Bundessozialgericht, Beschluss vom 30.09.2015, Az. B 3 KR 23/15 B

I. Der Kläger ist zugelassener Heilmittelerbringer im Bereich der Logopädie (§ 124 [X.]). Er begehrt von der beklagten Krankenkasse eine gesonderte Vergütung für die Vor- und Nachbereitung logopädischer Behandlungen. Die Beklagte hat die Abrechnungen des [X.] aus den Jahren 2006 bis 2008 um insgesamt 10 286,16 Euro gekürzt, weil sie der Auffassung ist, die vertraglich vereinbarten Vergütungssätze für die Stimm-, Sprech- und Sprachtherapien umfassten auch die zugehörigen Vor- und Nachbereitungen.

Das [X.] hat die Klage abgewiesen ([X.]). Das L[X.] hat die Berufung des [X.] zurückgewiesen (Urteil vom [X.]), weil sich aus dem ab 1.1.2006 geltenden Rahmenvertrag für [X.] nebst Anlagen (§ 125 Abs 2 [X.]) ergebe, dass die Vertragsparteien die Vor- und Nachbereitungszeit von 15 Minuten je Behandlungseinheit vergütungsmäßig nicht gesondert bewerten wollten. Die Auslegung der Vergütungsregelungen verletze nicht die Berufsausübungsfreiheit der zugelassenen Logopäden (Art 12 Abs 1 GG).

Der Kläger wendet sich mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des L[X.], weil der Entscheidung ein Verfahrensfehler zugrunde liege (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]G). Er rügt die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG, § 62 [X.]G, Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention), weil die mündliche Verhandlung vom [X.] in Abwesenheit seines durch eine Terminkollision verhinderten Prozessbevollmächtigten, Rechtsanwalt Dr. M., durchgeführt worden sei. Den von Dr. M. gestellten Terminverlegungsantrag vom 22.12.2014, der am [X.], [X.], 16.1.2015 und 2[X.] wiederholt worden ist, habe das L[X.] zu Unrecht abgelehnt. Eine Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt sei hier nicht in Betracht gekommen.

II. Die Beschwerde des [X.] führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das L[X.] gemäß § 160a Abs 5 [X.]G. Das L[X.] hätte dem Terminverlegungsantrag des [X.] stattgeben müssen. Die Durchführung der mündlichen Verhandlung am [X.] in Abwesenheit des [X.] und seines Prozessbevollmächtigten erweist sich als verfahrensfehlerhaft, weil dadurch der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden ist.

A. Nach § 110 Abs 1 Satz 1 [X.]G bestimmt der Vorsitzende Ort und [X.] der mündlichen Verhandlung und teilt sie den Beteiligten in der Regel zwei Wochen vorher mit. Gemäß § 202 [X.]G iVm § 227 Abs 1 Satz 1 ZPO kann ein Termin aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden, wenn es dafür einen "erheblichen Grund" gibt. Über die Aufhebung bzw Verlegung eines Termins entscheidet der Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung, über die Vertagung einer Verhandlung entscheidet das Gericht (§ 202 [X.]G iVm § 227 Abs 4 Satz 1 ZPO). Die Entscheidung ist kurz zu begründen; sie ist unanfechtbar (§ 202 [X.]G iVm § 227 Abs 4 Satz 2 und 3 ZPO).

1. Der Vorsitzende des L[X.]-Senats hat die [X.] abgelehnt, weil die Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt der Kanzlei zumutbar sei; für die notwendige Einarbeitung in den Fall stehe ein [X.]raum von mehr als vier Wochen zur Verfügung (Zugang der [X.] vom 12.12.2014 laut [X.] am 16.12.2015; Termin am [X.]). Außerdem gehe es nicht um eine medizinrechtliche Spezialmaterie, sondern "nur" um die Auslegung eines schriftlichen Vertrages (Verfügungen des Vorsitzenden vom 29.12.2014 und 5.1.2015; Beschluss des Vorsitzenden vom 23.1.2015). Die Durchführung der mündlichen Verhandlung vom [X.] erweist sich als verfahrensfehlerhaft, weil ein "erheblicher Grund" iS des § 202 [X.]G iVm § 227 Abs 1 Satz 1 ZPO für die beantragte Terminverlegung vorgelegen hat.

2. Die Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "erheblichen Gründe" iS des § 227 Abs 1 Satz 1 ZPO erfolgt vor dem Hintergrund einer Kollision rechtlicher Prinzipien. Das objektive Interesse an Rechtssicherheit und Verfahrensbeschleunigung kollidiert mit dem subjektiven Interesse des Rechtssuchenden an einem möglichst uneingeschränkten Rechtsschutz. Die Auflösung der [X.] muss unter Berücksichtigung und Würdigung sämtlicher erheblicher Umstände in jedem und für jeden Einzelfall geleistet werden. Generalisierende oder apodiktische Aussagen verbieten sich deshalb ([X.] 88, 118, 124 ff; [X.] [X.]b 2006, 514, 516).

B. Das verfassungsrechtliche Erfordernis des rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) verlangt, den an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt zu äußern und sich mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten im Prozess zu behaupten, wobei das rechtliche Gehör auch das Recht eines Beteiligten einschließt, sich durch einen rechtskundigen Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vertreten zu lassen (BVerwG NVwZ 1989, 857). Allerdings ist der Beteiligte gehalten, sich im Rahmen des Zumutbaren das rechtliche Gehör zu verschaffen, sodass letztlich nur eine ihm trotz zumutbaren eigenen Bemühens um die Erlangung rechtlichen Gehörs verweigerte oder abgeschnittene Möglichkeit zur Äußerung eine Gehörsverletzung darstellt. Deshalb sind eine Terminverlegung rechtfertigende "erhebliche Gründe" iS des § 202 [X.]G iVm § 227 Abs 1 Satz 1 ZPO nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern (BVerwG NJW 1995, 1231).

Die Abwesenheit des Prozessbevollmächtigten des [X.] in der mündlichen Verhandlung des L[X.] vom [X.] wegen der zeitlichen Kollision mit einer schon zuvor (2.10.2014) angesetzten, auf 13.00 Uhr terminierten mündlichen Verhandlung am [X.] vor dem [X.] - 3 O 190/14 -, die eine Wahrnehmung der auf 14.15 Uhr in [X.] terminierten mündlichen Verhandlung vor dem L[X.] ausschloss, war ein solcher "erheblicher" Grund. Der Kläger konnte hier nicht darauf verwiesen werden, sich in der mündlichen Verhandlung vor dem L[X.] durch einen anderen Rechtsanwalt der [X.]. [X.] vertreten zu lassen.

1. Es ist zwar anerkannt, dass einem Beteiligten grundsätzlich zuzumuten ist, sich durch einen Kollegen des sachbearbeitenden, aber wegen einer Terminkollision verhinderten Rechtsanwalts in einer mündlichen Verhandlung vertreten zu lassen, wenn er das Mandat formell nicht auf den Sachbearbeiter beschränkt, sondern der gesamten Sozietät erteilt hat (BVerwG NJW 1995, 1231; B[X.] [X.] 3-1750 § 227 [X.] 1; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 11. Aufl 2014, § 110 Rd[X.] 5 mwN) und dem Vertreter ausreichend [X.] zur Einarbeitung in den Fall verbleibt. Diese Rechtsprechung hatte der Vorsitzende des L[X.]-Senats vor Augen, als er die [X.] des [X.] ablehnte.

Dabei ist aber übersehen worden, dass der Kläger der [X.]. [X.] weder im Klageverfahren noch im Berufungsverfahren ein [X.] erteilt hatte. Bevollmächtigt waren zunächst die Rechtsanwälte Dr. S. & P. GbR, in deren Kanzlei B.

Rechtsanwalt Dr. M. tätig war, dem als Fachanwalt für Medizinrecht die Sachbearbeitung oblag. Das formal allen Mitgliedern der GbR erteilte Mandat (zum [X.] vgl auch [X.], NJW 2015, 2152 ff) konzentrierte sich sodann allein auf Dr. M., als er diese Kanzlei im April 2012 verließ und Mitglied der [X.]. [X.] wurde und dabei das Mandat des [X.] als Sachbearbeiter "mitnahm". Dr. M. verfügte ab April 2012 nur über eine [X.]. Darauf hat Dr. M. das L[X.] auch ausdrücklich aufmerksam gemacht (vgl Schriftsatz vom [X.]). Der Sozietät ist erst im Zuge des vorliegenden Beschwerdeverfahrens eine Gesamtvollmacht erteilt worden (vgl Vollmachtsurkunde vom 27.2.2015). Dr. M. hatte folglich ab April 2012 praktisch die Stellung eines Einzelanwalts. Im Falle einer Terminkollision muss bei einem Einzelanwalt in der Regel - und vor allem bei einem ersten [X.] (vgl zur Bedeutung der Dauer eines Verfahrens und einer bereits erfolgten Terminverlegung [X.] [X.]b 2006, 514, 516 unter Hinweis auf [X.] 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, 214, 215) - eine Terminverlegung erfolgen; auf die Möglichkeit der Vertretung darf hier regelmäßig noch nicht verwiesen werden ([X.], aaO, § 110 Rd[X.] 5 mwN; [X.] [X.]b 2006, 514, 517). Dies gilt erst recht, wenn - wie hier - ausdrücklich erklärt worden ist, dass der Mandant nur mit einer Wahrnehmung des Termins durch den gewählten Sachbearbeiter einverstanden ist (Schriftsatz vom [X.]). Eine solche Beschränkung der Vollmacht ist grundsätzlich zu beachten. Ein Gericht darf von einem Rechtsanwalt keine Verletzung des [X.] durch eine unerlaubte Unterbevollmächtigung verlangen ([X.] NJW 2006, 886 mwN).

2. Aber selbst bei Unterstellung einer schon im Berufungsverfahren erfolgten Bevollmächtigung der [X.]. [X.] erweist sich die Ablehnung der Terminverlegung als rechtswidrig. Einem Vertreter aus der Sozietät wäre zwar ausreichend [X.] zur Einarbeitung in den Fall verblieben, weil zwischen Ladung und Termin mehr als vier Wochen lagen, für eine Wahrnehmung der mündlichen Verhandlung durch Dr. M. als Sachbearbeiter sind aber gewichtige Gründe vorgetragen worden, sodass zumindest eine erstmalige Terminverlegung nicht verweigert werden durfte.

a) Dr. M. ist vom Kläger ausdrücklich wegen seiner Qualifikation als Fachanwalt für Medizinrecht ausgewählt worden. Nach § 14b der Fachanwaltsordnung ([X.]) in der ab 1.7.2005 geltenden Fassung gehört zu den nachzuweisenden besonderen Kenntnissen im Medizinrecht das Berufsrecht ([X.]), das Vertrags- und Gesellschaftsrecht ([X.] 4) sowie das Vergütungsrecht ([X.] 5) der Ärzte und sonstiger Heilberufe. Zu den sonstigen Heilberufen im Sinne dieser Vorschrift zählt auch der Beruf des Logopäden. Damit ist das hier betroffene Rechtsgebiet des Vertrags- und Vergütungsrechts als Heilmittelerbringer zugelassener Logopäden (§ 124 [X.]) dem speziellen Tätigkeitsbereich der Fachanwälte für Medizinrecht zuzuordnen. Dies schränkt die Möglichkeit der Verweisung auf die Terminwahrnehmung durch ein anderes Mitglied der Kanzlei, das nicht ebenfalls diese Qualifikation besitzt, jedenfalls bei einem ersten Verhinderungsfall wegen Terminkollision ein. In der Sozietät ist Dr. M. der einzige Fachanwalt für Medizinrecht.

b) Es wäre auch nicht zulässig gewesen, Dr. M. darauf zu verweisen, sich in dem Paralleltermin vor dem [X.] vertreten zu lassen. Dort ging es um einen zivilrechtlichen Arzthaftungsanspruch. Dieser Streitgegenstand unterfällt ebenfalls dem Tätigkeitsbereich der Fachanwälte für Medizinrecht (vgl § 14b [X.] 1 [X.]: Recht der medizinischen Behandlung, insbesondere a) zivilrechtliche Haftung und b) strafrechtliche Haftung). Auf den Gegenstand des Verfahrens vor dem [X.] hat Dr. M. ausdrücklich hingewiesen (Schriftsatz vom 16.1.2015).

C. Ausführungen zur Kausalität der Gehörsverletzung sind grundsätzlich entbehrlich, wenn der Beschwerdeführer gehindert worden ist, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen (B[X.]E 53, 83 = [X.] 1500 § 124 [X.] 7; B[X.] [X.] 3-1750 § 227 [X.] 1; B[X.] [X.] 3-1500 § 160 [X.]3; [X.], aaO, § 160a Rd[X.] 16d).

D. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 [X.]G iVm § 63 Abs 2, § 52 Abs 1 und 3, § 47 Abs 3 GKG.

E. Über die Frage der Kostenlast im Beschwerdeverfahren wird das L[X.] im Zuge des erneut durchzuführenden Berufungsverfahrens zu entscheiden haben.