Gegenstand
Markenbeschwerdeverfahren – "GEOTHERM (Wort-Bild-Marke)/Geotherm" – Löschung der Widerspruchsmarke – Zurückweisung der Beschwerde der Widersprechenden
Tenor
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Marke 30 2008 002 427
hat der 33. Senat ([X.]) des [X.] durch die Richterin [X.] als Vorsitzende, die Richterin [X.] und [X.] am 10. Dezember 2013
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Die Widersprechende hat gegen die Wort-/Bildmarke 30 2008 002 427
im Hinblick auf die Dienstleistungen „Installation von Heizungen“ und „Technische Beratung auf dem Gebiet der Energieeinsparung“ Widerspruch eingelegt aus der Wortmarke 399 85 363
Geotherm
Die Markenstelle für Klasse 37 hat den Widerspruch mit Beschluss vom 13. Oktober 2009 und die hiergegen eingelegte Erinnerung der Widersprechenden mit Beschluss vom 16. Oktober 2012 zurückgewiesen.
Mit Beschluss vom 25. Juni 2013 (BPatG 24 W (pat) 39/11) hat der 24. Senat des [X.] die Löschung der Widerspruchsmarke (399 85 363) gem. § 50 Abs. 1, 2 [X.] angeordnet. Der Beschluss ist seit dem 15. November 2013 rechtskräftig.
II.
Die Beschwerde ist zulässig aber unbegründet.
Die Widerspruchsmarke ist mit Beschluss vom 25. Juni 2013 (BPatG 24 W (pat) 39/11) rechtkräftig gem. § 50 Abs. 1, 2 [X.] gelöscht worden. Die Löschung wegen Nichtigkeit hat gem. § 52 Abs. 2 [X.] Rückwirkung, so dass ein Widerspruch nicht mehr auf diese Marke gestützt werden kann (vgl. [X.]/[X.], [X.], 10. Aufl., § 52 Rd. 27, § 42 Rd. 68).
Meta
10.12.2013
Beschluss
Sachgebiet: W (pat)
Zitiervorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 10.12.2013, Az. 33 W (pat) 55/12 (REWIS RS 2013, 491)
Papierfundstellen: REWIS RS 2013, 491
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