Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.03.2025, Az. 1 StR 501/24

Das [X.]hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen und wegen versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt sowie die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die gegen seine Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts beanstandet, führt wegen eines Verfahrenshindernisses zur Einstellung des Verfahrens (§ 206a Abs. 1 StPO; vgl. auch § 354 Abs. 1 Variante 2 StPO). Die gleiche Wirkung hat die Revision der Staatsanwaltschaft (§ 301 StPO), die mit der Sachrüge die Verhängung höherer Einzel- und damit einer höheren Gesamtstrafe verfolgt.

1. Die Revision des Angeklagten ist begründet.

Der der Verurteilung vom [X.]zugrunde gelegte Sachverhalt ist nicht angeklagt (§ 264 Abs. 1 StPO). Gegenstand der Anklage ist die Abgabe unvollständiger [X.]für die Besteuerungszeiträume 2013, 2014 und 2015 sowie die Abgabe unvollständiger Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Januar 2016 bis Juli 2018 für die [X.](§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO; 34 Fälle). [X.]ist hingegen das Unterlassen der Abgabe der [X.]2013 bis 2016 für die [X.](§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) bzw. das versuchte Unterlassen betreffend die [X.]und 2018. Dies sind andere prozessuale Taten. Denn hinsichtlich des Delikts der Steuerhinterziehung ist die Tat im Sinne von § 264 Abs. 1 StPO regelmäßig durch die unrichtige oder unvollständige (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO; BGH, Beschluss vom 27. Mai 2009 – 1 [X.]Rn. 5; Urteil vom 14. Juni 2023 – 1 [X.]Rn. 10) oder pflichtwidrig unterlassene (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO; BGH, Urteil vom 14. Oktober 2020 – 1 [X.]Rn. 15; Beschluss vom 9. August 2023 – 1 StR 125/23 Rn. 5) Steuererklärung eines bestimmten Steuerpflichtigen für eine bestimmte Steuerart und einen bestimmten Besteuerungszeitraum abgegrenzt, nicht allein durch die inmitten stehenden Besteuerungsgrundlagen als solche (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2024 – 1 StR 426/23 Rn. 21).

Es genügt also nicht, dass die Staatsanwaltschaft die nämlichen verschwiegenen [X.]als solche mit ihrer Anklage verfolgt wissen will. Auch hilft es nicht weiter, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen und die Umsatzsteuerjahreserklärung eine prozessuale Tat bilden (vgl. dazu nur BGH, Beschlüsse vom 24. November 2004 – 5 StR 206/04, BGHSt 49, 359, 361 ff.; vom 25. Oktober 2018 – 1 StR 7/18 Rn. 10 und vom 12. Juni 2013 – 1 StR 6/13 Rn. 22 f.), mithin das Umstellen von der Abgabe der Voranmeldungen auf ein etwaiges Unterlassen der Abgabe der Jahreserklärung innerhalb der gegen den Angeklagten im Zusammenhang mit der [X.]gerichteten Vorwürfe von der Anklage gedeckt gewesen wäre. Maßgeblich ist die Zuordnung der [X.]zu einem bestimmten Unternehmen als [X.](vgl. § 2 Abs. 1 UStG). Diesen Mangel konnte die Vorsitzende auch nicht durch ihren Hinweis nach § 265 StPO heilen. Eine Nachtragsanklage ist nicht erhoben worden.

2. Mit der Verfahrenseinstellung hat sich der Antrag des [X.]auf Bestimmung eines Termins zur Verhandlung über die Revision der Staatsanwaltschaft erledigt. Über das allein zugunsten des Angeklagten wirkende Rechtsmittel kann ebenfalls im [X.]nach § 349 Abs. 4 StPO entschieden werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2021 – 1 StR 127/20 Rn. 23; vom 14. Februar 2012 – 3 StR 7/12, BGHR StPO § 349 Abs. 4 Revision der Staatsanwaltschaft 2 Rn. 3; vom 22. April 1998 – 5 StR 5/98, BGHSt 44, 68, 82 und vom 6. November 1996 – 5 [X.]Rn. 17, BGHR StPO § 349 Abs. 4 Revision der Staatsanwaltschaft 1 mwN).

3. Der Angeklagte ist weder für die vollzogene Untersuchungshaft noch für andere Strafverfolgungsmaßnahmen zu entschädigen (§§ 8, 2 Abs. 1 Variante 2 StrEG). Denn durch das Verschweigen erheblicher [X.]mit der Folge der Verkürzung von Umsatzsteuer in Höhe von über 1,9 Millionen € bzw. der versuchten Verkürzung in Höhe von über 2,6 Millionen € hat er die Eingriffe in seine Grundrechte vorsätzlich verursacht (§ 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG). Die Feststellungen des [X.]als solche zu den zugunsten der [X.]durch Unterlassen begangenen Umsatzsteuerverkürzungen sind frei von [X.](vgl. zum Ganzen BGH, Beschlüsse vom 28. August 2024 – 2 StR 405/23 Rn. 22; vom 28. Juni 2022 – 2 [X.]Rn. 20 und vom 13. April 2021 – 5 StR 14/21 Rn. 7; jeweils mwN).