Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.01.2017, Az. VI ZB 21/16

VI. Zivilsenat | REWIS RS 2017, 16896

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ECLI:DE:BGH:2017:240117BVIZB21.16.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
VI ZB
21/16

vom

24. Januar 2017

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja

RVG VV Nr. 3105

Die Gebühr nach Nr. 3105 Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV RVG entsteht auch dann, wenn die Entscheidung nach § 331 Abs. 3 ZPO ohne einen entsprechenden (Prozess-)Antrag des Klägers ergeht.

BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 -
VI ZB 21/16 -
OLG Oldenburg

LG Oldenburg
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2
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Der VI.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am
24. Januar
2017
durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner,
die Richterin von Pentz, den Richter Offenloch und die Richterin Müller
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg
vom 20. April 2016
wird auf Kosten des Beklagten
zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt bis zu 1.000

.

Gründe:
I.
Der Kläger nahm den Beklagten auf Zahlung materiellen und immateriel-len Schadensersatzes in Anspruch. Das Landgericht verfügte die Zustellung der Klageschrift und forderte den Beklagten unter Fristsetzung gemäß § 276 Abs. 1 ZPO zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft auf.
Obwohl der Kläger keinen entsprechenden Antrag gestellt hatte, gab das Landgericht der Klage nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist durch Versäumnisurteil gemäß § 331 Abs. 3 ZPO statt
und verurteilte den Beklagten zur Kostentragung.
Den vom Beklagten
hiergegen
erhobenen Einspruch ("Anhörungsrüge, hilfsweise Einspruch") hat das Landgericht wegen Verfristung als unzulässig verworfen.
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Im Kostenfestsetzungsverfahren begehrt der Kläger nunmehr unter an-derem die Festsetzung einer 0,5-Terminsgebühr nach Nr. 3105
Anm.
Abs.
1 Nr.
2 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG).
Das Landgericht hat die Kosten entsprechend festgesetzt.
Das Oberlan-desgericht
hat
die vom Beklagten dagegen geführte sofortige Beschwerde zu-rückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom Beschwer-degericht zugelassenen Rechtsbeschwerde.
Er vertritt die Auffassung, die Ge-bühr nach Nr. 3105
Anm. Abs. 1
Nr. 2
VV RVG sei nicht angefallen, weil
das Versäumnisurteil -
prozessordnungswidrig -
ohne
den nach § 331 Abs. 3 Satz 1 ZPO erforderlichen Antrag des Klägers ergangen sei.

II.
Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übri-gen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt,
das Landgericht habe die beantragte 0,5-Termins-gebühr gemäß Nr. 3105 VV RVG zu Recht gegen den Beklagten festgesetzt, weil gegen ihn ein Versäumnisurteil ergangen sei. Zwar
dürfte der Erlass eines Versäumnisurteils, was im Streitfall aber offen bleiben könne, ohne entspre-chenden Antrag verfahrensfehlerhaft sein. Dies habe aber auf den Anfall der Gebühr nach Nr. 3105 Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV RVG keinen Einfluss. Denn der Anfall der Gebühr knüpfe allein an den Erlass der Entscheidung als formales Prozessmerkmal, ohne dass im Kostenfestsetzungsverfahren zu hinterfragen sei, ob die Voraussetzungen für den Erlass des Versäumnisurteils vorgelegen hätten.
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2. Dies hält rechtlicher Überprüfung im Ergebnis stand.
Ob und unter welchen Voraussetzungen davon ausgegangen werden kann, dass der Prozessantrag nach § 331 Abs. 3 ZPO -
wie das Landgericht
in dem die Anhörungsrüge des Beklagten zurückweisenden Beschluss vom 30.
April 2015 unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4.
April 1962 (V ZR 110/60,
BGHZ 37, 79, 81 f.)
im Streitfall angenommen
hat
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konkludent mit dem Sachantrag gestellt ist, kann offenbleiben. Denn die im Streit stehende
Gebühr nach Nr. 3105 Anm. Abs. 1 Nr. 2
VV RVG ist auch dann erstattungsfähig angefallen, wenn der Antrag auf Erlass eines Versäumnisur-teils nach § 331 Abs. 3 ZPO nicht gestellt wurde.
a) Nach Nr. 3104 VV RVG beträgt die Terminsgebühr, soweit in Nummer 3106 nichts anderes geregelt ist, 1,2. Sie ermäßigt sich nach Nr. 3105 VV RVG auf
0,5, wenn nur ein Termin wahrgenommen wird, in dem eine Partei oder ein Beteiligter nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß vertreten ist und ledig-lich ein Antrag auf Versäumnisurteil, Versäumnisentscheidung oder zur Pro-zess-, Verfahrens-
oder Sachleitung gestellt wird. Nach Nr. 3105 Anm. Abs. 1
Nr. 2 VV RVG
fällt die 0,5-Gebühr auch dann an, wenn "eine Entscheidung ge-mäß § 331 Abs. 3 ZPO"
ergeht. In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob dies voraussetzt, dass der für den Erlass
eines Versäumnisurteils nach §
331 Abs. 3 ZPO erforderliche Antrag gestellt wurde, oder ob die Gebühr auch dann anfällt, wenn das Versäumnisurteil ohne einen entsprechenden Antrag des Klägers ergeht.
aa)
Von einem Teil der
Rechtsprechung (OLG Oldenburg, NJW-RR 2008, 1670, 1671; OLG Düsseldorf, MDR 1984, 950 [noch zu § 35 BRAGO
aF]) und Literatur (Hartmann; Kostengesetze, 47. Aufl., VV 3105
Rn. 7; unklar Winkler in: Schneider/Volper/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2017, Nr. 3105 VV RVG Rn. 23) wird vertreten, die Gebühr nach Nr. 3105 Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV 5
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RVG falle nur dann an, wenn der Kläger den Erlass des ergangenen Versäum-nisurteils, wie von § 331 Abs. 3 Satz 1 ZPO verlangt, beantragt habe. Begrün-det wird dies
zunächst mit dem Wortlaut von Nr. 3105 VV RVG, der, wenn auch nicht in Anm. Abs. 1 Nr. 2, ausdrücklich auf einen Antrag abstelle (OLG Olden-burg aaO). Verwiesen wird ferner auf den Sinn und Zweck von Rechtsanwalts-gebühren, die anwaltliche Tätigkeit vergüten sollten; anwaltliche Tätigkeit liege
im Falle
des § 331 Abs. 3 ZPO neben der durch die Verfahrensgebühr bereits abgegoltenen Erhebung einer schlüssigen Klage aber ausschließlich im Stellen des Antrags auf Erlass eines Versäumnisurteils (OLG Oldenburg aaO). Schließ-lich wird angeführt, vom Gesetzgeber
könne
eine gebührenrechtliche Regelung für den Fall des prozessordnungswidrigen Ergehens einer Entscheidung nicht erwartet werden (Winkler aaO).
bb) Demgegenüber überwiegt die Auffassung, die Gebühr nach Nr. 3105 Anm.
Abs.
1 Nr. 2 VV RVG falle auch dann an, wenn das Versäumnisurteil nach § 331 Abs. 3 ZPO ohne den erforderlichen Antrag ergeht
(z.B. KGR Berlin 2008, 806, 807; OLG München, FamRZ 2008, 913, 914; OLG Jena, MDR 2006, 1196, 1197; Hansens, RVGreport 2006, 321, 323; Mayer in: Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 6. Aufl., Nr. 3105 VV Rn. 17; Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 22. Aufl., VV 3105 Rn. 33; AnwK-RVG/Onderka, RVG, 7. Aufl., VV 3105 Rn. 38; Schneider, RVGreport 2013, 82; Hartung/Schons/Enders/Schons, 3. Aufl., Nr. 3105 VV Rn.
22 f.).
Auch diese Auffassung stützt sich
zur Begründung zunächst auf den Geset-zeswortlaut; Nr. 3105 Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV RVG
verlange
dem Wortlaut nach nur eine Entscheidung nach § 331 Abs. 3 ZPO, nicht aber einen entsprechen-den Antrag (so:
KG Berlin aaO;
OLG München aaO; OLG Jena aaO; Hansens aaO; Müller-Rabe aaO; AnwK-RVG/Onderka, aaO Rn. 38; Hartung/Schons/
Enders/Schons, aaO Rn. 23; wohl auch Mayer aaO).
Zudem vergüte die Ge-bühr nach
Nr. 3105 Anm.
Abs.
1 Nr. 2 VV RVG nicht einen besonderen Auf-9
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wand des Anwalts, sondern schaffe einen Ausgleich dafür, dass dem Rechts-anwalt durch die Erledigung im schriftlichen Verfahren die bei Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung sonst zu erwartende Terminsgebühr für die Wahrnehmung eines Termins entgehe (KG Berlin aaO). Schließlich be-stehe für kostenrechtliche Tatbestände der Grundsatz, dass sie
allein an ein formales Prozessmerkmal, hier den Erlass einer Entscheidung, anknüpften, ohne dass die dafür maßgebenden Voraussetzungen zu hinterfragen seien
(OLG Jena aaO; AnwK-RVG/Onderka aaO).
b)
Die zuletzt dargestellte Auffassung trifft im Ergebnis zu. Die 0,5-Ge-bühr nach Nr. 3105 Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV RVG fällt unabhängig davon an, ob das Versäumnisurteil
nach § 331 Abs. 3 ZPO auf einem entsprechenden Antrag des Klägers beruht.
Auch der erkennende Senat ist der Auffassung, dass bereits der Wortlaut der Vorschrift eher für diese Auslegung spricht;
denn maßgebliche Vorausset-zung für den Anfall der Gebühr ist danach das Ergehen der Entscheidung. Frei-lich ist der Wortlaut insoweit nicht zwingend, denn das Wort "gemäß"
kann
-
jedenfalls bei isolierter Betrachtung -
auch als "in Übereinstimmung mit"
ver-standen werden, was zur Folge hätte, dass die Voraussetzungen des § 331 Abs. 3 ZPO
und damit
das Antragserfordernis
von Nr. 3105 Anm. Abs. 1
Nr. 2 VV RVG in Bezug genommen wären (vgl. hierzu Schons, AGS 2006, 228,
229). Dass dies vom Gesetzgeber nicht gewollt ist, ergibt sich aber aus Sinn und Zweck der Vorschrift.
Zu
Nr. 3104 Anm. Abs.
1 Nr. 1 VV RVG hat der Bundesgerichtsgerichts-hof (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2005 -
III
ZB 42/05, NJW 2006, 157 Rn.
8) bereits ausgeführt, mit ihr solle -
"in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtslage"
(§ 35 BRAGO aF) -
erreicht werden, dass der Prozessbevollmäch-tigte, der in einem Zivilprozess im Hinblick auf den Grundsatz der Mündlichkeit 10
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(§ 128 Abs. 1 ZPO) erwarten könne, in der mündlichen Verhandlung seine Terminsgebühr zu verdienen, keinen Gebührennachteil erleide, wenn durch eine andere Verfahrensgestaltung auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werde. Nichts anderes kann für Nr.
3105 Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV RVG gelten (im Ergebnis ebenso KGR Berlin 2008, 806, 807). Denn auch mit dieser Vorschrift wird der Fall einer
besonderen Gestaltung des Verfahrens ohne mündliche Ver-handlung dem entsprechenden "Normalverfahren"
mit mündlicher Verhandlung gebührenrechtlich gleichgestellt; auch sie hat ihren Vorläufer in § 35 BRAGO aF. Mit der 0,5-Gebühr nach Nr. 3105 Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV RVG soll also ge-rade nicht der mit der Stellung des (Prozess-)Antrags auf Erlass eines Ver-säumnisurteils verbundene -
denkbar geringe -
zusätzliche Aufwand
des Pro-zessbevollmächtigten
vergütet werden, sondern der dem Prozessbevollmäch-tigten
ohne die Vorschrift drohende gebührenrechtliche Nachteil einer Entschei-dung ohne mündliche Verhandlung vermieden werden. Dieser Nachteil droht aber unabhängig davon, ob das die mündliche Verhandlung verhindernde Ver-säumnisurteil nach § 331 Abs. 3 ZPO auf einem
Antrag des Klägers beruht oder nicht.
c) Die von der Rechtsbeschwerde für ihre gegenteilige Auffassung weiter angeführten Argumente greifen nicht. Insbesondere ist anzumerken:
Soweit die Rechtsbeschwerde
darauf abhebt, dass Nr. 3105 VV RVG auch im Falle der Wahrnehmung eines Termins für das Entstehen einer auf 0,5 reduzierten Gebühr verlangt, dass ein Prozessantrag gestellt wird, berücksich-tigt
sie die Vorschrift der Nr. 3105 Anm. Abs. 1 Nr. 1 VV RVG
nicht, aus der sich das Gegenteil ergibt. Danach
fällt die Gebühr in einem solche Fall gerade auch dann an, wenn der erschienene Rechtsanwalt solche Anträge selbst nicht stellt, sondern das Gericht von Amts wegen eine Entscheidung zur Prozess-
oder Sachlage fällt (Hartung/Schons/Enders/Schons, 3. Aufl., Nr.
3105 VV Rn. 16).
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Schließlich hilft der Rechtsbeschwerde auch der Hinweis nicht weiter, der Gesetzgeber habe die Regelung der Nr. 3105 VV RVG ausweislich der Ent-wurfsbegründung (BT-Drucks. 15/1971, S. 212) damit begründet, dass der Auf-wand in der dort geregelten Fallkonstellation in der Regel vermindert sei, bei Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Verfahren, welches nicht einmal auf einer dahingehenden vorherigen Antragstellung des Rechtsanwaltes beru-he, könne
von einem "Aufwand"
aber keine Rede sein. Denn mit dem "vermin-derten Aufwand"
wird im Gesetzentwurf nur
die gegenüber Nr. 3104 VV RVG geringere Gebührenhöhe von
Nr. 3105 VV RVG begründet, nicht hingegen die in Nr. 3105 Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV RVG geregelte
gebührenrechtliche Gleichstel-lung
eines Versäumnisurteils im schriftlichen Verfahren mit den
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eine mündli-che Verhandlung einschließenden
-
"Grundfällen"
der
Nr. 3105 VV RVG.
Galke

Wellner

v. Pentz

Offenloch
Müller
Vorinstanzen:
LG Oldenburg, Entscheidung vom 06.11.2015 -
9 O 136/15 -

OLG Oldenburg, Entscheidung vom 20.04.2016 -
6 W 36/16 -

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Meta

VI ZB 21/16

24.01.2017

Bundesgerichtshof VI. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.01.2017, Az. VI ZB 21/16 (REWIS RS 2017, 16896)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2017, 16896

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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VI ZB 21/16

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