Bundesgerichtshof: IX ZR 274/19 vom 13.02.2020

9. Zivilsenat

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Tenor

Auf die Erinnerung wird der Kostenansatz dahingehend abgeändert, dass nur eine 1,0 Gebühr nach Nr. 1243 KV GKG in Höhe von 71 € erhoben wird. Die weitergehende Erinnerung wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Urteilsbegründung

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Mit seiner Eingabe vom 15. Januar 2020 wendet sich der Kostenschuldner gegen die "Kostenfolge" des Senatsbeschlusses vom 19. Dezember 2019. Die Eingabe ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 GKG auszulegen. Insoweit ist dem Kostenschuldner zugutezuhalten, dass der Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2019 irrtümlich während der noch laufenden Stellungnahmefrist auf den Hinweis des Senats vom 27. November 2019 über die Unzulässigkeit der erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde in den Geschäftsgang gelangt ist. Nach der noch innerhalb der Stellungnahmefrist erfolgten Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde ist deshalb der angefochtene Kostenansatz dahingehend abzuändern, dass nur eine 1,0 Gebühr nach Nr. 1243 KV GKG für ein durch Rücknahme beendetes Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in Ansatz zu bringen ist. Die weitergehende Erinnerung bleibt ohne Erfolg.

Meta

IX ZR 274/19

13.02.2020

Bundesgerichtshof 9. Zivilsenat

Beschluss

vorgehend LG Lüneburg, 24. September 2019, Az: 10 S 6/19

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§ 66 InsO


(1) 1Der Insolvenzverwalter hat bei der Beendigung seines Amtes einer Gläubigerversammlung Rechnung zu legen. 2Der Insolvenzplan kann eine abweichende Regelung treffen.

(2) 1Vor der Gläubigerversammlung prüft das Insolvenzgericht die Schlußrechnung des Verwalters. 2Es legt die Schlußrechnung mit den Belegen, mit einem Vermerk über die Prüfung und, wenn ein Gläubigerausschuß bestellt ist, mit dessen Bemerkungen zur Einsicht der Beteiligten aus; es kann dem Gläubigerausschuß für dessen Stellungnahme eine Frist setzen. 3Der Zeitraum zwischen der Auslegung der Unterlagen und dem Termin der Gläubigerversammlung soll mindestens eine Woche betragen.

(3) 1Die Gläubigerversammlung kann dem Verwalter aufgeben, zu bestimmten Zeitpunkten während des Verfahrens Zwischenrechnung zu legen. 2Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.

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