Amtsgericht Köln: 126 C 612/20 vom 18.01.2021

Abteilung 126

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Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 21.12.2020 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Antragstellerin hat das Gericht gestattet, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Antragsgegner vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Entscheidungsgründe

Tatbestand:

Die Antragstellerin führt gegenwärtig ein Verfahren vor dem Landgericht Bonn (Az. 3 O 90/19) wegen des Verdachts eines ärztlichen Behandlungsfehlers. Der Antragsgegner wurde in diesem Verfahren vor dem Landgericht Bonn als medizinischer Sachverständiger zur Beantwortung verfahrensrelevanter medizinischer Sachverhalte beauftragt.

Die Antragstellerin und Frau A. N., die am gerichtlichen Verfahren vor dem Landgericht Bonn nicht beteiligt ist, sind beide Mitglied in einer Asherman-Selbsthilfegruppe.

Der Antragsgegner stand mit Frau N. in Kontakt und übersandte ihr anonymisierte Gutachten, die die Antragstellerin betragen. Frau N. kontaktierte sodann die Antragstellerin, da sie meinte, die Antragstellerin in den anonymisierten Unterlagen "erkannt" zu haben. Die Antragstellerin bestätigte dies und übersandte Frau N. daraufhin weitere eigene medizinische Unterlagen.

Nach Auffassung der Antragstellerin widersprachen die Äußerungen des Antragsgegners als Sachverständiger im gerichtlichen Verfahren anderen Äußerungen des Antragsgegners gegenüber Dritten außerhalb des Gerichtsverfahrens. Daraus leitete die Antragstellerin die Besorgnis der Befangenheit des Antragsgegners her und ließ durch ihren Prozessbevollmächtigten am 01.10.2020 ein entsprechendes Ablehnungsgesuch dem Landgericht Bonn zukommen. Dieses leitete das Landgericht Bonn dem Antragsgegner mit der Bitte um Stellungnahme zu.

Der Antragsgegner informierte am 13.10.2020 Frau A. N., die am gerichtlichen Verfahren vor dem Landgericht Bonn nicht beteiligt ist, über das gegen ihn gerichtete Ablehnungsgesuch und leitete dieses am 15.10.2020 nebst Anlagen in nicht anonymisierter Fassung weiter. Frau N. nutzte diesen Schriftsatz in der Folge in einem von ihr gegen die hiesige Antragstellerin gerichteten, mit einer entsprechenden Antragsschrift vom 23.11.2020 eingeleiteten einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Bonn.

Mit Schreiben vom 07.12.2020 forderte die Antragstellerin den Antragsgegner auf, bis zum 21.12.2020 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben (vergleiche Anlage ASt 5). Dies lehnte der Antragsgegner mit E-Mail vom 21.12.2020 ab.

Die Antragstellerin beantragt:

1. Der Antragsgegner hat es zu unterlassen, Schriftsätze des Unterzeichners aus dem Verfahren vor dem Landgericht Bonn, Az. 3 O 90/19, ohne Einwilligung der Antragstellerin, an Personen weiterzuleiten, die an diesem gerichtlichen Verfahren nicht beteiligt sind.

2. Dem Antragsgegner wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziff. 1 ausgesprochene Verpflichtung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten festgesetzt werden kann.

Der Antragsgegner beantragt,

              den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen sowie auf das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 11.01.2021 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist unbegründet.

Der Antragstellerin steht der beantragte Erlass einer einstweiligen Verfügung aus keinem denkbaren Rechtsgrund zu.

I.

Der Verfügungsanspruch (§§ 935, 940 ZPO) der Antragstellerin ist nach dem eigenen Vorbringen in der Antragsbegründung und der mündlichen Verhandlung vom 11.01.2021 zu verneinen.

Insbesondere steht der Antragstellerin der zu 1.) geltend gemachte Anspruch nicht gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB (analog) zu. Dieses Schicksal teilt der Ordnungsmittelantrag zu 2.).

Die Antragstellerin ist vorliegend nicht in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 1, 2 GG) rechtswidrig verletzt worden.

1.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die Achtung und Entfaltung der Persönlichkeit (grundlegend BVerfGE 35, 202 = NJW 1973, 1226 = GRUR 1973, 541). Es handelt sich hierbei um ein Rahmenrecht, dessen Grenzen im Einzelfall nach Abwägung der widerstreitenden Interessen festzulegen sind (MüKoBGB/Wagner, 6. Aufl. 2013, § 823 Rn. 242), umfasst aber zweifelsfrei das Recht auf Achtung der Individual-, Privat- und Intimsphäre (Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl. 2017, § 823 Rn. 83 ff., 87).

Im Ausgangspunkt ist der Antragstellerin zuzustimmen, dass medizinische Informationen zum Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zählen, wobei im vorliegenden Fall medizinischer Fragen im Zusammenhang mit dem Asherman-Syndrom eine Einordnung in die Privatsphäre zutreffend scheint (vgl. zur Abgrenzung zur Intimsphäre BeckOGK/Specht-Riemenschneider, 1.11.2020, BGB § 823 Rn. 1399).

a)

Durch die Übermittlung des Schriftsatzes der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin aus dem parallel laufenden Verfahren vor dem Landgericht Bonn (Az. 3 O 90/19) vom 01.10.2020 (vergleiche Anlage ASt 4, Bl. 17 d.A.) an Frau A. N. am 15.10.2020 ( und die vorherige telefonische Information) ist der Schutzbereich verletzt, da die dort aufgeführten Zitate aus dem gerichtlichen Ergänzungsgutachten vom 25.09.2019 und dem Gutachten des Herrn Professor L. vom 18.07.2019 Informationen zum Krankheitsverlauf bzw. Gesundheitszustand der Antragstellerin enthielten und eine Verknüpfung dieser Informationen mit der Person der Antragstellerin erlaubten.

b)

Die Übermittlung dieser Informationen stellt jedoch zur Überzeugung des Gerichts keinen rechtswidrigen Eingriff durch den Antragsgegner dar. Denn die Antragstellerin hatte schon zuvor umfassende medizinische Informationen durch die Übersendung eines von ihrem Vater erstellten Gutachtens an Frau N. aus freien Stücken Ende September 2020 mitgeteilt. Dabei übersieht das Gericht nicht, dass der Kontakt von Frau N. zur Antragstellerin aufgenommen worden war, nachdem Frau N. zuvor anonymisierte Unterlagen von dem Antragsgegner erhalten hatte und die Antragstellerin in den dort beschriebenen Sachverhalten vermeintlich "erkannt" hatte. Bei dieser Kontaktaufnahme hätte es der Antragstellerin oblegen, diesem Eindruck der Frau N. zu widersprechen bzw. ihnen nicht zu bestätigen. Der Verweis darauf, dass die von Frau N. erhaltenen Unterlagen einer anderen Patienten zuzuordnen seien, wäre bei der Größe, die allein die hier relevante Asherman-Selbsthilfegruppe mit über 300 Frauen hat, nachvollziehbar und glaubhaft gewesen. Dadurch, dass die Antragstellerin die Vermutung der Frau N. nicht nur bestätigt, sondern ihr in der Folge auch noch weitergehende medizinische Unterlagen zur Verfügung stellte, begab sie sich selbst im Wege der Selbstöffnung der Möglichkeit, sich vorliegend insoweit auf eine rechtswidrige Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu berufen (vgl. BeckOGK/Specht-Riemenschneider, 1.11.2020, BGB § 823 Rn. 1515).

In der mündlichen Verhandlung vom 11.01.2021 konnte die Antragstellerin -- auch auf mehrmalige Nachfrage des Gerichts und des anwaltlichen Vertreters des Antragsgegners -- keine medizinische Information/Detail nennen, das Frau N. erst durch die Übermittlung des Schriftsatzes vom 01.10.2020 durch den Antragsgegner an Frau N. erfahren hätte.

In der Gesamtschau hat das Gericht auch beachtet, dass der Antragsgegner sich vorliegend nicht etwa an einen völlig beliebigen Dritten oder gar an einen großen Personenkreis gewandt hat. Vielmehr hat er sich konkret – wie die Antragstellerin selbst vorträgt (Anlage ASt 6, Bl. 28 d.A.) – an Frau N. gewandt, um von dieser zu erfahren, wie das von ihm erstellte Privatgutachten in den Besitz der Antragstellerin gelangt ist.

2.)

Soweit die Antragstellerin sich durch die Verbreitung der Tatsache, dass sie in einem öffentlichen Gerichtsverfahren den dort bestellten gerichtlichen Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hat, in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht rechtswidrig verletzt fühlt, folgt dem das Gericht nicht. Denn die Antragstellerin ist durch das bloße Verbreiten dieser wahren Tatsache nicht in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Dabei ist auch zu beachten, dass jeder beliebige Dritte im Rahmen der öffentlichen Verhandlung vor dem Landgericht Bonn unmittelbar oder mittelbar über etwaige Presseberichterstattung diese Tatsache erfahren könnte.

II.

Ohne dass es im vorliegenden Fall darauf ankommt, weist das Gericht daraufhin, dass es wohl an einem Verfügungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung fehlen dürfte.

Denn eine einstweilige Verfügung darf nach den §§ 935, 940 ZPO nur erlassen werden, wenn eine Dringlichkeit für eine Regelung im Eilverfahren gegeben ist. Eine solche ist aber im Antrag und in der mündlichen Verhandlung vom 11.01.2021 nicht schlüssig dargetan.

Denn wie die Antragstellerin selbst vorträgt, ist Frau N. nunmehr augenscheinlich in Kenntnis aller hier relevanten Umstände. Soweit die Antragstellerin pauschal vorträgt, sie befürchte, dass der Antragsgegner auch in Zukunft Unterlagen aus dem Verfahren vor dem Landgericht Bonn nicht am Gerichtsverfahren beteiligten Dritten zugänglich machen werde, sind für diese Befürchtung keinerlei tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich. Dabei ist wiederum zu beachten, dass der Antragsgegner sich vorliegend nicht an einen großen Personenkreis oder an einen völlig beliebigen Dritten gewandt hat. Vielmehr hat er sich konkret – wie die Antragstellerin selbst vorträgt (Anlage ASt 6, Bl. 28 d.A.) – an Frau N. gewandt, um von dieser zu erfahren, wie das von ihm erstellte Privatgutachten in den Besitz der Antragstellerin gelangt ist.

III.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 6, 711 ZPO.

IV.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

A) Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Köln, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Köln zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Köln durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

B) Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Amtsgericht Köln statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

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126 C 612/20

18.01.2021

Amtsgericht Köln Abteilung 126

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§ 130a ZPO


(1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der folgenden Absätze als elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden.

(2) 1Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. 2Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen.

(3) 1Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. 2Satz 1 gilt nicht für Anlagen, die vorbereitenden Schriftsätzen beigefügt sind.

(4) Sichere Übermittlungswege sind

1.
der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt,
2.
der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
3.
der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts; das Nähere regelt die Verordnung nach Absatz 2 Satz 2,
4.
sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizität und Integrität der Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind.

(5) 1Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. 2Dem Absender ist eine automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen.

(6) 1Ist ein elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. 2Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.

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