Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 163/00 vom 31.03.2000

2. Strafsenat | REWIS RS 2000, 2632

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Tenor

Die Beschwerde wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Gründe

G r ü n d e

I.

Gegen den damaligen Beschuldigten und jetzigen Angeschuldigten hat - nachdem das Amtsgericht Aachen unter dem 12. Januar 2000 den Erlaß eines Haftbefehls abgelehnt hatte - die 4. große Strafkammer des Landgerichts Aachen (64 Qs 7/00) unter dem 19. Januar 2000 Haftbefehl wegen des Vorwurfs des Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erlassen.

Nach der Festnahme des Angeschuldigten hat das Amtsgericht Aachen mit Beschluß vom 24. Januar 2000 den vorgenannten Haftbefehl unter näher bezeichneten Auflagen und Weisungen außer Vollzug gesetzt. Der Angeschuldigte ist am 25. Januar 2000 aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

Mit Verteidigerschriftsatz vom 21. Februar 2000 hat der Angeklagte Haftbeschwerde (adressiert an das Landgericht Aachen) eingelegt. Die Staatsanwaltschaft hatte die Beschwerde dem Amtsgericht Aachen zugeleitet, welches der Beschwerde unter dem 2. März 2000 nicht abgeholfen hat. Die im Beschwerdeverfahren mit der Sache befaßte 4. große Strafkammer des Landgerichts Aachen hat die Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts als gegenstandslos erachtet und mit Beschluß vom 9. März 2000 der Beschwerde ihrerseits nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

Inzwischen ist unter dem 13. März 2000 Anklage erhoben worden. Die Sache ist gleichfalls bei der 4. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen (zu 64 Kls 2/00) anhängig.

II.

Es kann offen bleiben, ob das Rechtsmittel vom 21. Februar 2000 als Beschwerde (nur) gegen den Haftbefehl des Landgerichts vom 9. Januar 2000 anzusehen ist oder ob für das Beschwerdeverfahren der Aussetzungsbeschluß des Amtsgerichts Aachen vom 24. Januar 2000 als letzte ergangene Haftentscheidung mit maßgebend ist und das Rechtsmittel somit in Ansehung der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung der Strafkammer vom 9. März 2000 in eine weitere Beschwerde umgedeutet werden könnte. In beiden Fällen wäre das Rechtsmittel - sei es nach § 304 Abs. 1 StPO oder nach § 310 Abs. 1 StPO - statthaft und auch im übrigen zulässig.

Der Zulässigkeit der Beschwerde steht vorliegend auch nicht entgegen, dass zwischenzeitlich Anklage erhoben worden ist. Zwar ist eine noch nicht erledigte Beschwerde (oder weitere Beschwerde) nach Erhebung der öffentlichen Klage in einen Antrag auf Haftprüfung nach § 117 Abs. 1 durch das nunmehr mit der Sache befaßte Gericht umzudeuten und erst gegen dessen Entscheidung wieder die Beschwerde zulässig (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 117 Rdnr. 12 mit ausführlichen Nachweisen aus der Rechtsprechung). Dies gilt jedoch nach der Rechtsprechung des Senats nicht, wenn Anklage gerade zu derjenigen Strafkammer erhoben worden ist, die kurz zuvor eine Haftentscheidung in der Sache getroffen hat (so auch schon OLG Karlsruhe Justiz 77, 433; vgl. ferner Boujong in Karlsruher Kommentar, StPO, § 126 Rdnr. 8). So liegt es hier. Die Anklage ist bei der 4. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen eingegangen, die zum einen den Haftbefehl vom 19. Januar 2000 erlassen und zum anderen erst unter dem 9. März 2000 ihrerseits eine Nichtabhilfeentscheidung auf die Beschwerde vom 21. Februar 2000 erlassen hat.

In der Sache ist die Beschwerde nicht begründet.

Der Angeschuldigte ist der ihm zur Last gelegten Tat aufgrund der in der Anklageschrift vom 13. März 2000 im einzelnen aufgeführten Beweismittel - weitgehend auch seines eigenen Geständnisses - dringend verdächtig. In rechtlicher Hinsicht kann den Ausführungen der Verteidigung dazu, dass ein Handel mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge nach § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG nicht vorliege, nicht gefolgt werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind unter Handeltreiben alle eigennützigen Bemühungen zu verstehen, die darauf gerichtet sind, den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern, selbst wenn es sich nur um eine einmalige oder auch nur vermittelnde Tätigkeit handelt (vgl. Körner, BtMG, 4. Aufl., § 29 Rdnr. 140 m.w.N.). Es ist nicht erforderlich, dass der Angeschuldigte selbst in den Besitz des 1/2 kg Kokain gelangt ist, welches er in K. erwerben sollte.

Wenngleich der Haftbefehl aus den zutreffenden Gründen des Beschlusses des Amtsgerichts Köln vom 24. Januar 2000 unter den dort genannten Auflagen und Weisungen nach § 116 Abs. 1 außer Vollzug gesetzt bleiben kann, so ist er doch nicht mangels jeglicher Fluchtgefahr gänzlich aufzuheben. Auch der Senat nimmt derzeit die Voraussetzungen des § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO an. Ob es zu der von der Verteidigung angestrebten Bewährungsstrafe kommen wird, ist offen. Allerdings kann die Fluchtgefahr ungeachtet der Straferwartung (entgegen dem Haftbefehl) nicht schon darauf gestützt werden, dass der Angeschuldigte als t. Staatsangehöriger "naturgemäß über Kontakte ins Ausland" verfügt. Dies wird den persönlichen Verhältnissen des Angeschuldigten nicht gerecht, der in der Bundesrepublik Deutschland verwurzelt ist, seit drei Jahren in einem festen Arbeitsverhältnis steht und in einer gemeinsam mit seinem Vater erworbenen Eigentumswohnung wohnt, wobei er auch die hierfür aufgenommenen Grundschulden Rückzahlungen an die Bank leistet. Andererseits ist aber auch zu beachten, daß der ledige Angeschuldigte nicht nur selbst auch Drogen konsumiert. Vielmehr hat er sich auch seit dem 11. Januar 2000 Bedrohungen durch die bislang unbekannt gebliebenen Auftraggeber in H. ausgesetzt gesehen; Drohungen sind in dem vorliegenden Verfahren auch für den Fall eingegangen, dass der Mitangeschuldigte Ö. nicht aus der Untersuchungshaft entlassen wird. Die hierdurch bedingte aufrechterhaltene Nötigungssituation läßt zum gegenwärtigen Zeitpunkt - jedenfalls bis zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung - die Fluchtgefahr nicht gänzlich entfallen, so dass es bei der Aufrechterhaltung des Haftbefehls unter seiner Außervollzugsetzung sein bewenden haben muß.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.

Meta

2 Ws 163/00

31.03.2000

Oberlandesgericht Köln 2. Strafsenat

Beschluss

Sachgebiet: Ws

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 31.03.2000, Az. 2 Ws 163/00 (REWIS RS 2000, 2632)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 2632

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