. Dem ist die Beklagte nachgekommen, denn entgegen der klägerischen Auffassung hat sie ihre aus § 492 II BGB i.V.m. Art. 247 § 6 II S.1 und 2 EGBGB a.F. resultierende Verpflichtung, klar und verständlich über das nach § 495 I BGB bestehende Widerrufsrecht zu informieren, erfüllt. In den fortlaufend paginierten und dem Kläger zur Verfügung gestellten Vertragsunterlagen wird er auf Seite 4 deutlich auf das ihm zustehende Widerrufsrecht hingewiesen. Die Widerrufsinformation selbst ist durch die in Fettdruck gehaltene Überschrift „Widerrufsinformation“ sowie weitere, ebenfalls in Fettdruck gestaltete Zwischenüberschriften und den mit einer in Fettdruck gehaltenen schwarzen Linie umrandeten Text hervorgehoben, deutlich gestaltet und gut lesbar. Die Einhaltung einer bestimmten Mindestschriftgröße ist insoweit nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 11.02.20202, XI ZR 648/18, Rdnr, 27 f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 26.05.2020, 6 U 448/19, Rdnr. 41, juris).

a)

Der Kläger führt an, die Widerrufsbelehrung verstoße, indem sie die Pflichtangaben lediglich beispielhaft aufzähle und den Verbraucher im Übrigen auf den Verweis von § 495 II Nr.1 BGB auf Art 247 § 6 II EGBG a.F. als sogenannten „Kaskadenverweis“ hinweise, gegen das Transparenzgebot. Dieser Einwand hilft dem Kläger hier jedoch nicht weiter.

aa)

Eine Erläuterung des Verweises auf § 492 II BGB mittels in Klammern gesetzter Beispiele für Pflichtangaben informiert den Verbraucher klar und deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist, soweit es sich bei diesen um auf den Vertragstyp anwendbare Pflichtangaben im Sinne des Einführungsgesetzes zum BGB handelt (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15, Rdnr. 16, 23; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2015, I-16 U 151/14, Rdnr.11; Senat, Beschluss vom 02.03.2016, 31 U 7/16, Rdnr.13; Beschluss vom 07.03.2016, 31 U 15/16 Rdnr.15; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.11.2015, 6 U 171/15, Rdnr.10; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.12.2015, 6 U 171/15, Rdnr. 10; OLG Stuttgart, Urteil vom 17.05.2016, 6 U 163/15, Rdnr.41; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2016, 6 U 222/15, Rdnr.44 und Urteil vom 11.10.2016, 6 U 78/16, Rdnr.30, BGH, Beschluss vom 31.03.2020, XI ZR 581/18; BGH, Beschluss vom 31.03.2020, XI ZR 198/19, Rdnr. 6, sämtlich juris).

Denn eine Verweisung auf eine konkret bezeichnete gesetzliche Vorschrift stellt keinen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar. Das gilt insbesondere dann, wenn der Gesetzestext für jedermann ohne weiteres zugänglich ist. Ohne solche Verweisungen könnten allzu detaillierte, unübersichtliche, nur schwer durchschaubare oder auch unvollständige Klauselwerke entstehen. Es überspannte die Anforderungen des Verständlichkeitsgebots, verlangte man den gesonderten Abdruck oder die Aushändigung einer für den Geschäftszweig geltenden Vorschrift, die der Kunde unschwer einsehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15, Rdnr. 23, zit. nach juris).

Auch der Senat hat mehrfach entschieden, dass es hinreichend ist, beispielhaft Pflichtangaben in einem Klammerzusatz aufzuführen, zumal dies hier auch den in dem Muster aufgeführten Beispielen entspricht (vgl. Beschluss vom 02.03.2016, 31 U 7/16, Rdnr.13 ff.; Beschluss vom 07.03.2016, 31 U 15/16, Rdnr.16, juris).

bb)

Die Beklagte kann sich insoweit auch auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 II S.3 EGBGB in der hier maßgeblichen, vom 13.06.2014 bis zum 20.03.2016 geltenden Fassung berufen, weil die in dem Darlehensvertrag in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form enthaltene Widerrufsinformation dem Muster in der Anlage 7 zu Art 247 § 6 II und § 12 I EGBGB a.F. entspricht.

cc)

Der Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion steht auch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26.03.2020 (C-66/19 „Kreissparkasse Saarlouis“) nicht entgegen.

(1)

Der EuGH hat in diesem Verfahren entschieden, dass Art. 10 II p) der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG vom 23.04.2008 dahin auszulegen sei, dass er nicht mit dem Verweis auf eine nationale Vorschrift in einem Kreditvertrag vereinbar sei, die wiederum selbst auf weitere Vorschriften des betreffenden Mitgliedsstaates verweise. Die Entscheidung bezieht sich auf den in dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 II und § 12 I EGBGB a.F. enthaltenen Verweis auf § 492 II BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben nach Art 247 § 6 I EGBGB und kommt zu der Feststellung, dass auf diese Weise nicht in „klarer, prägnanter Form über die Frist und die anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts“ informiert werde.

(2)

Würde dem Geltung verschafft, so müsste sich das Gericht im Wege der Auslegung gegen die ausdrückliche Anordnung des Gesetzgebers in Art. 247 § 6 II S.3 EGBGB stellen, wonach - wie hier - eine in dem Darlehensvertrag in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form enthaltene und dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 II und § 12 I EGBGB a.F. entsprechende Widerrufsinformation den Anforderungen an eine klare und verständliche Information des Darlehensnehmers über das ihm nach § 495 BGB zukommende Widerrufsrecht genügt. Dies ist dem Gericht jedoch versagt durch das in Art. 20 III GG verankerte Rechtsstaatsprinzip (vgl. BGH, Beschluss vom 31.03.2020, XI ZR 198/19, Rdnr.11, juris). Die Beachtung des klar erkennbaren Willens des Gesetzgebers ist Ausdruck demokratischer Verfassungsstaatlichkeit. Dies trägt dem Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 II S.2 GG) Rechnung. Das Gesetz bezieht seine Geltungskraft aus der demokratischen Legitimation des Gesetzgebers, dessen artikulierter Wille den Inhalt des Gesetzes daher mitbestimmt. Der klar erkennbare Wille des Gesetzgebers darf nicht übergangen oder verfälscht werden. So verwirklicht sich die in Art. 20 III und Art 97 I GG vorgegebene Bindung der Gerichte an das Gesetz, weil dies eine Bindung an die im Normtext zum Ausdruck gebrachte demokratische Entscheidung des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfG, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14, Rdnr.75, juris).

(3)

Daran ändert sich auch durch das Urteil des EuGH vom 26.03.2020 (C-66/19) nichts, denn der EuGH bestätigt in ständiger Rechtsprechung, dass die Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen darf (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.2019, XI ZR 759,17, Rdnr. 22; EuGH, Urteil vom 11.09.2019, C-143/18, Rdnr. 38; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26.09.2011, 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07, Rdnr. 47, BGH, Beschluss vom 31.03.2020, XI ZR 198/19, Rdnr.12, sämtlich juris).

(4)

Eine richtlinienkonforme Auslegung der in Art. 247 § 6 II S.3 EGBGB a.F. angeordneten Gesetzlichkeitsfiktion scheidet aus, denn die Auslegung des nationalen Rechts darf nicht dazu führen, dass einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Norm ein entgegengesetzter Sinn gegeben oder der normative Gehalt der Norm grundlegend neu bestimmt wird. Eine richtlinienkonforme Auslegung ist daher nur dann zulässig, wenn die Norm tatsächlich unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten im Rahmen der gesetzgeberischen Zweck- und Zielsetzung bietet (vgl. BGH, Beschluss vom 31.03.2020, XI ZR 198/19, Rdnr. 13).

Eine richtlinienkonforme Auslegung des Art. 247 § 6 II S.3 EGBGB a.F. würde allerdings entgegen seinem eindeutigen Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und der Gesetzgebungsgeschichte unter Überschreitung der gerichtlichen Befugnisse vorgenommen werden.

Durch die gesetzliche Regelung im EGBGB und die Schaffung eines gesetzlichen Musters sollte Rechtsklarheit und Rechtssicherheit unter den Anwendern erzeugt und der Rechtsverkehr vereinfacht werden (vgl. BT.-Drs. 16/13669, S.3; BT.-Drs. 17/1394, S.1, 21 f.). Dieses gesetzgeberische Ziel würde verfehlt, würde dem Muster nun im Wege der Auslegung die Gesetzlichkeitsfiktion abgesprochen (vgl. BGH, Beschluss vom 31.03.2020, XI ZR 198/19, Rdnr.14).

c)

Auch der Einwand des Klägers, es fehle an der Pflichtangabe zu den Voraussetzungen und der Berechnungsmethode für den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung, greift nicht durch, denn diese nach § 492 II BGB i.V.m. Art 247 § 7 I Nr.3 EGBGB erforderliche Pflichtangabe hat die Beklagte ordnungsgemäß erteilt unter Ziff. 2c) ihrer Darlehensbedingungen.

aa)

Die Reichweite dieser Informationspflicht findet ihren Ausgangs- und Bezugspunkt in den materiell-rechtlichen Vorgaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung. § 502 I S.1 BGB bestimmt, dass der Darlehensgeber im Falle der vorzeitigen Rückzahlung eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen kann, wenn der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der Rückzahlung Zinsen zu einem gebundenen Sollzinssatz schuldet.

Weitere Vorgaben sind dem Gesetz nicht zu entnehmen. Die Gesetzesbegründung zu § 502 BGB weist darauf hin, dass der Anspruch als nach den §§ 249 ff. BGB zu berechnender Schadensersatzanspruch ausgestaltet ist (vgl. BT-Drs. 16/11643, S. 87). Dies steht auch nicht im Widerspruch zu Art.16 II der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG vom 23.04.2008, nach dem der Darlehensgeber eine „angemessene und objektiv gerechtfertigte Entschädigung für die möglicherweise entstandenen, unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits zusammenhängenden Kosten“ verlangen kann.

bb)

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann der Darlehensgeber den Schaden, der ihm durch die Nichtabnahmen oder durch die vorzeitige Ablösung eines Darlehens entsteht, sowohl nach der Aktiv-Aktiv-Methode, als auch nach der Aktiv-Passiv-Methode berechnen (vgl. BGH, Urteil vom 20.02.2018, XI ZR 445/17, Rdnr. 37; BGH, Urteil vom 07.11.2000, XI ZR 27/00, Rdnr.22; BGH, Urteil vom 01.07.1997, XI ZR 197/96, Rdnr. 18; BGH, Urteil vom 01.07.1997, XI ZR 267/96, Rdnr. 28 ff., sämtlich juris). Vor diesem Hintergrund bedarf es nicht der Darstellung einer finanzmathematischen Berechnungsformel, denn dies trüge zur Klarheit und Verständlichkeit nichts bei. Nach der Gesetzesbegründung ist vielmehr entscheidend, dass der Darlehensnehmer die Berechnung der Entschädigung nachvollziehen und seine Belastung, falls er sich zur vorzeitigen Rückzahlung entschließt, zuverlässig abschätzen kann (vgl. BT-Drs. 16/11643, S. 87). Dies stimmt überein mit der Erwägung 39 der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG, nach der die Berechnung der geschuldeten Entschädigung transparent und für den Verbraucher verständlich sein soll.

cc)

Dafür ist es ausreichend, wenn der Darlehensgeber die für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wesentlichen Parameter in groben Zügen benennt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2019, 17 U 158/18, Rdnr. 58; BGH, Urteil vom 05.11.2019, XI ZR 650/18, Rdnr. 45, beides juris).

Dem hat die Beklagte hier unter der Ziffer 2c) ihrer Darlehensbedingungen durch die mit dem Wort „insbesondere“ eingeleiteten Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung genügt, indem sie die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblichen Parameter benennt, nämlich das zwischenzeitlich veränderte Zinsniveau (als Ausgangspunkt für die Berechnung des Zinsverschlechterungsschadens), die für das Darlehen ursprünglich vereinbarten Zahlungsströme (als Grundlage der sogenannten Cash-Flow-Methode), den der Bank entgangenen Gewinn (als Ausgangspunkt für die Berechnung des Zinsmargenschadens), die infolge der vorzeitigen Rückzahlung ersparten Risiko- und Verwaltungskosten (als Abzugsposition) und den mit der vorzeitigen Rückzahlung verbundenen Verwaltungsaufwand (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2019, XI ZR 650/18, Rdnr.46).

Die Beklagte hat damit den Kläger in der Gesamtschau hinreichend über die maßgebliche Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung informiert und sich zudem durch die Angabe der Parameter auf die Aktiv-Aktiv-Methode festgelegt, ohne dass deren konkrete Benennung - da für den Darlehensnehmer nicht mit einem Informationsmehrwert verbunden - erforderlich gewesen wäre. Die Angabe, dass der Darlehensgeber den mit der vorzeitigen Rückzahlung verbundenen Schaden ersetzt verlangen kann, zeigt mit hinreichender Deutlichkeit, dass bei der Berechnung auf den Rückzahlungszeitpunkt abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 20.02.2018, XI ZR 445/17, Rdnr. 30; BGH, Urteil vom 05.11.2019, XI ZR 650/18, Rdnr. 47, beides juris).

dd)

Mit den weiteren Angaben unter Ziffer 2 c) der Darlehensbedingungen hat die Beklagte wörtlich die Kappungsgrenze des § 502 III BGB übernommen, was für sich genommen schon weder unklar noch unverständlich sein kann, denn die Beklagte muss nicht genauer formulieren als der Gesetzgeber (vgl. BGH, Beschluss vom 19.03.2019, XI ZR 44/18, Rdnr. 15; BGH, Urteil vom 22.11.2016 , XI ZR 434/15, Rdnr. 17, beides juris). Wie der BGH mit Beschluss vom 11.02.2020 – Xi ZR 648/18, Rdnr. 18 – entschieden hat, reicht – wie hier – auch ohne Angabe eines Pauschalbetrages die Wiedergabe der gesetzlichen Kappungsgrenze des § 502 I S.2 BGB in der bis zum 20.03.2016 geltenden Fassung (jetzt § 502 III BGB) aus, um dem Verbraucher eine zuverlässige Abschätzung seiner finanziellen Belastung im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung zu ermöglichen (vgl. auch BGH, Urteil vom 05.11.2019, XI ZR 11/19, Rdnr.45 f., juris; BT-Drucks. 16/11643, S. 87).

(ee)

Soweit der Kläger zu dem „Kaskadenverweis“ auf das Vorlageverfahren des LG Saarbrücken und zu der Frage der erforderlichen Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung auf das Vorlageverfahren des LG Ravensburg Bezug nimmt, so sind die dort aufgeworfenen Fragen wie oben ausgeführt angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der Verbraucherkreditrichtlinie derart offenkundig zu beantworten, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (vgl. BGH, Beschluss vom 31.03.2020, XI ZR 198/19, Rdnr. 15).

d)

Soweit der Kläger moniert, es habe an Angaben zu dem einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages gemangelt, führt ihn dies hier ebenfalls nicht weiter. Denn zwar gehört gem. § 492 II BGB i.V.m. Art 247 § 6 I S.1 Nr.5 EGBGB das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrages zu den vorgeschriebenen Pflichtangaben. Jedoch waren die Angaben ordnungsgemäß, da es sich um einen befristeten Darlehensvertrag gehandelt hat.

aa)

Zunächst einmal hat das Landgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass Voraussetzungen und Folgen einer außerordentlichen Vertragskündigung durch die Bank in den Ziffern 7 und 8 der Darlehensbedingungen dargestellt sind.

bb)

Abgesehen davon muss über die Kündigungsmöglichkeit nach § 314 BGB bei befristeten Verträgen nicht unterrichtet werden (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 28.05.2019, 6 U 78/18, Rdnr. 73 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.09.2019, 6 U 191/18, Rdnr. 58; BGH, Urteil vom 05.11.2019, XI ZR 650/18, Rdnr. 29, juris; Palandt/ Weidenkaff, 79. Aufl. 2020, Art. 247 § 6 EGBGB, Rdnr.3).

Dem Wortlaut des Art 247 § 6 I Nr.5 BGB ist zwar zunächst nicht zu entnehmen, ob sich die Pflichtangabe „das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung“ nur auf das Verfahren bei unbefristeten oder auch auf das Verfahren bei befristeten Verträgen bezieht. Die Vorschrift geht jedoch auf Art 10 II s) der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG vom 23.04.2008 zurück, der eine Information „über die einzuhaltenden Modalitäten bei der Ausübung des Rechts der Kündigung des Kreditvertrages“ fordert. Damit gemeint ist das in Art. 13 der Richtlinie genannte Recht auf ordentliche Kündigung unbefristeter Vertrage, weil nur diese in der Richtlinie geregelt sind (vgl. OLG Stuttgart, a.a.O., Rdnr. 76).

Zwar ist in der Begründung zum Regierungsentwurf ausgeführt, dass bei Art. 247 §6 I Nr.5 EGBGB zumindest darauf hingewiesen werden müsse, dass eine Kündigung nach § 314 BGB möglich ist (BT-Drs. 16/11643, S.128), jedoch hat dies keinen Eingang ins Gesetz gefunden. Für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist aber der zum Ausdruck kommende objektivierbare Wille des Gesetzgebers maßgeblich, so wie er sich aus dem Wortlaut der Norm und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese gestellt ist. Die vorrangig am objektiven Sinn und Zweck des Gesetzes zu orientierende Auslegung kann durch Motive, die im Gesetzgebungsverfahren dargelegt wurden, im Gesetzeswortlaut aber keinen Ausdruck gefunden haben, nicht gebunden werden (vgl. BGH, Urteil vom 06.06.2019, I ZR 67/18, Rdnr. 66; BGH, Urteil vom 05.10.2017, I ZR 172/16, Rdnr. 40; BGH, Urteil vom 05.11.2019, XI ZR 650/18, Rdnr. 30, sämtlich juris).

Überdies ist zu berücksichtigen, dass bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen je nach Vertragsinhalt noch weitere Kündigungstatbestände einschlägig sind, so z.B. für den Darlehensnehmer das nach § 494 VI S.1 BGB (jederzeitiges Kündigungsrecht bei unzureichenden Pflichtangaben), das nach § 505 d I S.3 BGB (fristloses Kündigungsrecht bei unzureichender Kreditwürdigkeitsprüfung) oder das nach § 490 III i.V.m. § 313 III S.2 BGB (Kündigungsrecht bei Störung der Geschäftsgrundlage).

Zutreffend ist daher - und mit dem Wortlaut des Art 247 § 6 I S.1 Nr.5 EGBGB in Übereinstimmung zu bringen - dass der Darlehensnehmer nicht über sämtliche Kündigungsmöglichkeiten, die das nationale Recht kennt, zu informieren ist, sondern dass sich die Informationspflicht hinsichtlich der dem Darlehensnehmer zustehenden Kündigungsrechte nach Systematik, Sinn und Zweck auf das nur bei unbefristeten Darlehensverträgen anwendbare verbraucherdarlehensspezifische Kündigungsrecht aus § 500 I BGB beschränkt. Eine erschöpfende Aufführung aller auch nur theoretisch in Betracht kommenden Kündigungsrechte trägt zur angestrebten Klarheit und Verständlichkeit bzw. Prägnanz der Pflichtinformation wenig bei. Dies gilt auch für die Darstellung der Voraussetzungen etwa der Kündigung nach § 314 BGB. Wann ein „wichtiger Grund“ in diesem Sinne vorliegt, lässt sich kaum sinnvoll umreißen, weil sich dies letztlich nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles beantworten lässt (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2019, XI ZR 650/18, Rdnr. 34, juris).

e)

Soweit der Kläger darüber hinaus noch den umrandeten Absatz unterhalb der Darlehensbedingungen moniert, nach dem die Bank berechtigt ist, nach Vertragsschluss unter angemessener Berücksichtigung der berechtigten Belange des Darlehensnehmers zusätzliche Auszahlungsvoraussetzungen für das Darlehen zu bestimmen, führt auch dies im Ergebnis nicht zum Erfolg.

aa)

Nach Art. 247 § 6 I S.1 i.V.m. § 3 I Nr.9 EGBGB ist die Angabe der Auszahlungsvoraussetzungen als Pflichtangabe erforderlich. Dies verlangt Angaben des Darlehensgebers dazu, wie und wann er sein Geld erhält. Darüber hinaus ist der Verbraucher in dem Falle, dass die Darlehensvaluta – wie hier – an einen Dritten ausgezahlt wird, auch darüber zu informieren (vgl. Palandt/ Weidenkaff, 79. Aufl. 2020, Art. 247 § 3 EGBGB, Rdnr.2; Bülow/ Artz, VerbrKredR, 10. Aufl. 2019, § 492 BGB, Rdnr.116).

Dies hat die Beklagte eingehalten, denn über dem Unterschriftenfeld ist vorgedruckt: „Bei Annahme des Darlehensantrages soll das Darlehen an die Verkäufer-/ Vermittler-/ Reparaturfirma überwiesen werden.“

bb)

Die umrandete Klausel unterhalb der Darlehensbedingungen steht dem nicht entgegen, denn dieser als AGB-Klausel zu qualifizierende Absatz ist nach Auffassung des Senates unwirksam.

§ 511 BGB a.F. (in der vom 11.06.2010 bis zum 20.03.2016 geltenden Fassung) ordnet an, dass von den Vorschriften der §§ 491 bis 510 BGB nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden darf und umfasst damit auch die Regelungen zu den Pflichtangaben in einem Verbraucherdarlehensvertrag gem. § 492 II BGB i.V.m. Art. 247 §§ 6 – 13 EGBGB. “. Mit der hier verwandten Klausel verstößt die Beklagte gegen das in § 511 BGB a.F. normierte Umgehungsverbot mit der Folge, dass die Klausel unwirksam und kein wirksamer Vertragsbestandteil geworden ist.

Denn die Regelung räumt ihrem Wortlaut nach der Beklagten die Möglichkeit ein, zu einem beliebigen Zeitpunkt nach Abschluss des Darlehensvertrages einseitig weitere Auszahlungsvoraussetzungen festzulegen. Darin liegt eine Umgehung der halbzwingenden verbraucherschützenden Regelungen zum erforderlichen Vertragsinhalt, die auch nicht dadurch transparenter wird, dass sich die Beklagte dazu verpflichtet, dabei die „berechtigten Belange“ des Darlehensnehmers angemessen zu berücksichtigen.

Eine – wie hier - unwirksame AGB hat indes nicht zur Konsequenz, dass eine Widerrufsinformation unwirksam oder eine zutreffende Pflichtangabe fehlerhaft wird. Dies führt vielmehr nur dazu, dass die Klausel keine Wirkung entfaltet. Die Darlehensgeberin ist also im Ergebnis nicht dazu berechtigt, nach Vertragsschluss zusätzliche Auszahlungsvoraussetzungen zu bestimmen. Auf die Vertragsbestimmungen im Übrigen – insbesondere auf das Anlaufen der Widerrufsfrist - hat dies jedoch keinen Einfluss (so im Ergebnis auch LG München I, Urteil vom 01.10.2018, 28 O 17929/17, Rdnr. 60; LG Heilbronn, Urteile vom 06.04.2018, Bm 6 O 31/18, Rdnr. 46 und vom 24.01.2018, Ve 6 O 311/17, Rdnr. 46, sämtlich juris).

f)

Die Informationen über den Verzugszinssatz genügen ebenfalls den gesetzlichen Anforderungen gem. Art 247 § 6 I S.1 Nr.1 i.V.m. § 3 I Nr.11 EGBGB. Die Beklagte hat insoweit den Gesetzestext des § 288 I BGB zitiert und damit „die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrages geltende Regelung“ gem. Art. 10 II i) Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG zutreffend wiedergegeben. Der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende konkrete Zinssatz war nicht anzugeben wegen der halbjährlichen Veränderbarkeit des Basiszinssatzes und der damit verbundenen Bedeutungslosigkeit des konkret geltenden Verzugszinssatzes bei Vertragsschluss (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10.09.2019, 6 U 191/18, Rdnr. 55; OLG Stuttgart, Urteil vom 26.05.2020, 6 U 448/19, Rdnr. 56; BGH, Urteil vom 05.11.2019, XI ZR 650/18, Rdnr. 52; BGH, Beschluss vom 11.02.2020, XI ZR 648/18, Rdnr: 23, sämtlich juris).

Überdies ist es einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher - und nur dieser ist der Maßstab, auf den abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2016, XI ZR 101/15, Rdnr.32 ff.; BGH, Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15, Rdnr.14; BGH, Urteil vom 04.07.2017, XI ZR 741/16, Rdnr.27, sämtlich Juris) – unschwer möglich, den für ihn geltenden Verzugszinssatz zu ermitteln, da die Information über den jeweils geltenden Basiszins ohne weiteres allgemein zugänglich ist.

g)

Soweit der Kläger meint, die Widerrufsinformation sei in Bezug auf die Widerrufsfolgen und die darin aufgeführte Rückzahlungsverpflichtung des Verbrauchers irreführend, ist dem nicht zu folgen.

aa)

So ist auch hier zunächst auf die Gesetzlichkeitsfiktion hinzuweisen, auf die sich die Beklagte - wie oben bereits aufgeführt - berufen kann. Da der Gesetzgeber den Hinweis auf die Frist von 30 Tagen für ausreichend und nicht unklar oder verwirrend erachtet hat, ist kein Grund ersichtlich, warum die Beklagte ihre Information insoweit genauer hätte gestalten müssen.

Die Beklagte weist auch unter der Überschrift „Besonderheiten bei weiteren Verträgen“ klar und verständlich darauf hin, dass der Darlehensgeber im Verhältnis zum Darlehensnehmer bei Vorliegen eines verbundenen Vertrages hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Vertragspartners aus dem weiteren Vertrag eintritt, wenn das Darlehen dem Unternehmer bereits zugeflossen ist. Damit hat die Beklagte die Formulierung des Gesetzgebers aus § 358 IV S.5 BGB wörtlich übernommen und kann für sich wiederum in Anspruch nehmen, nicht genauer formulieren zu müssen als der Gesetzgeber (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15, Rdnr.17, juris).

bb)

Es ergibt sich - anders als der Kläger meint - auch kein Widerspruch zu der Ziffer 6 der Darlehensbedingungen. Zunächst einmal ist es unerheblich, ob dieser Passus den Anforderungen an eine Pflichtangabe im Sinne der § 492 II BGB i.V.m. Art. 247 § 12 I S.2 Nr.2 b EGBGB i. V.m. § 358 II, 4 S.1, 357 VII Nr.1 BGB entspricht, denn die Pflichtangabe ist - wie der Kläger letztlich auch zuerkennt auf Seite 19 seiner Berufungsbegründung - im Rahmen der Widerrufsinformation zutreffend erteilt worden, während es sich bei der monierten Passage um eine allgemeine Darlehensbedingung handelt.

Sodann sieht der Senat keine Widersprüchlichkeit der unter Ziffer 6 der Darlehensbedingungen befindlichen Bestimmung zu der im Rahmen der Widerrufsinformation erteilten Pflichtangabe. Abgesehen davon gilt auch insoweit der oben bereits zitierte allgemeine Grundsatz, dass eine formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich wird, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten.

h)

Soweit der Kläger bemängelt, dass sich der im Rahmen der Widerrufsinformation angegebene nach Widerruf täglich zu zahlende Zins nicht auf etwaig bereits vor dem Widerruf gezahlte Darlehensanteile bezieht, ist das nicht nachvollziehbar. Zum einen ist es dem Darlehensgeber nicht möglich, bei Vertragsschluss zu einem etwaig bereits zurückgezahlten Darlehensbetrag den täglich zu zahlenden Zinsbetrag konkret anzugeben, denn er kann bei Vertragsschluss schlechterdings nicht wissen, ob und in welcher Höhe der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs das Darlehen bereits zurückgezahlt hat. Im Übrigen weist der Darlehensnehmer ja auch ausdrücklich darauf hin, dass sich der Zinsbetrag entsprechend verringert, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde. Dem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher ist damit ohne weiteres klar, dass sich dies auch auf ein teilweise bereits zurückgezahltes Darlehen bezieht.

i)

Auch dem Einwand des Klägers, die „Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite“ sei kein Vertragsbestandteil geworden, greift nicht durch. Ausweislich Seite 4 des Darlehensvertrages hat der Kläger selbst gegengezeichnet, diese Unterlage erhalten zu haben.

III.

Der Senat kann danach die durch die Berufung aufgeworfenen Rechtsfragen zweifelsfrei beantworten. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verspricht keine neuen Erkenntnisse und ist auch nicht im Interesse der Parteien geboten.

IV.

Da weiterhin die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordern, kommt gemäß § 522 Absatz 2 ZPO die Zurückweisung der Berufung des Klägers im Beschlusswege in Betracht.

Hierzu erhält der Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme.

Auf den Hinweisbeschluss vom 03.07.2020 erging ein Endbeschluss am 03.03.2021.

Meta

31 U 17/20

03.07.2020

Oberlandesgericht Hamm 31. Zivilsenat

Beschluss

Sachgebiet: U

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.07.2020, Az. 31 U 17/20 (REWIS RS 2020, 5130)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2020, 5130

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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