Bundesgerichtshof: AK 15/20 vom 17.06.2020

3. Strafsenat

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Entscheidungstext


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ECLI:DE:BGH:2020:170620BAK15.20.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
AK 15/20

vom
17. Juni 2020
in dem
Strafverfahren
gegen

wegen Beihilfe zum Mord u.a.

-
2
-
Der 3.
Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Angeklagten und seiner Verteidiger am 17.
Juni 2020 gemäß §§
121, 122 StPO beschlos-sen:

Die Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof ist derzeit nicht veranlasst.

Gründe:
Der Angeklagte wurde am 26.
Juni 2019 vorläufig festgenommen und be-findet sich seit dem 27.
Juni 2019 ununterbrochen in Untersuchungshaft, zu-nächst aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichts-hofs vom selben Tag (3
BGs
132/19), nunmehr aufgrund des Haftbefehls des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2.
Juni 2020 (5
-
2
StE
1/20-5a
-
3/20).
Gegenstand dieses Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeklagte habe
einem Mitangeklagten
dazu Hilfe geleistet, den Regierungspräsidenten des
Regierungsbezirks K.

, Dr.

L.

, heimtückisch und aus niedrigen
Beweggründen zu töten, sowie einen wesentlichen Teil einer vollautomatischen Schusswaffe zum Verschießen von Patronenmunition besessen (§
211 Abs.
2, §
27 Abs.
1, §
53 Abs.
1 StGB, §
51 Abs.
1, §
1 Abs.
2 bis
4, §
2 Abs.
3 i.V.m. Anlage
2 Abschnitt
1 Nr.
1.2.1 WaffG).
Nachdem der Senat mit Beschluss vom 22.
August 2019 (StB
21/19) die Beschwerde des Angeklagten gegen den ursprünglichen Haftbefehl verworfen 1
2
-
3
-
hatte, hat er mit Beschluss vom 3.
März 2020 (AK
63/19) die Haftfortdauer über sechs Monate hinaus angeordnet.
Die Hauptverhandlung vor dem 5.
Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat am 16.
Juni 2020 begonnen.
Danach ist die Prüfung durch den Bundesgerichtshof, ob die Unter-suchungshaft über neun Monate hinaus fortdauern darf (vgl. §
122 Abs.
4 Satz
2 StPO), derzeit nicht erforderlich (§
121 Abs.
3 Satz
2 StPO). Dem Ruhen der Haftprüfungsfrist steht nicht entgegen, dass die Hauptverhandlung erst nach deren Ablauf begonnen hat.
Schäfer
Spaniol
Anstötz
3
4

Meta

AK 15/20

17.06.2020

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