Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.11.2003, Az. V ZR 141/03

V. Zivilsenat | REWIS RS 2003, 827

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILV ZR 141/03Verkündet am:7. November 2003W i l m s,Justizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR: jaEGBGB Art. 233 § 5 Abs. 2 Satz 1Nach Maßgabe des Art. 233 § 5 Abs. 2 Satz 1 EGBGB ist die Anwendung des § 892BGB auch dann ausgeschlossen, wenn ein Wege- und Überfahrtrecht bereits zuZeiten der DDR in das Grundbuch eingetragen war, dann aber - vor oder nach demBeitritt - versehentlich gelöscht oder nicht auf ein anderes Grundbuchblatt mitüber-tragen wurde.ZPO § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1Macht das Berufungsgericht von der Möglichkeit Gebrauch, anstelle eines eigenenTatbestandes auf die tatsächlichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil Bezugzu nehmen und diesem nur eine Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzun-gen beizufügen, so dürfen sich bei einer Zusammenschau seiner eigenen Darstel-lungen und der tatsächlichen Feststellungen aus dem Urteil der Vorinstanz keineWidersprüche ergeben. Ist wegen eines solchen Widerspruchs eine revisionsrechtli-che Nachprüfung nicht möglich, so ist das Berufungsurteil von Amts wegen aufzuhe-ben und die Sache zurückzuverweisen.- 2 -BGH, Urt. v. 7. November 2003 - V ZR 141/03 - LG Neubrandenburg AG Waren (Müritz)- 3 -Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlungvom 7. November 2003 durch den Vizepräsidenten des BundesgerichtshofesDr. Wenzel, die Richter Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr. Gaier und die RichterinDr. Stresemannfür Recht erkannt:Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 1. Zivilkammer desLandgerichts Neubrandenburg vom 1. April 2003 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auchüber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen.Von Rechts wegenTatbestand:Die Rechtsvorgänger der Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertragvom 6. Mai 1980 von den Eheleuten A. ein im Beitrittsgebiet gelegenesGrundstück (Flurstück 202/1). An dem ihnen gehörenden Nachbargrundstück(Flurstück 202/2) räumten die Verkäufer in der Vertragsurkunde "den Käufernund den Rechtsnachfolgern" ein Wege- und Überfahrtrecht ein. Das Mitbenut-zungsrecht wurde noch im selben Jahr zu Lasten des Flurstücks 202/2 in dasGrundbuch eingetragen. Nach dessen Teilung in die Flurstücke 202/3 und202/4 verkauften die Eheleute A. das Flurstück 202/4 mit notariellemVertrag vom 12. März 1981 an die Eheleute W. . Hierbei wurde verein-- 4 -bart, daß das eingetragene Wege- und Überfahrtrecht für die Eigentümer desFlurstücks 202/1 von den Erwerbern übernommen wird. Durch ein Versehendes Grundbuchamts wurde bei Anlage eines neuen Grundbuchblatts für dasFlurstück 202/4 das Wege- und Überfahrtrecht nicht mitübertragen. Mit nota-riellem Vertrag vom 5. Dezember 1994 verkauften die Eheleute W. dieaus dem Flurstück 202/4 neu vermessenen Flurstücke 202/7 und 202/8 "la-stenfrei" an den Beklagten. Aus dem Flurstück 202/7, über das der Weg zumGrundstück der Kläger führt, ist inzwischen das Flurstück 202/11 hervorgegan-gen.Die Kläger sind seit dem 25. November 1997 Eigentümer des Flurstücks202/1. Im vorliegenden Rechtsstreit verlangen sie von dem Beklagten, zu La-sten seines Grundstücks die Eintragung des Wege- und Überfahrtrechts zubewilligen. Der Beklagte sieht sich hierzu nicht verpflichtet und meint, er habegutgläubig lastenfrei erworben. Amtsgericht und Landgericht haben die Klageabgewiesen. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision, deren Zu-rückweisung der Beklagte beantragt, verfolgen die Kläger ihr Klageziel weiter.Entscheidungsgründe:I.Das Berufungsgericht meint, das Mitbenutzungsrecht sei infolge desgutgläubig lastenfreien Erwerbs des Beklagten untergegangen. Nach der Ein-tragung in das Grundbuch habe sich der Schutz nichteintragungspflichtiger- 5 -Rechte an Grundstücken ausschließlich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuchgerichtet. Art. 233 § 5 EGBGB habe solche Rechte nur bis zu ihrer Eintragungschützen sollen; nach erfolgter Eintragung sei ein ausreichender Schutz durchdie Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches gewährleistet. Hier sei die Vor-schrift schon dem Grunde nach nicht anwendbar, weil die noch zu Zeiten derDDR erfolgte Eintragung auch im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitrittsnoch fortbestanden habe. Mit dem Beitritt habe sich im übrigen nichts an derRechtslage geändert; schon zu Zeiten der DDR hätten nämlich nicht eingetra-gene Rechte als nicht bestehend gegolten. Zur vergleichbaren Regelung desArt. 187 EGBGB habe zudem auch der Bundesgerichtshof entschieden, daßnach erfolgter Eintragung der öffentliche Glaube des Grundbuchs gelte.Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.II.Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann nach den bisher ge-troffenen Feststellungen ein Anspruch der Kläger auf Grundbuchberichtigung(§ 894 BGB) nicht ausgeschlossenen werden. Die Rechtsvorgänger der Klägerhaben nach Art. 233 § 5 Abs. 1 EGBGB durch Überleitung des Wege- undÜberfahrtrechts zunächst ein dingliches Recht an dem inzwischen dem Be-klagten gehörenden Grundstück erworben und diese Position nicht auf Grundeines gutgläubig lastenfreien Erwerbs des Beklagten verloren. Das nicht ein-getragene dingliche Recht der Kläger kann aber nach § 8 Abs. 1 GBBerG erlo-schen sein.- 6 -1. Die Rechtsvorgänger der Kläger erwarben bereits auf Grund der Ver-einbarung, die sie am 6. Mai 1980 im Rahmen des notariellen Grundstücks-kaufvertrages mit den früheren Eigentümern des - damals noch ungeteilten -Nachbargrundstücks abschlossen, ein dauerhaftes Mitbenutzungsrecht in derbesonderen Form eines Wege- und Überfahrtrechts nach §§ 321, 322 ZGB.Die nach § 322 Abs. 1 ZGB für ein Wege- oder Überfahrtrecht mögliche undhier auch vereinbarte Eintragung in das Grundbuch war keine Voraussetzungfür das Entstehen des Rechts, sondern hatte lediglich deklaratorische Bedeu-tung (vgl. Kommentar zum ZGB, herausgegeben vom Ministerium der Justiz,2. Aufl., 1985, § 322 Anm. 1.1).2. Dieses Recht wurde durch die Veräußerung der betroffenen Teilflächedes belasteten Grundstücks an die Eheleute W. nicht berührt. Auch hier-bei erlangte die Eintragung des Wege- und Überfahrtrechts in das Grundbuchkeine Bedeutung, sie war insbesondere nicht für den Übergang der Verpflich-tungen aus dem Mitbenutzungsrecht auf die Erwerber der Teilfläche erforder-lich. Erheblich war die Eintragung gemäß § 322 Abs. 2 ZGB nur für den Über-gang des Mitbenutzungsrechts auf den Rechtsnachfolger des Berechtigten,während für die Verpflichtungen aus dem Mitbenutzungsrecht § 297 Abs. 2Satz 2 ZGB den Übergang auf den Erwerber des betroffenen Grundstücks be-stimmte, falls keine abweichende Vereinbarung getroffen war (OG, NJ 1989,80, 81; BezG Potsdam, VersR 1993, 617). Nachdem es hier an einer abwei-chenden Vereinbarung fehlt, bestand kein Hindernis für den Übergang derVerpflichtungen aus dem Wege- und Überfahrtrecht an der veräußerten Teil-fläche (Flurstück 202/4) auf die Eheleute W. als neue Eigentümer.- 7 -3. Da die Begründung des Wege- und Überfahrtrechts nach § 321Abs. 1 Satz 3 ZGB der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedurfte, istes durch Art. 233 § 5 Abs. 1 EGBGB mit dem bisherigen Inhalt und Rang in einarteigenes dingliches Recht an den betroffenen Grundstücken übergeleitetworden. Für die Anwendung dieser Überleitungsvorschrift erlangte die Eintra-gung des Rechts in das Grundbuch wiederum keine Bedeutung (vgl. Böhringer,in Eickmann, Sachenrechtsbereinigung [Stand: April 2003], Art. 233 § 5EGBGB Rdn. 13).4. Das dingliche Recht lastet auch auf der vom Wege- und Überfahrt-recht betroffenen Teilfläche (Flurstück 202/7, jetzt 202/11), die der Beklagte1994 von den Eheleuten W. erwarb.a) Insoweit ist es unerheblich, ob das neue Grundbuchblatt, auf dem das- versehentlich nicht übertragene - Wege- und Überfahrtrecht nicht vermerktwar, vor oder erst nach dem Wirksamwerden des Beitritts der DDR zur Bundes-republik Deutschland angelegt wurde. Mithin ist es im Ergebnis unschädlich,daß das Berufungsurteil Zweifel hinsichtlich des Zeitpunkts zuläßt, zu dem dasVersehen bei Anlegen des neuen Grundbuchblatts unterlief.aa) Macht das Berufungsgericht - wie hier - von der Möglichkeit Ge-brauch, seinem Urteil keinen eigenen umfassenden Tatbestand beizufügen,sondern gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststel-lungen im erstinstanzlichen Urteil Bezug zu nehmen und diesen nur eine Dar-stellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen beizufügen, so ist dieseKombination aus erst- und zweitinstanzlichem Parteivortrag Grundlage derNachprüfung gemäß § 559 ZPO (Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl., § 559 Rdn. 13).- 8 -Deshalb muß das Berufungsgericht bei einer Bezugnahme auf das angefoch-tene Urteil darauf achten, daß sich bei einer Zusammenschau seiner eigenenDarstellungen und der - in das Berufungsurteil inkorporierten - tatsächlichenFeststellungen aus dem Urteil der Vorinstanz keine Widersprüche ergeben(Musielak/Ball, aaO, § 540 Rdn. 3). Schildert das Berufungsurteil gleichwohlden Sach- und Streitstand widersprüchlich, so ist das Revisionsgericht an die-se Darstellung nicht gebunden (Senat, Urt. v. 9. Juli 1993, V ZR 262/91, NJW1993, 2530, 253; BGH, Urt. v. 19. November 1998, IX ZR 116/97, NJW 1999,641, 642). Dies führt, wenn dem Revisionsgericht - wie im Regelfall - einerechtliche Überprüfung des Berufungsurteils nicht möglich ist, von Amts wegenzur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache(MünchKomm-ZPO/Wenzel, Aktualisierungsband, § 559 Rdn. 4; Musielak/Ball,aaO, § 559 Rdn. 18; vgl. auch BGH, Urt. v. 17. Mai 2000, VIII ZR 216/99, NJW2000, 3007 zu § 561 ZPO a.F.).bb) Im vorliegenden Fall ist nach dem Tatbestand des erstinstanzlichenUrteils davon auszugehen, daß das neue Grundbuchblatt, auf dem die Eintra-gung des Wege- und Überfahrtrechts fehlt, noch vor dem Beitritt der DDR zurBundesrepublik Deutschland angelegt wurde. Hingegen nimmt das Berufungs-gericht im Rahmen der Begründung seines Urteils ohne weitere Ausführungenan, daß dies erst nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts ge-schehen ist. Insoweit könnte das Berufungsgericht gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1Nr. 1 ZPO eine abändernde eigene Darstellung an die Stelle der tatsächlichenFeststellung der Vorinstanz gesetzt haben. Mangels eines klärenden Hinwei-ses durch das Berufungsgericht ist es aber auch möglich, daß das Berufungs-urteil keine solchermaßen geänderte Feststellung enthält, sondern das Gerichtauf der Basis des unveränderten Tatbestands des erstinstanzlichen Urteils sei-- 9 -ner Begründung lediglich einen tatbestandswidrigen Sachverhalt zugrundelegt.In diesem Fall wären in dem Berufungsurteil widersprüchliche Feststellungengetroffen, so daß es schon aus diesem Grund keinen Bestand haben könnte(vgl. BGH, Urt. v. 17. April 1996, VIII ZR 95/95, NJW 1996, 2235, 2236; Urt. v.15. April 1997, XI ZR 105/96, NJW 1997, 1917).b) Der mithin zweifelhafte Zeitpunkt der Anlegung des neuen Grund-buchblatts bedarf jedoch keiner Aufklärung, weil die versehentliche Übertra-gung des Wege- und Überfahrtrechts weder vor noch nach dem Beitritt zu ei-nem Erlöschen dieses Rechts führte. Wurde das neue Grundbuchblatt schonzu Zeiten der DDR angelegt, so folgt aus der fehlenden Eintragung des Rechtsnach § 7 Abs. 2, § 9 GDO lediglich eine widerlegbare Vermutung des Erlö-schens (vgl. Rohde, Bodenrecht, 1989, S. 64) und mithin nicht das tatsächlicheErlöschen des Rechts. Unterblieb die Übertragung des Rechts auf das neueGrundbuchblatt erst zu einem Zeitpunkt nach dem Beitritt, so kann das denBestand des Rechts ebenfalls nicht berühren. Über das Erlöschen ist alleinnach materiellem Recht zu befinden. Die Regelung des § 46 Abs. 2 GBO, nachder ein nicht mitübertragenes Recht als gelöscht gilt, hat lediglich die Unrich-tigkeit des Grundbuchs zur Folge (Senat, BGHZ 104, 139, 143).c) Das demnach trotz der versehentlich unterbliebenen Übertragungfortbestehende dingliche Recht haben die Rechtsvorgänger der Kläger nichtgemäß § 892 BGB infolge eines gutgläubig lastenfreien Erwerbs des Beklagtenverloren. Zwar war dem Beklagten nach den Feststellungen des Berufungsge-richts die Unrichtigkeit des Grundbuchs nicht bekannt, die sich aus der fehlen-den Eintragung des Wege- und Überfahrtrechts zu Lasten des betroffenenGrundstücks ergibt. Unter den - hier gegebenen - Voraussetzungen des- 10 -Art. 233 § 5 Abs. 2 Satz 1 EGBGB behalten aber auch Mitbenutzungsrechte,die im Grundbuch nicht eingetragen sind, ihre Wirksamkeit selbst gegenübereinem gutgläubigen Erwerber des belasteten Grundstücks; die Anwendung des§ 892 BGB ist insoweit ausgeschlossen. Es kommt daher nicht auf die - von derRevisionserwiderung mit dem Hinweis auf den Meinungsstand zu § 15 Abs. 3HGB angesprochene - Frage an, inwieweit nicht eintragungspflichtige Rechteüberhaupt durch gutgläubig lastenfreien Erwerb erlöschen können (vgl. dazuStaudinger/Gursky, BGB [2002], § 892 Rdn. 26).aa) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts gilt Art. 233 § 5 Abs. 2Satz 1 EGBGB auch dann, wenn ein Mitbenutzungsrecht bereits zu Zeiten derDDR in das Grundbuch eingetragen war, dann aber - vor oder nach dem Beitritt- versehentlich gelöscht oder nicht auf ein anderes Grundbuchblatt mitübertra-gen wurde. Ob § 892 BGB auch dann ausgeschlossen ist, wenn die Löschungein Mitbenutzungsrecht betrifft, das erst nach dem Beitritt in das Grundbucheingetragen wurde (Art. 233 § 5 Abs. 3 EGBGB), bedarf im vorliegenden Fallkeiner Entscheidung.(1) Dem Gesetzeswortlaut läßt sich kein Hinweis dafür entnehmen, daßder Ausschluß des gutgläubig lastenfreien Erwerbs für zunächst eingetragene,zum Zeitpunkt des Erwerbs aber zu Unrecht gelöschte oder als gelöscht anzu-sehende Wege- und Überfahrtrechte nicht gelten soll. Entscheidend ist allein,daß ein Art. 233 § 5 Abs. 1 EGBGB unterfallendes Mitbenutzungsrecht gegen-über einem Erwerber des belasteten Grundstücks oder eines Rechts an diesemGrundstück nach der zuvor in der DDR maßgeblichen Regelung auch dannbestehen bleiben kann, wenn das Mitbenutzungsrecht nicht in das Grundbuch- 11 -eingetragen war. Nicht eingetragen ist aber auch ein Recht, das nach einervorherigen Eintragung im Grundbuch gelöscht wurde.(2) Sinn und Zweck des Art. 233 § 5 Abs. 2 Satz 1 EGBGB rechtfertigenkeine teleologische Reduktion mit dem Ziel, die Fälle von dem Anwendungsbe-reich der Vorschrift auszuschließen, bei denen ein auf Grund des § 322 Abs. 1ZGB in der DDR eingetragenes Mitbenutzungsrecht versehentlich gelöschtworden ist.Der in Art. 233 § 5 Abs. 1 EGBGB geregelte Fortbestand der Mitbenut-zungsrechte als nicht eintragungspflichtige arteigene Rechte an dem belaste-ten Grundstück machte es erforderlich, die Folgen zu regeln, die der im Bür-gerlichen Gesetzbuch geregelte öffentliche Glaube des Grundbuchs für die neugeschaffenen dinglichen Rechte haben sollte (MünchKomm-BGB/Joost,3. Aufl., Art. 233 § 5 Rdn. 17). Mit Art. 233 § 5 Abs. 2 Satz 1 EGBGB wurdeeine Regelung eingeführt, nach der sich - bis zu dem für die volle Wiederher-stellung des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs bestimmten Termin (vgl.Senat, Urt. v. 28. März 2003, V ZR 271/02, ZOV 2003, 237) - die Wirksamkeitder Mitbenutzungsrechte gegen den öffentlichen Glauben des Grundbuchsdurchsetzte, falls die Mitbenutzungsrechte nach dem zuvor geltenden Rechtder DDR auch gegenüber einem Erwerber namentlich des belasteten Grund-stücks bestehen blieben. Im Vergleich zu dem früheren Rechtszustand sollteder Schutz der Mitbenutzungsrechte also - zunächst - weder verstärkt nochabgeschwächt werden (MünchKomm-BGB/Joost, aaO, Art. 233 § 5 Rdn. 17;Staudinger/Rauscher, BGB [1996], Art. 233 § 5 EGBGB Rdn. 25). Jedenfallsfür ein Mitbenutzungsrecht, das noch zu Zeiten der DDR in das Grundbucheingetragen wurde, und dem Berechtigten eine entsprechende, durch Art. 233§ 5 EGBGB übergeleitete Rechtsposition vermittelte, kann daher die nachträg-- 12 -liche Löschung dieses Rechts keine anderen Folgen als nach dem Recht derDDR haben.Die Funktion des Art. 233 § 5 Abs. 2 EGBGB als einer Überleitungsvor-schrift führt zumindest bei der vorliegenden Fallgestaltung nicht zu einer ande-ren Einschätzung. Der Senat hat zwar für eine "altrechtliche" Grunddienstbar-keit, die gemäß Art. 184 EGBGB nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Ge-setzbuches fortbesteht und bei fehlender Eintragung durch Art. 187 Abs. 1Satz 1 EGBGB ebenfalls vor gutgläubigem Erwerb geschützt wird, entschieden,daß nach Eintragung und späterer unberechtigter Löschung dieses Rechts eingutgläubiger lastenfreier Erwerb des belasteten Grundstücks nach § 892 BGBmöglich ist (BGHZ 104, 139, 142 f). Im Unterschied dazu wurde hier das Rechtnicht erst unter der Geltung des Bürgerlichen Gesetzbuches in das Grundbucheingetragen. Es wurde vielmehr ein bereits eingetragenes Recht übergeleitet,für dessen Löschung aber das nach der Überleitungsvorschrift zunächst fort-geltende frühere Recht eine Regelung bereithält. Zudem fehlt es - anders alsnach Art. 189 Abs. 3 EGBGB für eingetragene "altrechtliche" Grunddienstbar-keiten (vgl. dazu Senat, BGHZ 104, 139, 142) - an einer Bestimmung, der ent-nommen werden kann, daß vom Zeitpunkt der Eintragung an die Vorschriftenüber den gutgläubigen Erwerb Anwendung finden sollen. Dafür kann insbeson-dere aus Art. 233 § 3 Abs. 2 EGBGB kein Hinweis hergeleitet werden. IhremWortlaut nach verweist diese Vorschrift nur für noch eingetragene Rechte aufdas Bürgerliche Gesetzbuch. Ferner ist ihre Funktion, zu verhindern, daß einRecht nur zum Zweck seiner Löschung in das Grundbuch eingetragen werdenmuß (MünchKomm-BGB/Quack, aaO, Art. 233 § 3 EGBGB Rdn. 11; Staudin-ger/Rauscher, aaO, Art. 233 § 3 Rdn. 69), für ein bereits zu Unrecht gelöschtesRecht ohne Bedeutung. Schließlich ergibt sich aus der in Art. 233 § 5 Abs. 2- 13 -EGBGB getroffenen Regelung, daß mit ihrer Anwendung auf zu Zeiten derDDR eingetragene und später gelöschte Mitbenutzungsrechte keine Gefahrdauerhafter Rechtsunsicherkeit verbunden ist. Sie enthält nämlich im Gegen-satz zu Art. 187 Abs. 1 EGBGB (vgl. dazu Senat, BGHZ 104, 139, 143) mit demZeitpunkt der vollen Wiederherstellung des öffentlichen Glaubens des Grund-buchs am 1. Januar 2001 einen Termin, von dem an die geregelten Ausnah-men von dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht mehr gelten (Senat,Urt. v. 28. März 2003, V ZR 271/02, aaO). Damit ist die bereits erwähnteStreitfrage für die durch Überleitung der Mitbenutzungsrechte entstandenendinglichen Rechte dahin entschieden, daß sie von diesem Zeitpunkt an- obwohl sie weiterhin nicht eintragungspflichtig sind - durch gutgläubig lasten-freien Erwerb erlöschen können (MünchKomm-BGB/Joost, aaO, Art. 233 § 5EGBGB Rdn. 21; Böhringer, Rpfleger 1997, 244, 245).bb) Die Voraussetzungen für einen Ausschluß des § 892 BGB durchArt. 233 § 5 Abs. 2 Satz 1 EGBGB sind im vorliegenden Fall erfüllt.(1) So wurde nicht nur der Antrag des Beklagten auf Umschreibung desEigentums an den genannten Grundstücken vor Wiederherstellung des öffent-lichen Glaubens des Grundbuchs am 1. Januar 2001 gestellt. Vielmehr folgtauch aus § 297 Abs. 2 Satz 2 ZGB, daß das Wege- und Überfahrtrecht nachdem insoweit weiterhin maßgeblichen Recht der DDR auch ohne Eintragung indas Grundbuch gegenüber dem Beklagten als Erwerber des belasteten Grund-stücks wirksam blieb. Wie bereits ausgeführt, war nach § 297 Abs. 2 Satz 2ZGB die Grundbucheintragung für den Übergang der Verpflichtungen auch auseinem Wege- und Überfahrtrecht nicht entscheidend. Die Wirksamkeit dieses- 14 -Rechts gegenüber einem Erwerber konnte daher auch durch die versehentlicheLöschung eines Eintrags grundsätzlich nicht in Frage gestellt werden.Aus den Regelungen über den Schutz des gutgläubigen Erwerbs, die inder DDR nur ausnahmsweise eingriffen (Senat, Urt. v. 22. Oktober 1999, V ZR358/97, WM 2000, 320, 322), folgt nichts anderes. Bei einer gelöschten Eintra-gung war zwar nach § 7 Abs. 2 GDO für das Eigentum und auf Grund des § 9GDO auch für sonstige Rechte an Grundstücken davon auszugehen, daß dasRecht nicht mehr besteht. Es wurde bereits ausgeführt, daß aus § 7 Abs. 2GDO - falls der Anwendung dieser Vorschrift auf ein Wege- und Überfahrtrechtnicht die nur deklaratorische Wirkung der Eintragung entgegensteht - lediglicheine widerlegbare Vermutung für das Erlöschen des Rechts folgt. Für eine sol-che Vermutung fehlt hier aber bereits die Grundlage, weil trotz der fehlendenEintragung zum Zeitpunkt des Eigentumserwerbs des Beklagten zwischen denParteien außer Streit ist, daß das Wege- und Überfahrtrecht zumindest bis da-hin noch fortbestand. Der Beklagte wendet lediglich ein, er habe damals vondem Wege- und Überfahrtrecht keine Kenntnis gehabt.(2) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung steht der Anwendungdes Art. 233 § 5 Abs. 2 Satz 1 EGBGB nicht entgegen, daß im Kaufvertrag vom5. Dezember 1994 zwischen den Eheleuten W. als Verkäufern und demBeklagten als Käufer ein lastenfreier Verkauf vereinbart wurde. Zwar fehlt esan der Voraussetzung eines Fortbestandes des Mitbenutzungsrechts gegen-über dem Erwerber des belasteten Grundstücks, wenn eine abweichende Ver-einbarung getroffen wurde, die nach § 297 Abs. 2 Satz 2 ZGB einen Übergangder Verpflichtungen auf den Erwerber hindert (MünchKomm-BGB/Joost, aaO,Art. 233 § 5 Rdn. 25; Staudinger/Rauscher, aaO, Art. 233 § 5 EGBGB- 15 -Rdn. 20). Hierfür reicht aber eine Vereinbarung zwischen Veräußerer und Er-werber, wie sie hier mit Blick auf die Lastenfreiheit geschlossen worden ist,nicht aus. Der Ausschluß des Übergangs der Verpflichtungen auf den Erwerbermuß vielmehr mit dem Berechtigten des Mitbenutzungsrechts vereinbart sein(Kommentar zum ZGB, aaO, § 297 Anm. 2.2; Rohde, aaO, S. 243; Pa-landt/Bassenge, BGB, 62. Aufl., Art. 233 § 5 EGBGB Rdn. 5; a.A. BezG Pots-dam, VersR 1993, 617; MünchKomm-BGB/Joost, aaO, Art. 233 § 5 Rdn. 25;Staudinger/Rauscher, aaO, Art. 233 § 5 EGBGB Rdn. 20; Oehler/England, NJ1974, 721, 724). Andernfalls hätten es Dritte in der Hand, dem Berechtigtenaus Anlaß der Veräußerung des Grundstücks das Mitbenutzungsrecht- abweichend von der gesetzlichen Regelung - faktisch zu entziehen und ihnauf Schadensersatzansprüche gegen den Veräußerer (vgl. § 90 Abs. 3 ZGB)zu verweisen. Dies steht in Widerspruch zu der an anderer Stelle getroffenenRegelung, nach der die Aufhebung eines Vertrages einer - ggf. gerichtlich er-setzbaren - Vereinbarung der Vertragspartner vorbehalten war (§§ 77, 78ZGB).5. Das angefochtene Urteil kann danach keinen Bestand haben (§ 562Abs. 1 ZPO). Da weitere Feststellungen erforderlich sind, kann der Senat nichtgemäß § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst entscheiden.a) Der geltend gemachte Anspruch auf Grundbuchberichtigung kann aneinem Untergang des Mitbenutzungsrechts der Kläger mit dem Ablauf des31. Dezember 2000 scheitern. Denn nach § 8 Abs. 1 GBBerG (i.V.m. § 13 Sa-chenR-DV, Art. 233 § 5 Abs. 2 EGBGB) erlischt ein nicht im Grundbuch einge-tragenes Mitbenutzungsrecht oder ein sonstiges beschränktes dingliches Rechtmit dem Ablauf des genannten Tages, wenn nicht der Eigentümer vorher in- 16 -notariell beurkundeter oder beglaubigter Form das Bestehen des Rechts aner-kannt und seine Eintragung bewilligt oder der Inhaber des Rechts von dem Ei-gentümer die Abgabe dieser Erklärungen in einer zur Unterbrechung der Ver-jährung nach § 209 BGB a.F. geeigneten Weise verlangt hat. Die Vorausset-zungen dieser Vorschrift sind hier erfüllt; denn das Wege- und Überfahrtrechtder Kläger war zum Stichtag nicht in das Grundbuch eingetragen. Für die da-nach notwendige Wahrung der Frist kommt nur die vorliegende Klage aufGrundbuchberichtigung in Betracht.b) Daß die Klage noch vor Ablauf der Frist am 18. Dezember 2000 beidem Gericht eingereicht wurde, genügt nicht für das notwendige Verlangen ineiner "zur Unterbrechung der Verjährung nach § 209 BGB a.F. geeignetenWeise." Nach § 209 Abs. 1 BGB a.F. wurde die Verjährung durch die Klageer-hebung unterbrochen, mithin erst durch die Zustellung der Klageschrift (§ 253Abs. 1 ZPO). Im vorliegenden Fall spricht alles dafür, daß die Klageschrift erstnach dem 31. Dezember 2000 und damit verspätet zugestellt worden ist. Dieswäre mit Blick auf die erforderliche Eignung zur Verjährungsunterbrechung je-doch dann unschädlich, wenn die Zustellung "demnächst" erfolgte und damitnach § 270 Abs. 3 ZPO a.F. (jetzt § 167 ZPO) auf den Zeitpunkt der Klageein-reichung zurückwirken konnte. Für die Prüfung dieser Voraussetzung ist keinausschließlich zeitlicher Maßstab anzulegen (BGH, Urt. v. 29. Juni 1993, X ZR6/93, NJW 1993, 2811, 2812). Ziel der Regelung soll es nämlich sein, die Par-tei bei der von Amts wegen bewirkten Zustellung vor Nachteilen durch Zustel-lungsverzögerungen innerhalb des gerichtlichen, von der Partei nicht zu beein-flussenden Geschäftsbetriebs zu schützen. Hingegen sind der Partei solcheVerzögerungen zuzurechnen, die sie oder ihr Prozeßbevollmächtigter (§ 85Abs. 2 ZPO) bei sachgerechter Prozeßführung hätten vermeiden können (BGH,- 17 -Urt. v. 29. Juni 1993, X ZR 6/93, aaO). Hiernach ist eine Zustellung jedenfallsdann noch demnächst erfolgt, wenn die durch den Kläger zu vertretende Ver-zögerung den Zeitraum von 14 Tagen nicht überschreitet (BGH, Urt. v. 20. April2000, VII ZR 116/99, NJW 2000, 2282 m.w.N.). Die Dauer der Verzögerung istvon dem Zeitpunkt des Fristablaufs und nicht bereits von dem Zeitpunkt derEinreichung der Klageschrift aus zu berechnen (BGH, Urt. v. 27. September1995, VIII ZR 257/94, NJW 1995, 3380, 3381), entscheidend ist die Zeitspan-ne, um die sich die ohnehin erforderliche Zustellung der Klage als Folge der- 18 -Nachlässigkeit des Klägers verzögert (BGH, Urt. v. 20. April 2000, VII ZR116/99, aaO). Zu alle dem hat das Berufungsgericht - von seinem Rechts-standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen getroffen. Durch die Zurück-verweisung der Sache (§ 563 Abs. 1 ZPO) erhält das Berufungsgericht Gele-genheit, die hiernach erforderlichen Feststellungen nachzuholen.Wenzel Krüger Klein Gaier Stresemann

Meta

V ZR 141/03

07.11.2003

Bundesgerichtshof V. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.11.2003, Az. V ZR 141/03 (REWIS RS 2003, 827)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2003, 827

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