Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.02.2018, Az. 5 StR 535/17

[X.]:[X.]:[X.]:2018:070218U5STR535.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

IM NAMEN [X.]S VOLKES

URTEIL
5 StR 535/17

vom
7. Februar 2018
in der Strafsache
gegen

wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.

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Der 5.
Strafsenat des [X.]s hat in der Sitzung vom 7. Febru-ar
2018, an
der teilgenommen haben:
[X.] am [X.] [X.],

[X.] am [X.]
Prof. Dr. [X.],
Prof. Dr. [X.],
Dr. Berger,
Prof. Dr. Mosbacher

als beisitzende Richter,

Staatsanwalt beim [X.]

als Vertreter der [X.],

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Amtsinspektorin

als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle,
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für Recht erkannt:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des [X.] vom 18. Juli 2017 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des [X.]s zurückverwiesen.

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Von Rechts wegen
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Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten wegen besonders schwerer [X.] Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt und Ratenzahlung be-willigt. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer zuungunsten des Angeklagten eingelegten und auf den Strafausspruch beschränkten Revision. Das mit der Sachrüge geführte und vom [X.] vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.
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I.
1. Nach den Feststellungen des [X.]s gab der zur Tatzeit 22 [X.] alte Angeklagte, der zuvor Alkohol und Marihuana konsumiert hatte, am spä-ten Abend des 19. November 2015 von einer Telefonzelle aus bei einem [X.] unter falschem Namen und Angabe einer nicht auf ihn zugelasse-nen Rufnummer eine Bestellung auf. Gegen Mitternacht brachte der als Bote eingesetzte Zeuge B.

mit seinem Fahrrad die bestellten Waren im Wert von etwa 30 Euro zu dem vom Angeklagten als Lieferadresse benannten Haus. Dessen Eingänge liegen auf der von der Straße abgewandten Rückseite des Gebäudes. Der Zeuge stellte sein Fahrrad vor dem Hauseingang ab, in dessen Nähe der Angeklagte mit zwei Begleitern saß. Eine der drei Personen erklärte, dass die Bestellung für sie sei,
woraufhin der Zeuge die Waren übergab und in Erwartung der Zahlung seine Geldbörse hervorholte. Der Angeklagte nahm nunmehr aus seiner Jackentasche eine Reizgassprühdose, hielt sie circa 10 cm vor das Gesicht des Geschädigten und gab einen Sprühstoß ab, um sich ohne deren Bezahlung im Besitz der gelieferten Waren zu erhalten. Der Sprühstoß traf den Geschädigten insbesondere in die Augen und in den Mund. Weiterhin im Besitz seiner Geldbörse wandte er sich ab. Obwohl er kaum noch sehen konnte, gelang es ihm,
sein Fahrrad zu erreichen und zu fliehen. Er erlitt Schmerzen und Reizungen im Gesicht, die am nächsten Tag vollständig abge-klungen waren. Weil er befürchtete, ein solcher Vorfall könne sich wiederholen, gab er seine Nebentätigkeit bei dem [X.] auf.
Der Angeklagte hat nach Beginn der Hauptverhandlung dem Geschädig-ten B.

500 Euro Schmerzensgeld gezahlt und sich bei ihm entschuldigt; dieser hat die Entschuldigung angenommen.

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2. Das [X.] hat im Rahmen der Strafzumessung einen
minder schweren Fall im Sinne von § 250 Abs. 3 StGB schon aufgrund der allgemeinen Strafzumessungserwägungen angenommen. [X.] hat es hierbei ins-besondere den verhältnismäßig geringen Vermögensschaden sowie den [X.] berücksichtigt, dass es sich
bei dem eingesetzten Reizgas um ein unter-durchschnittlich gefährliches Werkzeug gehandelt habe. Zudem hat es zu Gunsten des Angeklagten gewertet, dass die durch das Reizgas verursachten körperlichen Symptome des Geschädigten am nächsten Tag wieder abgeklun-habe. Weiterhin sah es als strafmildernde Gesichtspunkte an, dass der bisher unbestrafte Angeklagte durch den [X.] von Alkohol und Marihuana bei der Tatbegehung enthemmt gewesen sei und sich sechs Tage in Untersuchungs-haft befunden habe. Anschließend hat das [X.] den Strafrahmen weiter gemäß §§ 46a [X.], 49 Abs. 1 StGB gemildert, da sich der Angeklagte bei dem Geschädigten B.

entschuldigt und ihm ein Schmerzensgeld gezahlt habe.
II.
Die Revision der Staatsanwaltschaft ist begründet. Der Strafausspruch begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
1. Das [X.] ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Voraus-setzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs gemäß § 46a
[X.] StGB erfüllt seien und dieser vertypte [X.] deshalb zugunsten des Angeklagten bei der [X.] zu berücksichtigen sei. Denn es reicht insofern nicht aus, dass ein Ausgleich nur in Bezug auf einen von mehreren Geschädigten gegeben ist. Sind durch eine Straftat Rechtsgüter mehrerer Personen verletzt, muss nach ständiger Rechtsprechung hinsichtlich jedes Geschädigten zumin-dest eine Variante des § 46a StGB erfüllt sein (vgl. [X.], Urteile vom 5. März 4
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2014

2 StR 496/13, [X.]R StGB §
46a [X.] Ausgleich 10, und vom 22. Juni 2017

4 StR 151/17, [X.], 306; MüKoStGB/[X.], 3. Aufl., § 46a Rn.
12, 26). Hier ist der Inhaber des [X.]s, dem ein Vermögens-schaden zumindest in Höhe der erbeuteten Waren entstanden ist, neben dem Geschädigten B.

ein weiteres Opfer der Tat. Aus dem Urteil ergibt sich nicht, dass auch im Hinblick auf seine Person eine Variante des § 46a StGB vorliegt.
2. Der deshalb fehlerhaft bestimmte Strafrahmen bedingt die Aufhebung des Strafausspruchs. Der [X.] kann angesichts des festgestellten [X.] nicht ausschließen, dass das [X.] ohne den Rechtsfehler von einer An-wendung des gemäß § 49 Abs. 1 StGB gemilderten [X.] nach § 250 Abs. 3 StGB abgesehen und auf eine höhere Strafe erkannt hätte. Bei dieser Sachlage muss er nicht entscheiden, ob

wofür vieles spricht

sich die außerordentlich milde Strafe von ihrer Bestimmung gelöst hat, gerechter Schuldausgleich zu sein.
Mutzbauer

[X.] [X.]

Berger Mosbacher

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