Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.03.2021, Az. IV ZR 353/19

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers.

Der seit dem 1. Oktober 1999 bei der Beklagten versicherte Kläger unterhält dort in der [X.] derzeit unter anderem den Tarif ...     und eine Zusatzversicherung für zahnärztliche Heilbehandlung im Tarif ...    .

Die Beklagte informierte den Kläger mit Schreiben vom November 2013 nebst Anlagen über eine Beitragserhöhung zum 1. Januar 2014 im Tarif ...      um 51,38 € monatlich und im Tarif ...    um 15,28 € monatlich. Für den Tarif ...       teilte sie außerdem mit Schreiben vom November 2014 nebst Anlagen eine Beitragserhöhung um 27,70 € zum 1. Januar 2015 mit.

Im Schreiben vom November 2013 fand sich ein fett gedruckter Hinweis auf nähere Erläuterungen in der Anlage "Informationen zur [X.] zum 01.01.2014". In dieser Anlage hieß es zur Frage "Was sind die Gründe für die [X.]?" auszugsweise:

Die Anlage zum Schreiben vom November 2014 war insoweit im [X.] inhaltsgleich. Weiter hieß es dort:

Weitere Beitragserhöhungen im Tarif ...     erfolgten zum 1. Januar 2017 und 1. Januar 2018.

Der Kläger hält die Beitragserhöhungen für unrechtmäßig. Mit Anwaltsschreiben vom 8. Dezember 2016 und 20. Dezember 2016 forderte er von der Beklagten die Rückzahlung der seiner Ansicht nach zu viel gezahlten Prämien.

Mit seiner Klage hat der Kläger die Rückzahlung der auf die Erhöhungen entfallenden Prämienanteile in Höhe von 5.735,80 € nebst Zinsen, sowie die Feststellung begehrt, dass die Beitragserhöhungen zum 1. Januar 2014, 1. Januar 2015, 1. Januar 2017 und 1. Januar 2018 unwirksam seien und er nicht zur Tragung des jeweiligen [X.] verpflichtet sei. Weiterhin hat er die Feststellung verlangt, dass die Beklagte zur Herausgabe der Nutzungen, die sie aus seinen Zahlungen auf diese Beitragserhöhungen gezogen hat, verpflichtet ist und diese Nutzungen, soweit sie die Beiträge für die Versicherungsjahre 2014, 2015 und 2016 betreffen, ab dem 21. Dezember 2016 und im Übrigen ab Rechtshängigkeit der [X.] zu verzinsen hat. Außerdem hat er die Beklagte auf Ersatz von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen.

Das [X.] hat der Klage bis auf einen Teil der Zinsen aus den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das [X.] das Urteil dahingehend abgeändert, dass die Beklagte zur Zahlung von insgesamt 4.102,52 € nebst Zinsen verurteilt worden ist. Die Unwirksamkeit der Beitragserhöhungen und das Nichtbestehen einer Pflicht zur Tragung des jeweiligen [X.] sind nur für den Zeitraum bis zum 30. November 2017 sowie die Pflicht zur Herausgabe der gezogenen Nutzungen aus den auf die Beitragserhöhungen in diesem Umfang gezahlten Prämienanteilen festgestellt worden. Die Pflicht zur Verzinsung der aus den Prämienanteilen für 2014, 2015 und 2016 gezogenen Nutzungen hat das [X.] ab dem 21. Dezember 2016, für darüber hinausgehende Nutzungen ab dem 14. Juni 2018 festgestellt. Die weitergehende Klage ist abgewiesen worden.

Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter.

Die Revision hat nur zum Teil Erfolg.

I. Nach Ansicht des Berufungsgerichts sind die [X.] für die Jahre 2014 und 2015 bis zum 30. November 2017 nicht wirksam geworden und der Kläger ist nicht verpflichtet, die jeweiligen [X.] zu tragen. Vorliegend genügten die von der Beklagten vorgelegten Begründungsschreiben nebst Anlagen nicht den zu stellenden Mindestanforderungen an eine Mitteilung der maßgeblichen Gründe im Sinne des § 203 Abs. 5 [X.]. Es sei erforderlich, in der Mitteilung zur Begründung der Prämienanpassung die Rechnungsgrundlage zu nennen, deren Veränderung die Prämienanpassung ausgelöst habe. Der Versicherungsnehmer könne den dortigen Ausführungen nicht mit der gebotenen Klarheit entnehmen, dass eine Veränderung der Rechnungsgrundlage Versicherungsleistungen über dem geltenden Faktor die konkrete Beitragserhöhung ausgelöst habe. Die zunächst unzureichenden Begründungen seien aber mit Zustellung der Klageerwiderung am 26. Oktober 2017 geheilt und die [X.] zum 1. Dezember 2017 wirksam geworden.

Der Kläger habe einen Anspruch auf Rückzahlung geleisteter [X.] in Höhe von 4.102,52 €. Entgegen der Ansicht der Beklagten müsse sich der Kläger nicht etwaige Vorteile aus den geleisteten erhöhten Prämienbeiträgen anrechnen lassen. Eine etwaige Unwirksamkeit einer Prämienerhöhung habe keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit und den Fortbestand des [X.]. Die Beklagte könne sich auch nicht mit Erfolg auf Entreicherung berufen. Sie habe nicht konkret dargetan, dass es ihr bei einer gerichtlichen Feststellung der Unwirksamkeit der erhöhten Prämien nicht möglich wäre, die zur Bildung von Sparprämien und gesetzlichen Beitragszuschlägen verwendeten erhöhten [X.] wieder zurück zu buchen.

Der Kläger habe auch einen Anspruch auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen aus den von ihm gezahlten erhöhten [X.]n aufgrund der nicht wirksam begründeten [X.]. Der Zinsanspruch folge aus §§ 286, 288 und 291 BGB.

II. Das hält rechtlicher Nachprüfung überwiegend stand.

1. Zu Recht hat das Berufungsgericht die Zulässigkeit der Klage auch für den auf die Unwirksamkeit der Beitragsanpassungen gerichteten Feststellungsantrag angenommen.

Ein feststellungsfähiges gegenwärtiges Rechtsverhältnis liegt vor, soweit der Kläger die Unwirksamkeit der Beitragsanpassungen im Tarif ...        zum 1. Januar 2014 und zum 1. Januar 2015 sowie im Tarif ...    zum 1. Januar 2014 festgestellt wissen möchte. Allein mit dem vom Kläger erstrebten Leistungsurteil auf Rückzahlung überzahlter Beiträge wäre nicht rechtskräftig festgestellt, dass er zukünftig nicht zur Zahlung des sich aus den streitgegenständlichen Beitragsanpassungen ergebenden [X.] verpflichtet ist (vgl. [X.]surteil vom 19. Dezember 2018 - [X.], [X.], 297 Rn. 17).

Soweit die Revision rügt, das Feststellungsinteresse sei dadurch entfallen, dass das Berufungsgericht die Beitragsanpassung im Tarif ...      zum 1. Januar 2017 für wirksam gehalten und im Übrigen eine Heilung der früheren Begründungsmängel angenommen habe, kommt es darauf nicht an. Die begehrte Feststellung der Unwirksamkeit der Prämienerhöhung ist eine Vorfrage für den Leistungsantrag und geht entgegen der weiteren Rüge der Revision zugleich über das dort erfasste Rechtsschutzziel des [X.] hinaus; sie ist deshalb - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - auch als [X.] im Sinne von § 256 Abs. 2 ZPO zulässig (vgl. [X.]surteil vom 19. Dezember 2018 - [X.], [X.], 297 Rn. 17). Bei der [X.] nach § 256 Abs. 2 ZPO macht die Vorgreiflichkeit das sonst für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse entbehrlich ([X.], Urteil vom 23. April 2013 - [X.]/12, [X.]Z 197, 162 Rn. 29).

2. Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, dass bei einer Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 [X.] erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 Abs. 5 [X.] genügenden Begründung die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt wird (vgl. [X.]surteile vom 16. Dezember 2020 - [X.], [X.], 240 Rn. 21 ff.; vom 19. Dezember 2018 - [X.], [X.], 297 Rn. 66).

3. Das Berufungsgericht hat den erforderlichen Inhalt der nach § 203 Abs. 5 [X.] mitzuteilenden maßgeblichen Gründe zutreffend bestimmt. Wie der [X.] nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteil vom 16. Dezember 2020 ([X.], [X.], 240) entschieden und im Einzelnen begründet hat, erfordert die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 [X.] die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 [X.] veranlasst hat. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses, anzugeben ([X.]surteil vom 16. Dezember 2020 aaO Rn. 26).

Wie der [X.] in dem genannten Urteil weiter ausgeführt hat, steht der Anwendung von § 203 Abs. 5 [X.] auch für den [X.]raum vor jener Entscheidung nicht entgegen, dass der Begriff der "maßgeblichen Gründe" der Auslegung bedurfte (vgl. [X.]surteil vom 16. Dezember 2020 aaO Rn. 37).

4. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei entschieden, dass die von der Beklagten mitgeteilten Gründe für die [X.] zum 1. Januar 2014 und zum 1. Januar 2015 diese Voraussetzungen einer nach § 203 Abs. 5 [X.] erforderlichen Mitteilung nicht erfüllen. Ob die Mitteilung einer Prämienanpassung den gesetzlichen Anforderungen des § 203 Abs. 5 [X.] genügt, hat der Tatrichter im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. [X.] relevante Fehler sind hier nicht zu erkennen.

Nach der aus Rechtsgründen nicht zu beanstandenden Beurteilung des Berufungsgerichts konnte ein Versicherungsnehmer den Mitteilungen nicht mit der gebotenen Klarheit entnehmen, dass eine Veränderung der Rechnungsgrundlage Versicherungsleistungen über dem geltenden Schwellenwert die konkrete Beitragserhöhung ausgelöst hat. Die "Informationen zur Beitragsanpassung" beschreiben in allgemein gehaltener Form die jährliche Durchführung der Prämienüberprüfung, ohne das Ergebnis der aktuellen Überprüfung mitzuteilen. Der Versicherungsnehmer muss daraus nicht den Schluss ziehen, dass die beschriebenen gesetzlichen Voraussetzungen einer Prämienerhöhung in diesem Fall eingetreten sind. Entgegen der Ansicht der Revision benennen auch die von ihr zitierten zusätzlichen Angaben in der Mitteilung zum 1. Januar 2015 nicht ausreichend die ausschlaggebende Rechnungsgrundlage als auslösenden Faktor der Prämienanpassung (vgl. [X.]surteil vom 16. Dezember 2020 - [X.], juris Rn. 35). Die Revision rügt daher bereits aus diesem Grund zu Unrecht, das Berufungsgericht habe die "Informationen zur Beitragsanpassung" insoweit unberücksichtigt gelassen.

Schon wegen dieses Mangels der Mitteilungen konnten die [X.] noch keine Wirkung entfalten. Es kommt daher nicht mehr darauf an, ob - was die Revision in Frage stellt - weitere Beanstandungen des Berufungsgerichts hinsichtlich der Klarheit der Mitteilungen berechtigt sind.

5. Ebenfalls zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die in der Klageerwiderung nachgeholten Angaben zu den Gründen der Prämienanpassungen nur zu einer Heilung ex nunc führen, so dass die zum 1. Januar 2014 und zum 1. Januar 2015 vorgesehenen [X.] gemäß § 203 Abs. 5 [X.] erst ab dem zweiten auf die Zustellung der Klageerwiderung am 26. Oktober 2017 folgenden Monat, d.h. ab Dezember 2017, wirksam wurden. Auf den Antrag des [X.] war daher die Unwirksamkeit der [X.] bis zu diesem [X.]punkt festzustellen. Wenn eine Mitteilung der Prämienanpassung zunächst ohne eine den Anforderungen des § 203 Abs. 5 [X.] genügende Begründung erfolgt, diese aber später nachgeholt wird, wird dadurch die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt (vgl. [X.]surteile vom 16. Dezember 2020 - [X.], [X.], 240 Rn. 42; vom 19. Dezember 2018 - [X.], [X.], 297 Rn. 66). Entgegen der Ansicht der Revision kann der Versicherer den [X.]punkt des Wirksamwerdens der Prämienanpassung nicht in seiner Mitteilung unabhängig von diesen gesetzlichen Voraussetzungen selbst bestimmen.

6. Zu Unrecht nimmt die Revision an, dass in der Geltendmachung des bereicherungsrechtlichen Anspruchs durch den Kläger eine widersprüchliche und damit unzulässige Rechtsausübung liege. Wie der [X.] bereits entschieden hat, steht unabhängig davon, ob ein Versicherungsnehmer die streitgegenständlichen Prämienanpassungen auch in materieller Hinsicht angreift, § 242 BGB einer Wahrnehmung seiner Informationsrechte und des daraus folgenden Rückzahlungsanspruchs nicht entgegen (vgl. [X.]surteil vom 16. Dezember 2020 - [X.], [X.], 240 Rn. 44).

7. Das Berufungsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass der [X.] des [X.] aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB die [X.], die er ohne wirksame Prämienanpassungserklärung gezahlt hat, der Höhe nach uneingeschränkt umfasst.

a) Entgegen der Ansicht der Revision kommt im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eine Anrechnung des genossenen Versicherungsschutzes nicht in Betracht, wenn sich bei einem wirksamen Versicherungsvertrag als Rechtsgrund der erbrachten Leistungen nur eine Prämienerhöhung als unwirksam erweist (vgl. [X.]surteil vom 16. Dezember 2020 - [X.], [X.], 240 Rn. 46).

b) Die Beklagte kann sich auch nicht auf einen Wegfall der Bereicherung berufen.

aa) Entgegen der Ansicht der Revision ist die Beklagte nicht dadurch entreichert, dass sie die vereinnahmten höheren Prämien auch zur Erbringung von Versicherungsleistungen verwendet hat. Damit hat sie eigene Verbindlichkeiten aus dem weiterhin wirksamen Versicherungsvertrag erfüllt. Verwendet der Empfänger einer Leistung die Mittel dazu, sich von einer Verbindlichkeit zu befreien, besteht die Bereicherung grundsätzlich fort (vgl. [X.], Urteil vom 27. Oktober 2016 - [X.], [X.], 2319 Rn. 16 m.w.N.).

bb) Es fehlt an einem dauerhaften Vermögensverlust, soweit die Beklagte die erhöhten Prämienzahlungen nach ihrem Vortrag zur Bildung von Rückstellungen verwendet haben will. Zahlungen des Versicherungsnehmers, die ohne wirksame Prämienerhöhung erfolgten, sind nicht nach den für Prämien geltenden Vorschriften zu verwenden (vgl. [X.]surteil vom 16. Dezember 2020 - [X.], [X.], 240 Rn. 51).

Falls die Beklagte aus den Zahlungen des [X.] ohne gesetzliche Grundlage Rückstellungen gebildet haben sollte, kommt es - wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat - für die Entreicherung auf die Möglichkeiten einer Rückbuchung oder späteren Verrechnung gegenüber dem Kläger an. Eine Bereicherung ist nicht weggefallen, soweit der Bereicherte seine eigene Verfügung über den empfangenen Vermögensvorteil wieder rückgängig machen kann ([X.]surteil vom 16. Dezember 2020 - [X.], [X.], 240 Rn. 52). Dazu hat die für den Wegfall der Bereicherung darlegungs- und beweisbelastete Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nichts Konkretes vorgetragen.

8. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht dagegen angenommen, dass der Kläger zur Zahlung der [X.], die betragsmäßig den zum 1. Januar 2014 und 1. Januar 2015 im Tarif ...     erfolgten Erhöhungen entsprechen, auch über den [X.]punkt der nächsten wirksamen Prämienerhöhung in diesem Tarif zum 1. Januar 2017 hinaus nicht verpflichtet sei und daher auch die bis zum 30. November 2017 gezahlten [X.] in diesem Umfang zurückzuerstatten seien. Der vom Berufungsgericht in Höhe von 4.102,52 € zugesprochene Rückzahlungsbetrag ist daher um 869,88 € ([X.] von 51,38 € und 27,70 € monatlich von Januar bis einschließlich November 2017) auf 3.232,64 € zu reduzieren. Dieser Betrag ist - wie das Berufungsgericht insoweit zutreffend angenommen hat - ab dem jeweiligen Verzugseintritt zu verzinsen; dabei ist allerdings abweichend vom Berufungsurteil für den erst mit der [X.] geltend gemachten Teilbetrag der vom Landgericht ausgeurteilte Verzinsungsbeginn aufrechtzuerhalten (§ 528 Satz 2 ZPO). Außerdem ist zwar einerseits - wie oben unter 5. dargelegt - auszusprechen, dass die [X.] bis zum 30. November 2017 nicht wirksam geworden sind, aber andererseits festzustellen, dass der Kläger für den Tarif ...      nur bis zum 31. Dezember 2016 nicht zur Zahlung der erhöhten [X.] verpflichtet ist.

Ab der Prämienanpassung im Tarif ...       zum 1. Januar 2017, die nach der Entscheidung des Berufungsgerichts auch zu diesem [X.]punkt wirksam wurde, bestand ein Anspruch der Beklagten auf Zahlung der Prämie in der durch diese letzte Anpassung festgesetzten neuen Gesamthöhe. Wie der [X.] bereits in seinem Urteil vom 16. Dezember 2020 ([X.], [X.], 240 Rn. 55) entschieden hat, bildet eine spätere wirksame Prämienanpassung fortan die Rechtsgrundlage für den Prämienanspruch in seiner Gesamthöhe.

9. Die Feststellung der Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen ist zum einen nach dem eben Gesagten für den Tarif ...       auf die Nutzungen aus den bis zum 31. Dezember 2016 gezahlten [X.]n zu beschränken. Zum anderen hat das Berufungsgericht aber auch zu Unrecht einen Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen insoweit angenommen, als sie in demselben [X.]raum, für den das Berufungsgericht dem Kläger auch Zinsen aus den zurückzuzahlenden [X.]n zugesprochen hat, gezogen wurden. Der Anspruch auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen ist vielmehr auf die [X.] vor Eintritt der Verzinsungspflicht für die Hauptforderung beschränkt (vgl. [X.]surteil vom 16. Dezember 2020 - [X.], [X.], 240 Rn. 58 m.w.N.). Für die in den Jahren 2014, 2015 und 2016 gezahlten [X.], deren Verzinsung der Kläger ab dem 21. Dezember 2016 berechtigt beantragt hat, sind daher nur die vor diesem Verzinsungsbeginn gezogenen Nutzungen herauszugeben. Für die 2017 und 2018 gezahlten [X.] aus dem Tarif ...     konnte der Kläger dagegen Zinsen ab dem 15. Juni 2018 verlangen, so dass eine Herausgabepflicht nur für die davor gezogenen Nutzungen besteht.

10. Ebenfalls zu Unrecht hat das Berufungsgericht einen Zinsanspruch bezüglich der gezogenen Nutzungen, für die eine Herausgabepflicht der Beklagten festgestellt worden ist, angenommen. § 291 BGB als Anspruchsgrundlage für Prozesszinsen greift bei einer Klage, die auf die Feststellung einer Verbindlichkeit gerichtet ist, nicht ein ([X.]surteil vom 16. Dezember 2020 - [X.], [X.], 240 Rn. 59 m.w.N.). Auch ein Verzugszinsanspruch aufgrund einer Mahnung des [X.] oder einer Erfüllungsverweigerung der Beklagten kommt bereits deswegen nicht in Betracht, weil weder festgestellt noch behauptet ist, dass der Kläger vorgerichtlich die Herausgabe der Nutzungen verlangt hätte.

11. Der Streitwert des Verfahrens erster und zweiter Instanz beträgt 12.225,92 €. Neben dem Klageantrag zu 2, der auf Rückzahlung der vom 1. Januar 2014 bis 31. Mai 2018 geleisteten [X.] in Höhe von 5.735,80 € gerichtet ist, erhöht der wirtschaftlich identische Klageantrag zu 1 auf Feststellung der Unwirksamkeit der [X.] und der Nichtverpflichtung zur Tragung der [X.] den Streitwert nicht, soweit er sich auf denselben [X.]raum wie der [X.] bezieht. Von dem für die Feststellung der künftigen Nichtleistungspflicht grundsätzlich gemäß § 9 ZPO analog zugrunde zu legenden [X.]raum von 3,5 Jahren ab Anhängigkeit des [X.] zum 27. Juni 2017 ([X.] zum 1. Januar 2014 und 1. Januar 2015) wirken daher nur 31 Monate streitwerterhöhend, da der [X.]raum bis zum 31. Mai 2018 noch vom [X.] umfasst ist; der zum 8. Juni 2018 anhängig gewordene Feststellungsantrag ([X.] zum 1. Januar 2017 und 1. Januar 2018) überschneidet sich dagegen nicht mit dem Antrag auf Rückzahlung der [X.]. Der Streitwert erhöht sich damit um 6.490,12 € (31 Monate x 94,36 € [[X.] von 51,38 € + 27,70 € + 15,28 €] + 42 Monate x 84,88 € [[X.] von 53,56 € + 31,32 €]).

Der Streitwert des Revisionsverfahrens beträgt 4.102,52 €, da sich die von der Revision angegriffenen [X.] zur Rückzahlung von [X.]n in dieser Höhe und zur Feststellung auf denselben [X.]raum vom 1. Januar 2014 bis zum 30. November 2017 beziehen.